{"id":1762486,"date":"2023-08-31T06:59:46","date_gmt":"2023-08-31T05:59:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1762486"},"modified":"2023-08-31T06:59:46","modified_gmt":"2023-08-31T05:59:46","slug":"internationale-kampagne-fuer-schutz-und-asyl-der-menschenrechtsaktivistin-olga-karatch-protection4olga","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/08\/internationale-kampagne-fuer-schutz-und-asyl-der-menschenrechtsaktivistin-olga-karatch-protection4olga\/","title":{"rendered":"Internationale Kampagne f\u00fcr Schutz und Asyl der Menschenrechtsaktivistin Olga Karatch #protection4olga"},"content":{"rendered":"

Nachdem die litauischen Beh\u00f6rden der belarusischen Friedensaktivisten und Menschenrechtsaktivistin Olga Karatch (Volha Karach) politisches Asyl verweigert haben, wurde zeitgleich die internationale Kampagne #protection4olga gestartet, um Schutz und Asyl f\u00fcr die Leiterin der Organisation \u201eOur House\u201c zu fordern. Seit Jahren k\u00e4mpft die geb\u00fcrtige Belarusin f\u00fcr Menschenrechte in Belarus und setzt sich zudem f\u00fcr das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden ein. Das Belarus-Regime hat sie aufgrund ihres Aktivismus auf die Terrorliste gesetzt und droht ihr nun mit der Todesstrafe.<\/p>\n

Am 18. August 2023 verweigerte Litauen Olga Karatch politisches Asyl und begr\u00fcndete ihre Entscheidung damit, dass sie \u201eeine Gefahr f\u00fcr die nationale Sicherheit der Republik Litauen darstellt\u201c. Dennoch wurde ihr ein einj\u00e4hriger Aufenthalt im Land gew\u00e4hrt, wahrscheinlich aufgrund von internationalem Aufbegehren, welche einige Politiker und Leiter von Stiftungen an die Beh\u00f6rden in verschiedenen L\u00e4ndern geschrieben hatten. Nichtsdestotrotz gibt dieser Status Olga Karatch keinerlei Sicherheit \u2013 Beh\u00f6rden k\u00f6nnen diese Entscheidung jederzeit r\u00fcckg\u00e4ngig machen und kurzfristig beschlie\u00dfen, sie des Landes zu verweisen.<\/p>\n

Aus diesem Grund haben wir eine internationale Kampagne f\u00fcr den sofortigen Schutz der Menschenrechtsaktivistin und Friedensstifterin Olga Karatch gestartet.<\/p>\n

Die UN-Erkl\u00e4rung \u00fcber Menschenrechtsverteidiger verabschiedete 1998 den Beschluss f\u00fcr die Anerkennung der \u201e[\u2026] wertvollen Arbeit von Einzelpersonen, Gruppen und Vereinigungen, die zu wirksamen Beseitigung aller Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten von V\u00f6lkern und Einzelpersonen beitragen [\u2026]\u201c.<\/p>\n

Olga Karatch hat \u00fcber die von ihr geleitete Organisation \u201eOur House\u201c zahlreiche Aktivit\u00e4ten zur \u00dcberwachung und Verteidigung der Menschenrechte in Belarus und der belarussischen B\u00fcrger, die in andere L\u00e4nder \u2013 wie Litauen \u2013 geflohen sind, unternommen. Aus diesem Grund wurde die Organisation auch vom Internationalen Friedensb\u00fcro f\u00fcr die Nominierung f\u00fcr den Friedensnobelpreis 2024 ausgew\u00e4hlt, zusammen mit der russischen Bewegung der Kriegsdienstverweigerer und der ukrainisch-pazifistischen Bewegung.<\/p>\n

Die Staaten sind dazu verpflichtet, die Menschenrechte und Grundfreiheiten aller B\u00fcrger zu sch\u00fctzen und insbesondere f\u00fcr Menschenrechtsaktivisten, die \u201eh\u00e4ufig Drohungen und Drangsalierungen ausgesetzt sind und in Unsicherheit leben\u201c, \u201ealle erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um den Schutz von Menschenrechtsaktivisten sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene sicherzustellen, auch in Zeiten bewaffneter Konflikte und bei der Friedensschaffung\u201c, wie es in der Resolution 66\/164 der UN-Generalversammlung hei\u00dft.<\/p>\n

Wir bringen unsere tiefste Besorgnis dar\u00fcber zum Ausdruck, dass \u201ein einigen F\u00e4llen nationale Sicherheits- und Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetze und andere Ma\u00dfnahmen, wie z. B. Gesetze zur Regulierung zivilgesellschaftlicher Organisationen, missbraucht wurden, um Menschenrechtsaktivisten ins Visier zu nehmen oder ihre Arbeit zu behindern und ihre Sicherheit in einer Weise zu gef\u00e4hrden, die gegen das V\u00f6lkerrecht verst\u00f6\u00dft\u201c, wie es in der Resolution 22\/6 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2013 zum Schutz von Menschenrechtsaktivisten hei\u00dft. Diese Resolution soll auch alle Staaten dazu verpflichten, Aktivisten zu sch\u00fctzen und nicht zu kriminalisieren, die sich f\u00fcr die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen.<\/p>\n