{"id":1763140,"date":"2023-09-05T03:31:53","date_gmt":"2023-09-05T02:31:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1763140"},"modified":"2023-09-05T03:31:53","modified_gmt":"2023-09-05T02:31:53","slug":"toedliche-sanktionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/09\/toedliche-sanktionen\/","title":{"rendered":"T\u00f6dliche Sanktionen"},"content":{"rendered":"

Von Berlin und der EU bef\u00fcrwortete Sanktionen drohen Niger in eine Hungerkatastrophe zu treiben. EU-Au\u00dfenminister beraten \u00fcber die Lage in Westafrika: Man d\u00fcrfe die Region \u201enicht Drittstaaten \u00fcberlassen\u201c.<\/strong><\/p>\n

NIAMEY\/PARIS\/BERLIN\u00a0(Eigener Bericht) \u2013 Hilfsorganisationen protestieren scharf gegen die von Berlin und der EU ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzten ECOWAS-Sanktionen gegen Niger. Die westafrikanische Regionalorganisation ECOWAS hat unter deutsch-europ\u00e4ischem Beifall scharfe Sanktionen verh\u00e4ngt, um die Putschisten in Niamey zur Aufgabe zu zwingen. Seither stecken Dutzende Container des UN-Kinderhilfswerks UNICEF mit dringend ben\u00f6tigten Medikamenten an der Grenze zu Niger fest; das UN-Weltern\u00e4hrungsprogramm WFP klagt, es k\u00f6nne rund 6.000 Tonnen Lebensmittel nicht ins Land bringen. In Niger leiden schon heute fast 20 Prozent der Bev\u00f6lkerung an Unterern\u00e4hrung. Die EU-Au\u00dfenminister werden sich am morgigen Donnerstag auf einem informellen Treffen in Turin mit der Entwicklung in Niger befassen. Man wolle besprechen, wie die EU ihre \u201eInteressen und Ziele in der Subregion\u201c am besten sch\u00fctzen k\u00f6nne, hei\u00dft es vorab. Die ECOWAS, die weiterhin mit einem Krieg gegen Niger zur Wiedereinsetzung des gest\u00fcrzten Pr\u00e4sidenten Mohamed Bazoum droht, hat laut einem Bericht in Br\u00fcssel um die Lieferung von Waffen gebeten. Die EU-Staaten z\u00f6gen allerdings, so hei\u00dft es, die Finanzierung \u201enicht-t\u00f6dlicher\u201c Ausr\u00fcstung vor.<\/p>\n

Kriegsdrohung<\/strong><\/p>\n

Die Lage in Niger bleibt \u00e4u\u00dferst angespannt. Die Milit\u00e4rs haben ihre Macht in Niamey mittlerweile konsolidiert und am 8. August mit dem fr\u00fcheren Wirtschafts- und Finanzminister (2003 bis 2010) Ali Lamine Zeine einen zivilen Ministerpr\u00e4sidenten ernannt, der nun eine aus Milit\u00e4rs und Zivilisten gebildete \u00dcbergangsregierung anf\u00fchrt. Die tats\u00e4chliche Macht liegt weiterhin beim Chef der Junta beziehungsweise des Conseil national pour la sauvegarde de la patrie (CNSP, Nationaler Rat zur Rettung des Vaterlandes), Brigadegeneral Abdourahamane Tchiani. Tchiani hat vor kurzem angek\u00fcndigt, eine Transformation des Staates und eine R\u00fcckkehr zur Demokratie binnen maximal drei Jahren zu organisieren. Die westafrikanische Regionalorganisation ECOWAS [1] lehnt eine dreij\u00e4hrige Frist ab; sie fordert unver\u00e4ndert die sofortige R\u00fcckkehr der Milit\u00e4rs in die Kasernen und die unmittelbare Wiedereinsetzung des gest\u00fcrzten Pr\u00e4sidenten Mohamed Bazoum. Sie sucht dies mit harten Wirtschaftssanktionen zu erzwingen und schlie\u00dft einen Krieg zur Entmachtung der Putschisten in Niger nicht aus. Die Kriegsdrohung hat mittlerweile jedoch R\u00fcckschl\u00e4ge erlitten: Die Afrikanische Union (AU) unterst\u00fctzt sie ausdr\u00fccklich nicht; in Bev\u00f6lkerung und Opposition mehrerer ECOWAS-Staaten regt sich Widerstand.[2]<\/p>\n

Franz\u00f6sische Milit\u00e4rhilfe<\/strong><\/p>\n

Unterdessen spitzt sich vor allem der Konflikt zwischen Niger und Frankreich zu. Der CNSP hat am 3. August s\u00e4mtliche milit\u00e4rischen Vertr\u00e4ge mit Frankreich aufgek\u00fcndigt; die Frist zum Abzug der franz\u00f6sischen Truppen l\u00e4uft Anfang September aus. Am vergangenen Freitag hat die Junta zudem Frankreichs Botschafter in Niamey zur R\u00fcckkehr nach Paris aufgefordert und ihm die Akkreditierung entzogen; die Frist f\u00fcr seine Abreise lief am Sonntagabend ab. Die franz\u00f6sische Regierung beharrt darauf, ihr Botschafter m\u00fcsse genauso wie die Truppen in Niger bleiben; der CNSP sei nicht demokratisch gew\u00e4hlt und habe deshalb kein Recht, einen Abzug zu fordern. Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat dies am Montag explizit bekr\u00e4ftigt.[3] Die Entscheidung wiegt auch deshalb schwer, weil Berichten zufolge die ECOWAS-Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Milit\u00e4rintervention in Niger franz\u00f6sische Milit\u00e4rhilfe vorsehen \u2013 zumindest beim Truppentransport und bei der Bereitstellung von Aufkl\u00e4rungsdaten.[4] In dem Konflikt stehen zivile Organisationen der Ex-Opposition gegen Bazoum fest auf Seiten der Putschisten. Am Wochenende demonstrierten auf ihre Initiative \u00fcber 20.000 gegen eine ECOWAS-Invasion. Zuvor hatten sich auf einen Aufruf, den bewaffneten Kampf gegen etwaige Invasoren im Ernstfall aktiv zu unterst\u00fctzen, Tausende gemeldet.[5]<\/p>\n

Washington gegen Paris<\/strong><\/p>\n

Dabei spielen sich im Hintergrund offenkundig heftige innerwestliche Machtk\u00e4mpfe ab. W\u00e4hrend Frankreich zu erkennen gegeben hat, eine ECOWAS-Milit\u00e4rintervention zumindest zu unterst\u00fctzen, dringen die Vereinigten Staaten offiziell auf eine diplomatische L\u00f6sung des Konflikts und haben Mitte August sogar eigens ihre Botschafterin Kathleen FitzGibbon zu Verhandlungen nach Niamey entsandt.[6] Bereits am 7. August war die Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr politische Angelegenheiten im State Department, Victoria Nuland, zu Gespr\u00e4chen in der nigrischen Hauptstadt eingetroffen. Nuland verhandelte dort mit Moussa Salaou Barmou, bis vor kurzem Kommandeur der nigrischen Spezialkr\u00e4fte. Barmou unterh\u00e4lt seit Jahrzehnten enge Kontakte zu den US-Streitkr\u00e4ften, bei denen er schon in den 1990er Jahren ausgebildet wurde und mit denen er eng im Kampf gegen Jihadisten im Sahel kooperierte. Washington hat dabei eine Drohnenbasis im nordnigrischen Agadez installiert und Milit\u00e4rs wie auch Geheimdienstler halboffiziell an weiteren Orten Nigers stationiert.[7] Dass Washington sich in Niamey mit Verhandlungen \u00fcber eine diplomatische L\u00f6sung von Paris absetzt, hat dort heftigen Unmut erregt; Erinnerungen an die Ausbootung Frankreichs in Australien bzw. im Pazifik durch den AUKUS-Pakt wurden wach (german-foreign-policy.com berichtete [8])<\/p>\n

\u201eNicht Drittstaaten \u00fcberlassen\u201c<\/strong><\/p>\n

Am morgigen Donnerstag wollen sich die EU-Au\u00dfenminister auf ihrem informellen Treffen in Turin mit der Lage in Niger befassen. Der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell erkl\u00e4rte wenige Tage nach dem Putsch, das europ\u00e4ische Staatenkartell unterst\u00fctze \u201ealle Ma\u00dfnahmen\u201c der ECOWAS.[9] Das bezog sich auch auf die harten Wirtschaftssanktionen gegen Niger. Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock hat best\u00e4tigt, auch die Bundesregierung st\u00e4rke der ECOWAS in puncto Sanktionen den R\u00fccken. Mitte August teilte sie mit, auch die EU werde eigene \u201eSanktionen gegen die Putschisten auf den Weg bringen\u201c; man stimme sich dabei, hie\u00df es im Ausw\u00e4rtigen Amt, mit den Au\u00dfenministerien Frankreichs und der USA sowie mit dem gest\u00fcrzten nigrischen Au\u00dfenminister Hassoumi Massaoudou ab.[10] In der morgigen Debatte der EU-Au\u00dfenminister soll es laut internen Dokumenten darum gehen, wie das B\u00fcndnis seine \u201eInteressen und Ziele in der Subregion\u201c am besten sch\u00fctzen k\u00f6nne.[11] Ein EU-Diplomat wird mit der Aussage zitiert: \u201eWir d\u00fcrfen die Region nicht … Drittstaaten wie China oder Russland \u00fcberlassen\u201c. Einem Bericht zufolge hat die ECOWAS die EU gebeten, f\u00fcr einen etwaigen Milit\u00e4reinsatz Waffen \u00fcber die European Peace Facility zu finanzieren, aus der Br\u00fcssel Waffen f\u00fcr die Ukraine bezahlt. Die Mitgliedstaaten, hei\u00dft es, pl\u00e4dierten allerdings eher f\u00fcr die Finanzierung \u201enicht-t\u00f6dlicher\u201c Ausr\u00fcstung.[12]<\/p>\n

\u201eDas wird Leben kosten\u201c<\/strong><\/p>\n

Die ECOWAS-Sanktionen l\u00f6sen mittlerweile Proteste von Hilfsorganisationen aus. Niger ist eines der \u00e4rmsten L\u00e4nder der Welt; 19,8 Prozent aller Nigrer leiden an Unterern\u00e4hrung, 44,4 Prozent aller Kinder unter f\u00fcnf Jahren weisen Wachstumsst\u00f6rungen auf.[13] Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF protestierte bereits Anfang vergangener Woche, die ECOWAS-Sanktionen blockierten 50 seiner Container an der nigrischen Grenze, die dringend ben\u00f6tigte Medikamente, Impfstoffe, Spritzen und Material f\u00fcr K\u00fchlketten enthielten.[14] Inzwischen hei\u00dft es, rund 6.000 Tonnen an Lebensmitteln, die das UN-Weltern\u00e4hrungsprogramm (WFP) liefern wolle, steckten ebenfalls sanktionsbedingt au\u00dferhalb von Niger fest. Wegen des wachsenden Mangels stiegen die Preise f\u00fcr Grundnahrungsmittel; so habe der Preis f\u00fcr Reis um 21 Prozent zugenommen. Schon jetzt h\u00e4tten rund drei Millionen Nigrer Schwierigkeiten, sich eine Mahlzeit pro Tag zu sichern; die beginnende Nahrungsmittelkrise k\u00f6nne weitere sieben Millionen Menschen in dieselbe Notlage bringen.[15] Der Leiter der Actio contre la faim (ACF, Aktion gegen den Hunger) in Niger, Gregor Robak-Werth, warnte w\u00f6rtlich: \u201eDas wird Leben kosten.\u201c[16] Die Sanktionen werden, wie erw\u00e4hnt, von Berlin und der EU ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt.<\/p>\n

[1] Der ECOWAS geh\u00f6ren 15 Staaten an. Die Mitgliedschaft von vier Staaten (Guinea, Mali, Burkina Faso, Niger) ist zur Zeit wegen eines Putsches suspendiert.<\/p>\n

[2] S. dazu Nach uns der Fl\u00e4chenbrand<\/a> (II).<\/p>\n

[3] Niger : Emmanuel Macron d\u00e9fend le maintien de l\u2019ambassadeur et se refuse \u00e0 tout \u00ab paternalisme \u00bb ainsi qu\u2019\u00e0 toute \u00ab faiblesse \u00bb en Afrique. lemonde.fr 28.08.2023.<\/p>\n

[4] Intervention de la Cedeao au Niger : dans le huis clos des chefs d\u2019\u00c9tat. jeuneafrique.com 11.08.2023.<\/p>\n

[5] Manon Laplace: Volontaires pour la d\u00e9fense de la patrie au Niger : cinq questions pour comprendre l\u2019appel \u00e0 la mobilisation. jeuneafrique.com 29.08.2023.<\/p>\n

[6] Arrival of Ambassador Kathleen FitzGibbon to Niger. state.gov 19.08.2023.<\/p>\n

[7] Nick Turse: U.S. military is building a $100 million drone base in Africa. theintercept.com 29.09.2016.<\/p>\n

[8] S. dazu Der AUKUS-Pakt und die Fregatte Bayern.<\/a><\/p>\n

[9] Sunniva Rose: EU backs African leader\u2019s warning to Niger junta to give up power within a week. thenationalnews.com 31.07.2023.<\/p>\n

[10] Au\u00dfenministerin Baerbock will EU-Sanktionen gegen Milit\u00e4rs. zeit.de 17.08.2023.<\/p>\n

[11], [12] Alexandra Brzozowski, Aur\u00e9lie Pugnet, Benjamin Fox: EU to discuss Niger coup fallout, reassess Sahel region approach. euractiv.com 29.08.2023.<\/p>\n

[13] S. dazu Gewalt und Sanktionen.<\/a><\/p>\n

[14] Sandrine Berthaud-Clair: Apr\u00e8s le coup d\u2019Etat au Niger, inqui\u00e9tudes sur l\u2019approvisionnement de l\u2019aide humanitaire. lemonde.fr 23.08.2023.<\/p>\n

[15] Pulcherie Adjoha, Boureima Balima: Food and aid pile up at Niger\u2019s border as sanctions bite. reuters.com 24.08.2023.<\/p>\n

[16] Sandrine Berthaud-Clair: Apr\u00e8s le coup d\u2019Etat au Niger, inqui\u00e9tudes sur l\u2019approvisionnement de l\u2019aide humanitaire. lemonde.fr 23.08.2023.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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