{"id":1767624,"date":"2023-09-26T15:36:32","date_gmt":"2023-09-26T14:36:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1767624"},"modified":"2023-09-26T17:31:35","modified_gmt":"2023-09-26T16:31:35","slug":"verfassungsbeschwerden-gegen-atomwaffen-goldene-justitia-laesst-sich-in-karlsruhe-nicht-aus-der-ruhe-bringen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/09\/verfassungsbeschwerden-gegen-atomwaffen-goldene-justitia-laesst-sich-in-karlsruhe-nicht-aus-der-ruhe-bringen\/","title":{"rendered":"Verfassungsbeschwerden gegen Atomwaffen: goldene „Justitia“ l\u00e4sst sich in Karlsruhe nicht aus der Ruhe bringen"},"content":{"rendered":"

Aktivist*innen f\u00fchrten Performance vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 22. September auf.
\n<\/strong><\/p>\n

Mitglieder der bundesweiten Kampagne \u201eB\u00fcchel ist \u00fcberall – atomwaffenfrei jetzt!\u201c versuchten am letztenFreitag in Karlsruhe, die als goldene „Justitia“ symbolisierte Verfassungsgerichtsbarkeit aufzuwecken, welche mit ihrer Waage vor dem Geb\u00e4ude des Bundesverfassungsgerichts immer wieder einschlief. Die von rund 50 Personen besuchte Performance war Teil einer Protestkundgebung anl\u00e4sslich der Einreichung der zwanzigsten Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Aktionen zivilen Ungehorsams auf dem Bundeswehr-Flugplatz B\u00fcchel (Eifel), auf dem die rund zwanzig US-Atombomben im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ Deutschlands stationiert sind.<\/p>\n

Die deutsch-US-amerikanische Vereinbarung der „Nuklearen Teilhabe“ sieht vor, dass im Kriegsfall Piloten der Bundeswehr diese atomaren Massenvernichtungswaffen m\u00f6glicherweise einsetzen. Das Taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr, das zurzeit in N\u00f6rvenich (NRW) stationiert ist, \u00fcbt regelm\u00e4\u00dfig den Transport und Abwurf von Atombomben.<\/p>\n

John LaForge, einer der Beschwerdef\u00fchrer, erinnerte in seiner Rede daran, dass die milit\u00e4rische Planung eines Einsatzes von Atombomben die Vorbereitung eines Kriegsverbrechens sei; seit den Urteilen in den N\u00fcrnberger Kriegsverbrecherprozessen sei die Verantwortung des Einzelnen daf\u00fcr festgeschrieben – nach internationalem Recht seien solche Planungen und Vorbereitungen ein Verbrechen.<\/p>\n

Der K\u00f6lner S\u00e4nger Gerd Schinkel begleitete den eindringlichen Appell der Friedensaktivist*innen an die Gerichtsbarkeit mit einem eigenen Lied: „Justitia“.<\/p>\n

Die Beschwerdef\u00fchrer*innen fordern die rechtliche \u00dcberpr\u00fcfung der \u201eNuklearen Teilhabe\u201c Deutschlands auch durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Stra\u00dfburg. Dazu veranstalten sie eine Radtour von Karlsruhe nach Stra\u00dfburg, wo sie am 25.9.2023 zu einer weiteren Kundgebung einladen.<\/p>\n

Weiter Informationen:<\/em><\/p>\n