{"id":1782336,"date":"2023-11-19T14:50:33","date_gmt":"2023-11-19T14:50:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1782336"},"modified":"2023-11-19T14:50:33","modified_gmt":"2023-11-19T14:50:33","slug":"eu-einigt-sich-auf-sanktionierung-schwerwiegender-umweltschaeden-die-mit-oekozid-vergleichbar-sind","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/eu-einigt-sich-auf-sanktionierung-schwerwiegender-umweltschaeden-die-mit-oekozid-vergleichbar-sind\/","title":{"rendered":"EU einigt sich auf Sanktionierung schwerwiegender Umweltsch\u00e4den, die „mit \u00d6kozid vergleichbar“ sind"},"content":{"rendered":"

Die EU hat sich darauf geeinigt, einen neuen Straftatbestand gesetzlich zu verankern, mit dem die schwersten Umweltverbrechen bestraft werden sollen.<\/strong><\/p>\n

Am Donnerstagnachmittag stimmte die Europ\u00e4ische Union in Br\u00fcssel f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung ihrer „Richtlinie \u00fcber den strafrechtlichen Schutz der Umwelt“. Die Richtlinie sieht nun vor, dass gegen spezifische schwere F\u00e4lle der Zerst\u00f6rung von \u00d6kosystemen, einschlie\u00dflich der Zerst\u00f6rung von Lebensr\u00e4umen und des illegalen Holzeinschlags, direkt vorgegangen wird.<\/p>\n

Die EU hat zwar das Wort „\u00d6kozid“ nicht in den Text aufgenommen, aber sie hat den vom Europ\u00e4ischen Parlament Anfang des Jahres vorgeschlagenen Text zur Verh\u00fctung von Umweltverbrechen sowie die wachsende Zahl von Gesetzesentw\u00fcrfen zum Thema \u00d6kozid, die sowohl in Europa als auch in der ganzen Welt bereits vorgelegt oder verabschiedet wurden, klar zur Kenntnis genommen.<\/p>\n

Der endg\u00fcltige Text wurde am Donnerstag den 16.11.23 nach mehrmonatigen Verhandlungen („Trilog“) zwischen dem Europ\u00e4ischen Rat, der Kommission und dem Parlament vorgelegt, in denen unter anderem die Einf\u00fchrung eines „qualifizierten Straftatbestands“ zur Verhinderung und Bestrafung schwerster Umweltsch\u00e4den er\u00f6rtert wurde – einschlie\u00dflich, wie es in den begleitenden Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden hei\u00dft, „mit \u00d6kozid vergleichbarer F\u00e4lle“. Der Text wird in den kommenden Monaten formal verabschiedet, die entscheidende politische Einigung ist gestern erzielt worden.<\/p>\n

Der vom Europ\u00e4ischen Parlament vorgeschlagene Text folgte einem einstimmigen Beschluss des Rechtsausschusses im M\u00e4rz 2023. Darin wird vorgeschlagen, dass „die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass jedes Verhalten, das einen schweren und entweder weit verbreiteten oder langfristigen oder irreversiblen Schaden verursacht, als besonders schwere Straftat behandelt und als solche im Einklang mit den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten geahndet wird<\/i>„.<\/p>\n

Dies lehnt sich eng an die vorgeschlagene Definition von \u00d6kozid als internationales Verbrechen an, die von einem unabh\u00e4ngigen Expertengremium, das von der Stop Ecocide Foundation im Jahr 2021 einberufen wurde, ausgearbeitet wurde und die weltweit ein schnell wachsendes Interesse bei Regierungen, Juristen, Wissenschaftlern und Medien ausgel\u00f6st hat.<\/p>\n

Der endg\u00fcltige Text der EU steht im Einklang mit dem Sinn der internationalen Definition und ist das erste Mal, dass ein Gesetz auf europ\u00e4ischer Ebene schwere Naturzerst\u00f6rung als eigenst\u00e4ndige Straftat anerkennt.<\/p>\n

Das \u00f6ffentliche Interesse an der Anerkennung von \u00d6kozid, bzw. Verbrechen auf \u00d6kozid-Niveau ist unbestreitbar vorhanden und w\u00e4chst.\u00a0 Eine Koalition aus Politiker:innen, Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft setzt sich seit \u00fcber einem Jahr f\u00fcr die Aufnahme des Themas in die Richtlinie ein. Eine von WeMove Europe und Avaaz dazu organisierte Online-Petition erhielt \u00fcber 617.000 Unterschriften.<\/p>\n

Jojo Mehta<\/b>, Mitbegr\u00fcnderin und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Stop Ecocide International<\/a>, sagte:<\/p>\n

\u201cWir freuen uns sehr \u00fcber dieses Ergebnis. Der beschlossene Text ist ein enorm wichtiger Schritt und ein gro\u00dfer Gewinn f\u00fcr die Natur, da er den strafrechtlichen Umweltschutz in der gesamten EU erheblich st\u00e4rkt. Das Europ\u00e4ische Parlament hat im M\u00e4rz echte F\u00fchrungsst\u00e4rke bewiesen, indem es sich f\u00fcr einen starken Text eingesetzt hat, und die Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat haben zu einer Richtlinie gef\u00fchrt, die den Mitgliedstaaten tats\u00e4chlich dabei helfen wird, Umweltsch\u00e4den viel ernster zu nehmen. Dies ist sehr bedeutsam und unbedingt zu begr\u00fc\u00dfen, und wir k\u00f6nnen aus der schnell wachsenden Dynamik der \u00d6kozid-Initiative ersehen, dass es nicht lange dauern wird, bis sich die europ\u00e4ischen Staaten in ihren eigenen Rechtssystemen eingehender damit befassen werden. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es bei der raschen Entwicklung nur eine Frage der Zeit ist, bis \u00d6kozid im Strafrecht auf allen Ebenen anerkannt wird.\u201d<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Die Europaabgeordnete Marie Toussaint<\/b>, die eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen spielte, f\u00fchrte aus:<\/p>\n

\u201cDer verabschiedete Text kann ein neues Zeitalter der Umweltgerichtsbarkeit in Europa einleiten, denn wir haben einen grundlegenden Sieg errungen, der \u00fcber unsere Grenzen hinaus reicht. Im europ\u00e4ischen politischen Kontext ist dieser Text eine wichtige Unterst\u00fctzung f\u00fcr all jene, die die Umwelt vor Gericht verteidigen und die Straffreiheit krimineller Unternehmen bek\u00e4mpfen, die sich allzu oft \u00fcber die Gesetze hinwegsetzen und derzeit daran arbeiten, die Umweltdemokratie in Europa auszuhebeln. Umweltkriminalit\u00e4t ist weltweit auf dem Vormarsch, sie gilt inzwischen als ebenso lukrativ wie der Drogenhandel und tr\u00e4gt zur Zerst\u00f6rung der Lebensbedingungen auf der Erde bei. Mit dieser Vereinbarung beschlie\u00dft die Europ\u00e4ische Union einige der ehrgeizigsten Rechtsvorschriften der Welt. Wir werden weiter daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass nie wieder Lebewesen im Namen des Profits gesch\u00e4digt werden k\u00f6nnen. Es ist nun wichtig, dass die EU-Mitgliedstaaten vorschlagen, \u00d6kozid als eigenst\u00e4ndigen Straftatbestand in das R\u00f6mische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs aufzunehmen.\u201d<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Wolf Hingst, <\/b>Teamleiter von Stop Ecocide Deutschland<\/a>, betonte:<\/p>\n

\u201cDas ist ein Paradigmenwechsel von historischer Bedeutung: Die Abw\u00e4gungen zwischen Natur- und Artenschutz \u2013 und damit auch dem Klimaschutz \u2013 einerseits und wirtschaftlichen Interessen andererseits werden auf eine v\u00f6llig neue Grundlage gestellt. Wenn \u00d6kozid international vom Kavaliersdelikt zum Kapitalverbrechen wird, werden sich Multimilliarden-Investments neue und nachhaltigere Wege suchen, anstatt neue Orte f\u00fcr alte Praktiken.\u201c\u00a0<\/em><\/p><\/blockquote>\n

In diesem Jahr wurden in Belgien, den Niederlanden, Italien und Spanien \u00d6kozid-Gesetzesentw\u00fcrfe vorgeschlagen oder werden derzeit ausgearbeitet. Stop Ecocide International ist der Ansicht, dass jeder neu vorgeschlagene Gesetzesentwurf ein Signal an die politischen Entscheidungstr\u00e4ger:innen der EU sendet, dass es ein echtes politisches und gesellschaftliches Interesse an wirkungsvollen rechtlichen Ma\u00dfnahmen gibt, die schwersten Sch\u00e4den an der Natur zu verhindern und zu bestrafen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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