{"id":1782898,"date":"2023-11-23T10:08:36","date_gmt":"2023-11-23T10:08:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1782898"},"modified":"2023-11-23T10:08:36","modified_gmt":"2023-11-23T10:08:36","slug":"eu-rahmenwerk-fuer-gaza","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/eu-rahmenwerk-fuer-gaza\/","title":{"rendered":"EU-\u201eRahmenwerk\u201d f\u00fcr Gaza"},"content":{"rendered":"

EU beansprucht starke Rolle bei der k\u00fcnftigen Neuordnung des Gazastreifens bzw. eines pal\u00e4stinensischen Staates. Berlin lehnt Waffenstillstand weiter ab, isoliert sich damit inner- und au\u00dferhalb Europas immer mehr.<\/strong><\/p>\n

Die EU beansprucht f\u00fcr die Zeit nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas eine starke Rolle bei der Neuordnung des Nahen Ostens. \u201eEuropa\u201c sei im Konflikt zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern lange \u201eviel zu abwesend\u201c gewesen, \u00e4u\u00dfert der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell; Br\u00fcssel m\u00fcsse nun gr\u00f6\u00dferen Einfluss auf die k\u00fcnftige Regelung der Herrschaft \u00fcber den Gazastreifen nehmen. Dazu werde die EU ein \u201eRahmenwerk\u201c vorlegen. Dessen Grundelemente fallen, soweit bislang bekannt, hinter Vorgaben der Vereinigten Staaten zur\u00fcck. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4lt die Zerstrittenheit der Union mit Blick auf den Krieg an; w\u00e4hrend etwa die Forderung nach einem Waffenstillstand, wie Paris sie vertritt, lauter wird, lehnt Berlin eine Einstellung der K\u00e4mpfe explizit ab. Mit dieser Position, die vor allem von westlichen L\u00e4ndern geteilt wird, isoliert die Bundesrepublik sich international zunehmend; auch von ihr intensiv umworbene Staaten wie Brasilien und S\u00fcdafrika \u00fcben an der israelischen Kriegf\u00fchrung immer offener Kritik. Die humanit\u00e4re Lage im Gazastreifen spitzt sich unterdessen immer weiter zu, w\u00e4hrend erste israelische Politiker fordern, dessen Einwohner umzusiedeln.<\/p>\n

Der Ordnungsanspruch der EU<\/strong><\/p>\n

Die EU beansprucht f\u00fcr die Zeit nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas eine starke Rolle bei der Neuordnung des Nahen Ostens. \u201eEuropa\u201c sei im Konflikt zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern lange \u201eviel zu abwesend\u201c gewesen und habe die Arbeit den Vereinigten Staaten \u00fcberlassen, erkl\u00e4rte der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Treffen der EU-Au\u00dfenminister.[1] Jetzt m\u00fcsse man sich aber st\u00e4rker einmischen; finde man keine L\u00f6sung, werde es \u201eeinen ewigen Kreislauf der Gewalt von Generation zu Generation\u201c geben. Es gelte sich auf mittel- und langfristige L\u00f6sungen zu fokussieren \u2013 \u201eein Post-Konflikt-Szenario\u201c, das es erm\u00f6gliche, \u201eFrieden zwischen Pal\u00e4stinensern und Israelis\u201c zu schaffen. Borrell zufolge diskutierten die EU-Au\u00dfenminister am Montag erstmals Elemente eines \u201eRahmenwerks\u201c f\u00fcr eine k\u00fcnftige L\u00f6sung, die nach Beendigung der K\u00e4mpfe im Gazastreifen umgesetzt werden k\u00f6nne. Daran m\u00fcsse \u201esofort\u201c weitergearbeitet werden, forderte Borrell. Eingebunden werden m\u00fcssten auch die USA und mehrere arabische Staaten. Letztere d\u00fcrfe man jedoch nicht darauf reduzieren, \u201ef\u00fcr den physischen Wiederaufbau zu zahlen\u201c; man m\u00fcsse sie vielmehr auch politisch an der Neuordnung beteiligen.[2]<\/p>\n

Drei Nein, drei Ja<\/strong><\/p>\n

Borrell gab am Montag erste Bestandteile eines m\u00f6glichen EU-\u201eRahmenwerks\u201c bekannt. Zum einen setzt die EU demnach auf \u201edrei Nein\u201c: Die Bev\u00f6lkerung des Gazastreifens d\u00fcrfe nicht vertrieben werden; es d\u00fcrfe weder eine erneute israelische Besetzung noch eine Verkleinerung des Gazastreifens geben; zudem d\u00fcrfe die Hamas nicht zur\u00fcckkehren.[3] Die Vorschl\u00e4ge fallen noch hinter die Vorgaben zur\u00fcck, die US-Au\u00dfenminister Antony Blinken in der vergangenen Woche nach dem Treffen mit seinen G7-Amtskollegen in Tokio machte; laut Blinken fordern die Vereinigten Staaten \u2013 darin \u00fcber die von Borrell erw\u00e4hnten \u201edrei Nein\u201c hinausgehend \u2013 auch, es d\u00fcrfe in Zukunft keinerlei Blockade des Gazastreifens mehr geben.[4] Der Au\u00dfenbeauftragte erkl\u00e4rte dar\u00fcber hinaus, Br\u00fcssel verlange auch \u201edrei Ja\u201c. So gelte es, das Westjordanland und den Gazastreifen unter einer einheitlichen pal\u00e4stinensischen Herrschaft zu vereinen; das solle \u201eeine\u201c Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde sein, die aber nicht mit der aktuellen identisch zu sein habe. Zweitens m\u00fcsse es \u201eeinen politischen Beitrag\u201c arabischer L\u00e4nder \u201ezum Aufbau eines pal\u00e4stinensischen Staates\u201c geben.[5] Und drittens fordere die EU f\u00fcr sich eine ma\u00dfgebliche Rolle in dem Prozess ein.<\/p>\n

Zerstrittene Union<\/strong><\/p>\n

Trifft sich die EU auch in Borrells Forderung, die Zweistaatenl\u00f6sung endlich zu realisieren, mit den Ordnungspl\u00e4nen der Vereinigten Staaten, so bleibt unklar, wie die Union im Hinblick auf ihre innere Zerstrittenheit weiter vorgehen will. So konnten sich die EU-Au\u00dfenminister am Montag lediglich darauf einigen, \u201ePausen\u201c in den israelischen Angriffen auf Gaza zu verlangen; die Forderung nach einem Waffenstillstand sowie die Feststellung, die immense Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen sei nicht mehr vom Recht auf Selbstverteidigung gedeckt, scheiterten insbesondere am Widerstand Berlins und der Rechtsau\u00dfenregierung in Rom.[6] Gro\u00dfe Differenzen bestehen weiterhin zwischen Berlin und Paris. Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hatte in einem Interview mit der BBC mit Blick auf die \u00fcberaus hohe Anzahl ziviler Todesopfer im Gazastreifen ge\u00e4u\u00dfert: \u201eEs gibt keine Rechtfertigung daf\u00fcr, Zivilisten anzugreifen. Wir fordern Israel dazu auf, damit aufzuh\u00f6ren.\u201c Kanzler Olaf Scholz kanzelte Macron daf\u00fcr ab und unterstellte ihm, die Forderung nach einem Waffenstillstand hei\u00dfe, \u201edass Israel die Hamas sich erholen lassen soll und wieder neue Raketen anschaffen lassen soll\u201c: \u201eDas wird man nicht akzeptieren k\u00f6nnen.\u201c[7] Die Differenzen kommen zu einer steigenden Zahl deutsch-franz\u00f6sischer Konflikte hinzu.[8]<\/p>\n

Waffen f\u00fcr Israel<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung untermauert ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen trotz der exzessiven Zahl ziviler Todesopfer nicht nur mit der Ablehnung eines Waffenstillstandes, sondern auch mit gesteigerten R\u00fcstungsexporten nach Israel. So wurde bereits in der vergangenen Woche bekannt, dass die von der Bundesregierung in diesem Jahr erteilten Genehmigungen f\u00fcr die Ausfuhr von Kriegsger\u00e4t schon am 2. November auf 303 Millionen Euro in die H\u00f6he geschnellt waren. Im Gesamtjahr 2022 hatten sie bei nur 32 Millionen Euro gelegen.[9] Von den insgesamt 218 erteilten Einzelgenehmigungen sind 185 seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober ausgestellt worden. Sie betreffen insbesondere gepanzerte Fahrzeuge und Milit\u00e4r-Lkw.<\/p>\n

International zunehmend isoliert<\/strong><\/p>\n

Dabei ger\u00e4t die Bundesrepublik international gemeinsam mit einer Gruppe weitestgehend westlicher Staaten in zunehmendem Ma\u00dfe in die Isolation. Sogar in der EU opponieren diverse L\u00e4nder, darunter Frankreich, Spanien und Belgien, offen gegen den deutschen Kurs. S\u00fcdafrika und Brasilien, die im globalen Machtkampf gegen Russland und China von der Bundesregierung hartn\u00e4ckig umworben werden, haben sich scharf gegen die israelische Kriegf\u00fchrung positioniert. Brasiliens Pr\u00e4sident Luiz In\u00e1cio Lula da Silva sagte am Montag, nach dem \u201eTerrorakt\u201c der Hamas t\u00f6teten Israels Streitkr\u00e4fte \u201eunschuldige Menschen ohne Unterschied\u201c.[10] S\u00fcdafrika hatte aus Protest gegen die zivilen Todesopfer schon in der vergangenen Woche seinen Botschafter aus Israel zur\u00fcckgerufen.[11] Unter den Staaten im Globalen S\u00fcden schl\u00e4gt aktuell nur Indien einen offen proisraelischen Kurs ein. Experten f\u00fchren das auf das Bestreben der regierenden Hindunationalisten und von Premierminister Narendra Modi zur\u00fcck, Muslime \u2013 eine starke Minderheit in Indien, die von der Regierung diskriminiert wird \u2013 als \u201er\u00fcckst\u00e4ndig, problematisch und unzivilisiert\u201c darzustellen.[12]<\/p>\n

Operieren ohne Bet\u00e4ubung<\/strong><\/p>\n

Die humanit\u00e4re Lage im Gazastreifen spitzt sich unterdessen immer weiter zu. Am Montag teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit, durch die israelischen Angriffe seien bislang mindestens 11.240 Pal\u00e4stinenser zu Tode gekommen, darunter 4.630 Kinder. Am gestrigen Dienstag erkl\u00e4rte das Ministerium, es k\u00f6nne seine Angaben zur Zahl der Todesopfer nicht mehr aktualisieren, da die Internetverbindungen unterbrochen seien und es den Kontakt zu den Krankenh\u00e4usern verloren habe. Die Vereinten Nationen hielten am Montag eine Gedenkminute f\u00fcr ihre inzwischen 101 Mitarbeiter ab, die in den Angriffen auf Gaza ums Leben kamen: Das sei \u201edie h\u00f6chste Zahl an Helfern\u201c, die in der Geschichte der UNO in so kurzer Zeit get\u00f6tet worden seien, hie\u00df es aus dem B\u00fcro der Vereinten Nationen in Genf.[13] Laut UN-Angaben mussten inzwischen alle Krankenh\u00e4user im Norden des Gazastreifens bis auf eins ihren Betrieb einstellen; im letzten verbliebenen werden Operationen weithin ohne Bet\u00e4ubung durchgef\u00fchrt, weil die An\u00e4sthetika zur Neige gehen.<\/p>\n

\u201eMoralischer Imperativ\u201c<\/strong><\/p>\n

In Israel fordern erste Politiker derweil, Einwohner des Gazastreifens umzusiedeln \u2013 etwa nach Europa. \u201eDie internationale Gemeinschaft\u201c stehe unter \u201eeinem moralischen Imperativ\u201c, \u201eMitgef\u00fchl zu zeigen\u201c und \u201eden Menschen aus Gaza zu einer gedeihlicheren Zukunft zu verhelfen\u201c, hei\u00dft es in einem Namensbeitrag, den zwei Knesset-Abgeordnete am Montag im Wall Street Journal ver\u00f6ffentlicht haben, einer Zeitung aus dem Murdoch-Imperium.[14] Einer der beiden geh\u00f6rt der regierenden Likud-Partei an, der andere der liberalen Oppositionspartei Jesch Atid.<\/p>\n

[1] Alexandra Brzozowski: EU maps out draft framework for post-conflict Gaza. euractiv.com 13.11.2023.<\/p>\n

[2] Soraya Ebrahimi: EU\u2019s Josep Borrell sets out proposals for post-war Gaza. thenationalnews.com 13.11.2023.<\/p>\n

[3] Alexandra Brzozowski: EU maps out draft framework for post-conflict Gaza. euractiv.com 13.11.2023.<\/p>\n

[4] David Gritten: US warns Israel against reoccupying Gaza after war. bbc.co.uk 09.11.2023.<\/p>\n

[5] Soraya Ebrahimi: EU\u2019s Josep Borrell sets out proposals for post-war Gaza. thenationalnews.com 13.11.2023.<\/p>\n

[6] EU fordert \u201esofortige Pausen\u201d. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.11.2023.<\/p>\n

[7] Michaela Wiegel: Macron pr\u00e4zisiert seine S\u00e4tze zur Waffenruhe. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.11.2023.<\/p>\n

[8] S. dazu\u00a0Schlechte Signale<\/a>.<\/p>\n

[9] R\u00fcstungsexporte nach Israel fast verzehnfacht. tagesschau.de 08.11.2023.<\/p>\n

[10] Brazil\u2019s Lula says Israel response \u2018as grave\u2019 as Hamas attack. rfi.fr 14.11.2023.<\/p>\n

[11] South Africa recalls ambassador to Israel and accuses country of Genocide in Gaza. pbs.org 06.11.2023.<\/p>\n

[12] Jannatul Naym Pieal: India Once Was a Strong Ally of Palestine. What Changed? thediplomat.com 06.11.2023.<\/p>\n

[13] UN observes minute\u2019s silence for 101 staff killed in Gaza. euractiv.com 13.11.2023.<\/p>\n

[14] Danny Danon, Ram Ben-Barak: The West Should Welcome Gaza Refugees. wsj.com 13.11.2023.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

EU beansprucht starke Rolle bei der k\u00fcnftigen Neuordnung des Gazastreifens bzw. eines pal\u00e4stinensischen Staates. Berlin lehnt Waffenstillstand weiter ab, isoliert sich damit inner- und au\u00dferhalb Europas immer mehr. Die EU beansprucht f\u00fcr die Zeit nach dem Ende des Krieges zwischen…<\/p>\n","protected":false},"author":1516,"featured_media":1783151,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9167,9168],"tags":[11640,9799,84053],"class_list":["post-1782898","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-und-abruestung","category-politik","tag-gaza-de","tag-israel-de","tag-waffenstillstand"],"yoast_head":"\nEU-\u201eRahmenwerk\u201d f\u00fcr Gaza<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"EU beansprucht starke Rolle bei der k\u00fcnftigen Neuordnung des Gazastreifens bzw. eines pal\u00e4stinensischen Staates. 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