Am Donnerstag, dem 20. Juli, hat der belgische Ministerrat den Gesetzesentwurf zur Reform des Strafgesetzbuchs des Landes in zweiter Lesung genehmigt. Unter den neuen aufgef\u00fchrten Straftaten, die aufgenommen werden sollen, befindet sich auch das Verbrechen des \u00d6kozids. Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments sp\u00e4ter in diesem Jahr wird Belgien das zw\u00f6lfte Land sein, das diese Straftat in seine Gesetzgebung aufnimmt.<\/p>\n
Zakia Khattabi, Umweltministerin Belgiens:<\/strong><\/p>\n \u201eDie Natur ist unser erster Schutzschild: Sie reinigt unsere Luft und unser Wasser, liefert uns Nahrung, absorbiert und speichert Kohlenstoff und dient als Schutz vor klimatischen Katastrophen wie Br\u00e4nden, \u00dcberschwemmungen und D\u00fcrren. Schwere Umweltsch\u00e4den, die langfristige Auswirkungen auf die \u00d6kosysteme haben, von denen die menschliche Gesundheit abh\u00e4ngt, d\u00fcrfen nicht ungestraft bleiben.\u201c<\/p>\n \u201eIch freue mich, Belgien in dieser Gruppe wegweisender L\u00e4nder auf diesem Gebiet zu sehen!\u201c<\/p><\/blockquote>\n Eine Koalition von mehr als 20 Klima- und Umweltorganisationen setzt sich seit langem f\u00fcr die Anerkennung des \u00d6kozids als Straftat in Belgien ein, darunter Stop Ecocide Belgium, Greenpeace Belgium, Canopea, Rise for Climate, Youth for Climate, Climate Justice for Rosa, die Climate Coalition, die European Foundation for the right of the living, Extinction Rebellion und Grandparents for Climate.<\/p>\n Bef\u00fcrworter des Prozesses haben diesen Schritt als einen bedeutenden Sieg anerkannt, obwohl der Gesetzesentwurf im Vergleich zu ihren W\u00fcnschen eher begrenzter ist.<\/p>\n Patricia Willocq, Gr\u00fcnderin und Direktorin von Stop Ecocide Belgium:<\/strong><\/p>\n \u201eDie Pr\u00fcfung durch den Staatsrat hat zu einer Einschr\u00e4nkung des Geltungsbereichs des Gesetzes gef\u00fchrt, das es nur auf Aspekte des f\u00f6deralen Umweltrechts und nicht auf regionale Umweltfragen anwendet. Dies ist auf die besondere Art und Weise zur\u00fcckzuf\u00fchren, wie die rechtlichen Kompetenzen hier in Belgien funktionieren. Dennoch ist diese Best\u00e4tigung des Ministerrats ein gro\u00dfer Fortschritt f\u00fcr die Umweltgesetzgebung in diesem Land. Sobald das Gesetz national verabschiedet wurde, wird Belgien in der Lage sein, diplomatische Verfahren zur Einf\u00fchrung des \u00d6kozids vor dem Internationalen Strafgerichtshof einzuleiten und eine bedeutende Rolle beim Schutz wertvoller \u00d6kosysteme auf der ganzen Welt zu spielen. Jetzt liegt es am Parlament, das Gesetz zu st\u00e4rken.\u201c<\/p><\/blockquote>\n