{"id":1784042,"date":"2023-11-28T07:29:58","date_gmt":"2023-11-28T07:29:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1784042"},"modified":"2023-11-28T07:29:58","modified_gmt":"2023-11-28T07:29:58","slug":"anleitung-fuer-den-faschismus-in-fuenfzehn-schritten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/anleitung-fuer-den-faschismus-in-fuenfzehn-schritten\/","title":{"rendered":"Anleitung f\u00fcr den Faschismus in f\u00fcnfzehn Schritten"},"content":{"rendered":"

Faschismus ist keine Naturkatastrophe. Er hat spezifische Entstehungsbedingungen \u2013 die historisch wie national und regional unterschiedlich sein k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n

Faschismus kann bek\u00e4mpft oder eben gef\u00f6rdert werden. Ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit betrachte ich hier einmal die Lage seit 2020 in Deutschland.(Neo-)Faschismus, (Neo-)Nazismus, Rechtspopulismus, Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und Fremdenhass, Rassismus, Autoritarismus, v\u00f6lkisches Denken, Nationalismus, Ethnozentrismus, Chauvinismus, Dominanzverhalten, Rechtsextremismus bzw. Rechtsradikalismus sind nicht das Gleiche, sollen hier aber nicht n\u00e4her definiert und differenziert werden. Hier geht es mir um das, was diese Ideologien verbindet: im Kern basieren diese Erscheinungsformen a) auf Imaginationen und Konstruktionen von Gemeinschaft des \u201eEigenen\u201c in Abgrenzung zu den \u201eAnderen\u201c, b) daraus abgeleiteten Hierarchisierungen, die die Legitimation von Unterdr\u00fcckung abgeben und c) nicht zuletzt auf Macht, Gewalt und der Verachtung \u2013 bis hin zur physischen Vernichtung \u2013 bestimmter Menschengruppen.So irreal krude rechte Vorstellungen und Aussagen oft erscheinen \u2013 sie haben ihre Wurzeln nicht am Rand der Gesellschaft, sondern in deren Mitte. Sie sind h\u00e4ufig eine \u2013 wenn auch absurd anmutende \u2013 Reaktion auf die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, denen Menschen ausgesetzt sind. Empfindungen der Machtlosigkeit kreuzen sich dabei mit wahnhaften Elementen und, in organisierten rechten Bewegungen, ausgepr\u00e4gtem Machtwillen. Eine gef\u00e4hrliche Mischung.Eine Mischung, die inmitten der Gesellschaft entsteht. Tagt\u00e4glich reproduziert. Faschismus wird in und von der b\u00fcrgerlich-demokratischen, kapitalistischen Gesellschaft gef\u00f6rdert,<\/p>\n

Indem man die W\u00fcrde antastet<\/strong><\/h3>\n

Man tritt die Menschenw\u00fcrde mit F\u00fcssen, beutet sie aus und betrachtet sie als staatliches Sicherheitsrisiko.<\/p>\n

Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Das steht jedenfalls im Grundgesetz. Darin zeigt sich, was man von Rechten \u2013 von dem Recht -, auch von Grundrechten zu halten hat. Papier ist eben geduldig, und ein Rechtsbruch nur dann folgenreich, wenn er von der falschen Seite aus begangen wird. Das begreifen auch immer mehr Menschen, die sich desillusioniert von wohlfeilen Sonntagsreden abwenden. Die auf vielf\u00e4ltigste Weise gedem\u00fctigt, geknechtet, drangsaliert, eingesperrt, entw\u00fcrdigt, ihrer Lebensgrundlagen beraubt und enteignet werden. \u201eDas Gesetz in seiner majest\u00e4tischen Gleichheit verbietet es Reichen wie Armen, unter Br\u00fccken zu schlafen, auf Strassen zu betteln und Brot zu stehlen\u201c, so dr\u00fcckte es bereits 1894 der sp\u00e4tere Literaturnobelpreistr\u00e4ger Anatole France aus. Das gilt bis heute: alle Menschen sind gleich. Nur manche sind gleicher (frei nach George Orwell: Farm der Tiere).<\/p>\n

Pierre-Joseph Proudhon brachte diese Entw\u00fcrdigung folgendermassen auf den Punkt: \u201eRegiert zu werden bedeutet, beobachtet, untersucht, ausgeforscht, beauftragt, untergeordnet, befohlen, benannt, unterwiesen, beschwatzt, \u00fcberwacht, besteuert, gepr\u00fcft, beschr\u00e4nkt und herumgeschickt zu werden von M\u00e4nnern, die dazu weder das Recht und das Wissen noch die Tugend haben. Das ist Herrschaft, das ist ihr Recht und ihre Moral\u201c (von M\u00e4nnern spricht Proudhon, weil damals, im 19. Jahrhundert, keine Frauen regierten, allerdings soll auch nicht verschwiegen werden, dass Proudhons Herrschaftskritik vor der Geschlechterfrage Halt machte: er war ein ausgepr\u00e4gter Antifeminist). Denn einzig als \u201eHumankapital\u201c und zugleich potentielles Sicherheitsrisiko werden Menschen im kapitalistischen Staat noch wahrgenommen.<\/p>\n

Proudhon pr\u00e4gte auch den ber\u00fchmten Ausspruch \u201eEigentum ist Diebstahl\u201c \u2013 denn was den einen geh\u00f6rt, von ihnen in Besitz genommen wird, das wird den anderen genommen. In einer Gesellschaft, in der das Privateigentum alles, das Gemeinwohl nichts bedeutet, ist kein Platz f\u00fcr die Menschenw\u00fcrde. Die Rechten haben das verstanden. Sie agieren dementsprechend, wie die anderen parlamentarischen Parteien, nur unverhohlener: sie brauchen keine Sonntagsreden, ihre Verachtung der Menschenw\u00fcrde ist reinste Menschenverachtung, den jeweils \u201eNicht-Zugeh\u00f6rigen\u201c gegen\u00fcber. Der Irrglaube der Rechtsw\u00e4hlenden: sie meinen, sie bek\u00e4men so etwas wie die W\u00fcrde zur\u00fcck, wenn sie den anderen nur hemmungslos genug genommen w\u00fcrde.<\/p>\n

Indem man Angst macht<\/h3>\n

Man erzeugt Angst und erh\u00f6ht so die Zustimmung zu autorit\u00e4rer Politik und einem \u201estarken Staat\u201c.<\/p>\n

Angst ist ein schlechter Ratgeber, dass weiss schon der sogenannte Volksmund. Seit Etienne de La Boetie vor 500 Jahren danach fragte, warum sich Menschen unter die Macht anderer Menschen begeben, ist eine Antwort darauf: Angst. Auch der Kapitalismus betrieb von Beginn an sein Gesch\u00e4ft mit Angst, so lassen sich die Menschen verf\u00fcgbarer machen und effektiver ausbeuten. Von Beginn der Corona-Pandemie an wurde Angst systematisch gesch\u00fcrt, was ein geleaktes Panikpapier der Bundesregierung bewies. Kanzlerin Merkel goss 2020, nach Wochen r\u00fcckl\u00e4ufiger Infektionszahlen, nochmal \u00d6l ins Feuer: \u201eWir d\u00fcrfen uns keine Sekunde in Sicherheit wiegen\u201c. Keine Sekunde, keine einzige. Angst macht Schockstarre, die Synapsen werden deaktiviert.<\/p>\n

Auch eine Form des Lockdown. Hirn: herunterfahren, abschalten. Christof Wackernagel sprach damals von einem t\u00f6dlichen mentalen Virus. Mit \u201eRegieren durch Angst\u201c fasste der Politologe Wolfgang Merkel das Corona-Management b\u00fcndig und zutreffend zusammen. Tats\u00e4chlich ist Angst seit langem ein erprobtes Regierungsmittel; wenn sie wirkt, ertragen die Menschen in ihrer grossen Mehrheit klaglos auch die h\u00e4rtesten Entbehrungen, kalte Wohnungen, steigende Preise und Sondersteuern etwa, und sie bejahen autorit\u00e4re Politikpraxen, versch\u00e4rfte Sicherheitsgesetze etwa, die sonst nicht so umstandslos durchgeboxt werden k\u00f6nnten. \u201eSt\u00e4ndig aktivierte Angst ist das beste Herrschaftsmittel\u201c, weiss auch der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz.<\/p>\n

Angst ist nur in einem begrenzten evolution\u00e4rem Ausmass etwas \u201enat\u00fcrliches\u201c, in erster Linie wird sie heute bewusst erzeugt und benutzt. Denn Angst sch\u00fctzt nicht nur vor realen Gefahren, sie l\u00e4sst sich instrumentalisieren, macht Menschen damit abh\u00e4ngig von anderen Menschen, und nicht zuletzt von Institutionen wie dem Staat, die dann als \u201eSchutz\u201c wahrgenommen werden \u2013 was sich nun wirklich jeder Staat w\u00fcnscht. Wir haben es also, mit Alexander Mitscherlich gesprochen, mit ideologisch manipulierter Angst zu tun. Das klappt in Kriegszeiten nat\u00fcrlich besonders gut. Unterstellt wird, dass \u201eder Russe\u201c schon vor unserer T\u00fcr steht, bis an die Z\u00e4hne bewaffnet, ebenso \u201eder Araber\u201c, als \u201eFeind im Innern\u201c, weshalb die Worte von Verteidigungsminister Pistorius, das Land m\u00fcsse nun endlich \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c werden, aus fruchtbaren Boden fallen und als Wahrheit akzeptiert werden.<\/p>\n

Nun ist es dummerweise so, dass die Rechten erstens immer schon die gr\u00f6ssten Fans eines starken Staates waren und zweitens ebenso immer schon besonders ge\u00fcbt darin waren, durch die Vermittlung von Bedrohungsszenarien Angst zu produzieren und mit dieser dann Stimmung zu machen. Die Regierung wildert seit 2020 massiv im rechten Feld \u2013 und kaum jemand widerspricht. Die Rechten k\u00f6nnen sich die H\u00e4nde reiben und die Bev\u00f6lkerung mit Kampagnen gegen Gefl\u00fcchtete, die \u201euns \u00fcberschwemmen\u201c und \u00e4hnlichem Unsinn vor sich hertreiben. Rechte Parteien betreiben ihren Wahlkampf stets mit Angstmache, vornehmlich vor Zuwanderung, ob in der Schweiz, in Italien, Deutschland, Schweden, Polen oder sonstwo. Die Angst schafft es sogar, Menschen dazu zu bringen, gegen ihre eigenen Interessen zu handeln. So ist es auch zu erkl\u00e4ren, das Rechte ihre potentielle Wahlklientel (die vielfach eher zu den \u201esozial Schwachen\u201c, wenigstens zu sozio\u00f6konomisch bedrohten Schichten geh\u00f6rt) bereit ist, noch ungerechtere Praxen zu akzeptieren, etwa h\u00f6here steuerliche Belastung, um die Ausgrenzung noch schw\u00e4cherer Schichten (Fl\u00fcchtlinge) oder die Abwehr vermeintlicher Feinde (Kriege) zu finanzieren.<\/p>\n

Indem man polarisiert<\/h3>\n

Man spitzt die Debatten auf eine vereinfachende Trennung in \u201egut\u201c und \u201eb\u00f6se\u201c zu und stutzt sie dabei in einem Ausmass, das einer Diskursverweigerung gleichkommt.<\/p>\n

Seit 2020 wird eine schon zuvor bestehende Tendenz der gesellschaftlichen Spaltung praktisch turbom\u00e4ssig beschleunigt. Geimpft oder ungeimpft \u2013 der Umgang mit Ungeimpften nahm in den Corona-Jahren totalit\u00e4re Z\u00fcge an. Die Holocaust-\u00dcberlebende Vera Shalev warnte damals, dass wir uns in einer Entwicklung befinden, die in einem dem Nationalsozialismus \u00e4hnlichen, diktatorischen System m\u00fcnden kann. Gut oder b\u00f6se, dieser simplifizierende Dualismus entspricht vielleicht dem Denken von Menschen im Kindergartenalter (vielleicht tue ich den Kids damit aber auch Unrecht), nun wurde diese Trennung anhand des Impfwillens aber zur Staatsdoktrin. Gut oder b\u00f6se \u2013 wiederholt hat sich diese ahistorische, unwissenschaftliche Polarisierung im Ukraine-Krieg. Forciert wird die Polarisierung durch die Erzeugung von Angst, sie schaltet die Vernunft aus.<\/p>\n

Wer auch nur versuchte, den Krieg zu kontextualisieren, samt seiner Vorgeschichte (ohne deshalb im Geringsten den Putin\u00b4schen Angriff zu rechtfertigen, es geht n\u00e4mlich beides: einen Angriffskrieg verurteilen ohne dabei die Entwicklung der Jahre zuvor auszublenden!), war b\u00f6se. Denn die Botschaft ist: entscheide dich. F\u00fcr eine Seite! Ordne dich zu. Beim Impfen muss man sich in der Tat entscheiden \u2013 f\u00fcr oder gegen Impfen, dazwischen geht nichts, es gibt keinen halben Piks \u2013 doch vielleicht hat eben jede\/r f\u00fcr die eigene Entscheidung gute Gr\u00fcnde.<\/p>\n

Warum aber muss man sich im Krieg f\u00fcr eine Seite, d.h. einen Staat vollkommen vorbehaltlos entscheiden? Wir erleben das infantile Gut-B\u00f6se-Denken abermals im Angriff der Hamas gegen Israel. Es wird gar nicht erst gefragt, wie es sein kann, dass einer der besten Geheimdienste der Welt \u2013 eben der israelische \u2013 so gar nichts von den umfassenden, minuti\u00f6sen Angriffsvorbereitungen gewusst haben will (tats\u00e4chlich soll \u00c4gypten gewarnt haben). Oder ist das nun schon wieder eine Verschw\u00f6rungstheorie? Gefeiert wird dagegen von praktisch allen reichweitenstarken Medien Robert Habecks Rede gegen den Antisemitismus. Aber ach, wie kurz die Halbwertzeit des menschlichen Ged\u00e4chtnisses doch ist: vor gut einem Jahr hat Habeck einen Gas-Deal mit dem Fussball-WM-Land Katar (das Land hatte kurz zuvor tausende Tote Arbeiter f\u00fcr ein kommerzielles Sportereignis in Kauf genommen und war damals schon islamistisch) abgeschlossen \u2013 und Katar ist eben auch ein Hamas-Hauptfinanzier.<\/p>\n

Diese Verlogenheit kommt in der gr\u00fcnen Politik dann auch noch im Gewand der moralischen \u2013 also doch wohl erhabenen \u2013 Politik daher. Aussenministerin Baerbock jedenfalls will nun nicht mehr nur Russland ruinieren, sondern auch die Hamas vernichten. Reihenweise wird nun die Abschiebung \u201ekrimineller\u201c, dem arabischen Raum zugeordneter Gefl\u00fcchteter gefordert. Polarisieren aber k\u00f6nnen immer noch die Rechten am besten. Wundere sich niemand, wenn wieder Unterk\u00fcnfte von Asylbewerber*innen brennen.<\/p>\n

Indem man Konsens herstellt<\/h3>\n

Man schafft eine Konsensgesellschaft, die zu ihrer Stabilisierung den Fingerzeig auf die Abweichenden, Ausgeschlossenen braucht.<\/p>\n

Die Konsensgesellschaft ist die andere Seite der Polarisierung. \u201eHabe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen\u201c \u2013 f\u00fcr diese Maxime eines Immanuel Kant ist in der Konsensgesellschaft kein Platz mehr. Eine im Magazin der Universit\u00e4t Passau im September 2020 publizierte Studie von Dennis Gr\u00e4f und Martin Hennig untersucht 93 Fernseh-\u201eSondersendungen\u201c bis zum Juni 2020\u2013 womit sich angesichts der H\u00e4ufigkeit das Sondersendungs-Format selbst schon konterkariert \u2013 von ARD und ZDF zum Coronavirus.<\/p>\n

Der klare Befund: es gab eine einseitige Krisenrhetorik, in der die Corona-Massnahmen als \u201enat\u00fcrlich\u201c und \u201ealternativlos\u201c inszeniert werden und als einzige Erl\u00f6sungserz\u00e4hlung die schnelle Entwicklung eines Impfstoffs geboten wird. Andere Sichtweisen als die eigene wurden nicht zugelassen \u2013 oder durch \u201eFakten-Checks\u201c, die sich in der Pandemie epidemisch ausbreiteten, scheinbar ad absurdum gef\u00fchrt. Die Botschaft: wer nicht denkt wie wir \u2013 also \u201erichtig\u201c -, ist dumm und\/ oder gef\u00e4hrlich, geh\u00f6rt also nicht mehr zu uns. Medien haben mittels \u201eFakten-Checks\u201c damit jede Kritik, so weit sie sich nicht ignorieren liess, l\u00e4cherlich zu machen versucht oder d\u00e4monisiert. Wer auf die Leerstellen in der Berichterstattung verwies, wer kritische Fragen stellte, der wurde umgehend mit einem \u201eFakten-Check\u201c konfrontiert. Dabei dienten diese Checks eben gerade nicht der Aufkl\u00e4rung, sondern waren Teil der Desinformation.<\/p>\n

Vielfach waren diese epidemisch auftretenden Reaktionen auf jede kritische Nachfrage (und manchmal auch schon vorbeugend gegen m\u00f6gliche unliebsame Fragen formuliert) so lausig zusammengest\u00fcmpert, dass man Fakten-Checks zur Pr\u00fcfung dieser Fakten-Checks br\u00e4uchte. Jedwede Wissenschafts-, Medien- und Konzernkritik, wie sie in vergangenen Epochen (die erst wenige Jahre zur\u00fcckliegen) prononciert ge\u00e4ussert wurde, wurde dabei gleich mit entsorgt. Das galt f\u00fcr Corona, es gilt auch f\u00fcr die neuen Kriege. Denn das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Das ist ein Allgemeinplatz, der sich einmal mehr angesichts des Krieges in der Ukraine best\u00e4tigt.<\/p>\n

Im Zeitalter \u201esozialer\u201c Medien werden Kriege immer st\u00e4rker zu Informationskriegen. Oder treffender: zu Schaupl\u00e4tzen der Desinformation. Eigentlich ein Grund mehr, genau zu analysieren, wer was mit welchem m\u00f6glichem Interesse \u00e4ussert. Mit \u201eFakten-Checks\u201c wurde auch hier jede kritische Nachfrage torpediert. Das Ziel war und ist erreicht: die Abweichler*innen wurden zum Freiwild erkl\u00e4rt und r\u00fcckten ebenso dichter zusammen, wie dies jene taten, die sich in br\u00e4siger Selbstgewissheit unter dem verordneten Konsens versammelten. Abwehr auf beiden Seiten. Man hat es dabei den Rechten sehr leicht gemacht, sich so zu inszenieren, wie sie das am besten k\u00f6nnen: als Opfer.<\/p>\n

Indem man die Armen \u00e4rmer macht<\/h3>\n

Man st\u00fcrzt Menschen in verunsicherte Lebensverh\u00e4ltnisse und setzt sie zunehmender Verarmung aus.<\/p>\n

Armut ist ein globales Thema. Die Armut steigt in dem Masse, in dem die Reichen reicher werden. Das gilt global, national, und auch lokal. Schon vor Jahren lag etwa die Differenz in der durchschnittlichen Lebenserwartung zwischen dem reichsten und dem \u00e4rmsten Stadtteil in Bremen bei sieben Jahren. Sieben Jahre lebt man l\u00e4nger, wenn man reich, oder wenigstens verm\u00f6gend ist. In der gleichen Stadt. Wobei, die Identifikation mit der \u201egleichen Stadt\u201c, in der auf kleinem Raum die Parallelwelten nebeneinander existieren (nicht miteinander, eher gegeneinander), vielleicht am ehesten noch \u00fcber den Fussball funktioniert. Der damit ebenso die Widerspr\u00fcche negiert wie es auf staatlicher Ebene der Kitt des Nationalismus tut (was sich dann in WM-Zeiten miteinander verbindet: der vermeintlich \u201efr\u00f6hliche Party-Patriotismus\u201c ist keineswegs harmlos!).<\/p>\n

Die Gemeinschafts-Rhetorik von oben (Brot & Spiele) kann nicht davon ablenken, dass arme Menschen heute vor allem im Weg sind, wenn es etwa darum geht, die Stadt zu gentrifizieren. Wer von den Armen versucht, sich zum Brot noch die Butter \u2013 oder das vegane Streichfett \u2013 zu organisieren (etwa \u201eschwarz\u201c dazuverdient), wird schnell zum stigmatisierten \u201eSozialschmarotzer\u201c. Unterdessen ist in den Zeitungen zu lesen, wieviel Milliarden in den letzten Jahren verpufften durch Bankenrettungspakete, \u00fcberteuerte PCR-Tests, die windigen Aktivit\u00e4ten des amtierenden, unter Ged\u00e4chtnisverlust leidenden CumEx-Kanzlers, staatlich legitimierte Steuerschlupfl\u00f6cher und Steuerbetrug \u2013 lauter ehrbare Menschen, jeder dieser Posten ein Vielfaches des angeblichen \u201eSozialbetrugs\u201c. Und jede dieser Milliarden eine Ohrfeige f\u00fcr diejenigen, die um jeden Cent k\u00e4mpfen m\u00fcssen.<\/p>\n

Wie viele Menschen sitzen derweil \u201eErsatzfreiheitsstrafen\u201c ab, weil sie sich keine Tickets f\u00fcr \u00f6ffentliche Verkehrsmittel leisten k\u00f6nnen, und Geldbussen schon mal gar nicht? Erst j\u00fcngst wies eine Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-B\u00f6ckler-Stiftung nach, dass das Vertrauen gegen\u00fcber Politik und Parteien in dem Umfang sinkt wie das Einkommen: wer arm ist hat weniger Vertrauen.<\/p>\n

Ist das wirklich erstaunlich? Wenn dann wiederum geschaut wird, in welchen Gesellschaften die Menschen am gl\u00fccklichsten sind (was auch immer man von solchen Studien h\u00e4lt), so ist das ebenfalls wenig \u00fcberraschende Ergebnis dann regelm\u00e4ssig: dort, wo die Schere zwischen Arm und Reich am geringsten ist und es noch wirklich so etwas wie gelebte Gemeinschaftlichkeit gibt (die wiederum in Verbindung steht mit der relativen Gleichheit). Gemeinschaft und Miteinander, das geht ganz ohne Fussball und Nation. Solange man aber Millionen Menschen existentiellen Risiken, einem t\u00e4glichen \u00dcberlebenskampf und dabei auch noch Betrugsvorw\u00fcrfen aussetzt, muss man sich nicht wundern, wenn die Menschen sich abwenden \u2013 gegebenenfalls zur falschen Seite hin.<\/p>\n

Indem man die Reichen reicher macht<\/h3>\n

Man vergr\u00f6ssert die Mach der Superreichen und betreibt eine Umverteilung der Steuerlasten von oben nach unten.<\/p>\n

Der massiv steigende Reichtum einer global sehr kleinen Gruppe von Menschen war bis vor Kurzem erstaunlicherweise \u00fcberhaupt kein mediales Thema. Das dies jetzt geschieht, h\u00e4ngt vor allem mit der Sensibilisierung f\u00fcr das Klima-Thema zusammen. Denn das reichste Prozent der Menschheit verursacht mehr als doppelt so viel CO2-Ausstoss wie die \u00e4rmere H\u00e4lfte der Menschheit zusammen. Doch auch innerhalb des reichsten Prozentes gibt es nochmals eine Elite. Das sind die 30.000 Menschen \u2013 doppelt so viele wie noch vor 20 Jahren \u2013, die ein Verm\u00f6gen von mindestens jeweils 100 Millionen Dollar haben. Auf knapp 300.000 Menschen dieser Erde entf\u00e4llt also einer dieser Superreichen.<\/p>\n

Diese bilden einen eigenen Markt. F\u00fcr sie werden pro Jahr im Schnitt 1.000 Superyachten gebaut. Die gr\u00f6ssten davon verbrauchen 2.000 Liter Treibstoff pro Stunde. Einmal Volltanken kostet 1,5 Millionen Dollar. Kein Wunder, dass die Spitze dieser Centimillion\u00e4re, die Milliard\u00e4re, pro Kopf so viel Treibhausemissionen verursachen wie eine Halbmillionenstadt. 125 von ihnen sorgen alleine f\u00fcr einen Treibhaus-Ausstoss in der H\u00f6he von Frankreich. Nun ist Klima nicht das zentrale Thema rechter Parteien und ihres Fussvolks, aber man kann erfahren, f\u00fcr wen man schuftet und in wessen Interessen Arbeitsbedingungen verschlechtert, Sozialleistungen gek\u00fcrzt und Kriege gef\u00fchrt werden. Jenseits der Klimafrage hinterl\u00e4sst es nat\u00fcrlich auch so seinen Eindruck beim Wahlvolk, wenn Politiker in Privatjets zu Hochzeiten d\u00fcsen.<\/p>\n

Symbolische Politik vom Feinsten: die da oben sind einfach abgehoben vom Boden. Mehr noch, bedient wird das rechte Paradigma: die da oben machen, was sie wollen. Das Tragische daran: das stimmt weitgehend sogar. Siehe z.B. die in Berlin erfolgreiche Volksabstimmung zur Enteignung des Wohnungskonzerns \u201eDeutsche Wohnen\u201c 2021 \u2013 die dann komplett vom Senat ignoriert wurde, was zu Entt\u00e4uschungen f\u00fchrt. Die Rechten werden daran nur nichts \u00e4ndern \u2013 sie haben keinen Begriff von einem Klassenkampf, der nicht rassistisch ist, und gegen die steuerpolitischen Vorstellungen der AfD ist die FDP geradezu eine Sozialpartei. Den obsz\u00f6nen Reichtum aufzuzeigen, auch zu zeigen, zu wessen Lasten er geht, und was die (nicht nur steuerpolitischen) Alternativen w\u00e4ren \u2013 das w\u00e4ren Aufgaben einer ausserparlamentarischen Linken. Wenn es sie noch g\u00e4be.<\/p>\n

Indem man Menschen isoliert<\/h3>\n

Man entwurzelt Menschen und redet ihnen ein, sie w\u00fcrden schon noch ein sch\u00f6nes Leben erreichen k\u00f6nnen, wenn sie sich nur genug anstrengen.<\/p>\n

Kern der neoliberalen Ideologie \u2013 einer spezifischen Auspr\u00e4gung des Kapitalismus -, die die Politik in den Industriestaaten seit rund vier Jahrzehnten bestimmt, ist die Vereinzelung der Menschen. Denn atomisierte Menschen k\u00f6nnen besser gegeneinander ausgespielt und regiert werden \u2013 \u00fcbrigens ist es kein Zufall, dass ausgerechnet das von einer rechten Milit\u00e4rdiktatur regierte Chile das Musterland des Neoliberalismus war -, sie verinnerlichen auch auf besonders ideale Weise das ihnen als \u201ealternativlos\u201c dargereichte Konkurrenzprinzip bis hin zu den krudesten, selbstdisziplinierenden Praxen einer \u201eSelbstoptimierung\u201c, um bloss auch konkurrenzf\u00e4hig genug gegen andere zu bleiben. Damit ist der Neoliberalismus eine zutiefst sozial- und gemeinschaftsfeindliche Ideologie.<\/p>\n

So konditioniert akzeptieren Menschen allerlei Ungerechtigkeiten als zumeist noch \u201eselbstverschuldet\u201c. Auch Krankheiten sind nun \u201eselbstverschuldet\u201c (man hat sich halt nicht vern\u00fcnftig genug verhalten), dabei hat gerade unl\u00e4ngst eine Pandemie plastisch vor Augen gef\u00fchrt, dass Menschen vor dem Virus eben nicht gleich sind, sondern h\u00f6chst ungleiche M\u00f6glichkeiten in ihrem Alltag zur Verf\u00fcgung haben, um sich zu sch\u00fctzen. Doch die neoliberale Ideologie ist scheinbar bruchsicher genug, auch solche Widerspr\u00fcche zu absorbieren.<\/p>\n

So \u00fcbersteht diese Ideologie nicht nur die Pandemie-Politik \u2013 die phasenweise einen Bruch mit der neoliberalen Theorie zu markieren schien. Nein, sie schafft es auch, die von ihr in Gang gesetzten, folgenreichen \u201eSchocktherapien\u201c (d.h. f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungen: sozio\u00f6konomische Entwurzelung, Krisen, Arbeitslosigkeit\u2026), beispielsweise w\u00e4hrend der Transformationsprozesse Osteuropas oder auch im Rahmen der Politik von IWF und Weltbank als einzig m\u00f6glichen Weg auszugeben und diesen Weg von seinen Folgen (Kriege und B\u00fcrgerkriege \u2013 auch die Lage Russlands vor dem Einmarsch in die Ukraine ist ein Resultat dieser \u201eTherapie\u201c) soweit abzutrennen, das nach einem m\u00f6glichen Zusammenhang gar nicht erst gefragt wird.<\/p>\n

Diese Umw\u00e4lzungen (verkauft oft noch geradezu zynisch als \u201esoziale Reform\u201c) f\u00fchren wiederum zu massiven Vereinzelungsprozessen, und als \u201eMedizin\u201c wird nun abermals die Konkurrenz aller gegen alle unter die Menschen gebracht. Gemeinschaft weg, Konkurrenz her: jede\/r gegen jede\/n. Die Botschaft: man ist auf sich gestellt, kann den \u201ealten Kr\u00e4ften\u201c nicht mehr trauen. Das neoliberale Gl\u00fccksversprechen ist eine Verheissung, die exklusiv verteilt wird \u2013 l\u00e4ngst nicht allen winkt das s\u00fcsse Leben, auch bei noch so grosser Anstrengung bleibt es oft unerreichbar.<\/p>\n

Der Neoliberalismus st\u00e4rkt so die Rechten: wird den Entwurzelten nun eine Mohrr\u00fcbe hingehalten (\u201ewir helfen euch, wenn erst einmal die Fl\u00fcchtlinge weg sind, die Bedrohungen abgewehrt sind, wird es euch besser gehen\u201c), so wird diese leider nur allzu oft angenommen. Das ist kein zwangsl\u00e4ufiger Modus, in Zeiten fehlender Alternativangebote, verbreiteter Halbbildung (bestenfalls!), hysterisierter Stimmung, Angstkampagnen und der Wiederkehr von Nationalismus und Militarismus bis weit hinein in (einst) linke Milieus etc. aber auch nicht weiter erstaunlich.<\/p>\n

Indem man die Menschen digitalisiert<\/h3>\n

Man schafft die Illusion des Sozialen in den sozialen Medien und schafft damit Netzwerke der Hassbotschaften.<\/p>\n

Die digitale Gesellschaft ist die andere Seite der Isolierung und Vereinzelung. Wir haben gesehen, dass echte Gemeinschaftlichkeit l\u00e4ngst der Allgegenwart des Konkurrenzprinzips gewichen ist. Gesucht wird ein Surrogat des Sozialen, eine virtuelle Verbindung, die Einsamkeit eher f\u00f6rdert als aufhebt. Im Netz gibt es noch 1.000 Freundschaften, und daf\u00fcr muss mensch sich nicht einmal mehr aus der Wohnung heraus bewegen. Im Ernst: die Folge der Vereinzelung, die durch noch so viele \u201eFreundschaften\u201c irgendwo da draussen in den virtuellen Welten nicht aufgewogen werden kann, ist die Sehnsucht nach Wahrnehmung (der fortw\u00e4hrende Blick auf das Smartphone nach den neuen Posts via WhatsApp), die Sucht nach dem Kick des medialen Dauerfeuers, die Erzeugung von Aufmerksamkeit durch die Lautst\u00e4rke aggressiver Kommentare. Irgendwas muss da doch noch sein.<\/p>\n

H\u00f6rt mich denn niemand? Doch das Stakkato der \u201enews\u201c \u00fcberfordert permanent. Nie Innehalten, das bedeutet: nicht zur Ruhe kommen, Besinnungslosigkeit, mit der Herde rennen, permanente Erregbarkeit. Meute werden, um das Gef\u00fchl zu haben, nicht allein zu sein, um noch irgend etwas mit anderen zu \u201eteilen\u201c, und sei es die Pseudo-Gemeinschaftlichkeit im Hass. Die Psychoanalyse weiss, dass die innere Leere atomisierter Individuen Angst erzeugt, aus Angst wird \u2013 zun\u00e4chst gegen sich selbst gerichtete \u2013 Wut, daraus Aggression und Hass. Das Versprechen virtueller Gemeinschaft, bei gleichzeitiger Abwehr der bzw. des \u201eAnderen\u201c, Empf\u00e4nglichkeit f\u00fcr einfache \u2013 kurze \u2013 \u201eWahrheiten\u201c, f\u00fcr die Hysterisierung der Diskurse, die latente Aggressivit\u00e4t: Elemente, die zugleich zentrale Bestandteile faschistischer Stimmungen sind.<\/p>\n

Die \u201esozialen\u201c Medien sind vor allem: a-sozial. Und sie erzeugen ein entsprechendes Verhalten. Nicht als \u201eKollateralschaden\u201c (\u201enicht die Technik ist schuld, die Menschen m\u00fcssen nur den Umgang besser lernen\u201c). Sondern weil jene, die diese Technik auf den Markt brachten, dies so wollten: der a-soziale Mensch entwickelt den konsumistischen Rauschzustand, den die Tech-Konzerne wollen, nein brauchen, um ihn finanziell profitabel zu machen.<\/p>\n

Neben den sozialpsychologischen Folgen der digitalisierten und vereinzelten Gesellschaft kommt noch hinzu: die Rechten sind \u00fcberaus geschickt darin, die asozialen Netzwerke zu nutzen, um ihre eigenen Ideen und Ideologien dar\u00fcber zu verbreiten. Das klappt deshalb so gut, weil diese Medien sich so gut daf\u00fcr eignen: die Welt l\u00e4sst sich eigentlich nicht in 140 oder 280 Zeichen erkl\u00e4ren. Wenn man twittert aber schon. Die asozialen Medien sind Verk\u00fcrzungs-, Simplifizierungs-, Emotionalisierungs-, und Erregungsmedien par excellence. Wie erfunden dazu, Hass zu s\u00e4en. Medien f\u00fcr Rechte eben.<\/p>\n

Indem man Gesundheit zum absoluten Wert erhebt<\/h3>\n

Man verankert ein autorit\u00e4res Gesundheitsregime samt gesundheitspolitischer Normen, die zu Isolation und Ausgrenzung f\u00fchren.<\/p>\n

Nur mal am Rande: es wird viel Politik mit Gesundheit gemacht. Gesundheit wurde die letzten Jahre sogar zu einem zentralen politischen Handlungsfeld. Das Gesundheitswesen selbst aber wird dem Markt, also dem Kapital, \u00fcberlassen. Woran sich bereits zeigt, dass Gesundheit viel mit Ideologie zu tun hat, aber wenig mit Gesundheit im Wortsinn. Mit der Corona-Pandemie wurde ein autorit\u00e4res, Gesundheitsregime durchgesetzt. Eine rigide Gruppenmoral wurde individueller Selbstbestimmung entgegengesetzt, letztere war nun nurmehr ein \u00fcberseigertes \u2013 und also \u201eegoistisches\u201c \u2013 Freiheitsverst\u00e4ndnis. Moralisierendes und repressives gesundheitspolitisches Handeln wurde in der Gesellschaft bis ins Privatleben hinein umgesetzt, was antihumanistisch und letztlich auch antiaufkl\u00e4rerisch ist.<\/p>\n

Fatal war dabei auch, dass sich diejenigen, die die \u201cneuen Gebote\u201d befolgten, selbst als \u201ch\u00f6herwertig\u201d betrachteten. Besonders deutlich wurde dies bei den Impfkampagnen, bei denen Bef\u00fcrwortende des Impfens gegen\u00fcber (corona-)impfskeptischen Menschen Ver\u00e4chtlichmachung und H\u00e4me, schliesslich mit massiver Ausgrenzung bis hin zu Vernichtungsphantasien (inklusive Vergleichen mit Ungeziefer, wie man es aus dem Nationalsozialismus kennt) begegneten. Unabh\u00e4ngig von Pandemien setzt sich ein immer autorit\u00e4reres Gesundheitsverst\u00e4ndnis durch. Dies beinhaltet z.B. Diskriminierung, etwa von \u201c\u00dcbergewichtigen\u201d (wobei man sich gesund zu ern\u00e4hren erst einmal leisten k\u00f6nnen muss \u2013 hier werden also mit der Gesundheitsnorm zugleich Vorurteile gegen \u201cUnterschichten\u201d aktiviert) oder sich sonst irgendwie (vermeintlich) \u201eunvern\u00fcnftig Verhaltenden\u201d.<\/p>\n

Nicht thematisiert wurde, dass es Menschen gibt, die f\u00fcr sich nicht mal eben gesunde Arbeitsbedingungen schaffen k\u00f6nnen, oder Menschen, f\u00fcr die in ihren Wohnsilos \u201estay at home\u201c eine drakonische Strafe ist. Man muss deshalb nicht die AfD w\u00e4hlen. Abwertende Etikettierungen und Ausgrenzungserfahrungen, haben Menschen, die ohnehin als \u201erechts\u201c verortet wurden, wenn sie zu gewissen Demos gingen, als sich selbst erf\u00fcllende Prophezeiung tats\u00e4chlich vielfach weit nach rechts getrieben. Und manchmal waren dies erst einmal einfach auch nur Menschen, die Oma nicht allein im Heim sterben lassen wollten oder sich sorgen um ihre ohnehin schon prek\u00e4re \u00f6konomische Existenz (und also: ihr \u00dcberleben) machten.<\/p>\n

Indem man Menschen hierarchisiert und entwertet<\/h3>\n

Man sortiert Menschen in \u201eRassen\u201c bzw. sch\u00fctzenswerte und \u201e\u00fcberfl\u00fcssige\u201c Menschen und schafft damit Vorurteile und \u00dcberlegenheitsgef\u00fchle.<\/p>\n

Olivette Otele hat in ihrem grossartigen Buch \u201eAfrikanische Europ\u00e4er \u2013 Eine unerz\u00e4hlte Geschichte\u201c die Geschichte des afrikanischen Kontinents neu erz\u00e4hlt und damit zugleich den grossen afrikanischen Anteil an der europ\u00e4ischen Geschichte herausgearbeitet. Dass dies \u00fcberhaupt n\u00f6tig ist, sollte allein schon zu denken geben. Ein Blick in die Kolonialgeschichte, ja in die Geschichtsschreibung bis weit in das 20. Jahrhundert hinein \u00fcberhaupt, verdeutlicht, dass Menschen \u201efremder\u201c Herkunft vielfach nicht als Menschen wahrgenommen wurden \u2013 und schon gar nicht als gleichberechtigt.<\/p>\n

Die andere Seite der Versklavung ist die Exotisierung, die Ausstellung von Menschen in \u201eV\u00f6lkerschauen\u201c. Die Hierarchisierung , Diskriminierung und Abwertung von Menschengruppen im Kolonialismus, die Konstruktion einer \u201eHerrenrasse\u201c (Frauen waren die gesamte Kolonialzeit hindurch allenfalls \u201eBeiwerk\u201c und insofern strukturell selbst Kolonisierte), war eine bedeutsame Grundierung f\u00fcr sp\u00e4tere faschistische Bewegungen. Die Beziehungen zwischen Kolonialismus und Rassismus in Vergangenheit und Gegenwart herauszuarbeiten w\u00e4re eine zentrale Aufgabe von Bildung, wenn es denn eine g\u00e4be, die diesen Namen verdiente (vgl. 13.)<\/p>\n

Ein Beispiel daf\u00fcr sind faschistische Bewegungen wie der Ku-Klux-Klan und \u00e4hnliche rassistische Vereinigungen, die Unterordnung bis zur Sklaverei als \u201enat\u00fcrlich\u201c ansehen, und die bis heute ihr m\u00f6rderisches Unwesen treiben. Die Geschichte der Ungleichheit in der den Menschen jeweils zugemessenen Bedeutung schreibt sich bis heute fort, und manchmal wird diese Ungleichheit nicht einmal mehr bemerkt, soweit ist sie verinnerlicht. Welche Menschenleben z\u00e4hlen und welche nicht, konnte man im Sommer 2023 an zwei fast zeitgleichen Ereignissen erleben: mehrere hundert Fl\u00fcchtlinge starben beim Schiffsungl\u00fcck vor Pylos, als der Fischkutter \u201eAdriana\u201c sank.<\/p>\n

Notwendige Massnahmen zur Seenotrettung wurden nach einer Recherche des Magazins \u201eMonitor\u201c offenbar bewusst unterlassen, die Toten reihen sich ein in die unertr\u00e4gliche Geschichte der t\u00f6dlichsten Grenze der Welt \u2013 des Mittelmeers. Dabei ist die absurde Behauptung, Rettungsaktionen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete w\u00fcrden mehr Fl\u00fcchtlinge nach sich ziehen (die \u201ePull\u201c-Theorie) \u2013 was f\u00fcr ein Zynismus spricht schon aus solchen \u00dcberlegungen! \u2013 l\u00e4ngst widerlegt. Wenige Tage sp\u00e4ter sank ein Tauchboot auf dem Weg zum \u201eTitanic\u201c-Wrack.<\/p>\n

An Bord eine Handvoll gelangweilter, prominenter Superreicher, die nicht unertr\u00e4glichen Lebensverh\u00e4ltnissen entflohen, sondern das Abenteuer suchten, den \u201eKick\u201c. Man illustriere die Berichterstattung zu dieser \u201eTrag\u00f6die\u201c mit jener \u00fcber die \u201eAdriana\u201c-Havarie. Medial wurde vermittelt, dass der (durch unterlassene Hilfeleistung eines EU-Staats mitverschuldete!) Tod von ein paar hundert nicht-europ\u00e4ischen Gefl\u00fcchteten ganz offensichtlich erheblich weniger schwer wiegt als der Tod von ein paar \u201eweissen\u201c Angeh\u00f6rigen der Eliten des globalen Nordens. Eine \u00fcberdeutliche Botschaft, die faschistischen Bewegungen zuarbeitet.<\/p>\n

Indem man Politik mit der Identit\u00e4t macht<\/h3>\n

Man wendet Identit\u00e4t von einem m\u00f6glichen Werkzeug der Emanzipation zu einem Konzept von Macht, Ausgrenzung und Entmischung.<\/p>\n

Identit\u00e4t ist, nach Heiner Keupp, \u201eein Akt sozialer Konstruktion: Die eigene Person oder eine andere Person wird in einem Bedeutungsnetz erfasst. Die Frage nach der Identit\u00e4t hat eine universelle und eine kulturell-spezifische Dimensionierung. Es geht immer um die Herstellung einer Passung zwischen dem subjektiven \u201cInnen\u201d und dem gesellschaftlichen \u201cAussen\u201d, also um die Produktion einer individuellen sozialen Verortung.<\/p>\n

Die Notwendigkeit zur individuellen Identit\u00e4tskonstruktion verweist auf das menschliche Grundbed\u00fcrfnis nach Anerkennung und Zugeh\u00f6rigkeit\u201c. In der individuellen Identit\u00e4t schwingt als schon eine Trennung zwischen \u201eich\/ wir\u201c (der Zugeh\u00f6rigkeit) und dem\/ den \u201eAnderen\u201c (den Nicht-Zugeh\u00f6rigen) mit, denn es braucht das eine, um es vom anderen abgegrenzt zu kategorisieren.\u201d<\/p>\n

Deutlicher wird das bei \u00fcberindividueller Identit\u00e4tspolitik: ich kann mich danach nur als \u201eMann\u201c definieren im Wissen, dass ich (vermeintlich) in bestimmten Merkmalen oder Aspekten anders als eine \u201eFrau\u201c bin. Ab- und gar Ausgrenzung (oft, wenn das Identit\u00e4tsgef\u00fchl fragil ist) schwingen bei der Frage nach Identit\u00e4t also stets mit. Damit ist die Identit\u00e4tsfrage immer auch empf\u00e4nglich f\u00fcr populistische Bewegungen, die die (konstruierten) Unterschiede hierarchisieren und Politik mit diesen Unterschieden machen.<\/p>\n

Ungeachtet dieser grundlegenden Problematik diente die Kl\u00e4rung und Herausstellung von Identit\u00e4t in vergangenen linken Bewegungen zun\u00e4chst oft als Werkzeug der Emanzipation \u2013 sich als \u201eSchwarz\u201c, \u201eFrau\u201c, \u201eSchwul\u201c\/ \u201eLesbisch\u201c, \u201eKr\u00fcppel\u201c (ja, es gab eine sehr selbstbewusste Kr\u00fcppelbewegung) zu definieren, war dabei auch ein Akt der Selbsterm\u00e4chtigung und Ermutigung der \u201eSchwachen\u201c gegen die \u2013 in ihrer sozialen, rechtlichen und\/ oder \u00f6konomischen Stellung \u2013 \u201eStarken\u201c. Das konnte immer schon zu Schwierigkeiten f\u00fchren \u2013 wenn ich nicht mehr nur als abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigte Person definiere, sondern zugleich nach sexuellen, geschlechtlichen, religi\u00f6sen etc. Kategorien, dann schwindet das Gewicht der Klassenzugeh\u00f6rigkeit dahin und anstelle des Erkennens gemeinsamer Interessen steht ein je individueller Mix, was wiederum bestens mit der neoliberalen Hegemonie der Individualisierung harmoniert.<\/p>\n

Nun ist aber nicht nur dieses Befreiungselement weitgehend verschwunden, sondern es hat eine problematische Entwicklung dahingehend stattgefunden, sich gleichsam selbst einzuopfern. Das bringt ein weiteres Problem mit sich: wenn eine Menschengruppe sich nicht nur aktiv und emanzipativ-versteht, sondern als \u201eOpfer\u201c von Verh\u00e4ltnissen, kann das \u2013 nicht zuletzt \u00fcber den Umweg der Moral \u2013 zu einer Forderung nach Definitionsmacht f\u00fchren. Was sich verkompliziert, wenn mehrere \u201eOpfergruppen-Angeh\u00f6rige\u201c im Wettbewerb gegeneinander befinden. Das alles f\u00fchrt einerseits zu merkw\u00fcrdigen Konfliktlagen \u2013 wenn beispielsweise scheinbar (\u00e4usserlich) bio-deutsche \u201eLinke\u201c an einem autonomen Zentrum den Zutritt verbieten, weil jemand Dreadlocks hat, was eine \u201ekulturelle Aneignung\u201c sei, und damit zugleich ein fragw\u00fcrdiges \u201eantirassistisches\u201c Verst\u00e4ndnis offenbart -, andererseits aber eben auch zu Machtk\u00e4mpfen, autorit\u00e4ren Verhaltensweisen und Ausgrenzungen.<\/p>\n

Das Thema ist zu komplex, um es in wenigen Zeilen darzustellen, in Bezug auf das Thema dieses Aufsatzes sei aber festgehalten: 1. Identit\u00e4tspolitik f\u00fchrt dazu, einerseits Abwehrstellungen gegen \u201eAndere\u201c einzunehmen, andererseits auch idealtypische Vorstellungen der jeweiligen Identit\u00e4tsmerkmale zu haben; 2. Identit\u00e4tspolitik steht damit f\u00fcr eine ahistorische Entmischung der Menschen, siehe \u201ekulturelle Aneignung\u201c, wo doch die Geschichte der Menschheit ohne Vermischung gar nicht zu denken ist; 3. Autorit\u00e4re Ab- und Ausgrenzungen (und damit verbundene \u201eOpfer\u201c-Gef\u00fchle) sowie vermeintlich \u201ereine\u201c Identit\u00e4ten spielen Rechten in die H\u00e4nde, die sich eh als Opfer von \u201eLinksgr\u00fcnversifften\u201c sehen und denen Vermischung immer schon ein Gr\u00e4uel war.<\/p>\n

Indem man Kriege f\u00fchrt<\/h3>\n

Man normalisiert Kriege in der Gesellschaft, betreibt psychologisch-mentale Aufr\u00fcstung und forciert die Akzeptanz des Milit\u00e4rischen.<\/p>\n

Krieg, das ist immer ein Klassenkrieg, ein Krieg der Herrschenden gegen die Beherrschten, das wussten die alten Sozialistinnen und Sozialisten. Denn jeder Krieg der letzten 250 Jahre, seit der \u201eErfindung der Nation\u201c (Benedict Anderson) gr\u00fcndet auf nationalen geopolitischen Interessen, mindestens aber auf nationalistisch aufgeladenen ethnisierten\/ sozialen\/ religi\u00f6sen Machtk\u00e4mpfen. Die Zeche zahlen die Regierten in doppelter Hinsicht. Zum einen bekriegen sich ja nicht die Kriegsf\u00fchrenden unmittelbar nebeneinander, etwa nach Art eines Duells, sondern sie schicken ihre Untertanen ins Feld, die diese Machtk\u00e4mpfe im Zweifelsfall mit ihrem Leben bezahlen.<\/p>\n

Weshalb die einzig logische Antwort darauf sein kann, in Massen zu desertieren; im Falle des Ukraine-Krieges etwa geschieht dies bereits, auf beiden Seiten, doch noch ist genug Kriegsmaterial \u2013 vulgo: Menschen \u2013 zur Hand. Zum anderen wird der Krieg ja auch nicht aus der Privatschatulle der Anf\u00fchrenden bezahlt, sondern der jeweils \u201eeigenen\u201c Bev\u00f6lkerung abgepresst, die daf\u00fcr noch jahrelang und unter oft massiven Entbehrungen zu zahlen hat, ganz selbstverst\u00e4ndlich nat\u00fcrlich, ohne dass man zuvor eine Wahl gegeben h\u00e4tte, \u201eNein!\u201c zu sagen.<\/p>\n

Es ist also ganz einfach, gegen den Krieg zu sein, zumal es selbst im Falle eines Angriffskrieges immer noch ein grosses Repertoire an M\u00f6glichkeiten der sozialen, nicht-milit\u00e4rischen Verteidigung gibt. Und doch hat sich die deutsche Gesellschaft innerhalb k\u00fcrzester Zeit in einem zuvor kaum vorstellbaren Ausmass militarisiert. Das Ged\u00e4chtnis an zivile Optionen wurde buchst\u00e4blich niedergewalzt. Es dominiert blindw\u00fctiger Kriegsnationalismus. Die erw\u00fcnschte Fahne (beispielsweise gelb-blau) zu schwenken ist geradezu Staatsr\u00e4son geworden, und wer an der Kriegspolitik Kritik \u00e4ussert, wird medial vorgef\u00fchrt, von Berufsverboten bedroht oder eben wieder, wie man sich das schon so sch\u00f6n in der Corona-Zeit angeeignet hat, in die rechte Ecke gestellt.<\/p>\n

Es herrscht dabei gleichermassen Krieg nach innen, mindestens \u2013 als manipulativer Propagandakrieg \u2013 um die K\u00f6pfe. Jedem und jeder wird abverlangt, sich zu positionieren, nat\u00fcrlich auf der regierungsamtlich vorgegebenen, einzig richtigen Seite. Es herrscht praktisch Bekenntniszwang, wenn man nicht ernsthafte soziale und \u00f6konomische Nachteile riskieren will. Die echten Rechten profitieren davon gleich doppelt (vielleicht muss man schon fast froh sein, dass unter Rechten in dieser Frage noch kein Konsens herrscht). Der soldatisch konditionierte Mann war stets der Prototyp des faschistischen Menschen, daran erinnerte bereits Klaus Theweleit mit seinem genialen Werk \u201eM\u00e4nnerphantasien\u201c.<\/p>\n

Das Milit\u00e4rische war historisch immer eine Dom\u00e4ne der Rechten, samt Heroisierung und Heldentum, aggressiv nationalistische T\u00f6ne, wie wir sie nun bis weit in gr\u00fcne und linke Milieus h\u00f6ren, inklusive. Teile der Rechten machen das allerdings vergessen, indem sie nun versuchen, in das Vakuum linker Bewegungen einzudringen und sich quasi als einzig wahre Friedensbewegung zu inszenieren.<\/p>\n

Indem man Bildung begrenzt<\/h3>\n

Man betreibt eine Bildungspolitik, die bestenfalls Halbbildung ist und auf Selektion basiert.<\/p>\n

Bildung, das meint heute Aus-Bildung, eine Bildung also, die dem Zweck der sp\u00e4teren Verwertbarkeit unterworfen und darauf reduziert ist. Das ist meilenweit entfernt von einem umfassenden Bildungsideal, wie es etwa Wilhelm von Humboldt vertrat. Doch heutige Bildung ist nicht nur eine Verk\u00fcrzung. Sie basiert auf normativen Vorstellungen (alle lernen auf die gleiche Weise in der gleichen Zeit das gleiche) und auf einem selektiven Konkurrenzprinzip (sowohl der Lernenden untereinander wie auch zunehmend der Bildungsinstitutionen unter- bzw. gegeneinander), bei dem keinesfalls alle die gleichen Chancen haben.<\/p>\n

Die \u00d6konomisierung schreitet voran: so ist in immer k\u00fcrzerer Zeit immer mehr zu lernen (nur nicht das Lernen selbst oder gar eine selbstbestimmte Aneignung von Wissensgebieten), ein Bulimie-Lernen (auf die n\u00e4chste Pr\u00fcfung hin und dann wieder vergessen) ist der Regelfall. Relativ willk\u00fcrlich voneinander getrennt sind die Lerninhalte, bei denen bedeutsam ist, was sich \u201eauszahlt\u201c \u2013 weshalb Sprachen und Naturwissenschaften etwa mehr Raum einnehmen als Philosophie, Ethik, Sozialwissenschaften oder auch, zum Beispiel, Medienkompetenz. F\u00fcr das Lernen in Zusammenh\u00e4ngen ist keine Zeit, schon gar nicht f\u00fcr ein Hinterfragen.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass Projekte der politischen Bildung und der Erwachsenenbildung \u2013 allgemein jedweder emanzipatorischen Bildung \u2013 gerade in Zeiten des um sich greifenden Populismus immer mehr zusammengestrichen werden. Bildung, das bedeutet, sich den genannten Prinzipien und Bedingungen in einem hierarchischen \u2013 und hierarchisierenden \u2013, auf Konkurrenz basierenden System zu unterwerfen. Wenig erstaunlich: kritikf\u00e4hige, m\u00fcndige, bildungsinteressierte, an Gemeinsinn orientierte Menschen verlassen dieses System in den wenigsten F\u00e4llen. \u201eGelernt\u201c werden Willk\u00fcr, Konformit\u00e4t, Gehorsam, Autorit\u00e4t, Ausgrenzung, Vereinzelung, Egoismus \u2013 Faschismus kann darauf solide aufbauen.<\/p>\n

Indem die Linke sich selbst aufgibt<\/h3>\n

Man schw\u00e4cht und kriminalisiert linke Bewegungen, sofern sie sich nicht schon selbst verabschieden.<\/p>\n

Wir mussten es in den Corona-Jahren erleben: die Linke hat sich als gesellschaftliche, progressive, nicht zuletzt auch staatskritische Bewegung selbst aufgegeben. Kr\u00e4nkelnd war der Patient schon l\u00e4nger, doch nun hat er sich selbst den letzten Stoss gegeben. Ein Total-Exitus, durch die ganze Breite hinweg, von der parlamentarischen Linken bis zur Antifa und autonomen Bewegungen. Daf\u00fcr brauchte es nicht einmal nennenswerten staatlichen Druck, wie er in anderen Zeiten n\u00f6tig war, in denen Staaten auch vor politischem Mord nicht zur\u00fcckschreckten. Man hat sich selbst den Maulkorb gegeben, sich dem Staat an die Brust geworfen, als g\u00e4be es kein Morgen mehr.<\/p>\n

Rudiment\u00e4re Restelemente sind die Ausnahme von der Regel. Wer sich in der Corona-Pandemie nicht artig vermummte, dem wurde kurzerhand jegliche Solidarit\u00e4t entzogen. Solidarit\u00e4t wurde zum Droharsenal \u2013 von Linken aus, die sich damit ihres Erbes entledigten. Somit gibt es f\u00fcr Menschen, die noch auf der Suche nach Alternativen zu wachsenden gesellschaftlichen Ungleichheiten, zu Prekarisierung und Verarmung, zu staatlichen Zugriffen auf die Arbeitskraft, die Gesundheit, die informationelle Selbstbestimmung kein Korrektiv mehr.<\/p>\n

Daseinsvorsorge, Nachhaltigkeit f\u00fcr kommende Generationen, Ern\u00e4hrungssicherheit, sichere Altersabsicherung, globale Wasserversorgung, bezahlbarer Wohnraum \u2013 das alles und noch viel mehr: geopfert dem Kapital in immer neuen Privatisierungsorgien, koordiniert: vom selben Staat, der vielen Linken noch immer (und sogar wieder verst\u00e4rkt seit der letzten Seuche) als \u201eRetter\u201c erscheint. Wahrlich, was f\u00fcr eine Vision\u2026 Allerorten verschlechtern sich die Lebensbedingungen, die immer mehr zu \u00dcberlebensbedingungen werden, und dabei reden wir noch nicht einmal vom Klima.<\/p>\n

TINA _ There Is No Alternative. Das war mal ein Mantra des Neoliberalismus. Einst widersprachen noch Linke, in internationalen, sichtbaren Versammlungen, und im konkreten Handeln, in unterschiedlichsten Ans\u00e4tzen und Projekten. Heute scheint das Mantra Wirklichkeit geworden. Keine Alternative, nirgends (sofern man sich nicht mit der Stecknadel auf eine, allerdings voraussetzungsvolle, Suche im Heuhaufen begibt). Ausser weit rechts. Eine Scheinalternative zwar, aber un\u00fcbersehbar. Wie wirklichkeitsfremd kann man sein, wenn man sich noch wundert, dass sich Menschen vergessen f\u00fchlen, nicht mehr vertreten, nicht mehr wahrgenommen (oder nur noch in negativer, abwertender Weise), nicht mehr geh\u00f6rt. Das diese Menschen sich in die falsche Richtung bewegen, kann man ihnen vorwerfen. Oder auch einfach mal anfangen, dar\u00fcber nachzudenken, was das vielleicht mit einem selbst zu tun hat, mit den eigenen Vers\u00e4umnissen.<\/p>\n

Indem man die Rechten hofiert<\/h3>\n

Man verharmlost die Rechten und versucht, an ihre Themen anzuschliessen.<\/p>\n

Der Eindruck ist nicht von der Hand zu weisen: die Rechten wurden gross geschrieben. Meinungsumfragen haben, erst recht vor Wahlen, immer eine manipulative Komponente, sie beeinflussen Entscheidungen. Je st\u00e4rker der Hype \u00fcber den \u201e\u00fcberraschenden Erfolg\u201c, desto h\u00f6her die Prozentpunkte bei der n\u00e4chsten Umfrage. Nach dem Motto: wenn die schon so viel Erfolg haben, k\u00f6nnen sie so verkehrt ja nicht sein\u2026 Warum eigentlich wird so umfassend \u00fcber eine offen rechtsextreme Partei wie die AfD berichtet, warum wird ihr F\u00fchrungspersonal st\u00e4ndig interviewt und in Talkshows geladen? Ach ja, die Medien.<\/p>\n

Alles halb so wild mit dem Faschismus \u2013 das ist jedenfalls der Extrakt aus der Berichterstattung deutscher Medien \u00fcber die Politik der italienischen ultrarechten Regierungschefin Meloni, und die ist immerhin bekennender Mussolini-Fan. Die Medien haben ihren Anteil an der gesellschaftlichen Polarisierung, als sprichw\u00f6rtliche \u201evierte Gewalt\u201c forcierten sie Hetze, wie es Rechte nicht besser k\u00f6nnen, gegen die \u201everantwortungslosen Ungeimpften\u201c etwa, entdeckten \u00fcberall \u201eSchwurbler\u201c (die in der wahrgenommenen Bedeutung ungef\u00e4hr mit dem gef\u00e4hrlichen Verschw\u00f6rungsnetzwerk QAnon gleichgesetzt wurden), brandmarkten jeden sich noch antimilitaristisch \u00e4ussernden Menschen nun als \u201ePutin-Fan\u201c oder dummen Menschen, der den \u201eKreml-Demagogen\u201c auf den Leim geht.<\/p>\n

Weitgehend unhinterfragt wurde der Bericht des Bundeskriminalamtes \u00fcber politisch motivierte Straftaten im Jahr 2022 \u00fcbernommen. \u201eReichsb\u00fcrger und Klimasch\u00fctzer\u201c seien vor allem verantwortlich. Wenn das Blockieren einer Strasse schon ungef\u00e4hr so viel wiegt wie ein rassistischer Mord, dann haben die Rechten schon halb gewonnen. Verheerend ist, dass fast alle Parteien versuchen, den Rechten vorwegzulaufen, und dabei doch immer nur hinterherhinken. Das ist schon beim Aufreger-Thema \u201eGendern\u201c so gewesen, es wiederholt sich in der Fl\u00fcchtlingspolitik (angesichts der sich f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre abzeichnenden Entwicklung frage ich mich, ob die Rechten den Fachkr\u00e4ftemangel ausb\u00fcgeln, indem sie mir morgens die Br\u00f6tchen backen, bevor sie fix zum Wahlkampf eilen, vor der Sp\u00e4tschicht im Krankenhaus oder bei der Feuerwehr).<\/p>\n

Ich erspare es mir, hier die Aussagen von Politiker*innen aus CDU, CSU, FDP, SPD und Gr\u00fcnen zu zitieren, die sich in Sachen Fl\u00fcchtlingsabwehr einen Wettstreit liefern in Sachen dummdreister, menschenverachtender Unkenntnis und damit zeigen, dass die Verrohung kein AfD-Privileg ist. Menschen mit rechtem Gedankengut lassen sich nicht von rechten Parteien abwerben, indem man sie mit rechten Positionen k\u00f6dert (und schon gar nicht d\u00e4mmt man damit den rechten Einfluss ein). Denn die Menschen w\u00e4hlen dann eben lieber gleich das Original, das zeigte sich schon nach der Asylrechts\u00e4nderung 1993, die die Rechten f\u00fcr sich \u2013 auch manifestiert in Wahlergebnissen \u2013 als Erfolg verbuchen konnten. Dabei w\u00e4re es leicht, die Partei hier auszubremsen, indem man aktiv die wichtigeren Themen besetzt und auch vermittelt, warum diese Themen wichtiger sind \u2013 soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, Gemeinwohl, Klimaschutz\u2026<\/p>\n

Zerst\u00f6rung des Gehorsams<\/h3>\n

So betrachtet liest sich die j\u00fcngste Entwicklung seit 2020 wie eine Gebrauchsanweisung f\u00fcr die erfolgreiche Installation von Faschismus in einer Demokratie, die dagegen keine Reserven mehr mobilisiert.<\/p>\n

Doch mein Text zeigt: es w\u00e4re einfach, den Faschismus zu bek\u00e4mpfen. Wenn man es denn ernst meinte mit dem von der Politik gebetsm\u00fchlenartig beschworenen \u201eErhalt unserer Demokratie\u201c. Das ist zun\u00e4chst einmal alles andere als revolution\u00e4r, man m\u00fcsste dazu nur einmal, beispielsweise, das Grundgesetz und die internationalen Menschenrechtskonventionen tats\u00e4chlich umsetzen. Das wissen auch jene, die regelm\u00e4ssig an einen \u201eAufstand der Anst\u00e4ndigen\u201c appellieren, der dann von der Notwendigkeit wirklicher \u00c4nderungen ablenken soll. Um Faschismus zu bek\u00e4mpfen, br\u00e4uchte man lediglich das unterlassen bzw. beenden, was in dieser Anleitung zu seiner Installation beschrieben ist.<\/p>\n

Jene, die \u201eden Faschismus\u201c in den Medien wortreich verurteilen (oder die AfD-W\u00e4hlenden pauschal beschimpfen), wollen das in der Regel nicht. Denn sie profitieren vom gesellschaftlichen Zustand, der den Faschismus hervorbringt. Sie wollen nur den Auswuchs (eben den Faschismus) \u2013 meist \u2013 nicht haben, wenigstens noch nicht, oder nicht in allzu offener Form: sei es nun aufgrund der Besitzstandswahrung, des deutschen Ansehens in der Welt oder \u00e4hnlich grandioser Motive.<\/p>\n

Mit diesem Text sollen die Rechten und ihre Klientel nicht verharmlost werden, im Gegenteil. Die AfD ist zutiefst rassistisch, und Umfragen zeigen immer wieder, wie viele Menschen einem rassistischen Weltbild anh\u00e4ngen. Kurz: Rassist*innen w\u00e4hlen Rassist*innen (und \u00e4rgern sich hoffentlich \u00fcber das Gendersternchen). Hinzu kommt die Sache mit dem autorit\u00e4ren Charakter \u2013 Theodor W. Adorno und andere aus dem Umfeld der Kritischen Theorie (Frankfurter Schule) wiesen auf die Disposition hin, die anf\u00e4llig f\u00fcr faschistisches Gedankengut macht. Schlimm, dass der Autoritarismus durch die hier beschriebenen Strategien der Faschismusf\u00f6rderung noch verst\u00e4rkt wird, wo es doch eine \u201eZerst\u00f6rung des Gehorsams\u201c (Peter Br\u00fcckner) br\u00e4uchte. Hier haben wir einen Hinweis, warum Menschen mit ausgrenzenden, rassistischen und faschistischen Denkweisen derzeit scheinbar \u2013 und pl\u00f6tzlich \u2013 viel mehr werden.<\/p>\n

Es zeigt sich: es greift viel zu kurz, sich nur auf die eine rechte Partei zu fokussieren. Und es ist fatal, ganze Menschengruppen aufzugeben und sie so noch zus\u00e4tzlich in die Arme rechter Menschenf\u00e4nger*innen zu treiben. Der Erfolg der Rechten ist \u2013 das ist die eigentliche Trag\u00f6die -in erster Linie Resultat der von den anderen Parteien sowie Teilen der \u201eZivilgesellschaft\u201c gestalteten Rahmenbedingungen. Er ist die Folge des Unwillens bzw. Unverm\u00f6gens, diesem Rahmen einen attraktiven Gegenentwurf entgegenzustellen, nicht zuletzt, weil die Kr\u00e4fte, die dies zu anderen Zeiten h\u00e4tten tun k\u00f6nnen, in den politischen Kollektiv-Suizid verabschiedet haben.<\/p>\n

Wie eine fremde Tierart wird das rechte Milieu seziert, mit soziologischem und ethnologischem Blick, man wundert sich im universit\u00e4ren Sessel \u00fcber das rechte Unverm\u00f6gen, sich eine Zukunft vorzustellen, gar dystopisch zu denken. Doch wie, bitte sch\u00f6n, soll man angesichts der skizzierten Bedingungen anders als dystopisch denken? W\u00e4re das nicht utopisch? Das akademische Spektrum seinerseits offenbart mit diesen Betrachtungen das offenkundige Unverst\u00e4ndnis, das die Etablierten jenen entgegenbringen, die vielfach nicht so etabliert sind.<\/p>\n

Dieser Text soll zeigen: der Mensch ist nicht \u201ean sich\u201c gut oder schlecht, gar \u201edem Menschen ein Wolf\u201c (wie es die zum Sozialdarwinismus politisierten und dabei h\u00f6chst selektiv interpretierten darwinistischen Theorien behaupten). Rassismus ist kein Naturzustand, und man wird nicht zum Rassisten oder zur Faschistin geboren. Der Mensch ist so gut oder schlecht wie die Umst\u00e4nde, in denen er lebt. Was nicht heisst, dass es unm\u00f6glich ist, aus diesen Um- bzw. Zust\u00e4nden auszubrechen. Unter dem Pflaster liegt der Strand, man muss ihn nur wahrnehmen.<\/p>\n

Schon der anarchistische Geograph Peter Kropotkin wies auf den beachtlichen Umfang gegenseitiger Hilfe selbst innerhalb scheinbar durch und durch kapitalistischer Gesellschaften hin, und auch heute gibt es viele dem Gemeinwohl verbundene, f\u00fcr eine andere Gesellschaft sich einsetzende zivilgesellschaftliche Bewegungen. Doch diese stehen unter Druck. Es braucht daher eine Zerst\u00f6rung des Gehorsams, um mehr Menschen in die Lage zu versetzen, \u00fcber den Tellerrand zu gucken, und das heisst auch: f\u00fcr eine menschenw\u00fcrdigere, bessere Gesellschaft zu k\u00e4mpfen. F\u00fcr eine Gesellschaft, in der Faschismus keinen Platz mehr findet.<\/p>\n

Gerald Gr\u00fcneklee<\/p>\n

Zuerst erschienen auf Die Aktion 4.0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Faschismus ist keine Naturkatastrophe. Er hat spezifische Entstehungsbedingungen \u2013 die historisch wie national und regional unterschiedlich sein k\u00f6nnen. Faschismus kann bek\u00e4mpft oder eben gef\u00f6rdert werden. 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