{"id":1781738,"date":"2023-11-16T09:57:01","date_gmt":"2023-11-16T09:57:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1781738"},"modified":"2023-11-16T09:59:28","modified_gmt":"2023-11-16T09:59:28","slug":"der-begriff-irregulaere-migration-und-wie-er-zur-taeuschung-eingesetzt-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/der-begriff-irregulaere-migration-und-wie-er-zur-taeuschung-eingesetzt-wird\/","title":{"rendered":"Der Begriff \u00bbirregul\u00e4re Migration\u00ab und wie er zur T\u00e4uschung eingesetzt wird"},"content":{"rendered":"
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Mittlerweile in aller Munde: Die \u00bbirregul\u00e4re\u00ab oder \u00bbillegale Migration\u00ab. Einer der neuen Lieblingsbegriffe deutscher Politiker*innen, wenn es darum geht, Gefl\u00fcchtete zu diskreditieren und Abschottungsphantasien durchzusetzen. Wir erkl\u00e4ren, warum die Verwendung nicht nur bedenklich, sondern auch falsch ist.<\/strong><\/p>\n

Schon 2017 schrieb die AfD in ihrem Papier zur Fl\u00fcchtlingspolitik<\/a> davon, \u00bbirregul\u00e4re Migration \u00fcber das Mittelmeer\u00ab stoppen zu wollen. Seither hat der Begriff seinen Weg in die vermeintliche Mitte der Bundespolitik gefunden. Jens Spahn und Friedrich Merz verwenden ihn zum Beispiel nur allzu gern, schlie\u00dflich fand er sogar seine Aufnahme in den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Und sp\u00e4testens seit die Debatte rund um Flucht und Migration Mitte 2023 Fahrt aufgenommen hat, dient er l\u00e4ngst nicht nur FDP, sondern auch SPD und Gr\u00fcnen als Anker, um immer neue Versch\u00e4rfungen des Asylrechts und Aufr\u00fcstungen der Grenzen zu rechtfertigen.<\/p>\n<\/div>\n

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\u00bbillegal\u00ab = gef\u00e4hrlich!?<\/strong><\/p>\n

Denn \u00bbirregul\u00e4r\u00ab oder gar \u00bbillegal\u00ab \u2013 das klingt nat\u00fcrlich gef\u00e4hrlich. Viel angsteinfl\u00f6\u00dfender als \u00bbFlucht\u00ab. Jemand, der schon \u00bbillegal\u00ab kommt \u2013 so wollen es die Politiker*innen suggerieren \u2013 der hat doch sowieso Dreck am Stecken, und solche Leute kann ja wirklich kein anst\u00e4ndiger B\u00fcrger wollen. Und das Kalk\u00fcl geht auf: Mittlerweile bekommt auch noch der absurdeste und menschenrechtswidrigste Vorschlag Applaus, wenn er sich nur gegen \u00bbillegale Migranten\u00ab richtet.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Sie alle verwenden den Begriff \u2013 die AfD hat 2017 damit begonnen, von Jens Spahn und Friedrich Merz wurde er \u00fcbernommen, mittlerweile ist er auch im Vokabular von Scholz, Faeser, Lindner und sogar den Gr\u00fcnen Nouripour und Kretschmann angekommen.<\/p><\/div>\n

Legale Wege? Fehlanzeige!<\/strong><\/p>\n

Blo\u00df: Das Ganze ist ein Trugbild. Es wird damit vorgegaukelt, dass Fl\u00fcchtlinge auf legalem Wege hierher kommen k\u00f6nnten und die \u00bbillegalen\u00ab Wege nur nutzen w\u00fcrden, weil sie ohnehin keinen Schutzanspruch h\u00e4tten. Aber aktuell werden \u00fcber 70 Prozent<\/a> der inhaltlich bewerteten Asylantr\u00e4ge positiv entschieden \u2013 und die \u00fcberwiegende Mehrheit aller Antragsteller*innen musste auf diese Weise einreisen. Denn die \u00bblegalen Wege\u00ab existieren de facto\u00a0nicht.<\/p>\n

\u00dcber das UN-Resettlement-Programm hat Deutschland f\u00fcr 2022 lediglich 6.000 Pl\u00e4tze bereitgestellt<\/a> (ob diese \u00fcberhaupt vollst\u00e4ndig genutzt werden konnten, ist zudem unklar), das vor einem Jahr gro\u00df angek\u00fcndigte Bundesaufnahmeprogramm f\u00fcr Afghan*innen hat bislang karge 14 Einreisen<\/a> zu verzeichnen, andere Aufnahmeprogramme auch der Bundesl\u00e4nder werden teilweise vom Bund abgelehnt<\/a> oder haben verschwindend geringe Kontingente. Und selbst der Familiennachzug, \u00fcber den Schutzsuchende legal zu ihren Familien nach Deutschland gelangen k\u00f6nnten, wird \u2013 anders als im Koalitionsvertrag versprochen \u2013 weiterhin restriktiv praktiziert und die Bearbeitung der Antr\u00e4ge nimmt zum Teil mehrere Jahre in Anspruch.<\/p>\n

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Niemand w\u00fcrde sich in einem wackligen Schlauchboot in Lebensgefahr begeben, sich von brutalen Grenzsch\u00fctzern verpr\u00fcgeln lassen, in \u00fcberf\u00fcllten Lastwagen durch Europa fahren und f\u00fcr all das auch noch tausende an Euros bezahlen, wenn er oder sie sicher mit dem Flugzeug einreisen k\u00f6nnte.<\/div>\n<\/blockquote>\n
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Dabei liegt eigentlich auf der Hand: Niemand w\u00fcrde sich in einem wackligen Schlauchboot in Lebensgefahr begeben, sich von brutalen Grenzsch\u00fctzern verpr\u00fcgeln lassen, in \u00fcberf\u00fcllten Lastwagen durch Europa fahren und f\u00fcr all das auch noch tausende an Euros bezahlen, wenn er oder sie sicher mit dem Flugzeug einreisen k\u00f6nnte.<\/p>\n

\u00bbIch war gezwungen, den falschen Weg zu nehmen\u00ab<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

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Dr. Mazen Dahhan, der 2013 aus Syrien fliehen musste und bei einem Ungl\u00fcck vor Lampedusa seine komplette Familie verlor, beschreibt das im Interview mit uns<\/a> eindr\u00fccklich: \u00bbIch bin Neurochirurg und habe versucht, eine Arbeitserlaubnis f\u00fcr Dubai zu bekommen. Ich habe dort sogar eine passende Stelle f\u00fcr mich gefunden, aber weil ich aus Syrien bin, wurde mir das Visum verweigert. Ich wusste, dass wir in Europa Asyl bekommen k\u00f6nnten. [Aber es gibt] keine M\u00f6glichkeit einer legalen Einreise durch ein Visum [\u2026] Dadurch war ich gezwungen, den falschen Weg zu nehmen \u2013 den Seeweg.\u00ab<\/p>\n<\/div>\n

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Die garantiert straffreie Einreise f\u00fcr fliehende Menschen<\/strong><\/p>\n

Dazu kommt: Wenn von einer \u00bbillegalen\u00ab Einreise gesprochen wird, schwingt mit, dass die Menschen dabei eine Straftat begehen w\u00fcrden und am besten sofort wieder abgeschoben geh\u00f6ren. Dabei ist zum Beispiel in Artikel 31 der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention (GFK)<\/a>, die Deutschland und 148 weitere Staaten unterzeichnet haben, geregelt, dass fliehende Menschen nicht wegen einer unerlaubten Einreise \u00a0bestraft werden d\u00fcrfen. Damit ist eine Einreise, die nicht bestraft wird, auch keine Straftat. Trotzdem werden genau diese Menschen mittlerweile nicht nur von Rechtsextremen, sondern auch von der Bundesregierung als \u00bbirregul\u00e4re Migranten\u00ab gebrandmarkt.<\/p>\n

Rechtes Framing mit Folgen<\/strong><\/p>\n

Dieses gef\u00e4hrliche Framing f\u00fchrt nicht nur zu mehr Angst und Ablehnung von Schutzsuchenden, sondern auch insgesamt zu einer Entmenschlichung. Mit \u00bbGefl\u00fcchteten\u00ab f\u00fchlen viele Menschen mit. Nennt man sie hingegen \u00bbirregul\u00e4re Migranten\u00ab, zielt das darauf ab, dass die Bev\u00f6lkerung vermeintliche Straft\u00e4ter*innen anstatt fliehender Menschen vor dem geistigen Auge hat. Sympathien schwinden, die Akzeptanz f\u00fcr weitere Versch\u00e4rfungen im Asylrecht steigt.<\/p>\n

Zu beobachten ist diese Entwicklung beispielsweise auch in den Berichten zu einem tragischen Unfall an der bayerischen Grenze, bei dem im Oktober mehrere Gefl\u00fcchtete ums Leben kamen. Danach schrieben<\/a> die Medien<\/a> landauf-landab<\/a> vor allem von<\/a> einem \u00bbSchleuserfahrzeug\u00ab<\/a>, das verungl\u00fcckt sei<\/a>. Als h\u00e4tten in diesem Fahrzeug nicht auch Menschen (darunter sogar Kinder) gesessen, die auf der Suche nach Schutz und Sicherheit bei einer Grenzkontrolle ihr Leben verloren haben. Auch weil es eben keine legalen Fluchtwege f\u00fcr sie gibt.<\/p>\n

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Sowohl die Geschichte als auch die aktuelle Entwicklung zeigen: Rechte Parteien schw\u00e4cht man nicht durch die \u00dcbernahme ihrer Narrative. Ganz im Gegenteil.<\/div>\n<\/blockquote>\n<\/div>\n
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Wer Gefl\u00fcchtete also damit in ein schlechtes Licht r\u00fccken m\u00f6chte, indem so getan wird, als ob die Menschen absichtlich \u00bbillegale\u00ab anstelle legaler Wege nutzen w\u00fcrden, betreibt das Gesch\u00e4ft der rechten Hetzer. Und sowohl die Geschichte als auch die aktuelle Entwicklung zeigen: Rechte Parteien schw\u00e4cht man nicht durch die \u00dcbernahme ihrer Narrative. Ganz im Gegenteil.<\/p>\n

(mk)<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mittlerweile in aller Munde: Die \u00bbirregul\u00e4re\u00ab oder \u00bbillegale Migration\u00ab. Einer der neuen Lieblingsbegriffe deutscher Politiker*innen, wenn es darum geht, Gefl\u00fcchtete zu diskreditieren und Abschottungsphantasien durchzusetzen. Wir erkl\u00e4ren, warum die Verwendung nicht nur bedenklich, sondern auch falsch ist. 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