{"id":1780118,"date":"2023-11-09T06:21:45","date_gmt":"2023-11-09T06:21:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1780118"},"modified":"2023-11-09T06:21:45","modified_gmt":"2023-11-09T06:21:45","slug":"abschieben-und-abwerben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/abschieben-und-abwerben\/","title":{"rendered":"Abschieben und abwerben"},"content":{"rendered":"

Kanzler Scholz dringt in Nigeria auf die Belieferung Deutschlands mit Fl\u00fcssiggas und die beschleunigte R\u00fccknahme von Fl\u00fcchtlingen. Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen drohen Nigeria schwer in Armut zu st\u00fcrzen.<\/strong><\/p>\n

Bundeskanzler Olaf Scholz w\u00fcnscht von Nigeria eine st\u00e4rkere Belieferung Deutschlands mit Fl\u00fcssiggas und verlangt die umstandslose R\u00fccknahme nigerianischer Fl\u00fcchtlinge. Scholz, der am Sonntag und am Montag erst in der Hauptstadt Abuja, dann in der Wirtschaftsmetropole Lagos Gespr\u00e4che f\u00fchrte, setzt damit seine Versuche fort, die Erdgasimporte aus afrikanischen L\u00e4ndern zwecks Ersetzung russischen Gases zu erh\u00f6hen \u2013 ein Schritt, der bereits im vergangenen Jahr einiges Kopfsch\u00fctteln ausgel\u00f6st hat: Zuvor hatte die Bundesregierung afrikanische L\u00e4nder immer wieder zum Ausstieg aus der F\u00f6rderung fossiler Energietr\u00e4ger aufgefordert. Parallel zur verst\u00e4rkten Abschiebung von Nigerianern will Berlin laut Scholz \u201eTalente\u201c aus dem Land zur Erwerbsarbeit bei deutschen Unternehmen gewinnen \u2013 ein Beitrag zum brain drain, der Entwicklungsl\u00e4ndern dringend ben\u00f6tigte und teuer ausgebildete Fachkr\u00e4fte nimmt. Scholz f\u00fchrte in Nigeria au\u00dferdem Gespr\u00e4che \u00fcber die Entwicklung in Niger; dort wollte die EU im Sommer mit nigerianischer Hilfe eine Milit\u00e4rregierung st\u00fcrzen, die zuvor einen prowestlichen Pr\u00e4sidenten entmachtet hatte und das Land zu echter Unabh\u00e4ngigkeit von den Ex-Kolonialm\u00e4chten f\u00fchren will.<\/p>\n

Scholz in Afrika<\/h3>\n

Die aktuelle Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz ist seine dritte Afrikareise im Amt und seine zweite nach Westafrika. Im Mai 2022 war Scholz zun\u00e4chst nach Senegal geflogen, um von dort weiter nach Niger zu reisen; dort hatte er zun\u00e4chst die in dem Land stationierten deutschen Truppen besucht und sich anschlie\u00dfend mit dem prowestlichen Pr\u00e4sidenten Mohamed Bazoum getroffen. Bazoum ist inzwischen von Putschisten gest\u00fcrzt worden, die sich auf eine in der Bev\u00f6lkerung weit verbreitete Ablehnung der franz\u00f6sischen Dominanz in Westafrika st\u00fctzen k\u00f6nnen.[1] Diese Ablehnung w\u00e4chst unter anderem auch in Senegal.[2] Die beiden L\u00e4nder, die Scholz dieses Mal besucht \u2013 Nigeria und Ghana \u2013, geh\u00f6ren zwar wie Senegal und Niger zur westafrikanischen Regionalorganisation ECOWAS, sind aber keine ehemaligen franz\u00f6sischen Kolonien; ihre Au\u00dfenbeziehungen werden deshalb weniger durch die derzeitige antikoloniale Welle in der westafrikanischen Frankophonie getroffen. Beide L\u00e4nder sind dar\u00fcber hinaus bereits seit langer Zeit Kooperationspartner der Bundesrepublik, wenngleich auf relativ niedrigem Niveau: Das bilaterale Handelsvolumen mit Nigeria, der nach Volumen st\u00e4rksten Wirtschaftsmacht Afrikas, bel\u00e4uft sich auf gerade einmal drei Milliarden Euro, dasjenige mit Ghana auf magere 700 Millionen.<\/p>\n

\u00d6l und Gas<\/h3>\n

Bei Scholz\u2018 Aufenthalt in Nigeria ging es am Sonntag und am gestrigen Montag denn auch nicht zuletzt um den Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Im Mittelpunkt standen Energierohstoffe. Aktuell machen die deutschen \u00d6limporte aus Nigeria rund die H\u00e4lfte des gesamten Handelsvolumens aus. Nun will die Bundesregierung auch noch Gas aus dem Land importieren \u2013 ganz \u00e4hnlich wie aus Senegal, wo Kanzler Scholz im Mai 2022 ebenfalls \u00fcber Gaslieferungen verhandelt hatte.[3] Der Schritt hatte damals einiges Kopfsch\u00fctteln ausgel\u00f6st: Berlin hatte sich auf dem afrikanischen Kontinent lange Zeit mit der Forderung hervorgetan, aus der Nutzung fossiler Rohstoffe auszusteigen, bevor es nach der Entscheidung, auf \u00d6l und Gas aus Russland zu verzichten, auf die Erschlie\u00dfung neuer Vorkommen in Afrika, etwa in Senegal, zu dringen begann und sich jetzt aus den neuen Quellen beliefern lassen will. Nigeria f\u00f6rdert l\u00e4ngst Gas und liefert es bereits in Form von Fl\u00fcssiggas nach Europa; im Jahr 2021 war es \u2013 mit 14 Prozent der EU-Importe \u2013 deren viertgr\u00f6\u00dfter Lieferant nach den USA, Qatar und Russland, wobei der Gro\u00dfteil davon an Spanien sowie Portugal verkauft wurde.[4] Schon kurz vor seiner Reise hatte Scholz im Gespr\u00e4ch mit der nigerianischen Zeitung Punch erkl\u00e4rt, auch deutsche Konzerne seien an Fl\u00fcssiggaslieferungen aus Nigeria interessiert.[5]<\/p>\n

\u201eNur Talente\u201c<\/h3>\n

Scholz\u2018 zweites gro\u00dfes Anliegen bei seinem Besuch in Nigeria war es, die Abschiebung von Nigerianern aus der Bundesrepublik zu beschleunigen. Nigerianer bekommen in Deutschland nur selten Asyl; von den 1.850 Personen, die zwischen Januar und September dieses Jahres in der Bundesrepublik Schutz beantragten, erhielten nur 118 ein verl\u00e4ssliches Bleiberecht.[6] Allerdings ist es f\u00fcr Berlin zur Zeit nicht einfach, Nigerianer, deren Asylantr\u00e4ge abgelehnt wurden, abzuschieben: Die nigerianischen Beh\u00f6rden lassen nur Personen ins Land einreisen, die g\u00fcltige Originalpapiere haben. Ersatzdokumente, die die deutschen Beh\u00f6rden Nigerianern ausstellen, die ihre Reisep\u00e4sse verloren haben, werden von Abuja nicht anerkannt. Das hat zur Folge, dass zwar 14.000 Nigerianer, die in Deutschland leben, prinzipiell ausreisepflichtig sind, aber in diesem Jahr bislang nur 262 abgeschoben werden konnten. Scholz drang nun darauf, Abuja m\u00fcsse die R\u00fccknahme von Personen erleichtern. Lediglich \u201eTalente aus Nigeria\u201c, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt ben\u00f6tigt w\u00fcrden, sollten kommen d\u00fcrfen, sagte der Kanzler.[7] Damit bekennt sich Berlin zur Abwerbung gut und kostspielig ausgebildeten Personals, dem sogenannten brain drain, der Entwicklungsl\u00e4ndern schwer schadet und regelm\u00e4\u00dfig von Experten kritisiert wird.<\/p>\n

Interventionspl\u00e4ne<\/h3>\n

Scholz nutzte seinen Aufenthalt in Nigeria nicht zuletzt, um Gespr\u00e4che \u00fcber die Lage in Nigerias n\u00f6rdlichem Nachbarland Niger zu f\u00fchren. Nach dem dortigen Putsch hatte Nigeria zu den L\u00e4ndern geh\u00f6rt, die besonders lautstark eine Milit\u00e4rintervention in Niger mit dem Ziel gefordert hatten, den gest\u00fcrzten Pr\u00e4sidenten Bazoum wieder in sein Amt einzusetzen. Dazu wollten mehrere ECOWAS-Staaten \u2013 neben Nigeria etwa auch Senegal und C\u00f4te d\u2019Ivoire \u2013die n\u00f6tigen Truppen bereitstellen. Au\u00dferdem stand milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung durch die franz\u00f6sischen Streitkr\u00e4fte in Aussicht (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Letztlich scheiterte der Plan \u2013 nicht zuletzt an heftigen Widerst\u00e4nden aus dem Norden Nigerias, der im Falle eines Krieges mit dem Nachbarland dramatische Sch\u00e4den zu erwarten gehabt h\u00e4tte. Die franz\u00f6sischen Truppen haben mittlerweile ihren Abzug aus Niger eingeleitet. Das Scheitern der Interventionsdrohung, die von Paris und der EU unterst\u00fctzt wurde, hat die ECOWAS Glaubw\u00fcrdigkeit gekostet und ihre Position in Westafrika, wo sie ohnehin bereits weithin als Handlanger Frankreichs bzw. des Westens galt, geschw\u00e4cht. Scholz traf in Abuja mit dem ECOWAS-Kommissionspr\u00e4sidenten Omar Touray zusammen, tauschte sich mit ihm \u00fcber die Lage in Niger aus und lobte die ECOWAS \u2013 in recht eigent\u00fcmlicher Wortwahl \u2013 als \u201eeine schlagkr\u00e4ftige und auch funktionierende [!] Organisation\u201c.[9]<\/p>\n

\u201eWichtige Reformen\u201c<\/h3>\n

Der Versuch, die Zusammenarbeit mit Nigeria unter Pr\u00e4sident Bola Tinubu auszubauen, ist nicht frei von Risiken. Tinubu ist Ende Mai ins Amt gelangt \u2013 nach einer heftig umstrittenen Wahl, die er mit rund 37 Prozent vor zwei starken Gegenkandidaten (Atiku Abubakar mit 29 Prozent, Peter Obi mit 25 Prozent) gewann. Beide Gegenkandidaten hatten schwere Wahl-Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten moniert, scheiterten mit Einspr\u00fcchen vor Gericht aber vor wenigen Tagen letztinstanzlich.[10] Damit ist Tinubu allerdings noch l\u00e4ngst nicht \u00fcber den Berg. Er hat gleich zu Beginn harte Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen eingeleitet und etwa die Subventionen f\u00fcr Benzin gestrichen, was zur Folge hatte, dass sich zahlreiche einfache B\u00fcrger Autofahrten nicht mehr leisten k\u00f6nnen und die Lebenshaltungskosten dramatisch in die H\u00f6he geschnellt sind. W\u00e4hrend Tinubu im Westen, auch in Deutschland, f\u00fcr die K\u00fcrzungen gelobt wird \u2013 bei der bundeseigenen Au\u00dfenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI) ist von \u201ewichtige[n] Reformen\u201c die Rede [11] \u2013, ist der Unmut im eigenen Land gro\u00df. Die Zahl der Nigerianer, die von weniger als einem US-Dollar am Tag leben m\u00fcssen, k\u00f6nnte von zuletzt rund 83 Millionen auf 120, im Extremfall sogar 140 bis 150 Millionen steigen\u00a0\u2013 bei rund 220 Millionen Einwohnern insgesamt \u2013, urteilen Experten.[12] Bereits jetzt wird zuweilen vor m\u00f6glichen Unruhen gewarnt. Der unterlegene Pr\u00e4sidentschaftskandidat Obi, der sich um einen Wahlerfolg betrogen sieht, hat seine Anh\u00e4nger vor allem unter jungen, protestbereiten Nigerianern.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] S. dazu\u00a0\u201eEin verl\u00e4sslicher Partner\u201c<\/a>\u00a0und\u00a0Nach uns der Fl\u00e4chenbrand<\/a>.<\/p>\n

[2] Heiner Hoffmann, Carmen Abd Ali: \u201eWir m\u00fcssen uns vom W\u00fcrgegriff Frankreichs l\u00f6sen\u201c. spiegel.de 27.08.2023.<\/p>\n

[3] S. dazu\u00a0Das Reisemandat der Afrikanischen Union<\/a>.<\/p>\n

[4] Francesco Sassi: Nigeria\u2019s Gas Ambitions in the European Energy Crisis: High Goals and Practical Realities. ispionline.it 28.10.2022.<\/p>\n

[5] Germany reviewing procedures to speed up visa process \u2013 Chancellor Scholz. punchng.com 29.10.2023.<\/p>\n

[6], [7] Helene Bubrowski, Jochen Buchsteiner: Die zarten Pfl\u00e4nzchen der Migrationspolitik. Frankfurter Allgemeine Zeitung 31.10.2023.<\/p>\n

[8] S. dazu\u00a0Nach uns der Fl\u00e4chenbrand (II)<\/a>\u00a0und\u00a0Gewalt und Sanktionen<\/a>.<\/p>\n

[9] Pressestatement im Rahmen der Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem Pr\u00e4sidenten der Kommission der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, Touray, am 29. Oktober 2023 in Abuja.<\/p>\n

[10] Chris Ewokor, Wedaeli Chibelushi: Nigeria Supreme Court dismisses election challenges by Atiku Abubakar and Peter Obi. bbc.co.uk 26.10.2023.<\/p>\n

[11] Corinna P\u00e4ffgen: Neuer Pr\u00e4sident treibt Wirtschaftsreformen voran. gtai.de 08.08.2023.<\/p>\n

[12] Nathaniel Bivan, Hauwa Saleh Abubakar: Now Many Nigerians Will Be In Poverty Because Of Cost Of Living Crisis? humanglemedia.com 13.09.2023.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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