{"id":1779993,"date":"2023-11-07T15:22:10","date_gmt":"2023-11-07T15:22:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1779993"},"modified":"2023-11-07T15:22:10","modified_gmt":"2023-11-07T15:22:10","slug":"amazon-kann-und-muss-zerschlagen-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/amazon-kann-und-muss-zerschlagen-werden\/","title":{"rendered":"Amazon kann und muss zerschlagen werden"},"content":{"rendered":"

Seit gestern ist die GWB-Novelle mit der Versch\u00e4rfung des deutschen Wettbewerbsrechts in Kraft getreten. Diese erm\u00f6glicht eine Entflechtung von Konzernen wie Amazon. Mit einem neuen Rechtsgutachten fordert LobbyControl die Zerschlagung von Amazon, da nur so die weitreichende Marktmacht von Amazon zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden kann, die der Demokratie schadet. <\/strong><\/p>\n

Die gro\u00dfen Digitalkonzerne verf\u00fcgen \u00fcber enorme Marktmacht und Lobbymacht, die LobbyControl bereits seit l\u00e4ngerem kritisiert. Ein neues Rechtsgutachten zeigt nun beispielhaft f\u00fcr den Fall Amazon, dass die problematische Machtstellung des Konzerns \u00fcber das Kartellrecht zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden kann. Das Gutachten hat die Kanzlei Schulte Rechtsanw\u00e4lte im Auftrag von LobbyControl erstellt.<\/p>\n

Das Rechtsgutachten weist nach, dass das deutsche Kartellrecht die Zerschlagung von Amazon in einzelne Gesch\u00e4ftsteile erm\u00f6glicht. Die Kartellrechtsreform der Ampelkoalition (GWB 11) l\u00e4sst eine Zerschlagung infolge einer Sektoruntersuchung zu. Das Gutachten weist ebenfalls nach, dass die Monopolstellung von Amazon nur durch eine solche strukturelle Ver\u00e4nderung gel\u00f6st werden kann, nicht aber, in dem man nur das problematische Verhalten des Konzerns beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Max Bank von LobbyControl kommentiert:<\/strong><\/p>\n

\u201eMit unserem Rechtsgutachten zeigen wir, dass Amazons problematische Macht mit einer Zerschlagung wirksam zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden kann. Das Bundeskartellamt sollte von seinen neuen M\u00f6glichkeiten Gebrauch machen und die Macht der Techgiganten zur\u00fcckdr\u00e4ngen.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

L\u00e4ngst ist der US-Konzern Amazon so m\u00e4chtig geworden, dass unsere Gesellschaft von ihm abh\u00e4ngig ist. Ohne den gr\u00f6\u00dften Online-H\u00e4ndler und das f\u00fcnftgr\u00f6\u00dfte Unternehmen der Welt funktionieren tagt\u00e4gliche Abl\u00e4ufe nicht mehr. Der Konzern nutzt diese Abh\u00e4ngigkeit systematisch, bestimmt die Spielregeln auf seiner Plattform und verschafft sich dadurch Vorteile. Amazon hat eine Monopolstellung als Online-H\u00e4ndler und im E-Commerce, die durch andere Gesch\u00e4ftsbereiche wie den Cloudservice gest\u00fctzt wird. Das vorliegende Rechtsgutachten schl\u00e4gt vor, Amazon entlang der Gesch\u00e4ftsbereiche aufzuspalten in Einzelhandel, Dienstleistungen gegen\u00fcber Drittverk\u00e4ufern (Marketplace), Cloud (Amazon Web Services), Smart Home Devices (Echo & Alexa) und Logistik.<\/p>\n

Dr. Kim K\u00fcnstner von Schulte Rechtsanw\u00e4lte kommentiert:<\/strong><\/p>\n

\u201eNur strukturelle Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen der strukturellen Monopolstellung von Amazon entgegenwirken. Verhaltensbezogene Ma\u00dfnahmen greifen zu kurz und k\u00f6nnen sogar teurer und aufw\u00e4ndiger sein. Die gegen eine Entflechtung von Amazon vorgebrachten Argumente wie hohe Kosten, begrenzte Wirkung und schwierige Umsetzbarkeit greifen bei Lichte betrachtet nicht durch. Eine Entflechtung von Amazon ist daher als zweckm\u00e4\u00dfig zu bewerten.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Mit seiner Macht ist Amazon zu einer Gefahr f\u00fcr die Demokratie geworden, denn der Konzern wandelt seine Monopolmacht auch in politischen Einfluss um. Dies schr\u00e4nkt die Handlungsf\u00e4higkeit der Politik ein und macht eine Eind\u00e4mmung der Macht von Amazon durch Regulierung immer schwieriger. Die Monopolstellung von Amazon hat zahlreiche negative Folgen:<\/strong><\/p>\n