{"id":1782031,"date":"2023-11-18T10:45:02","date_gmt":"2023-11-18T10:45:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1782031"},"modified":"2023-11-18T14:41:06","modified_gmt":"2023-11-18T14:41:06","slug":"die-eu-blockiert-den-naechsten-schritt-fuer-mehr-globale-steuergerechtigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/die-eu-blockiert-den-naechsten-schritt-fuer-mehr-globale-steuergerechtigkeit\/","title":{"rendered":"Die EU blockiert den n\u00e4chsten Schritt f\u00fcr mehr globale Steuergerechtigkeit"},"content":{"rendered":"

Bis zum 22. November wird auf UN-Ebene ein Resolutionsentwurf der afrikanischen L\u00e4nder diskutiert. Er setzt die Empfehlungen des UN-Generalsekret\u00e4rs um und fordert, bis 2025 eine rechtsverbindliche UN-Steuerkonvention auszuarbeiten. Insidern zufolge will die EU diesen wichtigen Schritt f\u00fcr mehr globale Steuergerechtigkeit durch einen weiteren unverbindlichen Arbeitskreis um mindestens zwei Jahre verz\u00f6gern.<\/strong><\/p>\n

227 zivilgesellschaftliche Verb\u00e4nde und Gewerkschaften aus 70 Staaten \u2013 darunter Attac Deutschland, Global Policy Forum, das Netzwerk Steuergerechtigkeit, SocDevJustice, Taxmenow und Weltwirtschaft, \u00d6kologie & Entwicklung (WEED) \u2013 fordern in dem anliegenden Brief<\/a> ihre Finanzminister*innen und Au\u00dfenminister*innen auf, stattdessen den Resolutionsentwurf der Afrika-Gruppe f\u00fcr die UN-Generalvollversammlung zu unterst\u00fctzen und die Blockadehaltung der EU zu beenden.<\/p>\n

Zentrale Fragen der internationalen Besteuerung werden bisher durch die in Paris ans\u00e4ssige und von den gro\u00dfen Industriestaaten getragene OECD entschieden. Im „State of Tax Justice 2023“ sch\u00e4tzt das Tax Justice Network, dass trotz aller bisheriger Reformvorschl\u00e4ge der OECD (Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) im n\u00e4chsten Jahrzehnt weltweit 4,8 Billionen US-Dollar an Steueroasen verloren gehen, wenn nicht mit einer UN-Steuerkonvention entschlossen gegengesteuert wird. Der Resolutionsentwurf der Afrika-Gruppe schl\u00e4gt deswegen vor: Die globalen Steuerregeln sollen von den Vereinten Nationen und nicht mehr von der OECD beschlossen werden. Der Resolutionsentwurf basiert auf einem Beschluss der Generalversammlung vom Dezember 2022 und einem Bericht des UN-Generalsekret\u00e4rs Guterres, der die OECD ungew\u00f6hnlich scharf und umfassend kritisiert und unmissverst\u00e4ndlich fordert, dass die globalen Steuerregeln in den Vereinten Nationen festgelegt werden sollen. Damit k\u00f6nnten alle L\u00e4nder gleichberechtigt und ohne Einschr\u00e4nkungen die internationale Steuerpolitik mitgestalten.<\/p>\n

\u201eDie OECD hat in den letzten Jahren einige wichtige Fortschritte gegen Steuertricks und f\u00fcr die angemessene Besteuerung von multinationalen Unternehmen erarbeitet. Diese Fortschritte sind jedoch noch lange nicht ausreichend und die Interessen der gro\u00dfen Industriestaaten dominieren das Ergebnis. Gerade die L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens w\u00fcnschen sich deswegen zurecht mehr Transparenz, mehr Einfluss und weitere Fortschritte. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass die Vereinten Nationen die Arbeit der OECD \u00fcbernehmen und diese n\u00e4chsten Schritte transparent und demokratisch verhandeln\u201c, so Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.<\/p>\n

\u201eGerade angesichts des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimafonds wird deutlich, dass wir eine stabile und gerechte Staatsfinanzierung des Sozialstaates und der notwendigen Investitionen f\u00fcr die Klimapolitik brauchen. Das gilt f\u00fcr Deutschland, die EU und insbesondere f\u00fcr die armen L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens. Deswegen soll Deutschland die Vorschl\u00e4ge von Guterres f\u00fcr ein faires internationales Steuersystem unbedingt unterst\u00fctzen\u201c, sagt Karl-Martin Hentschel von Attac Deutschland.<\/p>\n

Es wird erwartet, dass die UN-Generalversammlung Ende des Jahres dar\u00fcber abstimmen wird, ob der Verhandlungsprozess zur Schaffung einer UN-Steuerkonvention formell eingeleitet werden soll. Am 13. November hat die Financial Times von Versuchen der EU berichtet, den UN-Prozess zu verz\u00f6gern oder sogar ganz abzuw\u00fcrgen. Das darf von Deutschland nicht unterst\u00fctzt werden \u2013 zumal das EU-Parlament das Gegenteil entschieden hat.<\/p>\n

Schreiben an die Regierungen zur Unterst\u00fctzung der Resolution der Afrika-Gruppe (deutsche \u00dcbersetzung): https:\/\/www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Brief-an-die-Bundesregierung-zur-Unterstuetzung-der-UN-Resolution-der-Afrika-Gruppe.pdf<\/a><\/p>\n

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Quellen:<\/b><\/p>\n