{"id":1773744,"date":"2023-10-13T08:24:27","date_gmt":"2023-10-13T07:24:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1773744"},"modified":"2023-10-12T12:25:33","modified_gmt":"2023-10-12T11:25:33","slug":"der-rechtsstaat-schaut-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/10\/der-rechtsstaat-schaut-zu\/","title":{"rendered":"Der Rechtsstaat schaut zu"},"content":{"rendered":"

Noch immer verhindern Bisch\u00f6fe, dass die klerikalen Missbrauchs-Verbrechen von staatlicher Seite untersucht und aufgekl\u00e4rt werden. Vorrang hat der Schutz der Kirche, nicht das Leid der Opfer. Konsequente Verfolgung und Verurteilung findet nicht statt. Stattdessen will die Katholische Kirche, den Opfern eine \u00bbtatorientierte Grundpauschale\u00ab zahlen. Im Namen des Herrn \u2026<\/em><\/strong><\/p>\n

Von Helmut Ortner<\/em><\/p>\n

Ende September 2023: Wie jedes Jahr treffen sich die deutschen Bisch\u00f6fe zu ihrer herbstlichen Vollversammlung, diesmal in Wiesbaden. Es soll – wieder einmal -auch darum gehen, Ausma\u00df<\/strong> und<\/strong> Ursachen<\/strong> der<\/strong> sexualisierten<\/strong> Gewalt<\/strong> gegen<\/strong> Kinder<\/strong> und<\/strong> Jugendliche<\/strong> aufzuarbeiten.<\/strong> Eine<\/strong> wissenschaftliche<\/strong> Studie<\/strong> soll<\/strong> dazu<\/strong> pr\u00e4sentiert<\/strong> werden,<\/strong> die<\/strong> man<\/strong> f\u00fcnf<\/strong> Jahre<\/strong> zuvor<\/strong> in<\/strong> Auftrag<\/strong> gegeben<\/strong> hat.<\/strong> Doch<\/strong> kurz vor Beginn schiebt sich – wieder einmal – die Vergangenheit vor die Gegenwart. Diesmal geht um Vorkommnisse, die intern schon lange bekannt waren, \u00fcber die aber in gewohnter Manier Stillschweigen vereinbart worden war. Dem 1991 gestorbenen Essener Bischof Franz Hengsbach wird sexualisierte Gewalt gegen eine 16-J\u00e4hrige vorgeworfen.<\/a> Au\u00dferdem wird er eines weiteren \u00dcbergriffs auf eine Frau beschuldigt.<\/p>\n

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, B\u00e4tzing, spricht von einer \u201eneuen Qualit\u00e4t\u201d im Missbrauchsskandal der katholischen Kirche. Das – so w\u00f6rtlich \u2013 \u201everbrecherische Verhalten\u201c des Geistlichen m\u00fcsse umfassend aufgekl\u00e4rt werden.1<\/sup> Hengsbach wird als erstem deutschem Kardinal \u00fcberhaupt sexualisierte Gewalt in mehreren F\u00e4llen in den 1950er und 60er Jahren vorgeworfen. Unter anderem sollen Hengsbach und sein Bruder 1954 eine damals 16-J\u00e4hrige missbraucht haben. Nicht nur die Kirchen-Oligarchie gibt sich – wieder einmal – betroffen. Vor dem Dom in Essen wird umgehend eine Skulptur, die ihn darstellte, abgebaut. Auch ein Schild mit den Lebensdaten Hengsbachs wird danach entfernt. Anstelle der Skulptur soll eine Gedenkst\u00e4tte f\u00fcr Missbrauchsbetroffene entstehen.<\/p>\n

Die Pr\u00e4sidentin des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Stetter-Karp, spricht von einer „abermals dokumentierten Vertuschungsstrategie der Kirche“. Und B\u00e4tzing verspricht – wieder einmal – ALLES m\u00fcsse nun auf den Tisch. Daran werde auch \u2013 wieder einmal – ein unabh\u00e4ngiger Expertenrat mitwirken. Alles wie gehabt: die routinierte Dramaturgie klerikaler Vertuschung.<\/p>\n

F\u00fcnf Jahre zuvor, zur Herbstvollversammlung in Fulda 2018, hatten die Bisch\u00f6fe schon einmal eine Untersuchung \u00fcber „sexuellen Missbrauch an Minderj\u00e4hrigen“ in der katholischen Kirche pr\u00e4sentiert. Kardinal Reinhard Marx, damals Vorsitzender der Bischofskonferenz, war \u00fcberzeugt: \u201eDas ist ein wichtiger Tag f\u00fcr die katholische Kirche in Deutschland.\u201c Die Forschenden hatten 38.000 Personalakten von Klerikern \u00fcberpr\u00fcft, von 1946 bis 2014. Sie identifizierten 3.677 Kinder und Jugendliche, die von sexualisierter Gewalt betroffen waren und 1.670 potenzielle T\u00e4ter – Priester, Diakone, Ordensangeh\u00f6rige. Marx bat damals die Betroffenen \u201ef\u00fcr alles Versagen und f\u00fcr allen Schmerz\u201c um Entschuldigung. \u201eUnd ich tue es auch ganz pers\u00f6nlich.\u201c Ein Blick in den Abgrund – vor allem, da es sich bei diesem Befund nur um die \u201eSpitze des Eisbergs\u201c handele, so die Forscher damals. 2<\/sup><\/p>\n

Nun, im Herbst 2023, wurde das Bild erneut bem\u00fcht. Diesmal von dem Psychiater Harald Dre\u00dfing, verantwortlich f\u00fcr die Koordination der Untersuchungen, die von verschiedenen Instituten durchgef\u00fchrt wurden. Er forderte eine \u201eWahrheitskommission\u201c, denn \u201eehrliche Aufarbeitung\u201c m\u00fcsse \u201ein unabh\u00e4ngige H\u00e4nde“ gegeben werden, um das \u201eDunkelfeld\u201c auszuleuchten. Doch davon sei die katholische Kirche immer noch weit entfernt. Sein Fazit: \u201eWir sind nach wie vor immer noch bei der Spitze des Eisbergs\u201c Ein Sprecher des \u00bbBetroffenenbeirats\u00ab<\/em> bei der Deutschen Bischofskonferenz, indes fand, es sei \u201eeine ganze Menge passiert\u201c in den vergangen f\u00fcnf Jahren. An einem Punkt freilich m\u00fcsse die Bischofskonferenz nachgebessert werden: \u201ebei der Frage der Anerkennung des Leids.\u201c<\/p>\n

Ein Blick in die Schmerzensgeld-Tabellen zeigt: das k\u00f6nnen zwischen 5.000 und 50.000 Euro sein. In einem Schadenersatzprozess wurde im Juni 2023 der K\u00f6lner Erzbischof zu einer Zahlung von 300.000 Euro an einen Betroffenen verurteilt<\/a> und damit die Kirche unter Zugzwang gesetzt. Daraufhin empfahl der \u00bbBetroffenenbeirat der Bisch\u00f6flichen Fachgruppe zu sexuellem Missbrauch\u00ab den Bisch\u00f6fen, das gesamte Prozedere zur \u201eAnerkennung des erlittenen Leids\u201c nochmals grundlegend zu \u00fcberdenken. Hierzu sollte eine weitere Kommission, diesmal die \u00bbUnabh\u00e4ngige Kommission f\u00fcr Anerkennungsleistungen\u00ab (UKA) Betroffenen auf Antrag eine \u201etatorientierte Grundpauschale\u201c <\/em>je nach Schwere des plausibel gemachten \u00dcbergriffs zusprechen. Diese k\u00f6nne von 40.000 bei \u201e\u00dcbergriffigkeit und Grenzverletzungen\u201d mit langfristigen Folgen \u00fcber 175.000 Euro bei Missbrauch bis auf 250.000 Euro bei schwerem Missbrauch steigen. 3<\/sup><\/strong><\/p>\n

\u00bbTatorientierte Grundpauschale\u00ab \u2013 ein finanz-technokratisches Wort-Monster aus dem klerikalen Kosmos f\u00fcr Missbrauch. Man m\u00f6chte sich nicht vorstellen, wie innerhalb der \u00bbunabh\u00e4ngigen Kommission\u00ab \u00fcber \u201e\u00dcbergriffigkeiten\u201c und \u201eGrenzverletzungen\u201d, sexuelle Gewalt und sexuellen Missbrauch geredet und entschieden wird, vor allem, wenn es um die H\u00f6he von Wiedergutmachungs-Zahlungen geht, die \u00fcber die \u201etatorientierten Grundpauschalen\u201c<\/em> hinausgehen – im Namen des Herrn\u2026<\/p>\n

Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, (ja, auch wenn nur wenige Staatsanw\u00e4lte ermitteln, gibt es zahlreiche \u00bbBeauftragte\u00ab \u2026) sieht Handlungsbedarf vor allem bei den Rechten von Betroffenen. Diese sollten Akteneinsicht erhalten. Die Kirche m\u00fcsse sich \u201emehr in die Karten schauen lassen“, wenn es um Aufarbeitung von Missbrauchs-Verbrechen geht, sagt Frau Claus.<\/p>\n

In die Karten schauen lassen? Ganz so, als gelte hier das Prinzip der Freiwilligkeit. Etwa wie in Freiburg, wo im Fr\u00fchjahr 2023 ein juristisches Gutachten, den beiden fr\u00fcheren Freiburger Erzbisch\u00f6fen Robert Zollitsch und Oskar Saier \u201emassive Vertuschung\u201c und \u201eIgnoranz geltenden Kirchenrechts\u201c beim Umgang mit sexualisierter Gewalt vorwarf. Nicht Polizei und Strafverfolger hatten, wie in einem Rechtstaat gefordert, hatten \u201edie Karten aufgedeckt\u201d, sondern ein von der Freiburger Erzdi\u00f6zese bestellter Gutachter.4 <\/sup>Die Kirche ermittelte gegen sich selbst. Klerikale Missbrauchst\u00e4ter und deren Vertuscher mussten nicht mit staatlicher Strafverfolgung rechnen. Der Rechtsstaat schaut \u2013 in Freiburg wie anderorts \u2013 zu.<\/p>\n

Besonders erschreckend sei, dass das Leid der betroffenen Kinder und Jugendlichen und der Angeh\u00f6rigen keine Rolle gespielt habe, sagte der Jurist Eugen Endress bei der Vorstellung des Missbrauchsberichts. In ihren Amtszeiten seien keinerlei Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen erkennbar gewesen. Vielmehr sei es nur um den Schutz der Kirche und der Priester gegangen. Endress nannte als Beispiel, dass ein Z\u00f6libat-Versto\u00df eines Geistlichen bestraft wurde, w\u00e4hrend Missbrauch von Kindern und Jugendlichen kirchenrechtlich nicht geahndet worden sei. \u201eWir waren sprachlos.\u201c<\/p>\n

Das Kirchenrecht sehe ein Eingreifen und Melden von F\u00e4llen vor. Dass dies seine beiden Vorg\u00e4nger wider besseres Wissen \u201eschlichtweg ignoriert\u201c h\u00e4tten, mache ihn fassungslos. Ob dies auch kirchenrechtliche Konsequenzen f\u00fcr den noch lebenden Alt-Erzbischof Robert Zollitsch hat, werde der Vatikan entscheiden, so dessen Nachfolger, Erzbischof Burger. 5<\/sup> Der Vatikan, nicht die deutsche Staatsanwaltschaft.<\/p>\n

Deutschland ein Gottesstaat? \u201eSeit 13 Jahren haben die Bisch\u00f6fe weitestgehend verhindert, dass die Verbrechen der T\u00e4ter und das zweite Verbrechen, das der Vertuschung, von staatlicher Seite untersucht und aufgekl\u00e4rt werden. Und sie wussten offenbar genau, was sie taten,\u201c emp\u00f6rte sich Matthias Katsch, der Sprecher der Betroffeneninitiative \u00bbEckiger Tisch\u00ab in einem Kommentar. Er hatte nach Ver\u00f6ffentlichung der neuen Missbrauchsstudie aus dem Erzbistum Freiburg<\/a> das Vorgehen der Kirche mit der organisierten Kriminalit\u00e4t der Mafia verglichen. 6<\/sup><\/p>\n

Katsch erinnerte in seinem Beitrag an das Jahr 2010, als die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen Vermittlungsprozess zwischen Betroffenen und T\u00e4terorganisation starten wollte und die Kirche zur Aufkl\u00e4rung von Missbrauchsf\u00e4llen aufforderte. \u201eDie verlogene Reaktion des damaligen Vorsitzenden der Bischofskonferenz Zollitsch verhinderte dies\u201c, so Katsch. Zwar gebe es \u00fcberall sexuelle Gewalt, doch nur in der katholischen Kirche \u201ewird mit offensichtlich hoher krimineller Energie und Raffinesse, teilweise \u00fcber Grenzen hinweg durch eine m\u00e4chtige Institution systematisch T\u00e4terschutz betrieben und die Justiz offenbar bewusst get\u00e4uscht\u201d.7<\/sup> Der Missbrauchsbetroffenen-Vertreter fordert, dass der Deutsche Bundestag eine Untersuchungskommission einsetzt, die den Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche endlich aufkl\u00e4rt. Die Archive s\u00e4mtlicher deutscher Di\u00f6zesen sollten durchsucht und Unterlagen ausgewertet werden. \u201eUm der Gerechtigkeit f\u00fcr die Opfer willen, aber auch damit sich nachhaltig etwas \u00e4ndert, muss dieser Verbrechenskomplex aufgekl\u00e4rt werden\u201c, so Katsch.<\/p>\n

Ein frommer Wunsch. Wortreich und unverst\u00e4ndlich, umschreibt eine klerikale Oligarchie seit Jahren Seiten ihr Nichts-Tun. Etwa, dass man den genannten Vorschlag des Betroffenenbeirats zur Umstrukturierung des Anerkennungsverfahrens bis heute ablehnt. Im Eifrig wird weiterhin von Austausch und Neustrukturierungen, von einzubringenden Perspektiven und Weiterentwicklung geredet. Auch Gratis-Floskeln wie „Vernetzung ist ein zentrales Thema in der Betroffenenarbeit. Die Bedeutung der Vernetzung hat die Vollversammlung nochmals explizit unterstrichen“,8<\/sup> fehlen nicht. Nichts Neues also. Der Schutz der Kirche geht vor, nicht das Leid der Opfer.<\/p>\n

Noch immer sind viele Bisch\u00f6fe der Meinung, der Staat habe sich nicht in ihre Angelegenheiten einzumischen, selbst wenn es um schwere und schwerste Straftaten geht. Kirchenrecht sch\u00fctzt die T\u00e4ter vor Verfolgung und Verurteilung. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden agieren irritierend zur\u00fcckhaltend. Kein klerikaler Missbrauchs-T\u00e4ter sitzt in Haft, kein Bischof steht vor Gericht, kein Kardinal wird zur Rechenschaft gezogen. Eine skandal\u00f6se staatliche Ignoranz. Mittlerweile wird jetzt der Schwarze Peter ebendiesem Staat zugeschoben: „Wir unterst\u00fctzen ausdr\u00fccklich [das] Anliegen, Aufarbeitung auch gesetzlich zu st\u00e4rken. Eine solche gesetzliche Regelung w\u00e4re auch ein wichtiger Ausdruck staatlicher Verantwortungs\u00fcbernahme.“\u2013 schreiben Kirchen-Vertreter.9 <\/sup>Eine groteske Verh\u00f6hnung des Rechtstaats. Wie lange noch? Deutschland ist kein Kirchenstaat. Wir leben in einem s\u00e4kularen Verfassungs-Staat. Der Rechtsstaat muss handeln. Aber er schaut zu.<\/p>\n

\u00bbWortreich und unverst\u00e4ndlich, umschreibt eine klerikale Oligarchie seit Jahren Seiten ihr Nichts-Tun.\u00bb<\/em><\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Buch-Hinweis:
\n<\/strong>Helmut Ortner, EXIT<\/strong> \u2013 Warum wir weniger Religion brauchen
\n<\/strong>Nomen Verlag<\/a>, 320 Seiten, 20 Euro<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

\n

Quellen:<\/p>\n

1 Vgl. Deutschlandfunk, 27.9.2023 https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/baetzing-spricht-von-neuer-qualitaet-im-missbrauchsskandal-hengsbach-100.html<\/a>
\n2 Kleinjung<\/a>, Tilmann, Katholische Missbrauchsstudie: „Spitze des Eisbergs“<\/em>, www.tagesschau.de<\/a> , 25.9.2023 https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/gesellschaft\/<\/a>
\n3 Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.9.2023 https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/bischoefe-offenbar-gegen-pauschalen-fuer-missbrauchsopfer-19199872.html<\/a>
\n4 Zum Missbrauchs-Bericht im Erzbistum Freiburg siehe: www.spiegel.de<\/a>, 18.4.2023 https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/gesellschaft\/missbrauch-im-erzbistum-freiburg-bericht-belastet-alt-erzbischof-robert-zollitsch-a-19c2451b-c0da-4742-<\/a>, 18.4.2023 <\/em>S\u00fcdwestfunk, swr.de, 9.4.2023 <\/em>https:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/baden-wuerttemberg\/suedbaden\/missbrauchsbericht-freiburg-vorwuerfe-gegen-alt-erzbischof<\/a>
\n5 Ebd.
\n6 Katsch, Matthias, Missbrauchsskandale in der Katholischen Kirche: Sie wussten, was sie taten<\/em>. DER SPIEGEL, 30.04.2023 https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/matthias-katsch-ueber-die-katholische-kirche-und-sie-luegen-weiter-a-5002624f-bb91-4355-bd4a-b0a749e7a1eb<\/a>
\n7 Ebd.
\n8 Bodenstein, Gisela, Wer erwartet noch etwas von den deutschen Bisch\u00f6fen?<\/em> Humanistischer Pressedienst, 29.9.2023 https:\/\/hpd.de\/artikel\/erwartet-noch-etwas-den-deutschen-bischoefen-2162<\/a>
\n9 Ebd.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Noch immer verhindern Bisch\u00f6fe, dass die klerikalen Missbrauchs-Verbrechen von staatlicher Seite untersucht und aufgekl\u00e4rt werden. Vorrang hat der Schutz der Kirche, nicht das Leid der Opfer. Konsequente Verfolgung und Verurteilung findet nicht statt. 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