Die j\u00e4hrliche Klimakonferenz der Vereinten Nationen COP28 findet vom 30. November bis 12. Dezember 2023 in Dubai statt. Sie wird 198 Staaten und Gruppen versammeln, um die globale Bedrohung durch die Klimakrise anzugehen. Agn\u00e8s Callamard, die internationale Generalsekret\u00e4rin von Amnesty International, wird vom 1. bis 6. Dezember an der Konferenz teilnehmen. Auch die Menschenrechtsbilanz des Gastgeberlandes, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), muss auf dem Pr\u00fcfstand stehen. Wie wird sich die Austragung in den VAE \u2013 ein f\u00fchrender Produzent fossiler Brennstoffe \u2013 auf den Erfolg des Gipfels auswirken? Was haben fr\u00fchere Klimagipfel gebracht? Was muss bei dieser COP dringend geschehen? Sechs Fragen und Antworten zur COP28.<\/p>\n
1. Die L\u00e4nder haben sich bereits auf vorangegangen COPs darauf geeinigt, die Erderw\u00e4rmung zu begrenzen \u2013 was ist seitdem passiert?<\/strong><\/p>\n Auf der COP21 in Paris im Jahr 2015 einigten sich die L\u00e4nder darauf, die Erderw\u00e4rmung in diesem Jahrhundert auf 1,5 \u00b0C \u00fcber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, um die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise abzuwenden. Wir haben bereits etwa 1,4 \u00b0C erreicht, und das Weltklima wird sich nach Angaben des wissenschaftlichen Beratungsgremiums IPCC bis zum Jahr 2100 um mindestens 2,8 \u00b0C erw\u00e4rmen \u2013 was katastrophale Folgen f\u00fcr Milliarden von Menschen und f\u00fcr die \u00d6kosysteme haben wird. Die Konzentrationen von Treibhausgasen, einschlie\u00dflich Kohlendioxid und Methan, die die Atmosph\u00e4re erw\u00e4rmen und haupts\u00e4chlich aus der Produktion und Verbrennung fossiler Brennstoffe stammen, haben bereits Rekordwerte erreicht und steigen weiter an.<\/p>\n 2. Aber das Weltklima hat sich auch in der Vergangenheit ver\u00e4ndert, wo liegt denn das Problem?<\/strong><\/p>\n Die globalen Temperaturen steigen in einem noch nie dagewesenen Tempo. Die letzten acht Jahre waren die hei\u00dfesten, die je aufgezeichnet wurden. Im Juli erlebte die Welt den hei\u00dfesten Tag aller Zeiten, und 2023 wird mit ziemlicher Sicherheit das hei\u00dfeste Jahr werden. Diese Hitze f\u00fchrt dazu, dass extreme Wetterereignisse immer h\u00e4ufiger und heftiger auftreten, Ernten und Viehbest\u00e4nde vernichtet werden, \u00d6kosysteme gesch\u00e4digt und Leben und Existenzgrundlagen zerst\u00f6rt werden. Das Muster von zunehmender Hitze, D\u00fcrren und Waldbr\u00e4nden, gefolgt von extremen Niederschlagsereignissen, wird immer allt\u00e4glicher. L\u00e4ngerfristige Prozesse wie das Abschmelzen und der R\u00fcckgang der Gletscher, der Schwund der polaren Eisschilde und der Anstieg des Meeresspiegels haben sich intensiviert.<\/p>\n 3. Was hat die Klimakrise mit Menschenrechten zu tun?<\/strong><\/p>\n Jeder Mensch hat das Recht, in einer sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt zu leben. Mit der Versch\u00e4rfung der Klimakrise ist sowohl dieses als auch andere Rechte zunehmend bedroht. Die Klimakrise verschlimmert D\u00fcrren, sch\u00e4digt Ernten und f\u00fchrt zu Nahrungsmittelknappheit und steigenden Lebensmittelkosten. Nach Jahrzehnten des stetigen R\u00fcckgangs ist der Hunger in der Welt wieder gestiegen. Diese Verknappung versch\u00e4rft den Wettbewerb um Ressourcen und kann zu Vertreibung, Migration und Konflikten f\u00fchren, was wiederum andere Menschenrechtsverletzungen zur Folge hat. Die Hauptlast der Klimakrise tragen oft die ohnehin schon gef\u00e4hrdeten Bev\u00f6lkerungsgruppen, die fossile Brennstoffe am wenigsten nutzen. Dazu z\u00e4hlen B\u00e4uer*innen in Subsistenzwirtschaft (Selbstversorgung), indigene V\u00f6lker und die Bewohner*innen niedrig gelegener Inselstaaten, die mit dem Anstieg des Meeresspiegels und st\u00e4rkeren St\u00fcrmen konfrontiert sind, und deren Rechte auf Gesundheit, Leben, Nahrung und Bildung am h\u00e4ufigsten beeintr\u00e4chtigt werden. Die Erderw\u00e4rmung wirkt sich auch auf viele andere Rechte in L\u00e4ndern aller Einkommensschichten aus, zum Beispiel indem sie die Luftverschmutzung erheblich verschlimmert. Sie f\u00fchrt dazu, dass sich krankheits\u00fcbertragende Stechm\u00fccken in neuen Gebieten ausbreiten. Extreme Hitze f\u00fchrt zu Todesf\u00e4llen bei Menschen, die im Freien arbeiten m\u00fcssen, und erh\u00f6ht die Sterblichkeitsrate in Pflegeheimen und Gesundheitseinrichtungen. In einkommensstarken L\u00e4ndern werden die durch die F\u00f6rderung fossiler Brennstoffe und die Klimakrise verursachten Sch\u00e4den oft unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stark in den so genannten „Opferzonen“ verursacht, in denen oft bereits marginalisierte Gemeinschaften der sch\u00e4dlichen Umweltverschmutzung ausgesetzt sind und wo mangelnde Investitionen bedeuten, dass die \u00f6ffentliche Infrastruktur schlecht f\u00fcr extreme Wetterereignisse ger\u00fcstet ist.<\/p>\n \u201eDie Klimakrise ist auch eine Menschenrechtskrise \u2013 und zwar in einem noch nie dagewesenen Ausma\u00df. Einerseits wird das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt f\u00fcr Millionen Menschen bedroht \u2013 ein Recht, das vom UN-Menschenrechtsrat 2021 und von der UN-Generalversammlung 2022 anerkannt wurde und in den nationalen Verfassungen von mehr als 100 L\u00e4ndern verankert ist. Das verpflichtet die Staaten, aber auch Unternehmen, die gem\u00e4\u00df der UN-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte die Verantwortung haben, keinen Schaden anzurichten. Die Wahrheit ist, dass fossile Brennstoffe unsere Zukunft gef\u00e4hrden, indem sie das Klima zerst\u00f6ren. Leider profitieren einige wenige Unternehmen und Staaten nach wie vor an der Industrie f\u00fcr fossile Brennstoffe. Diese haben ein gro\u00dfes Interesse daran, einen gerechten \u00dcbergang zu erneuerbaren Energien zu blockieren.\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n Ronya Alev, Expertin f\u00fcr Klimagerechtigkeit bei Amnesty International \u00d6sterreich<\/p><\/blockquote>\n 4. Was m\u00fcssen wir tun, um das Problem zu l\u00f6sen?<\/strong><\/p>\n Viel mehr. Eine Vereinbarung \u00fcber einen schnellen, fairen und ausfinanzierten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen auf der COP28 ist entscheidend f\u00fcr den Schutz der Menschenrechte. Regierungen und f\u00fchrende Wirtschaftsvertreter*innen k\u00f6nnen und sollten viel mehr tun, um der zunehmenden Erschlie\u00dfung fossiler Brennstoffressourcen Einhalt zu gebieten, die mit den Menschenrechtsverpflichtungen der Staaten und dem Ziel, die Erderw\u00e4rmung auf unter 1,5\u00b0C zu begrenzen, unvereinbar ist. Viele L\u00e4nder investieren in den Ausbau erneuerbarer Energien. Doch f\u00fcr die Energiewende, die allen Menschen Zugang zu nachhaltiger Energie verschafft, ist weit mehr erforderlich. Sowohl \u00f6ffentliche Finanzierung von erneuerbaren Energien, die Verursacher*innen von Umweltverschmutzung zur Kasse zu bitten als auch verpflichtende Elektrifizierung sind politische Ans\u00e4tze, die messbare Auswirkungen auf die Emissionen haben k\u00f6nnen.<\/p>\n Im Zusammenhang mit dem Klimawandel und der Verletzung von Rechten sind mehrere Gerichtsverfahren im Gange, an denen auch Amnesty International beteiligt ist und die zeigen, dass es rechtliche M\u00f6glichkeiten gibt, Staaten und Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Durch Kampagnen und Klima-Aktivismus konnten wichtige Siege errungen werden, die zeigen, dass der Druck der Basis auf Regierungen und Unternehmen, nicht mehr in fossile Brennstoffe zu investieren, uns helfen kann, die Wende zu schaffen. Junge Menschen und Minderheiten, die am meisten unter den Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel leiden, stehen oft an der Spitze dieser Bem\u00fchungen.<\/p>\n<\/div>\n \u201eUnt\u00e4tigkeit ist keine Option, wenn sich unser Klima in einem noch nie dagewesenen Tempo erw\u00e4rmt und die Rechte von Milliarden von Menschen auf dem Spiel stehen. Der einzig sichere Weg, diese Katastrophe abzuwenden, besteht darin, dass sich die Staaten auf der COP28 auf einen schnellen Ausstieg aus der Produktion und Nutzung fossiler Brennstoffe einigen\u201c<\/strong><\/em><\/p>\n Agn\u00e8s Callamard, Generalsekret\u00e4rin von Amnesty International 5. Wie steht es mit den Menschenrechten in den VAE? Ist das Land nicht ein f\u00fchrender Produzent fossiler Brennstoffe?<\/strong><\/p>\n Die miserable Menschenrechtsbilanz der VAE stellt eine Gefahr f\u00fcr den Erfolg des Gipfels dar. Die Zusage, auf der COP28 unterschiedliche Stimmen zuzulassen, ist unzureichend und unterstreicht das normalerweise restriktive Menschenrechtsumfeld in den VAE und die starken Einschr\u00e4nkungen des Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und friedliche Versammlung. Die Blockade des zivilen Raums und die M\u00f6glichkeit digitaler Spionage und \u00dcberwachung geben Anlass zur Sorge. Amnesty International hat ein umfassendes Briefing zur Menschenrechtslage in den VAE erstellt. Die COP muss ein Forum sein, in dem das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und friedlichen Protest gewahrt wird. Die Zivilgesellschaft, indigene V\u00f6lker und vom Klimawandel betroffene Gruppen m\u00fcssen offen und ohne Angst teilnehmen k\u00f6nnen. Emiratis und Menschen aller Nationalit\u00e4ten m\u00fcssen in der Lage sein, Staaten, Regierende, Unternehmen und die Politik, auch die der VAE, frei zu kritisieren, damit sie die Politik ohne Einsch\u00fcchterung mitgestalten k\u00f6nnen.<\/p>\n Die VAE geh\u00f6ren zu den zehn gr\u00f6\u00dften Erd\u00f6l-produzierenden Staaten der Welt und sind gegen einen raschen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe. Die Industrie f\u00fcr fossile Brennstoffe erwirtschaftet enormen Reichtum f\u00fcr relativ wenige Unternehmen und Staaten, die ein ureigenes Interesse daran haben, einen echten \u00dcbergang zu erneuerbaren Energien zu blockieren und Gegner*innen zum Schweigen zu bringen.<\/p>\n Den Vorsitz der COP28 hat Sultan Al Jaber inne, der auch Chef des staatlichen \u00d6l- und Gasunternehmens ADNOC der Vereinigten Arabischen Emirate ist, das seine Produktion fossiler Brennstoffe ausbaut. Amnesty International hat Sultan Al Jaber aufgefordert, von ADNOC zur\u00fcckzutreten, da es sich um einen eklatanten Interessenkonflikt handelt, der den Erfolg der COP28 gef\u00e4hrdet und symptomatisch f\u00fcr den zunehmenden Einfluss ist, den die Lobby der fossilen Brennstoffe auf die Staaten und die COP aus\u00fcben kann.<\/p>\n 6. Wie kann von L\u00e4ndern mit weniger Ressourcen erwartet werden, dass sie die Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen erreichen?<\/strong><\/p>\n Viele L\u00e4nder verf\u00fcgen nicht \u00fcber ausreichende Ressourcen, um die durch die Erderw\u00e4rmung verursachten Sch\u00e4den zu beheben, sich an ihre Auswirkungen anzupassen und die Rechte der Menschen zu sch\u00fctzen. Staaten mit h\u00f6herem Einkommen sind nach den Menschenrechtsbestimmungen und dem Pariser Abkommen von 2015 verpflichtet, ihnen Unterst\u00fctzung zu leisten. Im Jahr 2009 versprachen die einkommensst\u00e4rksten Staaten, die in der Vergangenheit die gr\u00f6\u00dften Treibhausgasemittenten waren, bis 2020 j\u00e4hrlich 100 Milliarden US-Dollar, um den „Entwicklungsl\u00e4ndern“ bei der Emissionsreduzierung und der Anpassung an die Klimafolgen zu helfen. Bislang sind sie dieser Finanzierungszusage nicht nachgekommen. Die Einhaltung aller bestehenden Zusagen und die Aufstockung der Mittel f\u00fcr Anpassungs- und Sozialschutzprogramme sind entscheidend f\u00fcr den Schutz der Menschenrechte. Die einkommensst\u00e4rkeren Staaten hatten sich jahrelang geweigert, f\u00fcr die durch den Klimawandel verursachten Verluste und Sch\u00e4den in den „Entwicklungsl\u00e4ndern“ aufzukommen. Doch auf der letztj\u00e4hrigen COP wurde die Einrichtung eines Fonds f\u00fcr Verluste und Sch\u00e4den beschlossen (\u201eLoss and Damage\u201c). Wie dieser Fonds betrieben und verwaltet werden soll, wird Gegenstand der Verhandlungen auf der diesj\u00e4hrigen Tagung sein. Amnesty International hat ausf\u00fchrliche Empfehlungen zur COP28<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Hier findest du weitere Informationen zu unserer Arbeit zum Thema Klimakrise.<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die j\u00e4hrliche Klimakonferenz der Vereinten Nationen COP28 findet vom 30. November bis 12. Dezember 2023 in Dubai statt. Sie wird 198 Staaten und Gruppen versammeln, um die globale Bedrohung durch die Klimakrise anzugehen. 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\nEinkommensst\u00e4rkere Staaten k\u00f6nnen durch ihre Rolle als Gl\u00e4ubiger und Regulatoren sowie durch ihren Einfluss auf die Weltbank im Hinblick auf einen Schuldenerlass oder Darlehen mit weniger strengen Bedingungen dazu beitragen, einen gerechten \u00dcbergang zu erneuerbaren Energien weltweit zu beschleunigen.<\/p>\n