{"id":1779199,"date":"2023-11-06T07:29:52","date_gmt":"2023-11-06T07:29:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1779199"},"modified":"2023-11-06T07:29:52","modified_gmt":"2023-11-06T07:29:52","slug":"zurueck-in-den-handelskrieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/zurueck-in-den-handelskrieg\/","title":{"rendered":"Zur\u00fcck in den Handelskrieg"},"content":{"rendered":"

Handelskrieg zwischen EU und USA droht mit einem erneuten Inkrafttreten von Strafz\u00f6llen auf Stahl aus der EU erneut zu eskalieren. Versuche, ihn auf dem EU-USA-Gipfel beizulegen, sind gescheitert.<\/strong><\/p>\n

Die EU und die Vereinigten Staaten stehen wom\u00f6glich vor einer neuen Eskalation ihres Handelskriegs. Versuche, das zu verhindern, sind beim EU-USA-Gipfel am vergangenen Freitag gescheitert. Auf dem Gipfel sollte zum einen ein Weg gefunden werden, die Verg\u00fcnstigungen des 369 Milliarden US-Dollar schweren Inflation Reduction Act (IRA) auch f\u00fcr Elektroautos zu erhalten, die aus der EU in die USA importiert werden. Das w\u00e4re insbesondere f\u00fcr deutsche Kfz-Konzerne von gro\u00dfer Bedeutung gewesen. Das Bestreben schlug fehl: Washington hatte als Gegenleistung EU-Strafz\u00f6lle gegen China verlangt, die WTO-Regeln brechen und lediglich von Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen f\u00fcr gut befunden wurden. Nicht gelungen ist es au\u00dferdem, eine L\u00f6sung f\u00fcr Stahl- und Aluminiumlieferungen aus der EU in die USA zu finden. US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte Strafz\u00f6lle auf sie verh\u00e4ngt, die sein Nachfolger Joe Biden ausgesetzt hatte, allerdings nur zum Teil sowie zeitlich beschr\u00e4nkt; die Frist l\u00e4uft aktuell ab. Setzen die USA die Strafz\u00f6lle wieder in Kraft, d\u00fcrfte die EU mit Gegenz\u00f6llen antworten. Die neuen Belastungen tr\u00e4fen vor allem Deutschland in einer ernsten Wirtschaftskrise.<\/p>\n

Strafz\u00f6lle<\/h3>\n

Herbe R\u00fcckschl\u00e4ge f\u00fcr die Wirtschaft in der EU hat am vergangenen Freitag der EU-USA-Gipfel gebracht, zu dem US-Pr\u00e4sident Joe Biden EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel in Washington empfing. Urspr\u00fcnglich war geplant, eine L\u00f6sung f\u00fcr den Streit um die US-Strafz\u00f6lle auf Stahl und Aluminium aus der EU zu finden, die US-Pr\u00e4sident Donald Trump im Jahr 2018 verh\u00e4ngt hatte. Die Biden-Administration hatte sie im Herbst 2021 befristet teilweise ausgesetzt. Seither k\u00f6nnen Firmen aus der EU bis zu 3,3 Millionen Tonnen Stahl und bis zu 0,38 Millionen Tonnen Aluminium strafzollfrei in die Vereinigten Staaten exportieren. Die Genehmigung daf\u00fcr l\u00e4uft aber zum Jahresende aus. Au\u00dferdem wurden die Kontingente im vergangenen Jahr mit EU-Exporten in einem Umfang von 3,97 Millionen Tonnen Stahl und 0,67 Millionen Tonnen \u00fcberschritten.[1] Noch kurz vor dem Gipfeltreffen war aus Br\u00fcssel zu h\u00f6ren gewesen, man sei sich sicher, zumindest eine Verl\u00e4ngerung der aktuellen Regelung, vielleicht gar die komplette Aufhebung der Strafz\u00f6lle erreichen zu k\u00f6nnen \u2013 als kleine Geste des Entgegenkommens in Zeiten, in denen das transatlantische B\u00fcndnis in harten globalen Machtk\u00e4mpfen stecke und sich keinerlei durch internen Zwist bedingte Reibungsverluste leisten k\u00f6nne.<\/p>\n

Absage an die WTO<\/h3>\n

Daraus ist nichts geworden. Washington hatte als Gegenleistung von Br\u00fcssel verlangt, auf Stahlimporte aus China prinzipiell und ohne jede n\u00e4here Begr\u00fcndung Strafz\u00f6lle in H\u00f6he von 25 Prozent zu erheben. Dies br\u00e4che eindeutig die Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen sei, so wird berichtet, \u201ezu diesem Zugest\u00e4ndnis bereit\u201c gewesen, habe sich aber sowohl in ihrem Apparat als auch bei den Mitgliedstaaten nicht durchsetzen k\u00f6nnen.[2] Die EU-Kommission hatte deshalb zu pr\u00fcfen begonnen, ob sie nicht ein Antisubventionsverfahren gegen den Import chinesischen Stahls einleiten k\u00f6nne. Ziel war es, eine WTO-konforme Begr\u00fcndung f\u00fcr die Verh\u00e4ngung von Strafz\u00f6llen m\u00f6glichst nahe an den von Washington gew\u00fcnschten 25 Prozent zu finden.[3] Als sicher gilt, dass ein derartiges Vorgehen den Konflikt mit China weiter eskalieren lie\u00dfe; erst k\u00fcrzlich hat die EU-Kommission ein Antisubventionsverfahren gegen chinesische Elektroautos eingeleitet, die vor allem deutsche Hersteller zu verdr\u00e4ngen begonnen haben.[4] Mit einem solchen Verfahren gaben sich nun aber die Vereinigten Staaten nicht zufrieden. Eine Einigung blieb daher, f\u00fcr die EU \u00fcberraschend, aus. Zwar hei\u00dft es, man wolle weiter verhandeln; allerdings ist nicht klar, wie unter den gegebenen Bedingungen eine Einigung aussehen soll.<\/p>\n

IRA-Verg\u00fcnstigungen<\/h3>\n

Einen zweiten herben R\u00fcckschlag musste Br\u00fcssel am vergangenen Freitag im Streit um den Zugang von Konzernen aus der EU zu den Verg\u00fcnstigungen des Inflation Reduction Act (IRA) hinnehmen. Der Sache nach geht es dabei vor allem um Interessen der Kfz-Branche in der EU. Der IRA sieht vor, dass der Kauf von Elektroautos mit lukrativen Summen staatlich bezuschusst werden kann. Voraussetzung ist aber, dass die Rohstoffe f\u00fcr die Batterien zu mindestens 40 Prozent aus den Vereinigten Staaten stammen; bis 2029 wird dieser Anteil auf 80 Prozent erh\u00f6ht. Damit k\u00e4men europ\u00e4ische und insbesondere auch deutsche Kfz-Hersteller nicht in Betracht \u2013 ein ernster Nachteil im harten Wettbewerb um den Elektroautomarkt. F\u00fcr die deutschen Autokonzerne wiegt dies besonders schwer: Im vergangenen Jahr verkauften sie rund 360.000 Fahrzeuge in die USA \u2013 mehr als in jedes andere Land.[5] Washington hat, um Kfz-Hersteller mit Produktionsst\u00e4tten in Kanada und Mexiko nicht zu sch\u00e4digen \u2013 auch US-Konzerne haben dort Standorte \u2013, inzwischen erkl\u00e4rt, Rohstoffe aus Staaten, die mit den USA ein Freihandelsabkommen unterhalten, w\u00fcrden US-Rohstoffen gleichgestellt. Davon profitieren voraussichtlich auch Kfz-Konzerne aus S\u00fcdkorea: Bereits seit 2012 ist ein Freihandelsabkommen zwischen S\u00fcdkorea und den USA in Kraft.<\/p>\n

Inspektionen bei EU-Konzernen<\/h3>\n

Als Ausweg f\u00fcr verb\u00fcndete L\u00e4nder, die kein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten unterhalten, ist ersatzweise der Abschluss eines Rohstoffabkommens geplant. Japan, dessen Handelsabkommen mit den USA nicht als Freihandelsabkommen anerkannt wird, hat ein solches Rohstoffabkommen bereits Ende M\u00e4rz mit Washington vereinbart. Damals hie\u00df es, es werde als Modell f\u00fcr weitere derartige Vereinbarungen mit der EU und Gro\u00dfbritannien dienen. Allerdings sei damit zu rechnen, dass Washington h\u00f6here Anforderungen etwa an Arbeitsschutzstandards stellen werde.[6] Genau das ist nun der Fall. F\u00fcr das geplante Rohstoffabkommen mit der EU verlangen die USA nun unter anderem, dass sie Inspektionen in Bergwerken durchf\u00fchren d\u00fcrfen, aus denen europ\u00e4ische Unternehmen ihre Bodensch\u00e4tze beziehen. Sie k\u00f6nnten dann, hei\u00dft es, \u201eglobal gegen Verst\u00f6\u00dfe gegen die Arbeitnehmerrechte vorgehen\u201c; Konzerne aus der EU d\u00fcrften dann \u201ef\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe in von ihnen betriebenen Minen in Afrika\u201c von Washington \u201emit Sanktionen\u201c belegt werden.[7] Dies ist f\u00fcr die EU nicht akzeptabel. Die Option, mit einem transatlantischen Rohstoffabkommen die n\u00f6tigen Voraussetzungen f\u00fcr den Zugriff europ\u00e4ischer Unternehmen auf attraktive IRA-Verg\u00fcnstigungen zu schaffen, ist ihr also versperrt.<\/p>\n

Transatlantische Rivalit\u00e4ten<\/h3>\n

Das Scheitern der Verhandlungen um die Stahl- und Aluminium-Strafz\u00f6lle und um den IRA l\u00e4sst die erneute Eskalation des transatlantischen Handelskriegs erwarten, der im Herbst 2021 auf Eis, aber nicht beigelegt wurde. Setzt die US-Administration die Strafz\u00f6lle wieder in Kraft, k\u00f6nnte die EU wie 2018 beispielsweise mit der Verh\u00e4ngung von Gegenz\u00f6llen auf die Einfuhr von Bourbon Whiskey, Harley Davidson-Motorr\u00e4dern und Jeans antworten.[8] Die neuen Belastungen, die f\u00fcr die Industrie in der EU entst\u00fcnden, k\u00e4men zu denen hinzu, die im Lauf der eskalierenden Machtk\u00e4mpfe gegen Russland und China entstanden sind \u2013 so etwa die hohen Energiepreise in Deutschland wegen des Wegfalls russischen Erdgases oder die im Konflikt mit China aktuell drohenden Handelsbeschr\u00e4nkungen bei Rohstoffen wie Gallium, Germanium und Graphit. Die Option, wenigstens innerhalb des transatlantischen B\u00fcndnisses Reibungsverluste zu vermeiden, scheint nun zu scheitern \u2013 an den alten transatlantischen Rivalit\u00e4ten zwischen der deutsch dominierten EU und den USA.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1], [2] Moritz Koch, Annett Meiritz, Julian Olk: Gescheiterter Gipfel? EU und USA kommen handelspolitisch nicht voran. handelsblatt.com 20.10.2023.<\/p>\n

[3] EU-Kommission pr\u00fcft Strafz\u00f6lle auf chinesischen Stahl. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.10.2023.<\/p>\n

[4] S. dazu Paradebranche unter Druck (II)<\/a>.<\/p>\n

[5] Export. vda.de.<\/p>\n

[6] David E. Bond, Iain MacVay, Chris Thomas, Julia Marssola, Ian Saccomanno: Will the United States\u2019 New Critical Minerals Agreements Shape Electric Vehicle Investments? whitecase.com 28.06.2023.<\/p>\n

[7], [8] Hendrik Kafsack: Handelsgespr\u00e4che mit USA geplatzt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.10.2023.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Handelskrieg zwischen EU und USA droht mit einem erneuten Inkrafttreten von Strafz\u00f6llen auf Stahl aus der EU erneut zu eskalieren. Versuche, ihn auf dem EU-USA-Gipfel beizulegen, sind gescheitert. 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