{"id":1781374,"date":"2023-11-14T07:35:48","date_gmt":"2023-11-14T07:35:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1781374"},"modified":"2023-11-14T07:35:48","modified_gmt":"2023-11-14T07:35:48","slug":"in-the-making-eu-verbot-von-produkten-aus-zwangsarbeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/in-the-making-eu-verbot-von-produkten-aus-zwangsarbeit\/","title":{"rendered":"In the Making: EU-Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit"},"content":{"rendered":"<p>Rund 28 Millionen Menschen weltweit arbeiten laut aktuellen Sch\u00e4tzungen der\u00a0<a href=\"https:\/\/www.ilo.org\/wcmsp5\/groups\/public\/---ed_norm\/---ipec\/documents\/publication\/wcms_854733.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">ILO<\/a>\u00a0in Zwangsarbeit, darunter mehr als drei Millionen Kinder. Die\u00a0<a href=\"https:\/\/awblog.at\/zwangsarbeit-eine-neue-initiative-der-eu-kommission\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">EU-Kommission<\/a>\u00a0will dagegen vorgehen und Produkte aus Zwangsarbeit auf dem Unionsmarkt verbieten. Am 8. November 2023 hat das Europ\u00e4ische Parlament seine Verhandlungsposition zum Verordnungsvorschlag festgelegt. Ein Abschluss noch vor der EU-Wahl im Fr\u00fchjahr 2024 ist das Ziel.<\/p>\n<p><em><span class=\"author__name\">von Sarah Bruckner f\u00fcr A&amp;W blog<\/span><\/em><\/p>\n<p class=\"wp-block-heading\"><strong>Zwangsarbeit \u2013 globales Problem, Europa inklusive<\/strong><\/p>\n<p>Zwangsarbeit ist auf der ganzen Welt verbreitet und existiert auch innerhalb der EU. Sie findet vor allem in der Privatwirtschaft statt (86\u00a0Prozent), wird in einigen F\u00e4llen aber auch staatlich angeordnet (14\u00a0Prozent). Insbesondere auf die Situation der\u00a0<a href=\"https:\/\/www.ohchr.org\/sites\/default\/files\/documents\/countries\/2022-08-31\/22-08-31-final-assesment.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Uigur:innen<\/a>\u00a0in China wird immer wieder hingewiesen. Nach einer\u00a0<a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/TA-9-2022-0245_DE.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Entschlie\u00dfung<\/a>\u00a0des Europ\u00e4ischen Parlaments (EP) f\u00fcr ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit legte die Kommission am 14. September 2022 einen\u00a0<a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?qid=1664457975471&amp;uri=CELEX%3A52022PC0453\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Verordnungsvorschlag<\/a>\u00a0vor.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-1781375 size-full\" src=\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/awblog-231116_zwangsarbeit-1024x720-1.png\" alt=\"\" width=\"1024\" height=\"720\" srcset=\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/awblog-231116_zwangsarbeit-1024x720-1.png 1024w, https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/awblog-231116_zwangsarbeit-1024x720-1-300x211.png 300w, https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/awblog-231116_zwangsarbeit-1024x720-1-820x577.png 820w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/p>\n<p class=\"wp-block-heading\"><strong>\u201eHistorische\u201c Abstimmung im EU-Parlament<\/strong><\/p>\n<p>Das geplante Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit betrifft sowohl innerhalb des EU-Binnenmarktes hergestellte als auch importierte Produkte. Am 16. Oktober 2023 haben die zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcsse f\u00fcr Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und f\u00fcr Internationalen Handel (INTA) des EU-Parlaments ihren gemeinsamen\u00a0<a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/A-9-2023-0306_EN.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Bericht<\/a>\u00a0verabschiedet. Die Abstimmung wurde aus zwei Gr\u00fcnden als \u201ehistorisch\u201c bezeichnet: Zum einen wurde darauf hingewiesen, dass rund 100 Jahre nach der Unterzeichnung der\u00a0<a href=\"https:\/\/www.ilo.org\/wcmsp5\/groups\/public\/---ed_norm\/---normes\/documents\/normativeinstrument\/wcms_c029_de.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">ILO-Konvention 29<\/a>\u00a0erstmals auf EU-Ebene ein effektives Instrument zur Bek\u00e4mpfung von Zwangsarbeit geschaffen wird. Zum anderen wurde auf die gro\u00dfe Einigkeit des Europ\u00e4ischen Parlaments hingewiesen: Der Bericht wurde ohne Gegenstimme angenommen! 66 Ausschussmitglieder stimmten daf\u00fcr, weiters gab es zehn Enthaltungen. Das EP-Plenum hat den Bericht, der wesentliche Verbesserungen zum Vorschlag der Kommission enth\u00e4lt, am 8. November 2023 best\u00e4tigt.<\/p>\n<p class=\"wp-block-heading\"><strong>Wiedergutmachung f\u00fcr Zwangsarbeiter:innen<\/strong><\/p>\n<p>Die Verordnung sieht vor, dass Produkte aus Zwangsarbeit vom Markt genommen werden. Die Produkte k\u00f6nnen weder innerhalb des Binnenmarktes verkauft noch importiert oder exportiert werden. Im Vorschlag der Kommission ist vorgesehen, dass ein verh\u00e4ngtes Verbot zu widerrufen ist, wenn die Zwangsarbeit nachweislich eingestellt wurde. Das EP fordert, dass ein Produktverbot erst dann aufgehoben werden darf, wenn die betroffenen Zwangsarbeiter:innen auch Wiedergutmachung erhalten haben. Die Perspektive der Betroffenen fehlte im Kommissionsvorschlag zur G\u00e4nze. Diese vom EP beschlossene Ab\u00e4nderung ist daher ein zentraler Punkt.<\/p>\n<p class=\"wp-block-heading\"><strong>Wer muss den Beweis erbringen?<\/strong><\/p>\n<p>Ein weiteres wichtiges Thema ist die Frage der Beweislast. Laut Vorschlag der Kommission muss die Beh\u00f6rde Untersuchungen durchf\u00fchren und Zwangsarbeit nachweisen. Besser w\u00e4re es, wenn umgekehrt die Unternehmen nachweisen m\u00fcssen, dass keine Zwangsarbeit vorliegt (Beweislastumkehr). Das EP will eine Beweislastumkehr in bestimmten F\u00e4llen staatlich verordneter Zwangsarbeit, wobei eine Datenbank Unterst\u00fctzung bieten soll. Der Europ\u00e4ische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hatte in seiner\u00a0<a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:52022AE5362#:~:text=Der%20EWSA%20unterst%C3%BCtzt%20die%20Definition%20in%20Artikel%202,Zwangsarbeit%20transportiert%20werden%2C%20in%20den%20Kommissionsvorschlag%20aufgenommen%20werden.\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Stellungnahme<\/a>\u00a0einen \u00e4hnlichen Vorschlag gemacht. Auch die Beh\u00f6rdenzust\u00e4ndigkeit ist ein wichtiger Punkt. Das EP will zus\u00e4tzlich zu den nationalen Beh\u00f6rden der EU-Mitgliedstaaten die Kommission \u201eals 28. Beh\u00f6rde\u201c in die Pflicht nehmen.<\/p>\n<p>AK, Gewerkschaften und NGOs haben in einem\u00a0<a href=\"https:\/\/www.akeuropa.eu\/sites\/default\/files\/2023-05\/230515_CSOs%20appeal%20on%20Spanish%20Presidency-FLR.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">offenen Brief<\/a>\u00a0an die Abgeordneten der im EU-Parlament federf\u00fchrenden Aussch\u00fcsse (IMCO\/INTA) wichtige\u00a0<a href=\"https:\/\/www.akeuropa.eu\/de\/verbot-von-zwangsarbeit-hergestellten-produkten-auf-dem-unionsmarkt\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Anforderungen<\/a>\u00a0an ein wirksames Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit \u00fcbermittelt. Erfreulicherweise wurden einige Punkte aufgegriffen, es gibt jedoch auch einen Wermutstropfen: W\u00e4hrend laut Kommissionvorschlag die Beh\u00f6rde ab der Einleitung der Untersuchung innerhalb \u201eangemessener Frist\u201c entscheiden muss, ob sie ein Produktverbot verh\u00e4ngt oder das Verfahren einstellt, wollen die Aussch\u00fcsse IMCO\/INTA der Beh\u00f6rde lediglich 90 Tage Zeit geben. Diese Frist ist viel zu kurz.<\/p>\n<p class=\"wp-block-heading\"><strong>Vergleich EU-Lieferkettengesetz und Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit<\/strong><\/p>\n<p>Das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit zielt darauf ab, Produkte vom Markt zu nehmen. Dieser Ansatz unterscheidet sich in drei Punkten vom\u00a0<a href=\"https:\/\/awblog.at\/eu-parlament-will-ambitioniertes-lieferkettengesetz\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">EU-Lieferkettengesetz<\/a>\u00a0(CSDDD).<\/p>\n<p>1. Mit dem EU-Lieferkettengesetz werden Unternehmen verpflichtet, ihre Wertsch\u00f6pfungsketten zu \u00fcberpr\u00fcfen und Zwangsarbeit gegebenenfalls abzustellen bzw., wenn dies nicht m\u00f6glich ist (z.\u00a0B. bei staatlich verordneter Zwangsarbeit), die Gesch\u00e4ftsbeziehung zu beenden. Das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit enth\u00e4lt hingegen keine Sorgfaltspflicht.<\/p>\n<p>2. Bei Nichteinhaltung des EU-Lieferkettengesetzes drohen dem Unternehmen beh\u00f6rdliche Sanktionen wie z.\u00a0B. Geldstrafen und allenfalls zivilrechtliche Klagen von gesch\u00e4digten Personen. Produkte und Dienstleistungen, die unter Missachtung von Menschenrechten und Umweltschutz hergestellt wurden, d\u00fcrfen aber weiterhin verkauft werden; das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit verbietet dies.<\/p>\n<p>3. Vom EU-Lieferkettengesetz sind nur gro\u00dfe Unternehmen erfasst (die Unternehmensgr\u00f6\u00dfe ist derzeit Gegenstand der Trilog-Verhandlungen), das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit betrifft alle Unternehmen, wobei die Beh\u00f6rden nach einem \u201erisikobasierten Ansatz\u201c vorgehen.<\/p>\n<p class=\"wp-block-heading\"><strong>Die n\u00e4chsten Schritte<\/strong><\/p>\n<p>Die Co-Berichterstatterinnen Maria-Manuel Leit\u00e3o-Marques (S&amp;D) Samira Rafaela (Renew) wiesen anl\u00e4sslich der Abstimmung in den Aussch\u00fcssen IMCO\/INTA auf die Situation der Uigur:innen hin, die zu Zwangsarbeit, z.\u00a0B. auf\u00a0<a href=\"https:\/\/www.theoutlawocean.com\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Fischereischiffen<\/a>, gezwungen werden. Sie richteten einen Appell an den Rat, das Tempo zu erh\u00f6hen. Sobald der Rat eine \u201eAllgemeine Ausrichtung\u201c erzielt, k\u00f6nnen die Trilog-Verhandlungen beginnen. Ziel ist es, das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit noch vor der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament im Juni 2024 zu verabschieden.<\/p>\n<hr \/>\n<p><em>Creative-Commons-Lizenz CC BY-SA 4.0<\/em><\/p>\n<p><em>Dieser Textbeitrag ist unter einer Creative-Commons-Lizenz vom Typ\u00a0 Namensnennung &#8211; Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International zug\u00e4nglich.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Rund 28 Millionen Menschen weltweit arbeiten laut aktuellen Sch\u00e4tzungen der\u00a0ILO\u00a0in Zwangsarbeit, darunter mehr als drei Millionen Kinder. Die\u00a0EU-Kommission\u00a0will dagegen vorgehen und Produkte aus Zwangsarbeit auf dem Unionsmarkt verbieten. Am 8. 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