{"id":1779998,"date":"2023-11-08T10:34:04","date_gmt":"2023-11-08T10:34:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1779998"},"modified":"2023-11-07T15:40:32","modified_gmt":"2023-11-07T15:40:32","slug":"pro-asyl-ist-entsetzt-ueber-die-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/pro-asyl-ist-entsetzt-ueber-die-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz\/","title":{"rendered":"PRO ASYL ist entsetzt \u00fcber die Beschl\u00fcsse der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz"},"content":{"rendered":"

Laut Medienberichten haben Bundeskanzler Scholz und die Ministerpr\u00e4sident*innen in der vergangenen Nacht einen ganzen Katalog mit versch\u00e4rfenden Ma\u00dfnahmen in der Asylpolitik getroffen: Einen l\u00e4ngeren Bezug von Leistungen nach dem diskriminierenden und verfassungsrechtlich fragw\u00fcrdigen Asylbewerberleistungsgesetz, die Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte statt Bargeld, Verl\u00e4ngerung der Grenzkontrollen und vor allem eine ernsthafte Pr\u00fcfung der hoch umstrittenen Auslagerung von Asylverfahren an au\u00dfereurop\u00e4ische Staaten.<\/strong><\/p>\n

Zu den sozialrechtlichen Versch\u00e4rfungen<\/strong><\/h3>\n

\u201eDie beschlossene Verl\u00e4ngerung gek\u00fcrzter Sozialleistungen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete ist nichts anderes als ein politischer Tritt nach unten \u2013 mit beifallheischendem Blick auf die verunsicherten und ressentimentgeladenen Teile der Bev\u00f6lkerung\u201c, kommentiert Tareq Alaows, fl\u00fcchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL. \u201eMit Blick auf die Menschenw\u00fcrde in unserer Verfassung ist dies ein besch\u00e4mender Schritt \u2013 zumal die beschlossene \u00c4nderung an den aktuellen Fl\u00fcchtlingszahlen absehbar \u00fcberhaupt nichts \u00e4ndern wird.\u201c<\/p>\n

Mit dem K\u00fcrzungsbeschluss ignorieren die Ministerpr\u00e4sident*innen von Bund und L\u00e4ndern auch die Expertise und einm\u00fctige Einsch\u00e4tzung von Fachorganisationen. Die K\u00fcrzungen sind in verfassungsrechtlicher Hinsicht fraglich und zeugen von Empathielosigkeit und Unkenntnis der Lebensrealit\u00e4t gefl\u00fcchteter Menschen. \u00dcber 150 Fachverb\u00e4nde und soziale Organisationen <\/a>hatten sich Anfang November gemeinsam gegen K\u00fcrzungen am Existenzminimum ausgesprochen und stattdessen f\u00fcr die sozialrechtliche Gleichstellung Gefl\u00fcchteter geworben. PRO ASYL kritisiert K\u00fcrzungen am Existenzminimum als Angriff auf die Menschenw\u00fcrde<\/a>.<\/p>\n

Wer Integration erwartet, tut sich keinen Gefallen damit, ankommende Gefl\u00fcchtete lange Zeit erst einmal vor den Kopf zu sto\u00dfen und ihnen zu signalisieren, dass sie nicht erw\u00fcnscht sind, indem man sie mit geringeren Sozialleistungen ausgrenzt. Die weitere K\u00fcrzung der monatlichen Leistungen, schlie\u00dft Gefl\u00fcchtete von Ma\u00dfnahmen oder Leistungen aus, die f\u00fcr ihr Leben essentiell sind. Der verl\u00e4ngerte Ausschluss von Analogleistungen zum B\u00fcrgergeld schlie\u00dft Menschen von Ma\u00dfnahmen zur Vorbereitung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt aus und behindert ihre Vermittlung in Arbeits- und Ausbildungsstellen. Zudem wird ihnen im Asylbewerberleistungsgesetz eine angemessene Gesundheitsversorgung verwehrt, die f\u00fcr Asylbewerber*innen, die oft traumatische Gewalt im Herklunftsland oder auf der Flucht erleiden mussten, von erhebliche Bedeutung sind. \u201eWenn die Bundesregierung es mit dem Arbeitsmarktintegration ernst meint, dann sind diese K\u00fcrzungen der falsche Weg. Stattdessen m\u00fcssen alle Arbeitsverbote aufgehoben und die unterst\u00fctzenden Ma\u00dfnahmen ausgeweitet werden\u201c, so Tareq Alaows.<\/p>\n

Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass K\u00fcrzung von Sozialleistung und der Umstieg auf mehr Sachleistungen f\u00fcr die Kommunen keinen positiven Effekt, daf\u00fcr aber viele negative Folgen haben: Menschen werden durch Sachleistungen entw\u00fcrdigt <\/a>und gedem\u00fctigt, aber nicht von der Flucht vor Krieg und Vertreibung oder der Obdachlosigkeit in anderen Teilen Europas abgehalten. Wissenschaftliche Untersuchungen, wie zum Beispiel die des Bundesamtes<\/a>, zeigen: Das Vorhandensein von Rechtsstaatlichkeit, Freunden und Familie oder die Arbeitsmarktbedingungen sind Faktoren f\u00fcr den Zielort einer Flucht. Sozialleistungssysteme dagegen wirken sich nicht als entscheidungsrelevant aus. Auch die Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte wird an dem Fluchtweg von Menschen nichts \u00e4ndern.<\/p>\n

Zu der Auslagerung von Asylverfahren<\/strong><\/h3>\n

„Die Beschl\u00fcsse der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz, die die Pr\u00fcfung von Asylantr\u00e4gen in Drittstaaten vorsehen, sind brandgef\u00e4hrlich. Anstatt pragmatische Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Aufnahme von schutzbed\u00fcrftigen Menschen zu treffen, soll die L\u00f6sung der deutschen Herausforderungen wohl in der T\u00fcrkei oder in Nordafrika gesucht werden. Es ist absolut realit\u00e4tsfern, dass solche Deals wirksam und vor allem menschenrechtskonform umgesetzt werden. Stattdessen hat jeder Versuch der Auslagerung gezeigt, dass diese immenses Leid produziert \u2013 von Nauru bis nach Moria. Wenn die Bundesregierung diesen Beschl\u00fcssen folgt, dann steigt sie ein in die rechtspopulistische Geisterfahrt der britischen oder d\u00e4nischen Regierung \u2013 und wird sp\u00e4testens vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte auf den Boden der Tatsachen zur\u00fcck geholt werden. Den Kommunen hat diese Zeit- und Energievergeudung dann jedenfalls nicht geholfen“, sagt Tareq Alaows.<\/p>\n

Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Auslagerung von Asylverfahren gibt es schon lange, funktionierende Modelle aber kaum und ohne massive Menschenrechtsverletzungen keine. Ans\u00e4tze wie der EU-T\u00fcrkei-Deal, die die Flucht \u00fcber bestimmte Routen verhindern wollen, f\u00fchren aber prim\u00e4r dazu, dass fliehende Menschen andere und oft gef\u00e4hrlichere Routen nehmen. So haben sich zwar die Ankunftszahlen in der EU seit 2016 verringert, doch gleichzeitig sind die Grenzen t\u00f6dlicher geworden.
\n
\n<\/u>Hintergrund zu verringerten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz:<\/strong><\/p>\n

Bei der Erfindung des Asylbewerberleistungsgesetzes vor genau 30 Jahren hielten Bundesregierung und Parlament eine K\u00fcrzung des sozialrechtlichen Existenzminimums f\u00fcr zw\u00f6lf Monate vertretbar, dar\u00fcber hinaus aber f\u00fcr unzumutbar. Es k\u00f6nne dann mangels „noch nicht absehbarer weiterer [Aufenthalts-]Dauer nicht mehr auf einen geringeren Bedarf abgestellt werden […]. Insbesondere sind nunmehr Bed\u00fcrfnisse anzuerkennen, die auf eine st\u00e4rkere Angleichung an die hiesigen Lebensverh\u00e4ltnisse und auf bessere soziale Integration gerichtet sind.“ (Bundestagsdrucksache 12\/5008 <\/a>vom 24.5.1993). Derlei \u00dcberlegungen hielten die Regierungen dennoch nicht davon ab, die gek\u00fcrzten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz best\u00e4ndig zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n

Nach dem Bundesverfassungsgericht hat jeder Mensch das Recht auf ein menschenw\u00fcrdiges physisches, aber auch soziokulturelles Existenzminimum, das die gesellschaftliche Teilhabe erm\u00f6glichen soll. Ob die gegen\u00fcber dem sozialrechtlichen Existenzminimum gek\u00fcrzten Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes \u00fcberhaupt mit dem Verfassungsrecht vereinbar sind, ist fraglich. Nachdem das Verfassungsgericht konkrete Leistungss\u00e4tze des Asylbewerberleistungsgesetzes bereits mehrfach nach oben korrigierte und K\u00fcrzungen widersprach, ist aktuell ein weiteres Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anh\u00e4ngig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Laut Medienberichten haben Bundeskanzler Scholz und die Ministerpr\u00e4sident*innen in der vergangenen Nacht einen ganzen Katalog mit versch\u00e4rfenden Ma\u00dfnahmen in der Asylpolitik getroffen: Einen l\u00e4ngeren Bezug von Leistungen nach dem diskriminierenden und verfassungsrechtlich fragw\u00fcrdigen Asylbewerberleistungsgesetz, die Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte statt Bargeld,…<\/p>\n","protected":false},"author":1411,"featured_media":1780002,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,9161,54569,9145],"tags":[117634,96712,117633,9219,117632],"class_list":["post-1779998","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-menschenrechte","category-migration","category-pressemitteilungen","tag-asylbewerberleistungsgesetzes","tag-asylverfahren","tag-auslagerung-von-asylverfahren","tag-fluchtlinge","tag-ministerpraesidentenkonferenz"],"yoast_head":"\nPRO ASYL ist entsetzt \u00fcber die Beschl\u00fcsse der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Laut Medienberichten haben Bundeskanzler Scholz und die Ministerpr\u00e4sident*innen in der vergangenen Nacht einen ganzen Katalog mit versch\u00e4rfenden Ma\u00dfnahmen\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/pro-asyl-ist-entsetzt-ueber-die-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"PRO ASYL ist entsetzt \u00fcber die Beschl\u00fcsse der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Laut Medienberichten haben Bundeskanzler Scholz und die Ministerpr\u00e4sident*innen in der vergangenen Nacht einen ganzen Katalog mit versch\u00e4rfenden Ma\u00dfnahmen\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/pro-asyl-ist-entsetzt-ueber-die-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Pressenza\" \/>\n<meta property=\"article:publisher\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/PressenzaItalia\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2023-11-08T10:34:04+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Hintergrund-AsylbLG-Foto-Chris-Grodotzki-jib-collective.jpg\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"820\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"547\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Pro Asyl\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@PressenzaIPA\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@PressenzaIPA\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Pro Asyl\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"5\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/pro-asyl-ist-entsetzt-ueber-die-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/pro-asyl-ist-entsetzt-ueber-die-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz\/\"},\"author\":{\"name\":\"Pro Asyl\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/person\/006b3af7514bdc0eb4e2f146403818c9\"},\"headline\":\"PRO ASYL ist entsetzt \u00fcber die Beschl\u00fcsse der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz\",\"datePublished\":\"2023-11-08T10:34:04+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/pro-asyl-ist-entsetzt-ueber-die-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz\/\"},\"wordCount\":888,\"publisher\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/pro-asyl-ist-entsetzt-ueber-die-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Hintergrund-AsylbLG-Foto-Chris-Grodotzki-jib-collective.jpg\",\"keywords\":[\"Asylbewerberleistungsgesetzes\",\"Asylverfahren\",\"Auslagerung von Asylverfahren\",\"Fl\u00fcchtlinge\",\"Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz\"],\"articleSection\":[\"Europa\",\"Menschenrechte\",\"Migration\",\"Pressemitteilungen\"],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/pro-asyl-ist-entsetzt-ueber-die-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz\/\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/pro-asyl-ist-entsetzt-ueber-die-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz\/\",\"name\":\"PRO ASYL ist entsetzt \u00fcber die Beschl\u00fcsse der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/pro-asyl-ist-entsetzt-ueber-die-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz\/#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/pro-asyl-ist-entsetzt-ueber-die-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Hintergrund-AsylbLG-Foto-Chris-Grodotzki-jib-collective.jpg\",\"datePublished\":\"2023-11-08T10:34:04+00:00\",\"description\":\"Laut Medienberichten haben Bundeskanzler Scholz und die Ministerpr\u00e4sident*innen in der vergangenen Nacht einen ganzen Katalog mit versch\u00e4rfenden Ma\u00dfnahmen\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/pro-asyl-ist-entsetzt-ueber-die-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/pro-asyl-ist-entsetzt-ueber-die-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz\/\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/pro-asyl-ist-entsetzt-ueber-die-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz\/#primaryimage\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Hintergrund-AsylbLG-Foto-Chris-Grodotzki-jib-collective.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Hintergrund-AsylbLG-Foto-Chris-Grodotzki-jib-collective.jpg\",\"width\":820,\"height\":547,\"caption\":\"PRO ASYL ist entsetzt \u00fcber die Beschl\u00fcsse der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz\"},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/pro-asyl-ist-entsetzt-ueber-die-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Accueil\",\"item\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"PRO ASYL ist entsetzt \u00fcber die Beschl\u00fcsse der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#website\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/\",\"name\":\"Pressenza\",\"description\":\"International Press Agency\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization\",\"name\":\"Pressenza\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/logo\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/pressenza_logo_200x200.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/pressenza_logo_200x200.jpg\",\"width\":200,\"height\":200,\"caption\":\"Pressenza\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/logo\/image\/\"},\"sameAs\":[\"https:\/\/www.facebook.com\/PressenzaItalia\",\"https:\/\/x.com\/PressenzaIPA\"]},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/person\/006b3af7514bdc0eb4e2f146403818c9\",\"name\":\"Pro Asyl\",\"description\":\"Ist die selbstbestimmte und unabh\u00e4ngige Stimme f\u00fcr die Menschenrechte und den Schutz von Fl\u00fcchtlingen in Deutschland und Europa. Es ist ein Verein dessen Arbeit durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und Stiftungszuwendungen finanziert wird.\",\"sameAs\":[\"https:\/\/www.proasyl.de\"],\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/author\/pro-asyl\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"PRO ASYL ist entsetzt \u00fcber die Beschl\u00fcsse der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz","description":"Laut Medienberichten haben Bundeskanzler Scholz und die Ministerpr\u00e4sident*innen in der vergangenen Nacht einen ganzen Katalog mit versch\u00e4rfenden Ma\u00dfnahmen","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/pro-asyl-ist-entsetzt-ueber-die-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"PRO ASYL ist entsetzt \u00fcber die Beschl\u00fcsse der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz","og_description":"Laut Medienberichten haben Bundeskanzler Scholz und die Ministerpr\u00e4sident*innen in der vergangenen Nacht einen ganzen Katalog mit versch\u00e4rfenden Ma\u00dfnahmen","og_url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/pro-asyl-ist-entsetzt-ueber-die-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz\/","og_site_name":"Pressenza","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/PressenzaItalia","article_published_time":"2023-11-08T10:34:04+00:00","og_image":[{"width":820,"height":547,"url":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Hintergrund-AsylbLG-Foto-Chris-Grodotzki-jib-collective.jpg","type":"image\/jpeg"}],"author":"Pro Asyl","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@PressenzaIPA","twitter_site":"@PressenzaIPA","twitter_misc":{"Verfasst von":"Pro Asyl","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"5\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/pro-asyl-ist-entsetzt-ueber-die-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/pro-asyl-ist-entsetzt-ueber-die-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz\/"},"author":{"name":"Pro Asyl","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/person\/006b3af7514bdc0eb4e2f146403818c9"},"headline":"PRO ASYL ist entsetzt \u00fcber die Beschl\u00fcsse der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz","datePublished":"2023-11-08T10:34:04+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/pro-asyl-ist-entsetzt-ueber-die-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz\/"},"wordCount":888,"publisher":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization"},"image":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/pro-asyl-ist-entsetzt-ueber-die-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Hintergrund-AsylbLG-Foto-Chris-Grodotzki-jib-collective.jpg","keywords":["Asylbewerberleistungsgesetzes","Asylverfahren","Auslagerung von Asylverfahren","Fl\u00fcchtlinge","Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz"],"articleSection":["Europa","Menschenrechte","Migration","Pressemitteilungen"],"inLanguage":"de"},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/pro-asyl-ist-entsetzt-ueber-die-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz\/","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/pro-asyl-ist-entsetzt-ueber-die-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz\/","name":"PRO ASYL ist entsetzt \u00fcber die Beschl\u00fcsse der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/pro-asyl-ist-entsetzt-ueber-die-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz\/#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/pro-asyl-ist-entsetzt-ueber-die-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Hintergrund-AsylbLG-Foto-Chris-Grodotzki-jib-collective.jpg","datePublished":"2023-11-08T10:34:04+00:00","description":"Laut Medienberichten haben Bundeskanzler Scholz und die Ministerpr\u00e4sident*innen in der vergangenen Nacht einen ganzen Katalog mit versch\u00e4rfenden Ma\u00dfnahmen","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/pro-asyl-ist-entsetzt-ueber-die-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/pro-asyl-ist-entsetzt-ueber-die-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz\/"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/pro-asyl-ist-entsetzt-ueber-die-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz\/#primaryimage","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Hintergrund-AsylbLG-Foto-Chris-Grodotzki-jib-collective.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Hintergrund-AsylbLG-Foto-Chris-Grodotzki-jib-collective.jpg","width":820,"height":547,"caption":"PRO ASYL ist entsetzt \u00fcber die Beschl\u00fcsse der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz"},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/pro-asyl-ist-entsetzt-ueber-die-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Accueil","item":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"PRO ASYL ist entsetzt \u00fcber die Beschl\u00fcsse der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#website","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/","name":"Pressenza","description":"International Press Agency","publisher":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization","name":"Pressenza","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/pressenza_logo_200x200.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/pressenza_logo_200x200.jpg","width":200,"height":200,"caption":"Pressenza"},"image":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/www.facebook.com\/PressenzaItalia","https:\/\/x.com\/PressenzaIPA"]},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/person\/006b3af7514bdc0eb4e2f146403818c9","name":"Pro Asyl","description":"Ist die selbstbestimmte und unabh\u00e4ngige Stimme f\u00fcr die Menschenrechte und den Schutz von Fl\u00fcchtlingen in Deutschland und Europa. Es ist ein Verein dessen Arbeit durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und Stiftungszuwendungen finanziert wird.","sameAs":["https:\/\/www.proasyl.de"],"url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/author\/pro-asyl\/"}]}},"place":"","original_article_url":"https:\/\/www.proasyl.de\/pressemitteilung\/pro-asyl-ist-entsetzt-ueber-die-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz\/","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1779998","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1411"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1779998"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1779998\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1780002"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1779998"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1779998"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1779998"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}