{"id":1781783,"date":"2023-11-16T15:29:15","date_gmt":"2023-11-16T15:29:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1781783"},"modified":"2023-11-16T15:29:15","modified_gmt":"2023-11-16T15:29:15","slug":"kriegstuechtigkeit-als-handlungsmaxime","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/kriegstuechtigkeit-als-handlungsmaxime\/","title":{"rendered":"\u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c als Handlungsmaxime"},"content":{"rendered":"

Neue Verteidigungspolitische Richtlinien verlangen von der Bundeswehr \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c und orientieren auf Krieg mit Russland. Berlin erhofft sich auch milit\u00e4rischen Machtzuwachs in NATO und EU.<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung will die deutsche Armee weiter f\u00fcr einen m\u00f6glichen Krieg gegen Russland um- und hochr\u00fcsten. Dies geht aus den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien hervor, die Verteidigungsminister Boris Pistorius in der vergangenen Woche vorgelegt hat. Demnach verschreibt sich Berlin unver\u00e4ndert dem Aufbau milit\u00e4rischer St\u00e4rke und erkl\u00e4rt die \u201eAbschreckung\u201c gegen\u00fcber Moskau zum Kernauftrag der Bundeswehr. Von etwaigen Verhandlungsl\u00f6sungen und Deeskalation ist in dem Papier nicht die Rede. Unter Verschweigen des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien im Jahr 1999 hei\u00dft es, Russland habe Anfang 2022 den Krieg nach Europa zur\u00fcckgebracht; deshalb m\u00fcsse Deutschland so schnell wie m\u00f6glich \u201ekampfbereit\u201c werden. Die beiden Kernpunkte des Dokuments \u2013 der Ausbau der nationalen milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten sowie die Ausrichtung der Bundeswehr auf einen Krieg mit Russland \u2013 stellen dabei keine \u201eWende\u201c in der deutschen Milit\u00e4rpolitik dar. Beides treibt die Regierung seit Jahren, \u00fcber mehrere Legislaturperioden hinweg, kontinuierlich voran. Auf der Grundlage neuer milit\u00e4rischer St\u00e4rke beansprucht Berlin eine milit\u00e4rische F\u00fchrungsrolle in Europa und \u201eGestaltungsmacht\u201c in der NATO.<\/p>\n

\n

\u201eJederzeit kampfbereit\u201c<\/strong><\/h3>\n

Die Bundeswehr sei ein \u201eKerninstrument\u201c der deutschen Sicherheitspolitik, hei\u00dft es in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien.[1] Statt auf Diplomatie setzt die Bundesregierung demnach auf \u201eumfassende milit\u00e4rische Vorbereitung bereits im Frieden\u201c. Sie erhebt den \u201eAnspruch gesicherter milit\u00e4rischer Handlungsf\u00e4higkeit\u201c und erkl\u00e4rt \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c zur \u00fcbergeordneten \u201eHandlungsmaxime\u201c. \u201eIm Zentrum aller Initiativen und Ma\u00dfnahmen\u201c m\u00fcsse das Ziel stehen, \u201edie Einsatzf\u00e4higkeit\u201c der deutschen Armee \u201einsgesamt weiter zu erh\u00f6hen\u201c, hei\u00dft es in dem Papier; man ben\u00f6tige eine \u201evoll ausgestattete sowie dauerhaft und jederzeit einsatz- und kampfbereite Bundeswehr\u201c. Ma\u00dfstab sei \u201edie Bereitschaft zum Kampf mit dem Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht\u201c. Dazu will Berlin die Infrastruktur der Bundeswehr \u201ebeschleunigt\u201c modernisieren und \u201eausbauen\u201c, \u201eProduktions- und Lagerkapazit\u00e4ten bei Beschaffung von Waffensystemen, Ausr\u00fcstung, Verpflegung, Munition und Betriebsstoffen\u201c steigern sowie eine \u201estarke nationale und europ\u00e4ische R\u00fcstungsindustrie\u201c aufbauen. Die \u201ezentrale Herausforderung\u201c sieht das Verteidigungsministerium darin, ausreichend Soldaten zu finden. Um die gew\u00fcnschte Steigerung der milit\u00e4rischen Schlagkraft erreichen zu k\u00f6nnen, k\u00fcndigt das Ministerium eine dauerhafte Erh\u00f6hung des Wehretats auf \u201emindestens\u201c (!) zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung an.<\/p>\n

Sieg \u00fcber Russland<\/strong><\/h3>\n

Im Zuge des F\u00e4higkeitsaufbaus will Berlin die Bundeswehr noch weiter auf die sogenannte Landes- und B\u00fcndnisverteidigung ausrichten, die sie in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien zum \u201eKernauftrag\u201c der Bundeswehr erkl\u00e4rt. Die sich daraus ergebenden Anforderungen an das Milit\u00e4r seien \u201estrukturbestimmend\u201c. Die bisherige Ausrichtung der Bundeswehr auch auf \u201eweltweite Eins\u00e4tze zum internationalen Krisenmanagement\u201c m\u00fcsse \u201eumgekehrt\u201c werden, wenngleich Milit\u00e4rinterventionen in Deutschlands \u201eunmittelbarem Sicherheitsumfeld in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, in der Arktis sowie im Indopazifik\u201c \u201eweiterhin unverzichtbar\u201c seien. Der Ukraine-Krieg zeige, dass die Bundesrepublik ihr milit\u00e4risches Potenzial \u201eam Szenario des Kampfes gegen einen mindestens ebenb\u00fcrtigen Gegner ausrichten\u201c m\u00fcsse; gemeint ist Russland. Mit den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien legt Berlin seinen sicherheitspolitischen \u201eFokus\u201c ausdr\u00fccklich \u201eauf die Sicherheit vor der Russischen F\u00f6deration\u201c. Das Papier diagnostiziert eine \u201eunmittelbare Bedrohung f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t Deutschlands\u201c. Der \u201eeuroatlantische Raum\u201c m\u00fcsse deshalb der \u201eklare Schwerpunkt\u201c der \u201eKr\u00e4ftebindung\u201c der Bundeswehr sein. Es werde eine \u201everstetigte Pr\u00e4senz an der NATO-Au\u00dfengrenze in neuer Qualit\u00e4t\u201c geben. Die Stationierung an der NATO-Ostflanke werde, so hei\u00dft es weiter, f\u00fcr die Bundeswehr k\u00fcnftig zur \u201eNorm\u201c. Die F\u00e4higkeit zur Verlegung und Versorgung \u201edurchhaltef\u00e4higer Kr\u00e4fte\u201c m\u00fcsse sichergestellt werden. \u201eLeuchtturmprojekt\u201c sei die geplante permanente Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen. Zur \u201eAuseinandersetzung\u201c mit Russland hei\u00dft es im Grundsatzdokument der deutschen Sicherheitspolitik: \u201eWir wollen \u2026 nicht nur gewinnen, sondern wir m\u00fcssen\u201c. Dem Sieg \u00fcber Russland seien \u201ealle weiteren Auftr\u00e4ge und Aufgaben \u2026 nachgeordnet\u201c.<\/p>\n

Die erste Milit\u00e4rstrategie<\/strong><\/h3>\n

Mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien kn\u00fcpft das Verteidigungsministerium an die im Sommer ver\u00f6ffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie an und ersetzt nach eigenen Angaben das Wei\u00dfbuch zur Sicherheitspolitik von 2016 und die Konzeption der Bundeswehr von 2018. Die grunds\u00e4tzlichen strategischen \u00dcberlegungen der Verteidigungspolitischen Richtlinien will das Ministerium in einem n\u00e4chsten Schritt konkret in Waffen, Struktur und Personal der Bundeswehr umsetzen. Dazu k\u00fcndigt es eine Aktualisierung des F\u00e4higkeitsprofils der Bundeswehr von 2018 sowie erstmalig eine Milit\u00e4rstrategie an.[2] Die Verteidigungspolitischen Richtlinien stellen dabei zwar eine Eskalation, aber keineswegs eine Wende in der deutschen Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik dar.<\/p>\n

Milit\u00e4rpolitische Kontinuit\u00e4ten<\/strong><\/h3>\n

Bereits in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 erhob die Bundesrepublik den Anspruch, ihren \u201eungehinderten Zugang zu M\u00e4rkten und Rohstoffen in aller Welt\u201c bei Bedarf auch milit\u00e4risch durchzusetzen. Damals erkl\u00e4rte sie Interventionskriege au\u00dferhalb des B\u00fcndnisgebiets zur \u201eSchwerpunktaufgabe\u201c [3] der deutschen Armee und verschrieb sich einem entsprechenden Aufbau milit\u00e4rischer F\u00e4higkeiten. Darauf aufbauend erkl\u00e4rte Berlin mit den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Jahr 2011 die Bundeswehr ganz selbstverst\u00e4ndlich zur \u201eArmee im Einsatz\u201c. Gest\u00fctzt auf die wachsende milit\u00e4rische St\u00e4rke, verk\u00fcndeten f\u00fchrende deutsche Politiker unter dem Schlagwort \u201eNeue Macht, Neue Verantwortung\u201c im Oktober 2013 einen neuen deutschen Machtanspruch.[4] Als im Jahr darauf die Ostexpansion der EU in einen B\u00fcrgerkrieg in der Ukraine m\u00fcndete, traf Berlin eine strategische Richtungsentscheidung. Seitdem steht der milit\u00e4rische F\u00e4higkeitsaufbau Deutschlands unter dem Vorzeichen eines drohenden Krieges mit Russland. Im Wei\u00dfbuch von 2016 und in der Konzeption der Bundeswehr von 2018 war der Bedeutungszuwachs der \u201eLandes- und B\u00fcndnisverteidigung\u201c gegen\u00fcber Interventionskriegen au\u00dferhalb des B\u00fcndnisgebietes bereits enthalten. Die jetzt pr\u00e4sentierten neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien sind lediglich der j\u00fcngste Schritt auf dem bereits 2014 eingeschlagenen Weg. An dem 2013 \u00f6ffentlich formulierten \u00fcbergeordneten Ziel, eine milit\u00e4risch untermauerte Machtpolitik auch an anderen Kriegsschaupl\u00e4tzen treiben zu k\u00f6nnen, \u00e4ndert die strategische Fokussierung auf den Einflusskampf mit Russland allerdings nichts.<\/p>\n

Nationale Ambitionen<\/strong><\/h3>\n

Seine Aufr\u00fcstung betreibt Berlin seit der 2014 erfolgten Schwerpunktverschiebung hin zur \u201eLandes- und B\u00fcndnisverteidigung\u201c zunehmend im Rahmen der NATO-Vorgaben. Mit der \u201eErf\u00fcllung der Deutschland zugewiesenen NATO-F\u00e4higkeitsziele\u201c [5], die die Verteidigungspolitischen Richtlinien beschw\u00f6ren, tr\u00e4gt die Bundeswehr allerdings erkl\u00e4rterma\u00dfen auch zur \u201elangfristigen, nationalen F\u00e4higkeitsentwicklung\u201c und damit zum milit\u00e4rischen Erstarken Deutschlands bei. Dementsprechend tritt die Bundesrepublik ihren Verb\u00fcndeten in Europa und den USA in dem Papier mit einem neuen Selbstbewusstsein gegen\u00fcber: Sie meldet \u201eF\u00fchrungswillen\u201c an, sieht sich in einer \u201eF\u00fchrungsverantwortung\u201c und erhebt nicht nur innerhalb der EU, sondern auch f\u00fcr die NATO Anspruch auf eine \u201egestaltende Rolle\u201c. Die Bundeswehr solle \u201erasch\u201c eine \u201eder leistungsf\u00e4higsten Streitkr\u00e4fte in Europa\u201c werden, um nicht nur \u201emilit\u00e4rischer Anlehnungspartner in Europa\u201c, sondern sogar \u201eGrundpfeiler der konventionellen Verteidigung\u201c Europas zu werden, hei\u00dft es in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien. Mit dem Dokument erkl\u00e4rt Berlin den erw\u00e4hnten machtpolitischen Kurs zur Grundlage seiner Sicherheitspolitik, dies in vollem Bewusstsein, dass daraus f\u00fcr Deutschland \u201ein besonderem Ma\u00dfe eine Bedrohung\u201c erwachse \u2013 \u201eauch milit\u00e4risch\u201c.<\/p>\n

[1] Verteidigungspolitische Richtlinien 2023. Bonn, November 2023.
\n[2] Neue Verteidigungspolitische Richtlinien fordern kriegst\u00fcchtige Bundeswehr. bmvg.de 09.11.2023.
\n[3] Verteidigungspolitische Richtlinien. Bonn, 26. November 1992.
\n[4] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik<\/a>.
\n[5] Verteidigungspolitische Richtlinien 2023. Bonn, November 2023.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Neue Verteidigungspolitische Richtlinien verlangen von der Bundeswehr \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c und orientieren auf Krieg mit Russland. Berlin erhofft sich auch milit\u00e4rischen Machtzuwachs in NATO und EU. 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