{"id":1767160,"date":"2023-09-24T11:30:40","date_gmt":"2023-09-24T10:30:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1767160"},"modified":"2023-09-24T11:30:40","modified_gmt":"2023-09-24T10:30:40","slug":"ver-di-bundeskongress-sagt-jein-zum-militarismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/09\/ver-di-bundeskongress-sagt-jein-zum-militarismus\/","title":{"rendered":"Ver.di Bundeskongress sagt JEIN zum Militarismus"},"content":{"rendered":"

Auf dem Bundeskongress der ver.di wurde um den zuk\u00fcnftigen Weg der Gewerkschaften gestritten. Wir publizieren verschiedene kritische Beitr\u00e4ge zum Kurs der ver.di F\u00fchrung und zum Verlauf des Kongresses. Siehe auch unseren Aufruf „Ver.di Bundeskongress -Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden“<\/a>, die Beitr\u00e4ge „Interview mit einem Delegierten – nicht nach Schema F“<\/a>, „Programm gegen die Krise ist n\u00f6tig<\/a>“ und „Ein Ukrainer auf dem Podium beim ver.di Bundeskongress \u2013 Wahrheit oder Dichtung?<\/a><\/em>„. <\/em><\/p>\n

Immerhin hat eine deutlich sichtbare Minderheit von 20% der abstimmenden Delegierten dem (mit in Watte gepackten Formulierungen gespickten) Leitantrag zur Aufweichung des gewerkschaftlichen Antikriegskurses des Vorstandes NICHT zugestimmt!<\/em> Nach einer umfassenden Aussprache stimmten 170 Delegierte dagegen. 26 Delegierte enthielten sich. 853 stimmten ab.<\/p>\n

Hier der Leitantrag<\/a> im Wortlaut! <\/em><\/p>\n

Schon bei der Er\u00f6ffnungsrede durch Bundeskanzler Scholz zeigte ein Teil der Delegierten seinen Unwillen gegen\u00fcber dem Kurs der Zeitenwende.<\/p>\n

ABER ein JEIN bedeutet in letzter Konsequenz ein JA! Denn wenn die letzten 18 Kriegsmonate eines gelehrt haben, dann ist das Folgendes: Jedes nur halbherzige Nein hat noch jede Rote Haltelinie zum Einsturz gebracht. Wir berichten weiter. <\/em><\/p>\n

Stellungnahme des B\u00fcndnisses \u201cSagt Nein -Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden\u201d zum Delegiertenbeschluss auf dem ver.di Bundeskongress! [1]<\/sup><\/strong><\/h4>\n

Nach einem wochenlangen Kampf um die Beibehaltung unserer gewerkschaftlichen Grundsatzpositionen zu Krieg und Frieden war es soweit\u2026<\/p>\n

Die Diskussion um den Leitantrag E 84 wurde gegen 16:00 er\u00f6ffnet durch die Beratung des ersten \u00c4nderungsantrags im Sinne des NEIN! gegen KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN. Nach der Ablehnung des ersten \u00c4nderungsantrags wurde ein Gesch\u00e4ftsordnungsantrag eingebracht, der selbst erfahrene Kongressdelegierte fassungslos machte<\/strong> \u2013 so etwas hatten sie noch nie erlebt: \u00dcber s\u00e4mtliche \u00c4nderungsantr\u00e4ge sollten ohne Diskussion und ohne Einzelabstimmung im Block abgestimmt werden. Zurecht kann bezweifelt werden, dass dies \u00fcberhaupt mit der aktuellen satzungsm\u00e4\u00dfigen Rahmen-Verfahrensordnung vereinbar war, und f\u00fcr deren \u00c4nderung nicht eine 2\/3-Mehrheit erforderlich gewesen w\u00e4re. <\/strong>Doch die Kongressleitung lie\u00df eine einfache Mehrheit reichen \u2013 nachdem sie zun\u00e4chst davon ausgegangen war, dass dies nicht reichen w\u00fcrde\u2026, mit der dann dieser putschartige Antrag auch tats\u00e4chlich angenommen<\/strong> wurde.<\/p>\n

Doch nach einem ersten Entsetzen schlugen sich die Unterst\u00fctzer:innen des SAGT NEIN!, des ver.di-Friedensnetzwerkes <\/a>und andere Kolleg:innen weiter wacker und aufrecht. Sie brachten sich in die nachfolgenden Diskussion um den Leitantrag weiter konstruktiv mit allen relevanten Argumenten gegen Waffenlieferungen, gegen Burgfrieden und Kriegspolitik ein<\/strong> und mit den Hinweisen darauf, dass das erste Opfer des Krieges immer die Wahrheit<\/a> <\/strong>ist (Vietnam, Irak, Jugoslawien etc.) und auch darauf, dass der Klimakiller #1 der Krieg<\/strong><\/a> ist (ver.di im Schulterschluss mit FFF\u2026? LOL!!!!<\/strong>); gegen D\u00e4monisierung, Kriegshetze und Tr\u00e4nendr\u00fcsensolidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen<\/strong>\u2026<\/p>\n

So sah sich zum Schluss der alte und neue Vorsitzende, Frank Werneke selbst gen\u00f6tigt ans Podium zu treten und sich zu stellen, um den Leitantrag seines ehemaligen Vorstandes und Gewerkschaftsrates gerade noch einmal so ins Ziel zu bringen. Das gelang dann nur mit deutlichen Blessuren:<\/p>\n

Von 1.009 Delegierten nahmen 853 an der Abstimmung teil, davon stimmten lediglich 657 f\u00fcr den Leitantrag (gerade einmal 65%), 170 mit NEIN! <\/strong>\u2013 26 Delegierte enthielten sich. Und DAS bei einem Leitantrag des Bundesvorstands und Gewerkschaftsrats\u2026<\/strong><\/p>\n

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Die Delegierten, die f\u00fcr den Leitantrag gestimmt haben, erinnern wir an die Worte von Erich K\u00e4stner:<\/p>\n

\u00abWas immer auch geschieht,<\/strong><\/em>
\nnie sollt ihr so tief sinken,<\/strong><\/em>
\nvon dem Kakao, durch den man euch zieht,<\/strong><\/em>
\nauch noch zu trinken!\u00bb<\/strong><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Festzustellen ist:
\nMit diesem Beschluss wurde faktisch Satzungsbruch beschlossen, denn \u00a7 5, Ziff. 3, lit i. der ver.di-Satzung verpflichtet die Organisation darauf, <\/strong>\u201emilitaristische Tendenzen<\/strong><\/em> zu bek\u00e4mpfen\u201c<\/strong><\/em>.<\/em> F\u00fcr einen solchen satzungs\u00e4ndernden Beschluss h\u00e4tte es einer qualifizierten 2\/3-Mehrheit des Kongresses bedurft. Diese wurde aber gar nicht abgefragt.<\/p>\n

Festzustellen ist weiter:
\nver.di hat eine historische Entscheidung in Abkehr von den bisherigen wertvollen, historisch begr\u00fcndeten und sch\u00fctzenswerten antimilitaristischen Grunds\u00e4tzen getroffen<\/strong>, und diese Entscheidung wird den heute Verantwortlichen und der gesamten Organisation eher fr\u00fcher als sp\u00e4ter auf die F\u00fc\u00dfe fallen. Der Krieg wird weiter eskalieren und sie werden noch ganz anderen Dingen zustimmen m\u00fcssen. Der Krieg wird das in Fortsetzung ihrer heutigen `Logik` verlangen.<\/strong><\/p>\n

Dem stellen wir entgegen:
\nUnser gemeinsamer Kampf „SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Militarismus, Krieg und Burgfrieden“ hat heute erst richtig begonnen.<\/strong>
\n<\/strong>Denn wie wichtig es ist, um unsere Gewerkschaft zu k\u00e4mpfen, das hat sich gerade heute gezeigt, und das ist keine Sache von f\u00fcnf Wochen<\/strong>, in denen wir jetzt erst mit SAGT NEIN! aktiv waren \u2013 mit mehr als 13.000 (!!!) Unterst\u00fctzer:innen<\/strong>.<\/p>\n

Unser erreichter Zusammenschluss und unsere Vernetzung<\/strong> sind das eigentlich wichtige Ergebnis, das es fortzusetzen gilt. Deswegen werden wir uns nun an die Vorbereitung von regionalen Konferenzen<\/strong> machen \u2013 ihr h\u00f6rt von uns!\u00a0<\/strong><\/p>\n

Gewerkschaft, das sind wir!<\/strong>
\nNEIN! ZU KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN!<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Und in Anlehnung an Rosa Luxemburg rufen wir Euch zu:<\/p>\n

Wir waren. Wir sind. Wir werden sein!<\/strong>
\nBUNT und INTERNATIONAL<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

f\u00fcr den Initiator:innenkreis
\nHedwig Krimmer und Andreas Buderus<\/em><\/p>\n

Weitere Verlautbarungen zum Leitantrag:<\/em><\/p>\n