Die gr\u00fcne Welle hat sich in den letzten Jahren in Mexiko von Bundesstaat zu Bundesstaat ausgebreitet. Nun endlich hat sie sich auch auf nationaler Ebene durchgesetzt: Am 6. September traf der Oberste Gerichtshof (SCJ) die historische Entscheidung, Abtreibungen im ganzen Land zu entkriminalisieren. Ab jetzt sollen Frauen wegen einer Abtreibung nicht mehr ins Gef\u00e4ngnis kommen, und nicht nur das: Alle Gesundheitseinrichtungen sind ab jetzt verpflichtet, den Wunsch einer Frau nach Schwangerschaftsabbruch zu respektieren und die Gesundheitsdienstleistung anzubieten.<\/p>\n
Einstimmiger Beschluss<\/strong><\/p>\n Die Minister*innen des Obersten Gerichtshofs folgten einstimmig dem Antrag der Grupo de Informaci\u00f3n en Reproducci\u00f3n Elegida (<\/em>GIRE): Die Initiative \u201eInformation und selbstgew\u00e4hlte Reproduktion\u201c spielt im Kampf f\u00fcr sexuelle und reproduktive Rechte im Land eine f\u00fchrende Rolle. Nach Pr\u00fcfung des Antrags kam der Oberste Gerichtshof zu dem Schluss, dass \u201eein Rechtssystem, das den Schwangerschaftsabbruch im Bundesstrafgesetzbuch kriminalisiert, verfassungswidrig ist, da es die Menschenrechte von Frauen und geb\u00e4hrf\u00e4higen Personen verletzt\u201c, verk\u00fcndete die Organisation auf \u00a0X (ehemalsTwitter). \u201eKeine Frau oder schwangere Person noch das Gesundheitspersonal kann f\u00fcr einen Schwangerschaftsabbruch bestraft werden\u201c, hei\u00dft es dort weiter. Der Abschnitt des Bundesstrafgesetzbuchs, der die Abtreibung unter Strafe stellt, ist somit au\u00dfer Kraft gesetzt. Das Urteil sei nach seiner Verabschiedung \u201ef\u00fcr alle lokalen und f\u00f6deralen Richter verbindlich.\u201c<\/p>\n Wichtige Signalwirkung<\/strong><\/p>\n In den letzten Monaten hatte GIRE zusammen mit anderen Gruppen auf Landeseben eine juristische Strategie verfolgt, die darin bestand, die Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus den Strafgesetzb\u00fcchern der Bundesstaaten zu beantragen. Nun endlich wurde das Ziel erreicht: Aguascalientes ist der 12. Bundesstaat, in dem Abtreibungen entkriminalisiert wurden, und der erste, der mit diesem Schritt auf eine zivilgesellschaftliche Beschwerde reagiert. Alle eingereichten Antr\u00e4ge st\u00fctzen sich auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom September 2021, das die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs im Bundesstaat Coahuila f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rte. Menschen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, und das medizinische Personal, das sie behandelt, k\u00f6nnen nun nicht mehr strafrechtlich belangt werden. Die stellvertretende GIRE-Direktorin Isabel Fulda erkl\u00e4rte gegen\u00fcber El Pa\u00eds Mexiko<\/em>, dies sei \u201eder gr\u00f6\u00dfte Erfolg\u201c, den die Organisation in diesem Kampf erreicht habe. Die Streichung aus dem Bundesstrafgesetzbuch habe eine wichtige Signalwirkung. Endlich werde das Stigma abgeschafft, mit dem einige Gesundheitseinrichtungen ihre Weigerung, die Leistung anzubieten, begr\u00fcndet hatten. Allerdings sei der Kampf damit noch nicht zu Ende, so die Aktivistin weitergeht: \u201eWie es mit der Umsetzung aussieht, ist und bleibt eine offene Frage. Wir wollen, dass die Abtreibung vollst\u00e4ndig aus den Gesetzb\u00fcchern entfernt wird und ausschlie\u00dflich als Gesundheitsdienstleistung gilt.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die gr\u00fcne Welle hat sich in den letzten Jahren in Mexiko von Bundesstaat zu Bundesstaat ausgebreitet. Nun endlich hat sie sich auch auf nationaler Ebene durchgesetzt: Am 6. September traf der Oberste Gerichtshof (SCJ) die historische Entscheidung, Abtreibungen im ganzen…<\/p>\n","protected":false},"author":1868,"featured_media":1764340,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[54510,9160,9161,9168],"tags":[16099,9934,34238,25757,17922],"class_list":["post-1764253","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-gender-und-feminismen","category-gesundheit","category-menschenrechte","category-politik","tag-feminismus","tag-frauenrechte","tag-gesundheit","tag-mexiko","tag-schwangerschaftsabbruch"],"yoast_head":"\n