{"id":1782894,"date":"2023-11-22T08:18:19","date_gmt":"2023-11-22T08:18:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1782894"},"modified":"2023-11-22T08:18:19","modified_gmt":"2023-11-22T08:18:19","slug":"zivilgesellschaftliches-buendnis-warnt-vor-kriminalisierung-von-seenotretterinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/zivilgesellschaftliches-buendnis-warnt-vor-kriminalisierung-von-seenotretterinnen\/","title":{"rendered":"Zivilgesellschaftliches B\u00fcndnis warnt vor Kriminalisierung von Seenotretter*innen"},"content":{"rendered":"

PRO ASYL und \u00fcber 50 weitere namhafte Menschenrechts- und Seenotrettungs-organisationen sowie Wohlfahrtsverb\u00e4nde warnen davor, humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung von Menschen auf der Flucht zu kriminalisieren. Durch \u00c4nderungen des Aufenthaltsgesetzes k\u00f6nnte k\u00fcnftig das Retten vor dem Ertrinken sowie andere Formen humanit\u00e4rer Hilfe auf den Fluchtwegen mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet werden. Die Bundesregierung will das Gesetz noch vor Weihnachten durch den Bundestag bringen.<\/b><\/p>\n

\u201eHier wird bewusst der klare Unterschied zwischen profitorientierter Schleuseraktivit\u00e4t und humanit\u00e4rer Nothilfe verw\u00e4ssert\u201c, kritisiert Tareq Alaows, fl\u00fcchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL. \u201eDabei ger\u00e4t eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit unter die R\u00e4der: Leben zu retten darf kein Verbrechen sein! Wer anderen Menschen in existenzieller Not hilft, darf nicht Gefahr laufen, daf\u00fcr bestraft zu werden.\u201c<\/p>\n

Die Organisationen zeigen sich in der gemeinsamen\u00a0Stellungnahme \u201eKriminalisierung von Seenotretter*innen verhindern!\u201c<\/a><\/strong>\u00a0alarmiert \u00fcber geplante \u00c4nderungen im \u201eR\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetz<\/a>\u201c, die das Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat dem Bundeskabinett vorgelegt hat. Demnach soll k\u00fcnftig schon allein die uneigenn\u00fctzige Beihilfe zur unerlaubten Einreise unter Strafe gestellt werden, wenn sie \u201ewiederholt oder zugunsten mehrerer Ausl\u00e4nder\u201c erfolgt. \u00dcbersetzt hei\u00dft das: Das ganz normale Helfen in einer existenziellen Notlage soll strafbar gemacht werden.<\/p>\n

Mit den \u00c4nderungen wird eine rechtliche Grundlage geschaffen, humanit\u00e4re Arbeit weiter einzuschr\u00e4nken und zum Beispiel Seenotretter*innen, die mit privat finanzierten Schiffen Menschen vor dem Ertrinken retten, strafrechtlich zu verfolgen. Auch Menschenrechtsverteidiger*innen, humanit\u00e4re Organisationen und Gefl\u00fcchtete selbst k\u00f6nnten nach den \u00c4nderungen verst\u00e4rkt angeklagt werden.<\/p>\n

Diese Kriminalisierung steht nicht im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht und widerspricht der im Koalitionsvertrag hervorgehobenen \u201ezivilisatorische[n] und rechtliche[n] Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen\u201c ebenso, wie der dort formulierten Ank\u00fcndigung, zivile Seenotrettung nicht behindern zu wollen (Koalitionsvertrag, S. 113<\/a>).<\/p>\n

Die auf medialen Druck hin ge\u00e4u\u00dferte\u00a0Behauptung des Innenministeriums<\/a>, dass mit den \u00c4nderungen nicht die Seenotrettung erschwert werden solle, da sie gerechtfertigt sei, um \u201eGefahren f\u00fcr Leib und Leben abzuwenden\u201c, reicht nicht aus. Denn genau zur Kriminalisierung solcher Handlungen er\u00f6ffnen die geplanten \u00c4nderungen den rechtlichen Spielraum. Und ist das Recht erst mal gesetzt, hilft es der angeklagten Person wenig, sich auf\u00a0beschwichtigende Worte zu berufen.<\/p>\n

Die den Aufruf unterzeichnende Organisationen fordern\u00a0daher:<\/strong><\/p>\n