{"id":1780309,"date":"2023-11-09T21:01:16","date_gmt":"2023-11-09T21:01:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1780309"},"modified":"2023-11-09T21:01:16","modified_gmt":"2023-11-09T21:01:16","slug":"nicht-die-zeit-ueber-frieden-zu-reden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/nicht-die-zeit-ueber-frieden-zu-reden\/","title":{"rendered":"\u201eNicht die Zeit, \u00fcber Frieden zu reden\u201c"},"content":{"rendered":"

Berlin ist mit Israel \u00fcber sanit\u00e4tsdienstliche Unterst\u00fctzung im Gespr\u00e4ch. Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen steigt. US-Au\u00dfenminister warnt, bei weiterer Eskalation fehlten k\u00fcnftig \u201ePartner f\u00fcr den Frieden\u201c.<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung ist mit Israel \u00fcber medizinische Hilfen f\u00fcr die in Gaza k\u00e4mpfenden israelischen Truppen im Gespr\u00e4ch. Dies geht aus \u00c4u\u00dferungen von Sprechern der Bundesregierung hervor. Demnach steht das Bundesverteidigungsministerium \u201ein einem engen Austausch\u201c mit Tel Aviv und verhandelt \u201einsgesamt \u00fcber sanit\u00e4tsdienstliche Unterst\u00fctzung\u201c. Dies geschieht, w\u00e4hrend die Kritik am Vorgehen der israelischen Streitkr\u00e4fte im Gazastreifen weltweit zunimmt und Israel in zunehmendem Ausma\u00df isoliert. Die Zahl der Todesopfer in Gaza hat die Zahl der zivilen Todesopfer im Ukraine-Krieg nahezu eingeholt. UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres warnt, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht sei \u201ekein \u00e0 la carte-Men\u00fc\u201c; es d\u00fcrfe \u201enicht selektiv angewandt\u201c werden. US-Au\u00dfenminister Antony Blinken dringt zumindest auf eine Feuerpause und warnt, wenn die Bev\u00f6lkerung \u201evon der humanit\u00e4ren Katastrophe verzehrt\u201c und \u201eentfremdet durch die wahrgenommene Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber ihrer Not\u201c sei, werde es nach dem Ende der Kampfhandlungen \u201ekeine Partner f\u00fcr den Frieden\u201c mehr geben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck teilt den Gedanken nicht und postuliert: \u201eEs ist jetzt nicht die Zeit, \u00fcber Frieden zu reden.\u201c<\/p>\n

Die humanit\u00e4re Katastrophe<\/h3>\n

Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen erreichte am Sonntagabend laut Angaben der dortigen Gesundheitsbeh\u00f6rden 9.730. Damit n\u00e4hert sie sich der Zahl der zivilen Todesopfer im Ukraine-Krieg, die seit dem 24. Februar 2022 den Vereinten Nationen zufolge inzwischen auf mehr als 9.900 gestiegen ist.[1] Zwar ist nicht klar, wie viele Milizion\u00e4re sich unter den Opfern in Gaza befinden. Doch wurden dort mehrheitlich Kinder und Jugendliche (rund 4.800) oder Frauen (etwa 2.550) get\u00f6tet. W\u00e4hrend israelische Regierungsstellen die Angaben der Gesundheitsbeh\u00f6rden als \u00fcbertrieben abtun, weisen kritische Stimmen auch in Israel darauf hin, dass sie sich in der Vergangenheit gew\u00f6hnlich als zuverl\u00e4ssig erwiesen haben.[2] Bis zu diesem Wochenende kamen im Gazastreifen au\u00dferdem 79 UN-Mitarbeiter zu Tode \u2013 fast zwei Drittel der 116 UN-Mitarbeiter, die im Jahr 2022 weltweit ihr Leben verloren.[3] Mehr als 1,4 Millionen der insgesamt 2,3 Millionen Einwohner sind auf der Flucht, ohne freilich eine Chance zu haben, sich vor den \u00fcberall einschlagenden Bomben in Sicherheit zu bringen. Mittlerweile sind 16 der 35 Krankenh\u00e4user geschlossen; die \u00fcbrigen werden nur noch eingeschr\u00e4nkt betrieben, weil Treibstoff und Medikamente kaum mehr vorhanden sind. Die gesamte Gesundheitsversorgung h\u00e4nge \u201eam seidenen Faden\u201c, hie\u00df es bereits Anfang vergangener Woche.[4]<\/p>\n

\u201eKein \u00e0 la carte-Men\u00fc\u201c<\/h3>\n

Heftigen Protest \u00e4u\u00dfern die Vereinten Nationen. Mitte vergangener Woche konstatierte das UN-Menschenrechtskommissariat, unter anderem bei dem israelischen Angriff auf das Fl\u00fcchtlingslager Jabalia k\u00f6nne es sich wegen der hohen Zahl ziviler Todesopfer und wegen des Ausma\u00dfes der Zerst\u00f6rung um ein \u201eKriegsverbrechen\u201c handeln.[5] Berichten zufolge wurden bei mehreren Angriffen auf das Lager mindestens 195 Menschen get\u00f6tet; mehr als hundert wurden noch unter den Tr\u00fcmmern vermutet. Nach einem Angriff auf einen Konvoi von Krankenwagen, dem Bombardements von Krankenh\u00e4usern vorausgegangen waren, gab sich der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, \u201ezutiefst geschockt\u201c: \u201ePatienten, Gesundheitspersonal, Einrichtungen und Krankenwagen m\u00fcssen zu allen Zeiten gesch\u00fctzt werden. Immer.\u201c[6] UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres zeigte sich gleichfalls \u201eentsetzt\u201c. \u201eIch vergesse die Terrorangriffe, die in Israel von der Hamas begangen wurden, nicht\u201c, betonte Guterres. Nun w\u00fcrden aber seit fast einem Monat Zivilisten im Gazastreifen belagert, von Hilfe abgeschnitten, get\u00f6tet und aus ihren Wohnungen gebombt: \u201eDas muss aufh\u00f6ren.\u201c[7] Guterres hatte bereits zuvor gewarnt, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht sei \u201ekein \u00e0 la carte-Men\u00fc\u201c und d\u00fcrfe \u201enicht selektiv angewandt\u201c werden.[8]<\/p>\n

Zunehmend isoliert<\/h3>\n

Die r\u00fccksichtslose Kriegf\u00fchrung st\u00f6\u00dft im Ausland in steigendem Ma\u00df auf scharfe Kritik. Mehrere Staaten haben mittlerweile aus Protest gegen die hohe Zahl an zivilen Todesopfern ihre Botschafter aus Israel zur\u00fcckgerufen, darunter etwa Chile, Kolumbien und Honduras, Jordanien und Bahrain. Bahrain ist eines der L\u00e4nder, die mit Israel ein sogenanntes Abraham-Abkommen geschlossen haben. Bolivien hat sogar seine diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen \u2013 bereits zum zweiten Mal: Der damalige Pr\u00e4sident Evo Morales hatte dies bereits im Jahr 2009 aus Protest gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen getan; die 2019 per kaltem Putsch an die Macht gelangte \u00dcbergangspr\u00e4sidentin Jeanine \u00c1\u00f1ez [9] hatte die diplomatischen Beziehungen zu Israel 2020 wiederaufgenommen. Dass sich Israel mit seiner Kriegf\u00fchrung immer st\u00e4rker isoliert, zeigte bereits das Votum der UN-Generalversammlung vom 27. Oktober. Lediglich 14 Staaten lehnten die Resolution mit ihrer Forderung nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen ab: neben den USA, Israel und vier EU-Mitgliedern lediglich zwei Staaten Lateinamerikas und sechs Pazifikstaaten, die in ihrer aktuellen Politik von den Vereinigten Staaten abh\u00e4ngig sind.[10] Unter den 45 Staaten, die sich enthielten, befanden sich nur 15 aus dem Globalen S\u00fcden. Dieser geht ganz \u00fcberwiegend zu Israel auf Distanz.<\/p>\n

\u201eKeine Partner f\u00fcr den Frieden\u201c<\/h3>\n

Zur zunehmenden \u00e4u\u00dferen Isolation kommt mittlerweile auch Druck aus den Vereinigten Staaten hinzu. Hintergrund ist vor allem, dass die USA weiterhin ihren globalen Schwerpunkt auf den Machtkampf gegen China legen und deshalb einen ausufernden Fl\u00e4chenbrand im Nahen Osten verhindern wollen, der sie \u2013 wie zuletzt der Krieg gegen den IS \u2013 erneut von der Konzentration all ihrer Kr\u00e4fte auf die Asien-Pazifik-Region abhalten w\u00fcrde. Washington hat deshalb die israelische Bodenoffensive zumindest zu verz\u00f6gern versucht. Nun dringen die Vereinigten Staaten auf eine Feuerpause. Au\u00dfenminister Antony Blinken erkl\u00e4rte am Freitag bei einem Besuch in Israel, er sei unver\u00e4ndert schockiert \u00fcber das Hamas-Massaker vom 7. Oktober. Doch sei er auch ersch\u00fcttert \u00fcber die Bilder toter und verwundeter pal\u00e4stinensischer Kinder in Gaza: \u201eWenn ich das sehe, sehe ich meine eigenen Kinder.\u201c[11] Israel habe zwar das Recht, sich selbst zu verteidigen. Allerdings m\u00fcsse das unter Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts geschehen. Wenn die Bev\u00f6lkerung \u201evon der humanit\u00e4ren Katastrophe verzehrt\u201c sei und \u201eentfremdet durch die wahrgenommene Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber ihrer Not\u201c, dann werde es \u201ekeine Partner f\u00fcr den Frieden\u201c geben, warnte Blinken im Hinblick auf die Zeit nach dem Krieg.[12]<\/p>\n

Kein Ende der Gewaltspirale<\/h3>\n

Die Bundesregierung weist derlei \u00dcberlegungen zur\u00fcck. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erkl\u00e4rte in der vergangenen Woche explizit: \u201eEs ist jetzt nicht die Zeit, \u00fcber Frieden zu reden.\u201c[13] Habeck positionierte sich damit gegen die j\u00fcdische Schriftstellerin Deborah Feldman, die in einer TV-Talkshow mit Blick auf die hohe, schnell steigende Zahl ziviler Todesopfer im Gazastreifen erkl\u00e4rt hatte: \u201eEs gibt eine erhebliche Stimme in der [j\u00fcdischen, d. Red.] Diaspora, die nach einem Ende der Gewaltspirale schreit. Ich geh\u00f6re dazu.\u201c \u201eWenn diese Eskalation der Gewalt nicht beendet wird\u201c, warnte Feldman, dann \u201eerleben wir m\u00f6glicherweise eine dramatische, gef\u00e4hrliche Entwicklung\u201c \u2013 und das nicht nur \u201ein unserer Gesellschaft\u201c, sondern auch \u201ein der Welt\u201c, \u201edie wir nicht mehr in den Griff bekommen\u201c. Habeck lehnte Feldmans Warnung \u201epolitisch\u201c eindeutig ab: \u201eAls politische Haltung schlie\u00dft sich das f\u00fcr mich aus.\u201c[14] Deutschland werde Israel weiter im Krieg unterst\u00fctzen, nicht zuletzt mit Waffenlieferungen (german-foreign-policy.com berichtete [15]).<\/p>\n

Sanit\u00e4tsdienstliche Unterst\u00fctzung<\/h3>\n

Aktuell ist die Bundesregierung mit Israel \u00fcber medizinische Hilfen f\u00fcr Israel im Gespr\u00e4ch. Auf die Frage, ob es zutreffe, dass \u201eDeutschland um ein Lazarettschiff gebeten worden sei …, um die Verletzten aus dem Gazastreifen zu behandeln\u201c, best\u00e4tigte ein Regierungssprecher am vergangenen Freitag, Berlin \u201epr\u00fcfe\u201c derzeit\u201c \u201enach Kr\u00e4ften, was wir anbieten k\u00f6nnen\u201c.[16] Ein \u201eLazarettschiff\u201c besitze die Deutsche Marine allerdings nicht. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums erl\u00e4uterte, es sei \u201ekein Geheimnis\u201c, dass \u201ewir mit Israel in einem engen Austausch stehen und insgesamt \u00fcber sanit\u00e4tsdienstliche Unterst\u00fctzung sprechen\u201c. Die drei Einsatzgruppenversorger der Marine verf\u00fcgten \u201e\u00fcber unterschiedliche sanit\u00e4tsdienstliche M\u00f6glichkeiten\u201c. Einer von ihnen, die Frankfurt am Main, befindet sich derzeit im \u00f6stlichen Mittelmeer. Auf die Frage, ob die Marine eventuell \u201emedizinische Hilfsleistungen f\u00fcr im Gazastreifen verwundete Pal\u00e4stinenser\u201c durchf\u00fchren werde, erkl\u00e4rte ein Regierungssprecher: \u201eDas ist mir nicht bekannt.\u201c[17]<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] \u2018Unceasing Death, Destruction, Suffering\u2019 of Russian Federation\u2019s War on Ukraine Must End, Senior Humanitarian Affairs Official Tells Security Council. press.un.org 31.10.2023.<\/p>\n

[2] Jack Khoury: Gaza Aid Groups Struggle to Estimate Extent of Destruction. They Say It\u2019s Never Been Worse. haaretz.com 03.11.2023.<\/p>\n

[3] Charles R. Davis: More UN aid workers have been killed in Gaza in the last few weeks than in all previous wars between Israel and Hamas combined. businessinsider.com 02.11.2023.<\/p>\n

[4] Nadeen Ebrahim, Abeer Salman: Surgery without drugs, patients piling up: Gaza\u2019s hospitals overwhelmed amid Israeli strikes and fuel shortages. edition.cnn.com 02.11.2023.<\/p>\n

[5] Israel\u2019s attacks on Gaza refugee camp may amount to war crimes, UN human rights office says. cbc.ca 01.11.2023.<\/p>\n

[6] Ben Samuels: Israel\u2019s UN envoy slams WHO for \u2018bias and double standards\u2019. haaretz.com 04.11.2023.<\/p>\n

[7] Andrew Carey, Tara John, Kevin Flower: Israel admits airstrike on ambulance near hospital that witnesses say killed and wounded dozens. edition.cnn.com 04.11.2023.<\/p>\n

[8] UN chief warns humanitarian law not \u2018an a la carte menu\u2019 in Israel-Hamas war. ynetnews.com 31.10.2023.<\/p>\n

[9] S. dazu\u00a0Berlin und der Putsch (II)<\/a>.<\/p>\n

[10] Bei den L\u00e4ndern handelt es sich um Guatemala und Paraguay sowie um Fidschi, die Marschallinseln, die F\u00f6derierten Staaten von Mikronesien, Nauru, Papua-Neuguinea und Tonga. Die vier EU-Staaten sind \u00d6sterreich, Tschechien, Ungarn und Kroatien.<\/p>\n

[11], [12] Matthew Lee, Eric Tucker: Blinken warns Israel that humanitarian conditions in Gaza must improve to have \u2018partners for peace\u2019. apnews.com 03.11.2023.<\/p>\n

[13], [14] Marko Schlichting: \u201eEs ist jetzt nicht die Zeit, \u00fcber Frieden zu reden\u201c. n-tv.de 02.11.2023.<\/p>\n

[15] S. dazu\u00a0Waffen f\u00fcr Israel<\/a>\u00a0und\u00a0Einsatz im \u00f6stlichen Mittelmeer<\/a>.<\/p>\n

[16], [17] Regierungspressekonferenz vom 3. November 2023. bundesregierung.de 03.11.2023.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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