{"id":1766109,"date":"2023-09-20T07:05:14","date_gmt":"2023-09-20T06:05:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1766109"},"modified":"2023-09-20T07:07:33","modified_gmt":"2023-09-20T06:07:33","slug":"kindergrundsicherung-letzte-hoffnung-fuer-die-armen-kinder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/09\/kindergrundsicherung-letzte-hoffnung-fuer-die-armen-kinder\/","title":{"rendered":"Kindergrundsicherung \u2013 letzte Hoffnung f\u00fcr die armen Kinder?"},"content":{"rendered":"

Von der allgemein konstatierten Armutsgef\u00e4hrdung zu einem wirklich bedenklichen Sonderfall: Kinderarmut!<\/strong><\/p>\n

In der \u00d6ffentlichkeit ist eine breite Diskussion \u00fcber die Kindergrundsicherung gef\u00fchrt worden. Vorw\u00fcrfe wie \u201eAmpel-Gehampel\u201c (Christoph Butterwegge) wurden laut, und jetzt gilt es schon als Erfolg, dass die Parteien der Koalition bei ihrem Streit \u2013 f\u00fcrs Erste jedenfalls \u2013 zu einem Schlusspunkt gekommen sind: \u201eEinigung bei der Kindergrundsicherung\u201c (SZ, 29.8.2023). Gestritten wurde \u00fcber die H\u00f6he der Haushaltsmittel insbesondere zwischen Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner: \u201eErst forderte sie zw\u00f6lf Milliarden Euro, um bed\u00fcrftigen Kindern in Deutschland mit der neuen Kindergrundsicherung zu helfen. Nach Widerstand des Finanzministers dampfte Paus den Betrag auf sieben Milliarden ein, dann notgedrungen auf 3,5 Milliarden. Die seien aber wirklich n\u00f6tig. Am Montag sind es dann nur noch 2,4 Milliarden.\u201c (SZ) Und so gibt auch die Presse kund, worin sie ihre Hauptaufgabe sieht und was sie an dem Streit besonders erw\u00e4hnenswert findet: \u201eZu den Aufgaben der Hauptstadtpresse geh\u00f6rt es normalerweise , m\u00f6glichst s\u00fcffige Details jener Streitgespr\u00e4che an die \u00d6ffentlichkeit zu bef\u00f6rdern, die in den nur scheinbar gesch\u00fctzten R\u00e4umen des Kanzleramts ausgetragen werden\u2026 Und nat\u00fcrlich, auch wenn es am Ende niemand zugeben will, geht es auch darum, wer in diesem Streit als Verlierer vom Platz geht.\u201c (SZ)Warum es \u00fcberhaupt eine Kindergrundsicherung braucht, wozu sie dienen soll, das wird allenfalls am Rande erw\u00e4hnt und erscheint f\u00fcr die kritischen Journalisten die reinste Nebens\u00e4chlichkeit zu sein. Deshalb hier einige Hinweise darauf.<\/p>\n

Ausgangspunkt: verbreitete Armut<\/h3>\n

Die Kindergrundsicherung gilt als ein Mittel gegen die Kinderarmut, die es in Deutschland reichlich gibt:<\/p>\n

\u201eArmutsgef\u00e4hrdet waren danach im vergangenen Jahr knapp 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Das entspricht einer Quote von 14,8 Prozent, so die Statistiker.\u201c (tagesschau.de, 26.7.2023)<\/p>\n

Gleichzeitig heisst es in der Meldung: \u201eRund ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland sind von Armut und Ausgrenzung bedroht.\u201c 14,8 Prozent sind kein Viertel, insofern ist die Meldung etwas r\u00e4tselhaft. Hier wird aber deutlich, dass man es \u00fcberhaupt mit eigenartigen Definitionsbem\u00fchungen in Sachen Armut zu tun hat:<\/p>\n

\u201eAls armutsgef\u00e4hrdet gilt, wer \u00fcber weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbev\u00f6lkerung verf\u00fcgt. 2022 lag dieser Wert f\u00fcr eine alleinlebende Person in Deutschland bei 1250 Euro netto im Monat, f\u00fcr zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren waren es 2625 Euro. Dieses Haushaltseinkommen wird auf die Personen des Haushalts nach einem Gewichtungsschl\u00fcssel verteilt.\u201c (tagesschau.de)<\/p>\n

Dass es sich in Deutschland um eine Wohlstandsgesellschaft handelt, gilt offensichtlich nicht f\u00fcr alle. Denn der Reichtum, den es gibt, steht nicht einfach der arbeitenden Bev\u00f6lkerung und ihren Familien zur Verf\u00fcgung. Als arm gilt daher auch nicht, wer von dem \u00fcberall sichtbaren Reichtum \u2013 mangels Verf\u00fcgung \u00fcber das notwendige Geld \u2013 ausgeschlossen ist. Dies ist aber der Normalfall. Denn schliesslich ist alles in der Hand von Eigent\u00fcmern und nur mit Geld kommt man an die Dinge, die man zum Leben braucht. Die sind nicht daf\u00fcr da, um die Bed\u00fcrfnisse der B\u00fcrger zu befriedigen, sondern sie sind Mittel des Gesch\u00e4fts, um aus eingesetztem Geld mehr Geld zu machen.<\/p>\n

Armut wird rechnerisch-k\u00fcnstlich ermittelt und auch die Rechnungsweise ist aufschlussreich. So wird der Tatbestand Armut um die so genannte Armutsgef\u00e4hrdung erg\u00e4nzt, also um einen Zustand, in dem man m\u00f6glicherweise und noch nicht wirklich arm ist. In der Statistik ist dann auch immer nur von Armutsgef\u00e4hrdung die Rede. Die soll dann vorliegen, wenn jemand \u00fcber weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbev\u00f6lkerung verf\u00fcgt. Damit wird meist die Vorstellung in die Welt gesetzt, bei dem mittleren Einkommen handele es sich um das Durchschnittseinkommen, also die Summe aller Einkommen geteilt durch die Anzahl der Mitglieder dieser Gesellschaft.<\/p>\n

Diese Vorstellung ist zwar erw\u00fcnscht, aber falsch. Bei der Bestimmung des mittleren Einkommens kennen Statistiker unterschiedliche Masse. Bei der Armutsdefinition wird das mittlere Einkommen als Grenze bestimmt, die die unteren 50 Prozent der Bev\u00f6lkerung von den oberen scheidet. Bei dieser Grenzziehung fallen die Summe und die H\u00f6he der oberen Einkommen v\u00f6llig aus der Betrachtung heraus. Verglichen werden hier die Armen mit den Armen, was die Armutsgrenze nach unten hin verschiebt und die Zahl reduziert:<\/p>\n

\u201eWenn sie jetzt ganz viele Menschen haben, die noch \u00e4rmer sind, die neu ins Land kommen, dann verschiebt sich das mittlere Einkommen nach unten\u201c, so der \u00d6konom Fratzscher in der Tagesschau (tagesschau.de, 22.8.2023). \u201eDas bedeute, es gebe viele deutsche Familien, die nicht mehr als arm gelten, weil eben sehr viel noch \u00e4rmere dazugekommen seien\u201c. Es wird eben grosser Wert darauf gelegt, immer wieder darzulegen, dass es in dieser Gesellschaft nur wenige Arme gibt und die hiesige Wirtschaftsweise der grossen Zahl der Menschen im Lande zugute kommt. Dabei sprechen viele Meldungen in den Medien und Statements von Experten eine andere Sprache. Wenn die H\u00f6he der Mieten und der fehlende Wohnraum beklagt werden, dann geht es ja wohl nicht darum, dass nicht gen\u00fcgend H\u00e4user im Lande stehen, sondern um bezahlbaren Wohnraum. Zu hoch sind die Mieten eben im Verh\u00e4ltnis zu den L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern, die die meisten Menschen im Lande verdienen \u2013 und das betrifft mehr Menschen, als die Armutsstatistiken ausweisen.<\/p>\n

Ebenso wird die Inflation beklagt sowie die Preissteigerung bei Lebensmitteln, Benzin, Strom undsoweiter. All die Klagen machen deutlich, dass eine sehr grosse Zahl von Menschen von vielem ausgeschlossen ist, was es in dieser Gesellschaft gibt. Das heisst, sie m\u00fcssen sich ihr Geld einteilen und Verzicht \u00fcben. Ihre Einkommensquelle erweist sich immer wieder als mangelhaft, um die verschiedenen Bed\u00fcrfnisse zu befriedigen.<\/p>\n

Es gibt eben hierzulande eine grundlegende gesellschaftliche Scheidung in diejenigen, die \u00fcber Verm\u00f6gen verf\u00fcgen, so dass sie ihr Geld, das heisst im Klartext: andere f\u00fcr sich arbeiten lassen k\u00f6nnen, und eben die Masse der anderen, die \u00fcber nichts verf\u00fcgen als sich selbst und die sich daher als Arbeitskraft anbieten m\u00fcssen. Arbeitskraft zu sein und nichts anderes zu haben als dieses Arbeitsverm\u00f6gen, gilt in dieser Gesellschaft aber nicht als Armut, weil es der Normalzustand f\u00fcr die Masse der Bev\u00f6lkerung ist.<\/p>\n

Arbeit als Einnahmequelle ist zudem eine unsichere Sache. Deswegen gibt es ja die verschiedenen Sozialversicherungen, die deutlich machen, dass Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter als \u2013 nicht aus eigener Kraft zu bew\u00e4ltigende \u2013 Lebensrisiken zur Existenz als Arbeitskraft dazugeh\u00f6ren. Als Arbeitskraft ist der Mensch abh\u00e4ngig von Arbeitgebern und deren Gewinnkalkulation, in der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter Kosten darstellen, also niedrig auszufallen haben. Doch davon ist nie die Rede, wenn Armut thematisiert wird. Mit den diversen Statistikkunstst\u00fccken wird Armut vielmehr zum Ausnahmezustand erkl\u00e4rt \u2013 und diejenigen, die es betrifft, sind dann eben Menschen, die aufgrund verschiedener Faktoren in der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt versagt haben.<\/p>\n

Kinderarmut: ein besonderes Schicksal<\/h3>\n

Wenn Kinderarmut thematisiert wird, dann wird sie von der Armut der Eltern getrennt, obgleich Kinder ja nie unabh\u00e4ngig von diesen aufwachsen. Offenbar sind die Eltern also auch arm. Schliesslich ist die Familie nicht einfach eine Gemeinschaft, die auf Zuneigung basiert und in der Kinder dazugeh\u00f6ren. Familien sind n\u00e4mlich immer auch staatlich verpflichtete Versorgungsgemeinschaften.<\/p>\n

In der Familie m\u00fcssen die Einkommen f\u00fcr alle ausreichen \u2013 und darum ist es bekanntlich nicht gut bestellt, denn Kinder gelten offiziell als Armutsrisiko. Damit die B\u00fcrger sich dennoch Kinder leisten k\u00f6nnen, gibt es das Kindergeld (samt Kinderfreibetrag etc.). Das soll einen Anreiz dazu darstellen, trotz schmalem Geldbeutel Kinder in die Welt zu setzen. Schliesslich gibt es ein staatliches Interesse an zuk\u00fcnftigen B\u00fcrgern, Arbeitnehmern, Steuerzahlern, Einzahlern in die Rentenkassen, Soldaten usw.<\/p>\n

Kindergeld ist allerdings nicht darauf berechnet, was ein Kind zum Leben braucht. Es ist, klassisch marktwirtschaftlich gedacht, eine Anreiz, der die Entscheidung \u201apro Kind\u2018 erleichtern soll. Denn dass in erster Linie die Eltern f\u00fcr ihre Kinder aufzukommen haben, gilt als die gr\u00f6sste Selbstverst\u00e4ndlichkeit, auch wenn der Nachwuchs f\u00fcr viele staatliche Funktionen fest eingeplant ist. Bei der Bemessung der Sozialleistungen kommt es zudem darauf an, dass diese den Zwang zur Arbeit nicht konterkarieren. Deshalb steht jede Sozialleistung unter dem Verdacht, den Armen das Leben zu angenehm zu machen. Und so betont Finanzminister Lindner extra, dass es in erster Linie darum geht, die Eltern in Arbeit zu bringen (tagesschau.de, 2.4.2023).<\/p>\n

Seltsam ist beim \u00f6ffentlichen Nachdruck auf dem Thema Kinderarmut, dass deren besondere Bedeutung hervorgehoben wird. Schliesslich leben Kinder in der Regel, wie gesagt, mit ihren Eltern oder einem Elternteil zusammen. Deren Armut scheint aber bei der Skandalisierung des speziellen gesellschaftlichen Problems, das die nachwachsende Generation betrifft, nebens\u00e4chlich zu sein.<\/p>\n

Es handelt sich hier im Prinzip um eine moralische Betrachtungsweise, die der Unterscheidung besonderes Gewicht verleiht. Den Erwachsenen wird in dieser Sichtweise eine Verantwortlichkeit f\u00fcr ihre Armut zugeschrieben, w\u00e4hrend die Kinder als Unschuldswesen vorkommen, die nichts f\u00fcr ihre Armut k\u00f6nnen und die deshalb \u2013 mit Recht \u2013 als besonders hilfsbed\u00fcrftig gelten. Unterstellt ist dabei, dass jeder seines Gl\u00fcckes Schmied, also selbstverantwortlich f\u00fcr seine soziale Lage, ist.<\/p>\n

So geht es bei der Kindergrundsicherung auch nicht darum, diese Kinder aus ihrer Armut zu befreien. Sie sollen vielmehr eine Chance erhalten, damit sie sich aus ihrer Armut befreien k\u00f6nnen: \u201ePaus selbst lobte die geplante Kindergrundsicherung abermals als \u201aguten Beitrag, um Kindern ein St\u00fcck weit mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit zu verschaffen\u2018.\u201c (tagesschau.de, 31.8.2023)<\/p>\n

Das Mittel dazu soll Bildung sein. Die Kinder sollen die Chance erhalten, sich in der Konkurrenz um Noten zu bew\u00e4hren und so den sozialen Aufstieg zu schaffen. Daf\u00fcr gibt es zus\u00e4tzliche Mittel \u2013 wie schon in der Vergangenheit mit dem Bildungspaket ins Auge gefasst. Jedes zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr den Familienhaushalt steht jedoch unter dem Verdacht, ob es auch wirklich f\u00fcr die anfallenden Notwendigkeiten verbraucht oder, platt gesagt, nicht vom Vater versoffen wird. Also bedarf es der besonderen Kontrolle \u2013 was die Antragsstellung schwierig macht. So verzichten viele Familien angesichts des Bergs von Formularen lieber auf diese sowieso knapp bemessenen Mittel. Damit hat die Politik ein neues Thema: den B\u00fcrokratieabbau. Das wirft wiederum Probleme auf, denn die angef\u00fchrten Kriterien sollen nat\u00fcrlich weiter zum Tragen kommen.<\/p>\n

Versprochen werden mit der Kindergrundsicherung also verbesserte Startchancen f\u00fcr die Kinder der Armen in der Konkurrenz um Noten und damit in der Konkurrenz um die Einordnung in die Hierarchie der Berufe. Ein sicherer Weg aus der Armut ist damit nicht vorgezeichnet, denn die Konkurrenz um Noten kennt immer Gewinner und Verlierer. Gew\u00e4hrleistet wird mit dieser Massnahme also nicht die Besserstellung der Armen, sondern die Aufrechterhaltung der Ideologie, dass jeder seines Gl\u00fcckes Schmied ist und damit selber schuld an seinem sozialen Status.<\/p>\n

Vergessen muss man dabei nat\u00fcrlich, dass die Schule die Kriterien f\u00fcr Erfolg und Misserfolg vorgibt, wenn sie den Leistungsvergleich beim Lernen anstellt. Und damit entscheidet sie \u00fcber den Werdegang der Kinder und deren Zukunft schon in einem Alter, in dem diese \u00fcberhaupt noch keinen Begriff davon haben k\u00f6nnen, welche Bedeutung Noten f\u00fcr ihr Berufsleben haben.<\/p>\n

Und die Kritiker der Armutsverwaltung?<\/h3>\n

Noch bevor der Gesetzentwurf f\u00fcr die Kindergrundsicherung formuliert ist, melden Opposition und Verb\u00e4nde Kritik an der Einigung der Regierungsparteien an: \u201eKritik an den Reformpl\u00e4nen kam aus der Union. Der CDU-Chef Friedrich Merz sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er halte die geplante Kindergrundsicherung wegen eines hohen Verwaltungsaufwandes f\u00fcr wenig wirksam.\u201c (tagesschau.de, 31.8.2023) Wer mangelnde Wirksamkeit beklagt, ist sich offenbar in der Zielsetzung mit den geplanten Massnahmen einig. Wie nicht anders zu erwarten, f\u00e4llt die Kritik der AfD radikaler aus:<\/p>\n

\u201eDie Kindergrundsicherung ist Augenwischerei, denn Familienarmut bek\u00e4mpft man nicht, indem Empf\u00e4ngern von Sozialleistungen noch mehr Geld \u00fcberwiesen wird. Der grosse Kreis derer, die davon profitieren, sind die, die sich unserer Sozialleistungssysteme bedienen, ohne jemals einen Cent eingezahlt zu haben. Nicht davon profitiert davon die Durchschnittsfamilie am unteren Einkommensniveau, die jeden Euro dreimal umdreht, aber zu viel hat, um Anspr\u00fcche geltend zu machen. Im Gegenteil: die Ampel entzieht diesen Familien in unverantwortlicher Weise ihre Existenzgrundlage. Deshalb ist die Kindergrundsicherung nicht mehr als Stimmenfang auf Steuerzahlerkosten.\u201c (Martin Reichardt, Familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, afdbundestagsfraktion.de)<\/p>\n

Eine seltsame Logik f\u00fchrt der AfD-Sprecher da bei seinen Einw\u00e4nden gegen die Regierung vor: Das Ziel, Familienarmut zu bek\u00e4mpfen, hat die Ampel ja gar nicht bei ihrem Vorhaben einer Kindergrundsicherung, sondern sie zielt speziell auf die Kinder. Sozialleistungsempf\u00e4ngern Geld zu \u00fcberweisen h\u00e4lt die AfD f\u00fcr Geldverschwendung, sie hat diese im Verdacht, Schmarotzer zu sein, weil sie entweder nie gearbeitet haben oder aber Ausl\u00e4nder sind, die nie in die Sozialkassen eingezahlt haben \u2013 wobei die Kindergrundsicherung \u00fcbrigens aus Steuermitteln und nicht aus Sozialversicherungsleistungen finanziert wird.<\/p>\n

Wenn dann noch andere Familien, die ebenfalls arm sind, keine Anspr\u00fcche haben, dann soll ihnen ausgerechnet dadurch, dass sie nichts bekommen, die Existenzgrundlage entzogen werden, die sie offenbar vorher schon nicht hatten. Denn sonst w\u00e4ren sie ja nicht arm und bed\u00fcrftig. Und wenn die Mittel der Kindergrundsicherung in ganz falsche Kan\u00e4le geraten, wie kann dann die Ampel damit auch noch auf Stimmenfang gehen? Um das zu verstehen, muss man wahrscheinlich bei der AfD sein.<\/p>\n

Die Linke bezeichnet die jetzt geplanten Massnahmen als einen \u201eschlechten Witz\u201c, als einen \u201eSchlag ins Gesicht der armen Familien\u201c (Janine Wissler, YouTube, Die Linke, 1.9.2023). Sie bem\u00e4ngelt vor allem die H\u00f6he der Ausgaben, die f\u00fcr die Kindergrundsicherung veranschlagt werden und die von zun\u00e4chst 30 Milliarden auf 2 Milliarden Euro geschrumpft sind. Auch f\u00fcr die Linke ist es inzwischen die gr\u00f6sste Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass der Kapitalismus st\u00e4ndig Armut produziert. Sie sieht ihre Aufgabe in der staatlichen Verwaltung der Armut, die es zu lindern gilt.<\/p>\n

Der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband \u00fcbrigens fasst die Massnahmen der Kindergrundsicherung<\/a>\u00a0relativ realistisch zusammen: \u201eDie Kindergrundsicherung wird k\u00fcnftig lediglich die verschiedenen Finanzhilfen f\u00fcr Kinder und Jugendliche b\u00fcndeln: Kindergeld, der Kinderzuschlag, Leistungen aus dem B\u00fcrgergeld und der Sozialhilfe f\u00fcr Kinder sollen zusammengefasst werden. Das Bildungs- und Teilhabepaket wird modernisiert, indem es aber kein integraler Bestandteil wird, sondern weiterhin zus\u00e4tzlich beantragt werden muss. Was fehlt, ist das Bekenntnis zu h\u00f6heren Leistungen f\u00fcr einkommensarme Familien\u2026 Dies l\u00e4sst den Schluss auf die bef\u00fcrchtete reine Verwaltungsreform zu.\u201c Entt\u00e4uschung macht sich dort breit, wo gehofft wird, dass die Regierung andere Priorit\u00e4ten setzt als sie st\u00e4ndig verk\u00fcndet.<\/p>\n

Das ist aber \u00fcberhaupt nicht \u00fcberraschend. Schliesslich gilt die Kindergrundsicherung als eine Kost, also Belastung des Haushaltes, der als oberstes Ziel die St\u00e4rkung der Wirtschaft und der deutschen Milit\u00e4rmacht kennt. Zum Wachstum der Wirtschaft geh\u00f6ren billige Arbeitskr\u00e4fte und damit auch eine entsprechende Armut, die es nicht zu beseitigen, sondern zu regeln gilt. Nat\u00fcrlich muss sich auch um den Nachwuchs der Nation gek\u00fcmmert werden, der aus seiner Armut heraus nicht die Alternative im Drogenkonsum oder Kriminalit\u00e4t suchen soll. Deshalb muss auch ihm eine Chance geboten werden \u2013 und nichts anderes will die Kindergrundsicherung.<\/p>\n<\/article>\n

Suitbert Cechura<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von der allgemein konstatierten Armutsgef\u00e4hrdung zu einem wirklich bedenklichen Sonderfall: Kinderarmut! In der \u00d6ffentlichkeit ist eine breite Diskussion \u00fcber die Kindergrundsicherung gef\u00fchrt worden. 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