{"id":1766537,"date":"2023-09-22T10:51:16","date_gmt":"2023-09-22T09:51:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1766537"},"modified":"2023-09-22T10:51:16","modified_gmt":"2023-09-22T09:51:16","slug":"lampedusa-haerte-gegen-schutzsuchende-statt-humanitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/09\/lampedusa-haerte-gegen-schutzsuchende-statt-humanitaet\/","title":{"rendered":"Lampedusa: H\u00e4rte gegen Schutzsuchende statt Humanit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Die humanit\u00e4re Situation auf Lampedusa spitzt sich zu. Das Leid der Schutzsuchenden ist das vorhersehbare Ergebnis eines politischen Versagens und wird instrumentalisiert, um Zerrbilder der \u00bb\u00dcberforderung\u00ab und des \u00bbKontrollverlusts\u00ab zu kreieren. Sie werden aktuell bewusst genutzt, um fl\u00fcchtlingsfeindlichen Politiken voranzutreiben.<\/strong><\/p>\n

Die Lage auf der italienischen Insel Lampedusa bleibt dramatisch. Vergangene Wochen haben innerhalb von drei Tagen ca. 8.500 Gefl\u00fcchtete die 20 Quadratkilometer gro\u00dfe Insel nach einer lebensgef\u00e4hrlichen \u00dcberfahrt \u00fcber das Mittelmeer erreicht. Obwohl seit vielen Jahren Schutzsuchende in Lampedusa anlanden, sind die\u00a0Kapazit\u00e4ten der Aufnahmestrukturen vor Ort nicht aufgestockt worden<\/a>\u00a0\u2013 das Erstaufnahmelager verf\u00fcgt \u00fcber nur 450 Pl\u00e4tze. Seit Jahresbeginn war es fast permanent\u00a0\u00fcberf\u00fcllt<\/a>, und phasenweise mit\u00a0bis zu 6.000 Menschen<\/a>\u00a0belegt.<\/p>\n

Die menschenunw\u00fcrdigen Aufnahmebedingungen, wie wir sie aktuell auf Lampedusa sehen, waren daher vorhersehbar. Die PRO ASYL-Partnerorganisation Maldusa berichtet von\u00a0Missmanagement<\/a>\u00a0bei der Unterbringung, Versorgung und den \u00dcberstellungen aufs Festland. \u00bbDas Gef\u00fchl einer Krise entsteht durch das schlechte Management dieser Situation\u00ab,\u00a0best\u00e4tigt<\/a>\u00a0auch Vincent Cochetel, UNHCR-Sonderbeauftragter f\u00fcr das Mittelmeer.<\/p>\n

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POLITISCHES KALK\u00dcL: LAMPEDUSA ALS DRUCKMITTEL<\/strong><\/p>\n

Flavio Di Giacomo, Sprecher der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration (IOM), spricht von einer \u00bbKrise f\u00fcr die Insel, nicht f\u00fcr Italien<\/a>\u00ab. Die PRO ASYL-Partnerorganisation borderline-europe macht\u00a0Verwaltungsversagen<\/a>\u00a0f\u00fcr die humanit\u00e4re Katastrophe und die M\u00e4ngel im italienischen Aufnahmesystem verantwortlich, mit denen Migrant*innen und Gefl\u00fcchtete in Italien seit Jahren konfrontiert\u00a0sind.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Die Vermutung liegt nahe, dass die italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni kein Interesse daran hat, die Aufnahmesituation in Italien zu verbessern. Denn die aktuelle Situation auf Lampedusa l\u00e4sst sich gut instrumentalisieren, um die EU unter Druck zu setzen. Melonis Ziel: Die sofortige Umsetzung des von ihr vorangetriebenen und am 16. Juli beschlossenen EU-Tunesien-Deals, um Ank\u00fcnfte in Italien zu verhindern. Seit der aufmerksamkeitsheischenden Unterzeichnung vor zwei Monaten ist das Abkommen weiterhin nicht in Kraft,\u00a0Gelder an Tunesien<\/a>\u00a0sind noch keine geflossen und die Ank\u00fcnfte in Italien nehmen weiter\u00a0zu.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Dabei hatte Meloni im Wahlkampf versprochen, Ank\u00fcnfte in Italien durch eine Seeblockade durch die Marine zu beenden. Innenpolitisch unter Druck forderte sie am Wochenende einen EU-Einsatz zur\u00a0Blockade der\u00a0Mittelmeerroute<\/a>, um Menschen an der \u00dcberquerung zu hindern. Ein solches Abfangen von Schutzsuchenden w\u00e4re ein klarer Versto\u00df gegen V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n

Der EUobserver\u00a0berichtet<\/a>, dass die Europ\u00e4ische Kommission nicht ausschlie\u00dft, \u00fcber eine\u00a0Seeblockade<\/a>\u00a0zu diskutieren, um Migrant*innen und Fl\u00fcchtlinge von der Flucht aus nordafrikanischen L\u00e4ndern wie Tunesien abzuhalten. \u00bbWir haben unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Erkundung dieser M\u00f6glichkeiten ausgedr\u00fcckt\u00ab, so ein Sprecher der Europ\u00e4ischen Kommission am 18. September.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Ank\u00fcnfte auf der Insel Lampedusa, Bild: Pro Asyl, Jonas Bickmann<\/p><\/div>\n

10-PUNKTE-PLAN: FLUCHTVERHINDERUNG, FRONTEX, TUNESIEN-DEAL<\/strong><\/p>\n

EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen folgte einer Einladung Melonis umgehend und reiste nach Lampedusa, wo sie am 17. September einen\u00a010-Punkte-Plan<\/a>\u00a0vorlegte. Dieser legt einen klaren Schwerpunkt auf Ma\u00dfnahmen zur Fluchtverhinderung, die wie gewohnt unkonkret sind und keine neuen Vorschl\u00e4ge enthalten. Geplant ist eine strengere \u00dcberwachung des Mittelmeeres, mit der Option einer Ausweitung von Marine-Eins\u00e4tzen sowie die volle Umsetzung\u00a0des Deals mit Tunesien<\/a>.<\/p>\n

Im EU-Parlament wurde der Deal letzten Dienstag lautstark kritisiert. Kurz darauf wurde einer Gruppe von Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments am 14. September die Einreise nach Tunesien verweigert.<\/p><\/blockquote>\n

Das Mitte Juli als Memorandum of Understanding unterzeichnete Abkommen sieht unter anderem den Ausbau der tunesischen K\u00fcstenwache vor, um Menschen von der Flucht abzuhalten. Von der Leyen schlug zudem\u00a0eine Arbeitsvereinbarung zwischen der EU-Grenzschutzagentur Frontex und Tunesien<\/a>\u00a0vor und die Zusammenarbeit zwischen der EU-Polizeiagentur Europol mit tunesischen Beh\u00f6rden.\u00a0Bundesinnenministerin Nancy Faeser<\/a>\u00a0stellte sich am Wochenende hinter die Ma\u00dfnahmen der EU-Kommission.<\/p>\n

Der 10-Punkte-Plan folgt dem h\u00f6chst gef\u00e4hrlichen Trend, den Zugang nach Europa und die M\u00f6glichkeiten auf Schutz zu verhindern. Dies wird Menschen, deren Leben auf dem Spiel steht, nicht davon abhalten, \u00fcber das Mittelmeer zu fliehen. Aber es wird zu mehr Inhaftierung, Gewalt und Toten f\u00fchren.<\/p>\n

KRITIK AN SCHMUTZIGEM DEAL MIT TUNESIEN REISST NICHT AB<\/strong><\/p>\n

Die Kritik an dem schmutzigen Deal mit Tunesien rei\u00dft derweil nicht ab. Nach scharfer Kritik von \u00a0europ\u00e4ischen Institutionen und\u00a013 EU-Mitgliedstaaten<\/a>\u00a0befragt\u00a0 inzwischen auch die\u00a0EU-Ombudsfrau Emily O\u2019Reilly<\/a>\u00a0die Europ\u00e4ische Kommission, wie sie sicherstellen will, dass bei migrationspolitischen Ma\u00dfnahmen im Rahmen des Pakts mit Tunesien keine\u00a0Menschenrechtsstandards<\/a>\u00a0verletzt werden, und ob die Kommission Kriterien f\u00fcr die Aussetzung der Finanzierung festgelegt habe, sollten Menschenrechte nicht respektiert werden.<\/p>\n

Im\u00a0EU-Parlament<\/a>\u00a0wurde der Deal letzten Dienstag lautstark kritisiert. Kurz darauf wurde einer Gruppe von Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments am 14. September\u00a0die Einreise nach Tunesien verweigert<\/a>. Sie wollten sich vor Ort \u00fcber die Menschenrechtslage informieren und mit Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Oppositionspolitiker*innen treffen. Zuvor hatten sie den demokratischen R\u00fcckschritt im Land\u00a0kritisiert<\/a>. Das Einreiseverbot reiht sich ein in die zahlreichen Repressionen gegen kritische Stimmen, die tunesischen Opposition und die voranschreitende Aush\u00f6hlung der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz.<\/p>\n

VERFOLGUNG VON FL\u00dcCHTLINGEN IN TUNESIEN GEHT WEITER<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend Meloni und von der Leyen gemeinsam Lampedusa besuchten, kam es zu einer weiteren Verfolgungswelle gegen Schutzsuchende in Tunesien. Laut der Menschenrechtsorganisation Tunesisches Forum f\u00fcr wirtschaftliche und soziale Rechte (FTDES) haben tunesische Beh\u00f6rden am vergangenen Sonntag bei einer\u00a0gro\u00dfangelegten Razzia<\/a>\u00a0Hunderte von Fl\u00fcchtlingen und Migrant*innen aus Subsahara-Afrika aus der Hafenstadt Sfax vertrieben. Laut Berichten wurde dem Roten Halbmond zudem untersagt, Migrant*innen auf den Stra\u00dfen von Sfax mit\u00a0Essen und Wasser<\/a>\u00a0zu versorgen. Die\u00a0tunesische K\u00fcstenwache<\/a>\u00a0versucht derweil, gegen\u00fcber der EU durch das Abfangen von Fliehenden Kooperationsbereitschaft zu demonstrieren.<\/p>\n

Tunesiens Ministerpr\u00e4sident Ka\u00efs Sa\u00efed, der mit der Verbreitung des rechten Verschw\u00f6rungsmythos eines \u00bbBev\u00f6lkerungsaustauschs\u00ab den Anti-Schwarzen Rassismus in der Bev\u00f6lkerung angeheizt hatte, und f\u00fcr das\u00a0Aussetzen von Hunderten Migrant*innen in der W\u00fcste<\/a>\u00a0verantwortlich ist, tut sich im Zusammenhang mit dem Sturm \u00bbDaniel\u00ab (nicht zum ersten Mal) unterdessen durch krude\u00a0antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien<\/a>\u00a0hervor.<\/p>\n

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Mit dem Tunesien-Abkommen versucht die EU, sich erneut aus der Verantwortung zu ziehen. Die Einhaltung menschenrechtlicher Standards spielt bei solchen toxischen Abkommen schon lange keine Rolle mehr. Die EU hofiert Autokraten wie Sa\u00efed und umwirbt sie mit hunderten Millionen, damit diese T\u00fcrsteher Europas spielen. Sie macht sich damit zur Komplizin der massiven Menschenrechtsverletzungen in Tunesien.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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ITALIEN: MEHR ABSCHIEBUNGSHAFT, MEHR ABSCHIEBELAGER\u00a0<\/strong><\/p>\n

Eigentlich sollte es in der aktuellen Debatte um das menschliche Leid der ersch\u00f6pften Menschen gehen, die in Lampedusa anlanden. Sie sollten umgehend nach Sizilien und auf das italienische Festland gebracht und menschenw\u00fcrdig versorgt werden, sowie Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren erhalten. Doch sowohl in Italien als auch in Deutschland wird Lampedusa zu einem Drohszenario aufgebauscht, um Debatten anzuheizen und menschenfeindliche Politiken voranzutreiben.<\/p>\n

In Italien hatte Meloni letzte Woche \u00bbau\u00dfergew\u00f6hnliche Ma\u00dfnahmen\u00ab angek\u00fcndigt. Am Montag beschloss das italienische Kabinett dann ein\u00a0Ma\u00dfnahmenpaket<\/a>\u00a0mit weitreichenden asylpolitischen Versch\u00e4rfungen. Die m\u00f6gliche Haftdauer f\u00fcr Menschen in Abschiebehaft soll auf 18 Monate verl\u00e4ngert werden \u2013 das ist das nach EU-Recht zul\u00e4ssige Maximum. Daf\u00fcr sollen\u00a0neue Abschiebelager<\/a>\u00a0in \u00bbabgelegenen, m\u00f6glichst d\u00fcnn besiedelten Gebieten\u00ab gebaut werden. Zudem sollen die\u00a0tunesische K\u00fcstenwache und Polizei<\/a> weiter unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Hinter Z\u00e4unen in der Hitze. Der Hotspot in Pozzallo auf Sizilien. Bild: Pro Asyl, Jonas Bickmann<\/p><\/div>\n

In Deutschland \u00fcberbieten sich politisch Verantwortliche derweil mit menschenfeindlichen Forderungen und realit\u00e4tsfernen Abwehr-Fantasien.<\/p><\/blockquote>\n

DEUTSCHLAND: ENTGRENZTE DEBATTEN\u00a0<\/strong><\/p>\n

In Deutschland \u00fcberbieten sich politisch Verantwortliche derweil mit menschenfeindlichen Forderungen und realit\u00e4tsfernen Abwehr-Fantasien. W\u00e4hrend Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der im Wahlkampfendspurt die populistische Leier der Obergrenze im vermeintlich neuen Gewand der \u00bbIntegrationsobergrenze\u00ab anstimmt, fordert Ex-Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck weniger \u00bbFurcht vor\u00a0einer brutal klingenden Politik<\/a>, etwa der Abschottung oder Eingrenzung\u00bb.<\/p>\n

Innenministerin Faeser hat Ende August beschlossen, die Aufnahme aus Italien \u00fcber den\u00a0EU-Solidarit\u00e4tsmechanismus auszusetzen<\/a>\u00a0\u2013 ein fatales Signal, zumal die geringe Anzahl von 3.500 Menschen, die im Rahmen der Relocation in Deutschland aufgenommen werden sollen, um hier ihr Asylverfahren zu durchlaufen, ohnehin eher symbolischer Art sind. Die Bundesregierung sollte sich umgehend wieder an dem Mechanismus beteiligen und sich mit Nachdruck f\u00fcr dessen Ausweitung einsetzen. So sieht Solidarit\u00e4t mit Menschen auf der Flucht, aber auch mit Staaten an den EU-Au\u00dfengrenzen\u00a0aus.<\/p>\n

80 ORGANISATIONEN MAHNEN HUMANE FL\u00dcCHTLINGSPOLITIK AN<\/strong><\/p>\n

In der gemeinsamen Erkl\u00e4rung\u00a0\u00bbAnk\u00fcnfte auf Lampedusa. Solidarit\u00e4t und Widerstand angesichts der europ\u00e4ischen Aufnahmekrise!\u00bb<\/a>\u00a0zeigten sich am Montag PRO ASYL und 80 Organisationen aus Europa und Afrika, darunter auch die in Lampedusa ans\u00e4ssige\u00a0PRO ASYL-Partnerorganisation Maldusa<\/a>, tief besorgt angesichts der aktuellen Entwicklungen. Sie bekr\u00e4ftigen ihre Solidarit\u00e4t mit den Menschen, die in Europa Schutz suchen. Das zivilgesellschaftliche B\u00fcndnis fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, sichere und legale Fluchtwege zu erm\u00f6glichen, f\u00fcr menschenw\u00fcrdige Aufnahmebedingungen zu sorgen, internationale Gesetze zu achten und das Recht auf Asyl zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

(hk\/mz)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die humanit\u00e4re Situation auf Lampedusa spitzt sich zu. Das Leid der Schutzsuchenden ist das vorhersehbare Ergebnis eines politischen Versagens und wird instrumentalisiert, um Zerrbilder der \u00bb\u00dcberforderung\u00ab und des \u00bbKontrollverlusts\u00ab zu kreieren. 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