{"id":1771977,"date":"2023-10-06T09:38:11","date_gmt":"2023-10-06T08:38:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1771977"},"modified":"2023-10-05T16:39:32","modified_gmt":"2023-10-05T15:39:32","slug":"ver-di-bundeskongress-beschliesst-ja-zum-kriegskurs-aber-die-widersprueche-dazu-sind-unuebersehbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/10\/ver-di-bundeskongress-beschliesst-ja-zum-kriegskurs-aber-die-widersprueche-dazu-sind-unuebersehbar\/","title":{"rendered":"Ver.di Bundeskongress beschlie\u00dft JA zum Kriegskurs \u2013 aber die Widerspr\u00fcche dazu sind un\u00fcbersehbar!"},"content":{"rendered":"<p><strong>Auf dem Bundeskongress der ver.di wurde heftig um den zuk\u00fcnftigen Weg der Gewerkschaften gestritten. Wir publizieren verschiedene kritische Beitr\u00e4ge zum Kurs der ver.di F\u00fchrung und zum Verlauf des Kongresses.<\/strong><\/p>\n<h3>Nachbetrachtung und \u201cwie weiter?\u201d zum Antikriegskurs<\/h3>\n<p>Der Ver.di Bundeskongress hat ein JA zum Kriegskurs beschlossen. Die F\u00fchrungsgremien haben ihren intensiv vorbereiteten Leitantrag in seinen Grundz\u00fcgen schlie\u00dflich durchgeboxt. <a href=\"https:\/\/gewerkschaftliche-linke-berlin.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/Antrag-E-084-2.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Hier im Wortlaut der Leitantrag E-084<\/a><\/p>\n<p>Grund f\u00fcr gewerkschaftliche Kriegsgegner, nun wegen einer totalen Niederlage den Kopf in den Sand zu stecken? Nein, \u00fcberhaupt nicht.<\/p>\n<p>Denn durchg\u00e4ngig wurden auf dem Bundeskongress die Widerspr\u00fcche zum beschlossenen Kriegs- und Anpassungskurs an die Regierungspolitik deutlich artikuliert. Schon bei der Er\u00f6ffnungsrede des Bundeskanzlers gab es heftigen Protest von \u00fcber hundert Delegierten gegen die \u201cZeitenwende\u201d. Die anschlie\u00dfenden Debatten waren durchzogen mit Beitr\u00e4gen, die sich f\u00fcr konsequent k\u00e4mpferische Gewerkschaften einsetzen und sich gegen eine kapitalpartnerschaftliche Politik und gegen eine Instrumentalisierung der Gewerkschaften f\u00fcr den Kriegskurs der Regierung aussprechen. Die Reden von Marie und Ren\u00e9 (siehe Video) stehen f\u00fcr zahlreiche weitere Beitr\u00e4ge dieser Art. Man beachte den un\u00fcberh\u00f6rbaren Applaus, den die Beiden aus der 900-k\u00f6pfigen Delegiertenschaft bekamen.<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"Reden von Marie und Ren\u00e9 auf dem ver.di BuKo 2023\" width=\"500\" height=\"281\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/KSzoGjQXblo?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<p>Eine faire Aussprache und Abstimmung \u00fcber die einzelnen Gegen- und \u00c4nderungsantr\u00e4ge wurde letztlich mit undemokratischen Gesch\u00e4ftsordnungstricks unterbunden. Ein Zeichen, dass bei den Verantwortlichen die Angst wohl gro\u00df war, dass die Argumente der Kriegsgegner doch noch viele verunsicherte und zweifelnde Delegierte \u00fcberzeugen k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Der Antrag selbst tr\u00e4gt verbal dem \u201cKriegsunwillen\u201d gro\u00dfer Teile der gewerkschaftlichen Mitgliederschaft Rechnung. Die Diktion ist alles andere als die einer Strack-Zimmermann oder Baerbock. Die Zustimmung zu Waffenlieferungen, Sanktionen und generell dem Kriegskurs der Regierung wird in viel Schafswolle eingeh\u00fcllt. \u201cUns eint die Ablehnung eines Denkens in rein milit\u00e4rischen Kategorien\u201d hei\u00dft es u.a., oder dem Ja von \u201cnotwendigen\u201d Waffenlieferungen wird hinzugef\u00fcgt, aber \u201czugleich darf es nicht zu einer weiteren Eskalation dieses Krieges kommen\u201d und \u201ces ist problematisch, da so weder Strategien der Konfliktbeilegung jenseits milit\u00e4rischer Gewalt in den Blick genommen werden \u201c.<\/p>\n<p>Vielen Delegierten dr\u00fcckte sich so der Eindruck auf, dass sie eigentlich mit<strong> JEIN <\/strong>abstimmen. <strong>A<\/strong><em><strong>BER<\/strong><\/em><strong><em> dieses JEIN bedeutet in letzter Konsequenz ein JA! <\/em><\/strong><em>Es besteht eben KEINE satzungsm\u00e4\u00dfige Verpflichtung mehr \u201cmilitaristische Tendenzen zu bek\u00e4mpfen\u201d. Und bisher klare Grundprinzipien wie \u201cKeine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete\u201d sowie die Ablehnung einer (\u00fcbrigens in mehreren UN-Resolutionen verurteilten) Sanktionspolitik wurden explizit geschreddert. Die Lehren aus 2 Weltkriegen und Faschismus gelten nicht mehr. Weitgehend ausgeblendet wird auch die Tatsache, dass es die Lohnabh\u00e4ngigen sind, die die Zeche zahlen. Das alles stellt einen T\u00fcr\u00f6ffner dar, um dem neuen Kriegskurs der Regierung St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck <\/em><strong><em>g\u00e4nzlich<\/em><\/strong><em> zustimmen zu k\u00f6nnen. Wenn die letzten 18 Kriegsmonate eines gelehrt haben, dann ist das Folgendes: Jedes nur halbherzige Nein hat noch jede Rote Haltelinie zum Einsturz gebracht<\/em>.<\/p>\n<p>Damit es dazu nicht kommt, ist quasi \u201cH\u00e4userkampf\u201d angesagt, muss ab sofort jedes einzelne Haus verteidigt werden, muss sich zu jeder einzelnen Zustimmung zu weiterer Kriegseskalation energischer Widerspruch aus der Mitgliedschaft r\u00fchren. Vom Kongress gingen klare Signale aus, dass dazu eine Basis entstehen kann.<\/p>\n<p>Immerhin hat eine deutlich sichtbare Minderheit von 20% der abstimmenden Delegierten dem Leitantrag zur Aufweichung des gewerkschaftlichen Antikriegskurses des Vorstandes NICHT zugestimmt! Trotz der beschriebenen Umst\u00e4nde stimmten schlie\u00dflich 170 Delegierte gegen den Vorstandsantrag. 26 Delegierte enthielten sich. 853 stimmten ab. \u00dcber 12 000 Gewerkschafter*innen unterst\u00fctzen den Aufruf zum ver.di Bundeskongress \u201cSagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden\u201d<\/p>\n<h5><strong>\u201c<a href=\"https:\/\/www.change.org\/p\/sagt-nein-gewerkschafter-innen-gegen-krieg-militarismus-und-burgfrieden\/u\/31951465\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.change.org\/p\/sagt-nein-gewerkschafter-innen-gegen-krieg-militarismus-und-burgfrieden\/u\/31951465\">Skeptisch bleiben<\/a>\u201c <\/strong><strong>schreiben die Initiatoren von \u201cSagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden\u201d<\/strong><\/h5>\n<blockquote><p><strong><em>Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/em><\/strong><br \/>\n<strong><em>Liebe Unterst\u00fctzer:innen,<\/em><\/strong><\/p>\n<p>nach dem Ende des ver.di-Bundeskongresses geht jetzt der Kampf um die Deutung der Ergebnisse heftig los.<\/p>\n<p>F\u00fcr uns steht fest:<br \/>\nMit der fast vollst\u00e4ndigen <strong>1:1 Annahme des Leitantrages des Bundesvorstandes\/Gewerkschaftsrates wurde faktisch Satzungsbruch beschlossen, denn \u00a7 5, Ziff. 3, lit i. der ver.di-Satzung verpflichtet die Organisation darauf, \u00a0<\/strong><em><strong>\u201emilitaristische Tendenzen zu bek\u00e4mpfen\u201c<\/strong><\/em>. F\u00fcr einen solchen satzungs\u00e4ndernden Beschluss<strong> h\u00e4tte es einer qualifizierten 2\/3-Mehrheit des Kongresses bedurft. Diese wurde aber gar nicht abgefragt<\/strong>.<\/p>\n<p>Festzustellen ist weiter:<\/p>\n<p><strong>ver.di hat eine historische Entscheidung in Abkehr von den bisherigen wertvollen, historisch begr\u00fcndeten und sch\u00fctzenswerten antimilitaristischen Grunds\u00e4tzen getroffen, und diese Entscheidung wird den heute Verantwortlichen und der gesamten Organisation eher fr\u00fcher als sp\u00e4ter auf die F\u00fc\u00dfe fallen.<\/strong> Der Krieg wird weiter eskalieren und sie werden noch ganz anderen Dingen zustimmen m\u00fcssen. Der Krieg wird das in Fortsetzung ihrer heutigen `Logik` verlangen.<\/p>\n<p>Einen <strong>detaillierten und lesenswerten Augenzeugenbericht des Kollegen Gotthard Krupp, Delegierter auf dem Bundeskongress<\/strong>, den wir nicht in allen Facetten teilen, der aber sehr plastisch nachvollzieht, was geschah und wie die Strippen gezogen wurden, findet Ihr\u00a0<a href=\"https:\/\/www.sagtnein.de\/news\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>hier<\/strong><\/a>.<\/p>\n<p>Lesenswert auch die skeptisch bleibende <a href=\"https:\/\/www.sagtnein.de\/presse\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Nachbereitung von Susanne Kn\u00fctter <\/strong><\/a>in der JungenWelt von heute.<\/p>\n<p>Wie versprochen finden jetzt die<strong> regionalen Netzwerktreffen von SAGT NEIN!<\/strong> statt. Das erste in <strong>BERLIN, 11.10.2023 um 18 Uhr, Mediengalerie, Dudenstrasse.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Weitere sind bereits in Planung f\u00fcr M\u00fcnchen, Marburg, Chemnitz und K\u00f6ln.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n<p>Wir halten Euch auf dem Laufenden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auf dem Bundeskongress der ver.di wurde heftig um den zuk\u00fcnftigen Weg der Gewerkschaften gestritten. Wir publizieren verschiedene kritische Beitr\u00e4ge zum Kurs der ver.di F\u00fchrung und zum Verlauf des Kongresses. 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