{"id":1764064,"date":"2023-09-08T15:45:38","date_gmt":"2023-09-08T14:45:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1764064"},"modified":"2023-09-08T15:45:38","modified_gmt":"2023-09-08T14:45:38","slug":"voelkerrecht-nach-belieben-kosovo-krim-tuerkei-jetzt-niger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/09\/voelkerrecht-nach-belieben-kosovo-krim-tuerkei-jetzt-niger\/","title":{"rendered":"V\u00f6lkerrecht nach Belieben: Kosovo, Krim, T\u00fcrkei \u2013 jetzt Niger"},"content":{"rendered":"
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Viele Schlagzeilen: \u00abECOWAS plant milit\u00e4risches Eingreifen in Niger\u00bb. Doch niemand informiert, ob das v\u00f6lkerrechtlich erlaubt w\u00e4re.<\/strong><\/p>\n

Urs P. Gasche<\/a><\/em> f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber<\/a><\/em><\/p>\n<\/div>\n

\n

Nach dem Milit\u00e4rputsch in Niger schweigen sich Politiker und Medien dar\u00fcber aus, ob ein milit\u00e4risches Eingreifen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft v\u00f6lkerrechtlich abgest\u00fctzt und legitim w\u00e4re. Vor allem franz\u00f6sische Medien bef\u00fcrworten ein Eingreifen. Die USA sind besorgt wegen ihrer dortigen\u00a0Milit\u00e4rbasis<\/a>. Niger ist zudem der siebtgr\u00f6sste\u00a0Produzent von Uran<\/a>.<\/p>\n

Offensichtlich wird das V\u00f6lkerrecht \u00e0 la carte beziehungsweise nach Belieben angerufen. Wenn die T\u00fcrkei das Grenzgebiet in Syrien besetzt und de facto annektiert, kritisiert kaum jemand diese krasse Verletzung der UNO-Charta. Wenn Russland die Krim annektiert, wird ein Verstoss gegen das V\u00f6lkerrecht sofort angezeigt.<\/p>\n

Die \u00d6ffentlichkeit darf erwarten, dass Medien \u00fcber s\u00e4mtliche Verletzungen der UNO-Charta informieren \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wer sie begeht.<\/p>\n

Das j\u00fcngste Beispiel ist das 25-Millionen-Einwohner-Land Niger in der Sahelzone. Tagelang berichteten Medien\u00a0von einem m\u00f6glichen milit\u00e4rischen Eingreifen der\u00a0ECOWAS-Staaten<\/a>\u00a0in Niger, um die dortigen Putschisten-Milit\u00e4rs zu st\u00fcrzen und den gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten wieder an die Macht zu bringen.<\/p>\n

Seit dem Zweiten Weltkrieg gilt aber laut UNO-Charta das Prinzip der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes<\/em>. Die Nicht-Einmischung gilt als\u00a0hohes v\u00f6lkerrechtliches Gebot und als\u00a0wesentliche Voraussetzung f\u00fcr den Weltfrieden.<\/p>\n

Eine milit\u00e4rische Einmischung in ein anderes Land kann im Ausnahmefall \u2013 etwas vereinfacht formuliert \u2013 nur die UNO aus humanit\u00e4ren oder friedensbedrohenden Gr\u00fcnden beschliessen.<\/p>\n

Klartext und Differenzierungen von V\u00f6lkerrechtlern<\/strong><\/p>\n

Infosperber hat einige V\u00f6lkerrechtsprofessoren angefragt, wie es mit den Nicht-Einmischungsgebot in Niger steht.<\/p>\n

Norman Paech, emeritierter Professor f\u00fcr V\u00f6lkerrecht an der Universit\u00e4t Hamburg:<\/strong><\/p>\n

\u00abDas V\u00f6lkerrecht ist in dieser Frage vollkommen klar. Fehlt ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats nach Artikeln 39\/42 der UNO-Charta, ist ein Angriff auf die territoriale Souver\u00e4nit\u00e4t eines fremden Staates v\u00f6lkerrechtswidrig. Das w\u00fcrde also auch f\u00fcr eventuelle milit\u00e4rische Angriffe auf Niger der ECOWAS gelten.<\/p>\n

Einzige Ausnahme: Die ECOWAS k\u00f6nnte sich auf Bitten aus Niger um milit\u00e4rische Hilfe st\u00fctzen, zum Beispiel durch den gefangenen Pr\u00e4sidenten und eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in Niger. Das ist derzeit wohl ziemlich schwer festzustellen. Ich sehe die Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung mehr auf der Seite der Putschisten.<\/p>\n

Ich nehme aber an, dass sich ECOWAS im Falle einer Invasion darauf st\u00fctzen und wahrscheinlich von Frankreich, USA und anderen L\u00e4ndern unterst\u00fctzt wird.\u00bb<\/p>\n

Rainer J. Schweizer, emeritierter Professor f\u00fcr V\u00f6lkerrecht an der Universit\u00e4t St. Gallen:<\/strong><\/p>\n

\u00abEin milit\u00e4risches Eingreifen einiger Nachbarstaaten in Niger w\u00e4re nur zur Selbstverteidigung dieser einzelnen Staaten oder nach einer Anordnung des UN-Sicherheitsrates zul\u00e4ssig. Ein Regimewechsel ist noch kein Grund, bewaffnet in einem anderen Land einzugreifen. Auch humanit\u00e4re Gr\u00fcnde sind nicht sichtbar.\u00bb<\/p>\n

Professor Sebastian M. Heselhaus, Professor f\u00fcr V\u00f6lkerrecht an der Universit\u00e4t Luzern:<\/strong><\/p>\n

\u00abIch habe keine Zeit f\u00fcr eine Recherche der genauen Situation in Niger. Der Presse entnehme ich, dass der bisherige Pr\u00e4sident nicht zur\u00fcckgetreten ist und \u2039die Welt\u203a, also auch andere Staaten um Hilfe gebeten hat. Sofern der bisherige Pr\u00e4sident weiterhin vertretungsbefugt ist, l\u00e4ge also keine verbotene milit\u00e4rische Einmischung vor, sondern eine Hilfeleistung auf Einladung. Wenn die Fakten so stimmen, was ich nicht beurteilen kann, w\u00fcrde das erkl\u00e4ren, warum niemand die Rechtm\u00e4ssigkeit eines Einsatzes thematisiert: weil sie offensichtlich ist.\u00bb<\/p>\n

Frage Infosperber<\/em>:<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident in Niger wurde abgesetzt und hat keine Entscheidungsmacht mehr. Sie sagen, weil er nicht zur\u00fcckgetreten ist, k\u00f6nne er eventuell um milit\u00e4rische Hilfe vom Ausland oder der ECOWAS-Staaten bitten, was dann v\u00f6lkerrechtskonform w\u00e4re (wie etwa Assads Einladung an Russland, ihn in Syrien zu helfen).
\nH\u00e4tte dann auch ein Saddam Hussein nach seinem Sturz v\u00f6lkerrechtskonform Russland um ein milit\u00e4risches Eingreifen bitten k\u00f6nnen?<\/p>\n

Antwort Heselhaus<\/em>:<\/p>\n

\u00abDas ist komplizierter, weil der UNO-Sicherheitsrat t\u00e4tig geworden ist und damit (bestimmte) Massnahmen legitimiert (und legalisiert) hat.\u00bb<\/p>\n

Infosperber<\/em>:<\/p>\n

Oder der illegal abgesetzte ukrainische Pr\u00e4sident Janukowitsch h\u00e4tte im Jahr 2014 v\u00f6lkerrechtskonform von Russland milit\u00e4rische Hilfe anfordern k\u00f6nnen?<\/p>\n

Antwort Heselhaus<\/em>:<\/p>\n

\u00abDie Regierungsbildung folgt innerstaatlichen Vorgaben. Sie k\u00f6nnte damals illegal gewesen sein (umstritten). In der Praxis muss sie aber im Kontakt nach aussen von den anderen Staaten politisch anerkannt werden. V\u00f6lkerrechtlich (Recht!) ist die Anerkennung kein konstitutives Merkmal: Andere Staaten sollen nicht einem Staat die Legitimit\u00e4t einfach nach Gutd\u00fcnken absprechen k\u00f6nnen. In der Praxis (Politik) ist sie aber gewichtig, wie etwa die Frage nach der politischen Anerkennung von Taiwan.\u00bb<\/p>\n

Infosperber<\/em>:<\/p>\n

Geh\u00f6rt ein Putsch nicht in die Kategorie innerstaatlicher Angelegenheiten, in die sich Drittstaaten nicht einmischen d\u00fcrfen\u00a0(ausser \u2013 etwas vereinfacht formuliert \u2013 eine Einmischung wird von der UNO aus humanit\u00e4ren oder friedensbedrohenden Gr\u00fcnden beschlossen)?<\/p>\n

Antwort Heselhaus<\/em>:<\/p>\n

\u00abHier sind eben internationales Recht und internationale Politik verzahnt. Rein formal liegt keine Einmischung vor, wenn intern die rechtliche Lage unklar ist und es um die gegenseitigen Beziehungen geht, denn das sind externe Angelegenheiten. Aber sie haben Auswirkungen auch im Inneren.\u00bb<\/p>\n

Stefan Oeter, Professor f\u00fcr V\u00f6lkerrecht an der Universit\u00e4t Hamburg:<\/strong><\/p>\n

\u00abEine milit\u00e4rische Intervention w\u00e4re grunds\u00e4tzlich ein Verstoss gegen das Gewaltverbot und die zwei klassischen Ausnahmegr\u00fcnde \u2013 Erm\u00e4chtigung nach Kapitel VII durch den Sicherheitsrat oder Selbstverteidigungsrecht \u2013 liegen nicht vor.<\/p>\n

Im Falle der ECOWAS gibt es allerdings zwei Besonderheiten, die den Fall kompliziert werden lassen. Zum einen enth\u00e4lt das Vertragsregime der ECOWAS selbst eine Erm\u00e4chtigung zum milit\u00e4rischen Eingreifen bei schwerwiegenden Verst\u00f6ssen gegen bestimmte Grundprinzipien der ECOWAS.\u00a0Das \u2039Protocol on Democracy and Good Governance\u203a von 2001 hat ausdr\u00fcckliche Standards der Demokratie und Good Governnance f\u00fcr die Mitgliedstaaten verpflichtend gemacht, mit Prinzipien der \u2039rule of law with autonomy for parliament and the judiciary, free and fair elections and political participation, civilian supremacy over military forces, and civil liberties\u203a. ECOWAS hat sich ausserdem in diesem Protokoll verpflichtet zu einer \u2039zero tolerance for power obtained or maintained by unconstitutional means\u203a (Article 1c).\u00a0Prozedural unterlegt sind diese Verpflichtungen mit dem Mechanismus des \u2039Protocol Relating to the Mechanism for Conflict Prevention\u203a von 1999. In Reaktion auf die ad hoc-Interventionen der 1990er Jahre in Liberia, Sierra Leone, Guinea etc. wurde ein neugeschaffener \u2039Mediation and Security Council\u203a in diesem Protokoll mit der Befugnis ausgestattet, politische wie auch milit\u00e4rische Interventionen in Mitgliedstaaten durchzuf\u00fchren in the \u2039event of serious and massive violation of human rights and the rule of law\u203a oder im Falle eines \u2039overthrow or attempted overthrow of a democratically elected government\u203a.<\/p>\n

V\u00f6lkerrechtlich ist allerdings \u2013 im Blick auf den jus cogens-Charakter des Gewaltverbots [= Norm, von der nicht abgewichen werden darf] \u2013 umstritten, ob derartige Voraberm\u00e4chtigungen zum Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig sind. [\u2026][i]<\/sup><\/a><\/p>\n

Sie sehen aus diesen Bemerkungen, dass die Bewertung nicht ganz einfach ist und mit guten Gr\u00fcnden unterschiedlich gesehen werden kann.\u00bb<\/p>\n

Oliver Diggelmann, Professor f\u00fcr V\u00f6lkerrecht an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich:<\/strong><\/p>\n

\u00abIhre Fragen sind nicht leicht zu beantworten. Im Gegenteil, die Thematik ist anspruchsvoll. Man kann sie seri\u00f6s nicht in ein paar S\u00e4tzen beantworten. Das Problem ist das Verh\u00e4ltnis zwischen UNO-System und regionaler Sicherheitsarchitektur.\u00bb<\/p>\n

\n

____________
\nFUSSNOTE
\n[i]<\/a><\/sup>\u00a0Professor Stefan Oeter erg\u00e4nzt:
\n\u00ab\u00c4hnlich umstritten ist der R\u00fcckgriff auf Kapitel VIII der UN-Charta, konkret Art. 53 UNC. Dieser gibt regionalen Organisationen kollektiver Sicherheit (unter die auch ECOWAS gez\u00e4hlt wird) eine Rolle im System internationaler Friedenswahrung, einschliesslich der Durchf\u00fchrung von Zwangsmassnahmen. Allerdings bindet Art. 53 Abs. 1 UN-Charta die Durchf\u00fchrung von Zwangsmassnahmen seitens regionaler Abmachungen ausdr\u00fccklich an eine vorherige Erm\u00e4chtigung des Sicherheitsrates (die hier nicht vorliegt).
\nIn der Praxis von SR und ECOWAS hat sich \u00a0im Laufe der Zeit eine deutlich verschobene Handhabung dieser Bestimmung herausgebildet, n\u00e4mlich zun\u00e4chst Intervention durch ECOWAS aufgrund eigener Beschl\u00fcsse, und erst im Nachgang Billigung dieser Intervention durch den Sicherheitsrat. Das ist ersichtlich am Wortlaut des Art. 53 UNC vorbei (\u00abDer Sicherheitsrat zieht, wo es angezeigt ist, solche regionale Abkommen oder Organe heran, um Zwangsmassnahmen unter seiner Autorit\u00e4t durchzuf\u00fchren. Auf Grund regionaler Abkommen oder durch regionale Organe sollen jedoch keine Zwangsma\u00dfnahmen ohne Erm\u00e4chtigung durch den Sicherheitsrat ergriffen werden\u00bb), aber zugleich ist man sich wohl einig, dass Art. 53 UNC letztlich eine Fehlkonstruktion ist und die ge\u00fcbte Praxis sinnvoller ist als das in der Bestimmung vorgesehene Prozedere. Man k\u00f6nnte dies als interpretative Fortentwicklung des Art. 53 UNC im Sinne einer \u2039subsequent practice\u203a deuten, allerdings mit dem Problem, dass hier ein entgegenstehender Wortlaut korrigiert wird, was eigentlich eine formelle Vertragsrevision erfordern w\u00fcrde.\u00bb<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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