{"id":1784280,"date":"2023-12-01T14:29:34","date_gmt":"2023-12-01T14:29:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1784280"},"modified":"2023-11-30T06:31:28","modified_gmt":"2023-11-30T06:31:28","slug":"vor-dem-scheitern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/12\/vor-dem-scheitern\/","title":{"rendered":"Vor dem Scheitern"},"content":{"rendered":"

Nach dem Wahlsieg von Javier Milei in Argentinien steht das EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur vor dem Scheitern. Die EU, einst gr\u00f6\u00dfter Handelspartner des Mercosur, fiele noch weiter hinter China zur\u00fcck.<\/strong><\/p>\n

Der Wahlsieg des Ultrarechten Javier Milei bei der Pr\u00e4sidentenwahl in Argentinien droht das von Berlin gew\u00fcnschte Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur endg\u00fcltig zu verhindern. Milei hat angek\u00fcndigt, Argentinien aus dem s\u00fcdamerikanischen Staatenb\u00fcndnis hinauszuf\u00fchren; ein Mercosur-Abkommen mit der EU w\u00e4re dann hinf\u00e4llig. Zudem leugnet er den Zusammenhang zwischen menschlichem Handeln und dem Klimawandel, was das von Br\u00fcssel geforderte Zusatzabkommen zum Schutz des Regenwaldes zus\u00e4tzlich in Frage stellt. Scheitern die Verhandlungen, die bereits seit fast einem Vierteljahrhundert gef\u00fchrt werden, dann st\u00fcnden die Chancen der EU, ihren einstigen Einfluss in S\u00fcdamerika zur\u00fcckzuerlangen, noch schlechter als schon jetzt. Vor knapp drei Jahrzehnten war die EU noch der bedeutendste Wirtschaftspartner des Mercosur; jetzt liegt sie deutlich abgeschlagen hinter China und f\u00e4llt immer weiter zur\u00fcck. Pl\u00e4ne der EU-Kommission, das eigentlich bereits 2019 fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen in zwei Teile aufzuspalten, um den bedeutenderen, handelspolitischen Teil mit qualifizierter Mehrheit in Kraft setzen zu k\u00f6nnen, sto\u00dfen in europ\u00e4ischen Parlamenten auf breiten Protest.<\/p>\n

Weit zur\u00fcckgefallen<\/h3>\n

Hintergrund f\u00fcr die Bestrebungen Berlins und der EU, das Freihandelsabkommen mit dem s\u00fcdamerikanischen Zusammenschluss Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) nun endlich unter Dach und Fach zu bringen, \u00fcber das seit 1999 verhandelt wird und das seit 2019 eigentlich nur noch ratifiziert werden muss (german-foreign-policy.com berichtete [1]), ist zum einen ihre zunehmende Schw\u00e4che in Lateinamerika. Im Jahr 1996 \u2013 kurz bevor die Freihandelsgespr\u00e4che gestartet wurden \u2013 war die EU noch der gr\u00f6\u00dfte Handelspartner des Staatenbundes mit einem Anteil von 24,5 Prozent an den Mercosur-Exporten sowie von 26,1 Prozent an den Mercosur-Importen.[2] Nummer zwei waren die Vereinigten Staaten. Der Aufstieg Chinas zum wichtigsten Handelspartner ganz Lateinamerikas au\u00dfer Mexiko hat die Verh\u00e4ltnisse grundlegend ge\u00e4ndert. So kam die EU im Jahr 2021 nur noch auf einen Anteil am gesamten Mercosur-Au\u00dfenhandel von 16,2 Prozent knapp vor den USA mit 14,2 Prozent. Weit an ihr vorbeigezogen war die Volksrepublik mit einem Mercosur-Au\u00dfenhandelsanteil von 27,2 Prozent.[3] War Deutschland im Jahr 2002 mit einem Anteil von 9,4 Prozent noch drittwichtigster Lieferant Brasiliens, des st\u00e4rksten Mercosur-Staates, gewesen, so hielt es 2021 nur noch 5,1 Prozent \u2013 weit hinter der Nummer eins, China (22,8 Prozent).<\/p>\n

Geschw\u00e4chte Verhandlungsposition<\/h3>\n

Druck kommt unter anderem aus der deutschen Wirtschaft. So hie\u00df es etwa im August in einer Analyse des unternehmernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) aus K\u00f6ln, nicht nur sei das Handelsvolumen des Mercosur mit China in den zehn Jahren von 2012 bis 2022 um fast 95 Prozent auf 192 Milliarden US-Dollar angestiegen und \u00fcbertreffe nun den Handel des Mercosur mit der EU um knapp 70 Milliarden US-Dollar.[4] Es falle zudem auf, \u201edass die Mercosur-Staaten sowohl nach China als auch in die EU eine \u00e4hnliche Warenpalette liefern\u201c, insbesondere \u201emineralische Brennstoffe, Mineral\u00f6le und bitumin\u00f6se Stoffe\u201c; man stehe also in direkter Konkurrenz mit der Volksrepublik. Genau dasselbe treffe \u201eauf der Importseite\u201c zu \u2013 \u201eauch bei hochtechnologischen Produkten, auf die die EU spezialisiert ist\u201c. Weil \u201emit China ein alternativer Handelspartner herangewachsen\u201c sei, seien die Mercosur-Staaten \u201eviel weniger auf die EU angewiesen als fr\u00fcher\u201c; zugleich aber k\u00f6nne die EU es sich \u201enicht leisten, den Zugang zu den Rohstoffen und Agrarprodukten der Mercosur-Staaten zu verlieren\u201c. \u201eDies schw\u00e4cht die europ\u00e4ische Verhandlungsposition im Ringen um das Freihandelsabkommen\u201c, konstatierte das IW. Die Feststellung trifft auch \u00fcber die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen hinaus zu.<\/p>\n

Kaum Alternativen<\/h3>\n

Hintergrund f\u00fcr das Bem\u00fchen, das Freihandelsabkommen rasch in Kraft zu setzen, ist zum anderen die Versch\u00e4rfung des transatlantischen Machtkampfs gegen China. Zwar sind Berlin und die EU bem\u00fcht, ihr Chinagesch\u00e4ft nach M\u00f6glichkeit nicht allzu stark zu gef\u00e4hrden. Dies wird allerdings, spitzen sich der US-Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik und die j\u00fcngsten EU-Sanktionspl\u00e4ne weiter zu, nur noch f\u00fcr eine beschr\u00e4nkte Zeit m\u00f6glich sein. Um f\u00fcr den Fall einer harten Eskalation ger\u00fcstet zu sein, sind die europ\u00e4ischen M\u00e4chte um alternative Absatzm\u00e4rkte, Produktionsstandorte und Lieferanten bem\u00fcht. Dabei nehmen sie unter anderem Lateinamerika im Visier, dessen gr\u00f6\u00dfter und lukrativster Markt der Mercosur ist. Ein Scheitern w\u00f6ge schwer. Zum einen ist l\u00e4ngst auch ein Freihandelsabkommen des Mercosur mit China im Gespr\u00e4ch.[5] Zum anderen kommt die EU auch mit weiteren Pl\u00e4nen f\u00fcr Freihandelsabkommen nicht recht voran. Ein Abkommen mit Australien ist vor kurzem gescheitert (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Die Verhandlungen \u00fcber zwei weitere, die mit Indien sowie mit Indonesien gef\u00fchrt werden, kommen allenfalls schleppend voran. Auch die Ausweitung des Afrikagesch\u00e4fts, um die sich Bundeskanzler Olaf Scholz Anfang dieser Woche auf einer Afrika-Konferenz bem\u00fchte, steckt fest.[7]<\/p>\n

Unter Zeitdruck<\/h3>\n

Nun dr\u00e4ngt auch bei dem geplanten Freihandelsabkommen mit dem Mercosur die Zeit. Die Mercosur-Staaten haben bereits im Sommer klargestellt, dass sie Zusatzforderungen der EU, die vor allem den Schutz des Regenwaldes betreffen, klar ablehnen. Umgekehrt dringen sie ihrerseits darauf, Nachbesserungen bei Regeln vorzunehmen, die f\u00fcr ihre Wirtschaft nachteilig sind.[8] Mittlerweile macht Paraguay Druck, das am 6. Dezember den Vorsitz im Mercosur \u00fcbernehmen wird. Wenn die Verhandlungen bis zu diesem Datum nicht mit Erfolg beendet seien, werde er \u201edie Gespr\u00e4che im n\u00e4chsten Halbjahr nicht fortsetzen\u201c, teilte Ende September Paraguays Pr\u00e4sident Santiago Pe\u00f1a mit: \u201eIch bin sicher, dass wir sehr schnell ein Abkommen mit anderen Regionen erreichen werden.\u201c[9] Die EU-Kommission erw\u00e4gt nun, das Abkommen zur Beschleunigung des Verfahrens in einen handels- und in einen allgemeinpolitischen Teil aufzuspalten und dann ersteren zu ratifizieren; dazu reicht es, eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten und die Mehrheit im Europaparlament zu erlangen.[10] Dagegen allerdings haben jetzt 305 Abgeordnete aus dem Europaparlament und nationalen Parlamenten in einem Offenen Brief an EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen protestiert. Bei den Aufspaltungspl\u00e4nen handle es sich um \u201eTrickserei, um die demokratische Kontrolle von Handelspolitik zu umgehen\u201c, erkl\u00e4rt die Gr\u00fcnen-Abgeordnete Anna Cavazzini.[11]<\/p>\n

Torschlusspanik<\/h3>\n

Der Wahlsieg des Ultrarechten Javier Milei bei der Pr\u00e4sidentenwahl in Argentinien am vergangenen Sonntag verschlechtert die Chancen, das Abkommen in Kraft treten zu lassen, noch mehr. Milei hat im Wahlkampf nicht nur angek\u00fcndigt, er werde mit \u201eKommunisten\u201c wie China, aber auch Brasiliens Pr\u00e4sident Luiz In\u00e1cio Lula da Silva nicht kooperieren. Dies tr\u00e4fe auch den Mercosur, aus dem Argentinien hinauszuf\u00fchren er ebenfalls in Aussicht gestellt hat.[12] Damit st\u00fcnde der Mercosur vor dem Abgrund; ein Abkommen mit der EU w\u00e4re dann wohl hinf\u00e4llig. Sollte Milei seine Drohung nicht wahrmachen, dann st\u00fcnde Br\u00fcssel dennoch vor erheblichen Schwierigkeiten: Milei bezweifelt, dass der Klimawandel mit menschlichem Handeln zusammenh\u00e4ngt und dass ein Umsteuern von Wirtschaft und Gesellschaft erforderlich ist. Damit schwinden nun auch noch die letzten Chancen, das von der EU verlangte Zusatzabkommen zum Schutz des Regenwaldes abzuschlie\u00dfen. Jetzt werden hektische Aktivit\u00e4ten entfaltet, das Abkommen noch vor Mileis Amtsantritt am 10. Dezember in Kraft zu setzen. Bundeslandwirtschaftminister Cem \u00d6zdemir r\u00e4umt ein, das Wahlergebnis in Argentinien zeige, \u201edass wir uns beeilen m\u00fcssen\u201c; \u201ewenn wir … uns nicht k\u00fcmmern um Brasilien, um die Mercosur-Staaten, um den Regenwald dort\u201c, wird \u00d6zdemir zitiert, \u201edann werden es andere machen\u201c.[13] Die EU bliebe dann au\u00dfen vor.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] S. dazu Die Lateinamerika-Offensive der EU (III)<\/a>.<\/p>\n

[2] Detlef Nolte: Regionalisierung statt Globalisierung? Der amerikanische Kontinent w\u00e4chst zusammen. In: Institut f\u00fcr Iberoamerika-Kunde Hamburg, Brennpunkt Lateinamerika Nr. 11. Hamburg, 11. Juni 1999.<\/p>\n

[3] Detlef Nolte: The European Union and Latin America: Renewing the Partnership after Drifting Apart. GIGA Focus Latin America Number 2. Hamburg, January 2023.<\/p>\n

[4] Samina Sultan: Mercosur-Handel: L\u00e4uft uns China den Rang ab? iwkoeln.de 04.08.2023.<\/p>\n

[5] Ding Gang: Promoting FTA talks with Mercosur to propel China-Paraguay cooperation. globaltimes.cn 17.08.2023.<\/p>\n

[6] S. dazu Der Oberlehrer<\/a>.<\/p>\n

[7] S. dazu Zulieferer f\u00fcr die Energiewende<\/a>.<\/p>\n

[8] S. dazu Das BRICS-B\u00fcndnis als Alternative<\/a>.<\/p>\n

[9] J\u00fcrgen Vogt: Paraguay macht Druck. taz.de 26.09.2023.<\/p>\n

[10], [11] Michael Sauga: Gro\u00dfe Teile des EU-Parlaments wehren sich gegen Mercosur-Pl\u00e4ne. spiegel.de 20.11.2023.<\/p>\n

[12] Milei says he\u2019d reject \u2018assassin\u2019 China, take Argentina out of Mercosur. batimes.com.ar 16.08.2023.<\/p>\n

[13] Milei k\u00fcndigt Privatisierung von Staatsbetrieben an. tagesschau.de 20.11.2023.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach dem Wahlsieg von Javier Milei in Argentinien steht das EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur vor dem Scheitern. Die EU, einst gr\u00f6\u00dfter Handelspartner des Mercosur, fiele noch weiter hinter China zur\u00fcck. Der Wahlsieg des Ultrarechten Javier Milei bei der Pr\u00e4sidentenwahl in…<\/p>\n","protected":false},"author":1516,"featured_media":1784282,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9168,9154,9158],"tags":[12824,118122,60078],"class_list":["post-1784280","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","category-suedamerika","category-wirtschaft","tag-freihandelsabkommen","tag-javier-milei-de","tag-mercosur-de"],"yoast_head":"\nVor dem Scheitern<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Nach dem Wahlsieg von Javier Milei in Argentinien steht das EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur vor dem Scheitern. 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