{"id":1778540,"date":"2023-11-02T07:32:28","date_gmt":"2023-11-02T07:32:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1778540"},"modified":"2023-11-02T07:32:28","modified_gmt":"2023-11-02T07:32:28","slug":"deutschland-kriegstauglich-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/11\/deutschland-kriegstauglich-machen\/","title":{"rendered":"\u201eDeutschland kriegstauglich machen\u201d"},"content":{"rendered":"

Verteidigungsminister Pistorius will die deutsche Gesellschaft \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c machen und fordert \u201eMentalit\u00e4tswechsel\u201c, erkl\u00e4rt zudem Kritik an NATO oder EU zur Gef\u00e4hrdung der nationalen \u201eSicherheit\u201c.<\/strong><\/p>\n

Verteidigungsminister Boris Pistorius sucht die deutsche Bev\u00f6lkerung auf einen m\u00f6glichen Krieg einzuschw\u00f6ren und fordert, die Bundesrepublik m\u00fcsse \u201ekriegst\u00fcchtig werden\u201c. \u201eWir m\u00fcssen uns wieder an den Gedanken gew\u00f6hnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen k\u00f6nnte\u201c, \u00e4u\u00dferte Pistorius am Sonntagabend. Seine Forderung hat er am gestrigen Dienstag bekr\u00e4ftigt. Bereits am Freitag hatte er in einer Rede an der Hamburger F\u00fchrungsakademie der Bundeswehr vor rund 300 Offizieren erkl\u00e4rt, die 100 Milliarden Euro Sonderschulden (\u201eSonderverm\u00f6gen\u201c), die Kanzler Olaf Scholz unmittelbar nach Beginn des Ukraine-Kriegs zur Aufr\u00fcstung der Bundeswehr bereitgestellt hatte, reichten allenfalls bis 2027 oder 2028 aus. Vizekanzler Robert Habeck spricht sich bereits heute ausdr\u00fccklich f\u00fcr ein zweites Schuldenprogramm zur Finanzierung der weiteren Waffenbeschaffung aus. Weil Deutschland milit\u00e4risch auf B\u00fcndnisse angewiesen sei, erkl\u00e4rt Pistorius Kritik an NATO und EU zur Gef\u00e4hrdung der \u201eSicherheit Deutschlands\u201c; er engt damit die Bandbreite \u00f6ffentlich akzeptierter Meinungen weiter ein. Dar\u00fcber hinaus dringt er auf einen \u201eMentalit\u00e4tswechsel\u201c in der Bev\u00f6lkerung hin zu gr\u00f6\u00dferer \u201eWehrhaftigkeit\u201c.<\/p>\n

\u201eKrieg in Europa\u201c<\/h3>\n

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am gestrigen Dienstag die deutsche Bev\u00f6lkerung erneut auf einen m\u00f6glichen Krieg einzuschw\u00f6ren versucht. Bereits am Sonntagabend hatte der Minister in der ZDF-Sendung \u201eBerlin direkt\u201c erkl\u00e4rt: \u201eWir m\u00fcssen uns wieder an den Gedanken gew\u00f6hnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen k\u00f6nnte.\u201c[1] Dem f\u00fcgte er gestern in einem Gespr\u00e4ch mit dem Deutschlandfunk im Hinblick auf den Ukraine-Krieg hinzu, es gebe aktuell \u201eeine Kriegsgefahr in Europa … durch einen Aggressor\u201c; darauf sei die Bev\u00f6lkerung \u201emental nicht eingestellt\u201c. Das m\u00fcsse sich jetzt \u00e4ndern.[2] \u201eWir m\u00fcssen in der Lage sein\u201c, betonte Pistorius, \u201eeinen Krieg … f\u00fchren zu k\u00f6nnen\u201c. Dabei schr\u00e4nkte er seine Forderung noch auf \u201eeinen Abwehrkrieg, einen Verteidigungskrieg\u201c ein.<\/p>\n

Neue Sonderschulden<\/h3>\n

Pistorius hatte sich am Sonntagabend zudem zur Aufr\u00fcstung der Bundeswehr ge\u00e4u\u00dfert. Demnach sind zwei Drittel des sogenannten Sonderverm\u00f6gens von 100 Milliarden Euro, das Bundeskanzler Olaf Scholz sofort nach dem Beginn des Ukraine-Krieges bereitgestellt hatte, bereits in konkreten Projekten vertraglich gebunden. Damit sei bis etwa 2027\/28 gen\u00fcgend Geld da. Danach aber werde \u201edas Sonderverm\u00f6gen verbraucht sein\u201c, hatte Pistorius am Freitag in einer Rede an der Hamburger F\u00fchrungsakademie der Bundeswehr betont. Wolle man dann weiterhin umfassend aufr\u00fcsten \u2013 in einem Rahmen, wie ihn das Zwei-Prozent-Ziel der NATO stecke \u2013, dann bedeute dies, das Volumen des Milit\u00e4rhaushalts m\u00fcsse von da an \u201esumma summarum 20 Prozent mehr\u201c beinhalten \u201eals heute\u201c.[3] Das w\u00e4ren, da sich der aktuelle Bundeswehrhaushalt auf etwas \u00fcber 50 Milliarden Euro bel\u00e4uft und 2024 auf 51,8 Milliarden Euro anwachsen soll, rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Wirtschaftsminister Robert Habeck pl\u00e4diert daf\u00fcr, statt einer regul\u00e4ren Erh\u00f6hung des offiziellen Wehretats erneut ein \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c f\u00fcr die Bundeswehr zu schaffen.[4] Den Begriff Sonderverm\u00f6gen hat inzwischen sogar der Bundesrechnungshof ger\u00fcgt und darauf hingewiesen, es handle sich faktisch um \u201eSonderschulden\u201c.[5]<\/p>\n

\u201eF\u00fchrung \u00fcbernehmen\u201c<\/h3>\n

Daran, dass die Bundeswehr lediglich zur Landesverteidigung aufr\u00fcsten soll, hat Pistorius selbst Zweifel geweckt. So erkl\u00e4rte er am Freitag vor der Hamburger F\u00fchrungsakademie der Bundeswehr, die sogenannte regelbasierte internationale Ordnung werde \u201eweltweit\u201c immer st\u00e4rker in Frage gestellt: \u201eKrisenhafte Entwicklungen erfolgen in engerer Taktung und oft nicht vorhersehbar, Schlag auf Schlag\u201c.[6] Deshalb m\u00fcsse Deutschland \u201einternational F\u00fchrung \u00fcbernehmen\u201c. Dies sei \u201enicht als F\u00fchrungsmacht, sondern als F\u00fchrungspartner\u201c zu tun; schlie\u00dflich bildeten mehr denn je \u201eunsere B\u00fcndnisse den Rahmen f\u00fcr unser Handeln\u201c. Aktuell etwa bringt sich die Bundeswehr im \u00f6stlichen Mittelmeer in Stellung. Zwar hei\u00dft es, dies geschehe lediglich, um etwaige Evakuierungsma\u00dfnahmen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen.[7] Doch haben Berliner Politiker bereits angedeutet, Deutschland werde nicht fernbleiben, falls Israel milit\u00e4rische Unterst\u00fctzungsleistungen ben\u00f6tige.[8] Die Beteiligung an einem Krieg im Nahen Osten, wom\u00f6glich im EU- oder im NATO-Rahmen, h\u00e4tte mit Landesverteidigung nichts mehr zu tun. Dasselbe gilt zudem f\u00fcr die kontinuierliche Beteiligung der Bundeswehr an gegen China gerichteten B\u00fcndnisman\u00f6vern in der Asien-Pazifik-Region.[9]<\/p>\n

Das akzeptierte Meinungsspektrum<\/h3>\n

Dabei l\u00e4sst die Bedeutung der B\u00fcndnisse f\u00fcr Deutschland laut Pistorius Kritik an EU oder NATO nicht mehr zu. Der Minister erkl\u00e4rte am Freitag: \u201eParteien, die jetzt fordern, die EU m\u00fcsse sterben und Deutschland m\u00fcsse die NATO verlassen …, gef\u00e4hrden die Sicherheit Deutschlands.\u201c[10] Welche Folgen sich aus einer angeblichen Gef\u00e4hrdung der \u201eSicherheit Deutschlands\u201c f\u00fcr diejenigen ergeben, die die \u201eGef\u00e4hrdung\u201c mit Kritik an NATO oder EU vermeintlich verursachen, lie\u00df Pistorius offen. Jedenfalls engt sich damit das Spektrum der \u00f6ffentlich akzeptierten Meinungen in der Bundesrepublik noch ein weiteres St\u00fcck ein. Sp\u00e4testens seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs werden \u00c4u\u00dferungen zu Russland, die noch anderes als eine schroffe Ablehnung beinhalten, systematisch ausgegrenzt.[11] \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit Ansichten zu China. Seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober und dem Beginn des israelischen Kriegs im Gazastreifen werden nun auch pal\u00e4stinensische Positionen konsequent aus der deutschen \u00d6ffentlichkeit verdr\u00e4ngt.[12] Das Pistorius\u2019sche Verdikt gegen Kritik an NATO und EU f\u00fcgt der Tabuzone, bei deren Bruch man in der \u00d6ffentlichkeit informelle Sanktionen bef\u00fcrchten muss, weitere Elemente hinzu.<\/p>\n

\u201eDie Gesellschaft neu aufstellen\u201c<\/h3>\n

Pistorius verlangte am Sonntagabend, seine Forderungen zusammenfassend: \u201eWir m\u00fcssen kriegst\u00fcchtig werden. Wir m\u00fcssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft daf\u00fcr aufstellen.\u201c[13] Die deutsche Gesellschaft habe seit 1990 weder Krieg noch echte Kriegsgefahr im eigenen Lande erlebt. Daran aber m\u00fcsse man sich jetzt gew\u00f6hnen: \u201eDas ist ein echter Mentalit\u00e4tswechsel.\u201c Dem schloss sich am Montag im ARD-Interview Christian M\u00f6lling, Sicherheitsexperte der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP), an. Erforderlich sei \u201edas Verst\u00e4ndnis der Bev\u00f6lkerung, einen m\u00f6glichen Krieg tats\u00e4chlich mitzutragen\u201c, erkl\u00e4rte M\u00f6lling: \u201eDas ist, glaube ich, das Schwerste.\u201c Schlie\u00dflich sei die Bundesrepublik seit 1990 \u201evom Krieg entw\u00f6hnt worden\u201c.[14] Um sie nun wieder daran zu gew\u00f6hnen, sei \u201eeine gro\u00dfe Anstrengung\u201c erforderlich. M\u00f6lling schl\u00e4gt daher die Ausrufung einer \u201esicherheitspolitische[n] Dekade\u201c vor. In deren Rahmen gelte es, fordert der Experte, \u201enicht nur die Bundeswehr, sondern die Bundesrepublik insgesamt kriegstauglich zu machen\u201c.<\/p>\n

[1] Dominik Rzepka: Pistorius sieht Gefahr eines Kriegs in Europa. zdf.de 29.10.2023.<\/p>\n

[2] Pistorius: Bundeswehr muss Abwehrkrieg f\u00fchren k\u00f6nnen. deutschlandfunk.de 31.10.2023.<\/p>\n

[3] Pistorius betont Deutschlands Rolle als \u201eF\u00fchrungspartner\u201c. sueddeutsche.de 27.10.2023.<\/p>\n

[4] Habeck fordert mehr Geld f\u00fcr Bundeswehr nach dem Sonderverm\u00f6gen. zeit.de 28.10.2023.<\/p>\n

[5] Sonderverm\u00f6gen: Anzahl und finanziellen Umfang reduzieren. bundesrechnungshof.de.<\/p>\n

[6] Pistorius betont Deutschlands Rolle als \u201eF\u00fchrungspartner\u201c. sueddeutsche.de 27.10.2023.<\/p>\n

[7] S. dazu\u00a0Einsatz im \u00f6stlichen Mittelmeer<\/a>.<\/p>\n

[8] S. dazu\u00a0Der Westen im Zielkonflikt<\/a>.<\/p>\n

[9] S. dazu\u00a0Kriegs\u00fcbungen in S\u00fcdostasien (II)<\/a>.<\/p>\n

[10] Pistorius betont Deutschlands Rolle als \u201eF\u00fchrungspartner\u201c. sueddeutsche.de 27.10.2023.<\/p>\n

[11] S. dazu\u00a0Die dritte Front<\/a>.<\/p>\n

[12] S. dazu\u00a0\u201eZum Schweigen gebracht\u201c<\/a>.<\/p>\n

[13] Dominik Rzepka: Pistorius sieht Gefahr eines Kriegs in Europa. zdf.de 29.10.2023.<\/p>\n

[14] Gefahr eines Kriegs in Europa? Sicherheitsexperte stimmt Pistorius zu. tagesschau.de 30.10.2023.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Verteidigungsminister Pistorius will die deutsche Gesellschaft \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c machen und fordert \u201eMentalit\u00e4tswechsel\u201c, erkl\u00e4rt zudem Kritik an NATO oder EU zur Gef\u00e4hrdung der nationalen \u201eSicherheit\u201c. 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