Die EU plant einen neuen Milit\u00e4reinsatz in Westafrika. Wie vor dem Treffen der EU-Au\u00dfenminister am gestrigen Donnerstag in Toledo berichtet wurde, ist die Entsendung von Soldaten und Polizisten aus Europa in die n\u00f6rdlichen Regionen von insgesamt vier Staaten am Golf von Guinea (C\u00f4te d\u2019Ivoire, Ghana, Togo, Benin) geplant. Auf diese Gebiete drohen die jihadistischen Aufst\u00e4nde \u00fcberzugreifen, gegen die die Staaten der EU in Mali, Burkina Faso und Niger seit einem guten Jahrzehnt k\u00e4mpfen \u2013 ohne jeden Erfolg. Der Einsatz zielt vor allem darauf ab, eine EU-Milit\u00e4rpr\u00e4senz im zentralen Sahel f\u00fcr den Fall zu sichern, dass Frankreich und die EU aus Niger abziehen m\u00fcssen. Diese Forderung unterst\u00fctzen starke Kr\u00e4fte in der nigrischen Bev\u00f6lkerung; sie wollen ab dem kommenden Sonntag unweit des franz\u00f6sischen St\u00fctzpunkts in Niamey daf\u00fcr demonstrieren. Die EU kooperiert bei ihrem geplanten neuen Einsatz mit Staaten, die eine Milit\u00e4rintervention zum Sturz der nigrischen Junta fordern. Berlin und die EU sind l\u00e4ngst milit\u00e4risch am Golf von Guinea pr\u00e4sent: Die EU entsendet Schiffe gegen Piraten, w\u00e4hrend Berlin Geld f\u00fcr die Ausbildung von Milit\u00e4rs f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze bereitstellt.<\/p>\n
Der geplante neue EU-Einsatz in Westafrika soll verhindern, dass die Staaten Europas schon bald ihre milit\u00e4rische Pr\u00e4senz im zentralen Krisengebiet des Sahel wom\u00f6glich aufgeben m\u00fcssen. Mali ist f\u00fcr sie auf absehbare Zeit verloren: Frankreich hat seine Truppen, die dort im nationalen Rahmen stationiert waren, l\u00e4ngst abgezogen; auch die Einheiten aus Europa, die im Rahmen der UN-Truppe MINUSMA im Land stationiert sind \u2013 darunter mehr als tausend deutsche Soldaten \u2013, m\u00fcssen bis zum Jahresende heimkehren.[1] Frankreich musste zudem seine Truppen aus Burkina Faso abziehen. Der urspr\u00fcngliche Plan, Niger als gro\u00dfen Ersatzstandort aufzubauen \u2013 sowohl f\u00fcr die franz\u00f6sischen Streitkr\u00e4fte als auch f\u00fcr die EU \u2013, steht nach dem Putsch in Niamey vor dem Scheitern. Die nigrische Junta hat die Milit\u00e4rabkommen mit Frankreich gek\u00fcndigt; die Abzugsfrist endet Anfang September. Zwar weigert sich Paris, seine Truppen aus dem Land zu holen. Doch ist unklar, wie lange dies aufrechterhalten werden kann: Zivile Organisationen in Niger haben angek\u00fcndigt, ab diesem Sonntag gegen die franz\u00f6sische Milit\u00e4rpr\u00e4senz zu demonstrieren. Eine Aufk\u00fcndigung der Stationierungsvereinbarungen mit der EU liegt bislang nicht vor; doch sind die europ\u00e4ischen Truppen \u2013 auch die deutschen \u2013 zu ihrer Absicherung auf die franz\u00f6sische Milit\u00e4rpr\u00e4senz angewiesen.<\/p>\n
Die EU will nun die Tatsache nutzen, dass die Angriffe jihadistischer Milizen im Sahel sich mittlerweile auf L\u00e4nder s\u00fcdlich Malis, Burkina Fasos und Nigers auszuweiten beginnen: Sie will ihre Truppen im Norden von vier Staaten an der K\u00fcste des Golfs von Guinea stationieren \u2013 in C\u00f4te d\u2019Ivoire, in Ghana, in Togo und in Benin \u2013, und zwar unter dem Vorwand, den Vormarsch der Jihadisten dort stoppen zu wollen. Blickt man auf die Eins\u00e4tze europ\u00e4ischer Staaten und der EU in Mali, Burkina Faso und Niger, gibt dies wenig Anlass zur Hoffnung, ausgerechnet die EU k\u00f6nne mit ihrem neuen Einsatz wirksam Hilfe leisten: Nirgendwo ist es ihr in den vergangenen Jahren im Sahel gelungen, Jihadisten zu schw\u00e4chen; sie sind st\u00e4rker als zuvor. Konkret solle der neue EU-Einsatz die Streitkr\u00e4fte der vier Staaten ausbilden und beraten, teilt eine EU-Sprecherin mit; Milit\u00e4rs aus EU-Mitgliedstaaten w\u00fcrden einheimische Truppen auf konkrete \u201eAnti-Terror-Operationen\u201c vorbereiten, technische Unterst\u00fctzung leisten und vorgeblich die Lebensbedingungen der Bev\u00f6lkerung verbessern.[2] Zun\u00e4chst solle der Einsatz auf zwei Jahre beschr\u00e4nkt sein. Allerdings werden EU-Eins\u00e4tze traditionell immer wieder verl\u00e4ngert. Die Zahl der teilnehmenden Soldaten und Polizisten steht noch nicht fest. Offiziell gestartet werden soll die Operation beim Treffen der EU-Au\u00dfenminister im kommenden Monat.<\/p>\n
Bei ihren neuen Einsatzpl\u00e4nen st\u00fctzt die EU sich ma\u00dfgeblich auf zwei Staaten, die in der Debatte um eine Milit\u00e4rintervention zur Entmachtung der Junta in Niger eine zentrale Rolle spielen: C\u00f4te d\u2019Ivoire und Benin. Der ivorische Pr\u00e4sident Alassane Ouattara hat angek\u00fcndigt, f\u00fcr einen etwaigen Einsatz in Niger rund tausend Soldaten bereitstellen zu wollen. Ouattara selbst, ein ehemaliger IWF-Vizedirektor [3], wurde im Fr\u00fchjahr 2011 nach umstrittenen Wahlen durch einen Milit\u00e4reinsatz Frankreichs ins Amt gebracht; franz\u00f6sische Milit\u00e4rs legten dabei, um den noch amtierenden Pr\u00e4sidenten Laurent Gbagbo zu entmachten, den ivorischen Pr\u00e4sidentenpalast in Schutt und Asche. Obwohl die ivorische Verfassung nur zwei Amtszeiten zul\u00e4sst, kandidierte Ouattara im Jahr 2020 ein drittes Mal; die Wahl war von der Opposition boykottiert worden, nachdem die ivorische Justiz die ma\u00dfgeblichen Oppositionspolitiker, Gbagbo und Guillaume Soro, nicht zur Kandidatur zugelassen hatte. Benin wiederum hat ebenfalls Truppen f\u00fcr einen etwaigen ECOWAS-Krieg gegen Niger in Aussicht gestellt; seine Grenze zu Niger gilt als einer der m\u00f6glichen Ausgangspunkte f\u00fcr eine Invasion. Aktuell h\u00e4lt Benin mit der Schlie\u00dfung seiner Grenzen zu Sanktionszwecken Hilfslieferungen f\u00fcr die notleidende Bev\u00f6lkerung Nigers fest (german-foreign-policy.com berichtete [4]).<\/p>\n
Milit\u00e4risches Neuland betr\u00e4ten Deutschland und die EU in Westafrika nicht. In Ghana etwa ist das Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre (KAIPTC) angesiedelt, an dem Milit\u00e4rs sowie Polizisten aus Westafrika f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze trainiert werden; die Einrichtung wurde im Januar 2004 in Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schr\u00f6der er\u00f6ffnet und wird seitdem von der Bundesrepublik mitfinanziert.[5] Die Streitkr\u00e4fte Ghanas etwa wurden dar\u00fcber hinaus mit deutscher Hilfe ausgebildet und ausger\u00fcstet; Berlin f\u00f6rderte den Aufbau einer ghanaischen Pioniereinheit von 2009 bis 2017 mit knapp elf Millionen Euro und stellte Accra 2017 bis 2020 weitere 8,2 Millionen Euro bereit, etwa f\u00fcr den Aufbau eines mobilen Gefechtsstandes.[6] Dar\u00fcber hinaus beteiligt sich die EU am Kampf gegen Piraten im Golf von Guinea. Zu diesem Zweck hat sie Anfang 2021 begonnen, regelm\u00e4\u00dfig Kriegsschiffe in die dortigen Gew\u00e4sser zu entsenden. Das zun\u00e4chst auf ein Jahr begrenzte Pilotprogramm (Coordinated Maritime Presence, CMP) wurde Anfang 2022 zun\u00e4chst f\u00fcr zwei Jahre verl\u00e4ngert.[7] Die Marinepr\u00e4senz verschafft den beteiligten Truppen einerseits exklusive Kenntnisse \u00fcber das maritime Geschehen in der Region; andererseits tr\u00e4gt sie dazu bei, die Kontakte zu den westafrikanischen Streitkr\u00e4ften auszubauen.<\/p>\n
Noch ungewiss ist, ob der Putsch in Gabun Konsequenzen f\u00fcr die Planungen f\u00fcr den EU-Milit\u00e4reinsatz in Westafrika haben wird. Gabuns gest\u00fcrzter Pr\u00e4sident Ali Bongo galt als einer der engsten, aber auch der korruptesten Parteig\u00e4nger Frankreichs in Afrika. Ob der Putsch, mit dem Bongo nach einer vermutlich stark gef\u00e4lschten Wahl aus dem Amt entfernt wurde \u2013 unter dem Jubel gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung \u2013, Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Libreville und Paris haben wird, steht noch nicht fest; in Paris werden \u00c4u\u00dferungen laut, wom\u00f6glich sei der Putsch nur ein Machtkampf zwischen rivalisierenden Fraktionen in den herrschenden Eliten ohne weitere Auswirkungen auf die Au\u00dfenpolitik.[8] Das allerdings ist keineswegs sicher: Ob der starke Unmut gegen\u00fcber der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich nicht noch aus Westafrika nach Gabun \u00fcberschwappt, ist nicht ausgemacht. Um Spielr\u00e4ume offenzuhalten, hat der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell inzwischen erkl\u00e4rt, man k\u00f6nne den Putsch in Gabun keinesfalls mit demjenigen in Niger gleichsetzen; Bongos R\u00fcckkehr ins Pr\u00e4sidentenamt wird nicht wirklich verlangt. Sollte sich die Junta in Libreville mit Paris verst\u00e4ndigen, k\u00f6nnten Paris und mit ihm die EU ihre afrikanischen Positionen zumindest ein St\u00fcck weit konsolidieren. Gelingt dies nicht, schreitet der R\u00fcckzug Europas aus seinen ehemaligen afrikanischen Kolonien ein weiteres St\u00fcck voran.<\/p>\n
<\/p>\n
[1] S. dazu\u00a0Auf dem Weg zur Eigenst\u00e4ndigkeit<\/a>.<\/p>\n [2] Alexandra Brzozowski: EU plans new Africa mission in Gulf of Guinea. euractiv.com 30.08.2023.<\/p>\n [3] S. dazu\u00a0Der Mann vom IWF<\/a>\u00a0und\u00a0Das Recht des St\u00e4rkeren (II)<\/a>.<\/p>\n [4] S. dazu\u00a0T\u00f6dliche Sanktionen<\/a>.<\/p>\n [5] S. dazu\u00a0Big Push<\/a>.<\/p>\n