{"id":1765046,"date":"2023-09-15T13:19:19","date_gmt":"2023-09-15T12:19:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1765046"},"modified":"2023-09-15T13:19:19","modified_gmt":"2023-09-15T12:19:19","slug":"geas-verstoesse-gegen-zentrale-rechtsgrundsaetze-werden-zur-neuen-normalitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/09\/geas-verstoesse-gegen-zentrale-rechtsgrundsaetze-werden-zur-neuen-normalitaet\/","title":{"rendered":"GEAS: \u00bbVerst\u00f6\u00dfe gegen zentrale Rechtsgrunds\u00e4tze werden zur neuen Normalit\u00e4t\u00ab"},"content":{"rendered":"

Die Europ\u00e4ische Union will ihre Regeln f\u00fcr Asylverfahren noch einmal versch\u00e4rfen, aber die Hauptverantwortung den L\u00e4ndern an den Au\u00dfengrenzen \u00fcberlassen. Minos Mouzourakis von \u00bbRefugee Support Aegean\u00ab (RSA), unserem Team in Griechenland, erkl\u00e4rt die Konsequenzen, die von der Reform des \u00bbGemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems\u00ab (GEAS) erwartet werden.<\/strong><\/p>\n

PRO ASYL: Minos, kannst du die aktuelle Situation in Griechenland beschreiben? Wir sprechen \u00fcber Griechenland als eine Art Blaupause f\u00fcr die europ\u00e4ischen Pl\u00e4ne im Hinblick auf Grenzverfahren.<\/em><\/strong><\/p>\n

Minos Mouzourakis: F\u00fcr Griechenland gelten zun\u00e4chst die gleichen Regeln wie f\u00fcr Deutschland und andere L\u00e4nder. Grob gesagt haben wir in den letzten Jahren eine Reihe schwerwiegender Verletzungen des Asylrechts durch aufeinanderfolgende Reformen und schlechte Praktiken erlebt, insbesondere nach dem EU-T\u00fcrkei-Abkommen. Bedauerlicherweise sollen diese Praktiken, soll diese verfehlte Politik nun in der EU-Gesetzgebung verankert werden. Verst\u00f6\u00dfe gegen zentrale Rechtsgrunds\u00e4tze werden also zur neuen Normalit\u00e4t, nicht nur f\u00fcr Griechenland, sondern f\u00fcr die gesamte\u00a0EU.<\/p>\n

Was wird sich in Griechenland mit dem Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystem \u00e4ndern, wenn die neuen Pl\u00e4ne, zum Beispiel in Bezug auf die \u00bbFiktion der Nichteinreise\u00ab, umgesetzt\u00a0sind?<\/em><\/strong><\/p>\n

Das Ergebnis dieser Reform wird eine Absenkung der Standards \u00fcber die Grenzen hinweg und ein Abbau des Schutzes in Griechenland sein. Die so genannte \u00bbFiktion der Nichteinreise\u00ab, die an den Grenzen und auf den Inseln gilt, w\u00fcrde bedeuten, dass die Menschen sich rechtlich gesehen nicht auf griechischem Boden befinden. Das ist etwas, was Deutschland durch sein Flughafenverfahren nur zu gut kennt. Daher wissen wir, dass die einzige M\u00f6glichkeit, dies rechtlich durchzusetzen, der massenhafte Freiheitsentzug ist. Wenn dies auf den griechischen Inseln geschehen w\u00fcrde, w\u00e4re das eine fundamentale Ver\u00e4nderung eines ohnehin schon schwierigen Umfelds hin zu einer v\u00f6llig explosiven Situation.<\/p>\n

Du hast erw\u00e4hnt, dass sich die M\u00f6glichkeiten zur Beantragung auf Asyl in Griechenland, insbesondere auf den Inseln, \u00e4ndern k\u00f6nnten. Wie sieht es derzeit damit\u00a0aus?<\/em><\/strong><\/p>\n

Eine der wichtigsten \u00c4nderungen ist die Einschr\u00e4nkung der M\u00f6glichkeiten, Zugang zum Asylsystem zu bekommen, indem die Absicht ge\u00e4u\u00dfert wird, Schutz in der EU zu erhalten. Gegenw\u00e4rtig geht aus dem V\u00f6lkerrecht und der Rechtsprechung des EU-Gerichtshofs eindeutig hervor, dass es daf\u00fcr keine Einschr\u00e4nkungen oder Formalit\u00e4ten gibt. Eine Person kann die Worte \u00bbIch brauche Schutz\u00ab aussprechen oder nachweisen, dass sie Schutz ben\u00f6tigt und den Status eines Asylsuchenden erhalten, bis ihr Antrag tats\u00e4chlich gepr\u00fcft wird.<\/p>\n

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\u00bb Ein Schutzgesuch w\u00fcrde die Menschen nicht mehr vor Abschiebung, willk\u00fcrlicher Festnahme, Inhaftierung und allen m\u00f6glichen anderen negativen Folgen f\u00fcr ihre Grundrechte sch\u00fctzen.\u00ab<\/p>\n<\/blockquote>\n<\/article>\n

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Die Mitgliedstaaten wollen diese M\u00f6glichkeit, einen Antrag auf Schutz zu stellen, nun einschr\u00e4nken, so dass dies nur pers\u00f6nlich und nur vor bestimmten Beh\u00f6rden erfolgen kann. Dies w\u00fcrde in Zukunft bedeuten, dass es nicht als Antrag auf Schutz gelten w\u00fcrde, wenn jemand nach dem \u00dcbertreten der Grenze einem griechischen Soldaten mitteilt, dass er Schutz ben\u00f6tigt. Dieses Schutzgesuch w\u00fcrde die Menschen nicht mehr vor Abschiebung, willk\u00fcrlicher Festnahme, Inhaftierung und allen m\u00f6glichen anderen negativen Folgen f\u00fcr ihre Grundrechte sch\u00fctzen.<\/p>\n

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Was die so genannten \u00bbsicheren Drittstaaten\u00ab betrifft, k\u00f6nnte Griechenland ebenfalls ein Vorbild sein, da die T\u00fcrkei von Griechenland zu einem \u00bbsicheren Drittstaat\u00ab erkl\u00e4rt wurde. Welche Erfahrungen hast du mit diesem Thema gemacht?<\/em><\/strong><\/p>\n

Das Konzept der \u00bbsicheren Drittstaaten\u00ab ist eines der Kernelemente der Aush\u00f6hlung des griechischen Asylsystems seit 2016. Zehntausende von Asylantr\u00e4gen wurden willk\u00fcrlich und systematisch abgelehnt, ohne dass gepr\u00fcft wurde, ob die Menschen Schutz brauchen. Allein aufgrund der Annahme, dass die T\u00fcrkei ein Land ist, in dem sie Schutz finden k\u00f6nnen \u2013 ohne dass das nachzuweisen w\u00e4re. Mit der GEAS-Reform wird dieser \u00e4u\u00dferst negative, \u00e4u\u00dferst sch\u00e4dliche Pr\u00e4zedenzfall durch eine umfassende Ausweitung des Konzepts des sicheren Drittstaates in EU-Recht umgewandelt. Nach der von den Mitgliedstaaten vertretenen Auffassung k\u00f6nnte die EU dann sichere L\u00e4nder auf EU-Ebene oder auf nationaler Ebene benennen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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In der Praxis wird es dann m\u00f6glich sein, L\u00e4nder als \u00bbsichere Drittstaaten\u00ab zu bezeichnen, auch wenn sie ihre eigenen Staatsangeh\u00f6rigen verfolgen, es also L\u00e4nder sind, die selbst Fl\u00fcchtlinge hervorbringen. Es w\u00e4re m\u00f6glich, sie als \u00bbsichere Drittstaaten\u00ab zu bezeichnen, auch wenn sie Fl\u00fcchtlingen keinerlei rechtlichen Status erteilen. F\u00fcr die Einstufung \u00bbsicher\u00ab reicht als Grundlage dann ein einziges Abkommen, in dem ein Land eine faire und vorschriftsm\u00e4\u00dfige Behandlung der Menschen \u00a0und das Recht, dort zu bleiben, zusichert, ohne dass es einen richtigen Aufenthaltsstatus gibt und ohne dass das nachpr\u00fcfbar oder einklagbar\u00a0w\u00e4re.<\/p>\n

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Kannst du Beispiele aus der Praxis nennen, was dann passieren k\u00f6nnte?<\/em><\/strong><\/p>\n

Ein praktisches Beispiel, das nicht allzu weit von unseren Erfahrungen entfernt ist: Griechenland bezeichnet die T\u00fcrkei als \u00bbsicheres Drittland\u00ab, obwohl die T\u00fcrkei die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention von 1951 nicht f\u00fcr Menschen aus Staaten au\u00dferhalb der EU ratifiziert hat. Die T\u00fcrkei h\u00e4lt sich nicht an die Regeln des internationalen Fl\u00fcchtlingsrechts, und es gibt gut dokumentierte, seri\u00f6se und fundierte Berichte, die auf systematische M\u00e4ngel und die Missachtung internationaler Normen hinweisen, wodurch syrische Fl\u00fcchtlinge systematisch nach Syrien oder afghanische Fl\u00fcchtlinge zur\u00fcck nach Afghanistan gezwungen werden.<\/p>\n

Die griechischen Beh\u00f6rden vertreten in der Regel den Standpunkt, dass ihre t\u00fcrkischen Amtskollegen in Briefen an die EU versichert haben, dass Fl\u00fcchtlinge im Einklang mit den Standards behandelt werden, und dann werden alle Beweise daf\u00fcr, wie die Menschen vor Ort tats\u00e4chlich behandelt werden, v\u00f6llig au\u00dfer Acht gelassen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Das k\u00f6nnte die T\u00fcr f\u00fcr L\u00e4nder \u00f6ffnen, die sich nicht nur nicht an die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention halten, sondern Fl\u00fcchtlingen auch keinerlei Dokumente ausstellen. Der Iran ist ein gutes Beispiel in Bezug auf afghanische Fl\u00fcchtlinge, von denen viele dort leben, ohne irgendeinen rechtlichen Status oder eine Anerkennung durch den Staat zu\u00a0haben.<\/p>\n

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Welche Auswirkungen k\u00f6nnten die \u00c4nderungen im Dublin-Verfahren, mit den verl\u00e4ngerten Fristen, f\u00fcr Griechenland haben? M\u00f6glicherweise wird es dann h\u00e4ufiger zu Abschiebungen aus Deutschland kommen.<\/em><\/strong><\/p>\n

Ich denke, einer der wichtigsten Aspekte, der zeigt, dass diese Reform st\u00e4ndig und grundlegend falsch dargestellt wird, ist tats\u00e4chlich die Beibehaltung der Dublin-Regeln. Schon 2020 war die Rede davon, dass das Dublin-System gescheitert sei und durch einen neuen Ansatz ersetzt werden w\u00fcrde. Nur um am Ende mit einer extrem komplexen und verworrenen Verordnung dazustehen, die alle wesentlichen Merkmale von Dublin beibeh\u00e4lt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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F\u00fcr Mitgliedstaaten, bei denen die erste Einreise erfolgt, wie z.B. Griechenland, ist die Verantwortung gr\u00f6\u00dfer. Und die seit jeher bestehenden Kriterien werden sogar versch\u00e4rft. Der Zeitraum, f\u00fcr den ein Land nach den derzeitigen Vorschriften verantwortlich ist, betr\u00e4gt bislang ein Jahr. Nach den neuen Regeln werden es zwei Jahre sein. F\u00fcr L\u00e4nder wie Deutschland und andere wird es damit einfacher sein, Menschen in L\u00e4nder wie Griechenland zur\u00fcckzuschicken, selbst wenn das Aufnahmeland die \u00dcberstellung nicht akzeptiert hat. Au\u00dferdem sind die \u00dcberstellungsfristen f\u00fcr L\u00e4nder wie Deutschland viel gro\u00dfz\u00fcgiger, viel l\u00e4nger. Dies w\u00fcrde nicht nur zu mehr R\u00fcckf\u00fchrungen in unsichere L\u00e4nder f\u00fchren, sondern auch zu einem ewigen Schwebezustand f\u00fcr Menschen, die in einem Mitgliedstaat festsitzen, ohne tats\u00e4chlich Zugang zu einem Asylverfahren zu\u00a0haben.<\/p>\n

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F\u00fcr Menschen, die in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt wurden, gelten \u00e4hnlich strenge Beschr\u00e4nkungen \u2013 das betrifft z.B. auch mehrere zehntausend Fl\u00fcchtlinge in Deutschland, die zuvor in Griechenland Schutz erhalten haben. Deutschland k\u00f6nnte die Asylantr\u00e4ge dieser Menschen abweisen, ohne sie \u00fcberhaupt zu befragen. Dies w\u00fcrde zu einer direkten Ablehnung und zur R\u00fcckf\u00fchrung f\u00fchren, obwohl Griechenland, wie die deutschen Gerichte festgestellt haben, keine menschenw\u00fcrdige Behandlung dieser Menschen garantiert.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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\u00bbAngesichts der derzeitigen Spannungen zwischen Griechenland und der T\u00fcrkei k\u00f6nnten wir uns ein Szenario vorstellen, in dem jede einzelne Ankunft aus der T\u00fcrkei als Versuch der \u00bbInstrumentalisierung\u00ab von Flucht und Migration f\u00fcr eigene Zwecke ausgelegt werden k\u00f6nnte\u00ab<\/p>\n<\/blockquote>\n<\/article>\n

Die EU diskutiert die sogenannte \u00bbInstrumentalisierungsverordnung\u00ab und will sie ins GEAS aufnehmen. Was k\u00f6nnte dadurch passieren?<\/em><\/strong><\/p>\n

Die \u00bbInstrumentalisierung\u00ab ist offensichtlich von den griechischen Erfahrungen beeinflusst. Es ist eine Idee, die im griechischen Diskurs immer wieder vorgebracht wird. Sie wird als Grundlage f\u00fcr den Abbau von Standards verwendet, um Menschen den Zugang zu Schutz zu verwehren.<\/p>\n

Angesichts der derzeitigen Spannungen zwischen Griechenland und der T\u00fcrkei k\u00f6nnten wir uns ein Szenario vorstellen, in dem jede einzelne Ankunft aus der T\u00fcrkei als Versuch der \u00bbInstrumentalisierung\u00ab von Flucht und Migration f\u00fcr eigene Zwecke ausgelegt werden k\u00f6nnte, was eine ganze Reihe von Ausnahmeregelungen ausl\u00f6sen\u00a0w\u00fcrde.<\/p>\n

Und wie w\u00fcrden sich die neuen Vorschriften auf Eure M\u00f6glichkeiten zur Unterst\u00fctzung von Fl\u00fcchtlingen auswirken?<\/em><\/strong><\/p>\n

Die Auswirkungen, die wir von der GEAS-Reform erwarten, sind erdr\u00fcckend negativ. Wenn diese Reform verabschiedet wird, wird der Zugang zu Menschen, die rechtlichen Beistand ben\u00f6tigen, sehr viel schwieriger werden, vor allem wenn sie in geschlossenen, unzug\u00e4nglichen und un\u00fcbersichtlichen Haftanstalten untergebracht werden. Und die Vorschriften, gegen die wir dann ank\u00e4mpfen m\u00fcssen, werden extrem komplex\u00a0sein.<\/p>\n

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Minos Mouzourakis ist Legal & Advocacy Officer bei Refugee Support Aegean (RSA). RSA wurde 2017 gegr\u00fcndet und ist\u00a0<\/em>\u00bbimplementing partner<\/em>\u00ab\u00a0von PRO ASYL in Griechenland. Das Team besteht aus Anw\u00e4lt*innen, Sozialarbeiter*innen, Wissenschaftler*innen, Medienschaffenden und Dolmetscher*innen mit umfangreicher und langj\u00e4hriger Erfahrung im Bereich Fl\u00fcchtlingsschutz in Griechenland.\u00a0<\/em><\/p>\n

Das Interview f\u00fchrten Max Kl\u00f6ckner & Jonas Bickmann im Juli in\u00a0Athen.<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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