{"id":1761498,"date":"2023-08-25T12:04:17","date_gmt":"2023-08-25T11:04:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1761498"},"modified":"2024-05-30T09:34:30","modified_gmt":"2024-05-30T08:34:30","slug":"das-solarpaket-der-bundesregierung-und-seine-bewertung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/08\/das-solarpaket-der-bundesregierung-und-seine-bewertung\/","title":{"rendered":"Das Solarpaket der Bundesregierung und seine Bewertung"},"content":{"rendered":"

Letzten Mittwoch hat das Bundeskabinett die Gesetzentw\u00fcrfe f\u00fcr das Solarpaket beschlossen. Es soll den Ausbau der Solarenergie stark beschleunigen und\u00a0den B\u00fcrokratieaufwand f\u00fcr die Solar-Investitionen reduzieren.<\/a><\/p>\n

\u00dcber 84 Prozent Zuwachs beim Zubau Wind & Solar im Vergleich zum Vorjahreszeitraum<\/h4>\n

Der Markt f\u00fcr Wind- und Solaranlagen w\u00e4chst in Deutschland deutlich. Von Januar bis Juli 2023 sind Wind- und Solaranlagen mit einer Leistung von zusammen knapp \u00fcber\u00a010.000 Megawatt (MW) neu in Betrieb gegangen<\/a>\u00a0(Jan \u2013 Juli 2022: 5.426 MW). Das ist ein Zuwachs um 84,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.<\/p>\n

Solarzubau liegt \u00fcber Rekordjahr 2012<\/h4>\n

Am st\u00e4rksten wuchsen Solaranlagen mit 7.927 MW. Damit liegt in Deutschland erstmals der Jahreszubau 2023 wieder \u00fcber dem Rekordzubau von 2012. Das ist erfreulich und ein Ergebnis der positiven Ver\u00e4nderungen in der Politik unter der Verantwortung des gr\u00fcnen Klima- und Wirtschaftsministers Robert Habeck. Bei der Windkraft (Onshore und Offshore) wird aber auch 2023 das Rekordausbauergebnis von 2017 mit ca. 5,5 Gigawatt (GW) nicht erreicht werden.<\/p>\n

Doch so erfreulich die Steigerung des Ausbaus ist, sind die Ausbauzahlen immer noch bei Weitem nicht ausreichend, um selbst die \u00e4u\u00dferst bescheidenen Klimaziele der Bundesregierung (Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 und 80 Prozent \u00d6kostrom bis 2030) zu erreichen.<\/p>\n

Die verheerenden Gesetzesnovellen unter den Merkelregierungen wirken weiter nach. Insbesondere auch dadurch, dass im Wirtschaftsministerium (BMWK) von den \u00fcber 2000 Besch\u00e4ftigten immer noch gesch\u00e4tzt \u00fcber 90 Prozent arbeiten, die unter den Ministern der SPD (Gabriel), Union (Altmaier) und FDP (R\u00f6sler) eingestellt wurden. Sie haben jahrelang die Vorschl\u00e4ge zum Dezimieren des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in b\u00fcrokratieaufbauende Gesetze, insbesondere beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), erarbeitet. Der Geist des Bremsens und Kontrollierens des Ausbaus, des Behinderns der B\u00fcrgerenergie zum Schutze der gro\u00dfen Energiekonzerne, ist weiterhin in den meisten K\u00f6pfen des BMWK pr\u00e4sent \u2013 au\u00dfer auf der F\u00fchrungsebene. Dadurch gelangen nach wie vor Vorschl\u00e4ge und Ma\u00dfnahmen ans Tageslicht, die dem Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht solch freien Lauf lassen, wie von der Gesellschaft erreicht werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Solarzubau k\u00f6nnte 3x so hoch sein und fossile Subventionen f\u00fcr Industriestrompreis \u00fcberfl\u00fcssig machen<\/h4>\n

Die garantierten Verg\u00fctungen bei den PV-Anlagen der Ausschreibung liegen zwischen 5 und 6 Cent. Damit sind die Anlagen voll wettbewerbsf\u00e4hig. Wird die Industrie mit diesem Strom direkt versorgt, er\u00fcbrigt sich die Subvention eines Industriestrompreises. Die Ergebnisse der j\u00fcngsten Solarausschreibungsrunde bei PV zeigen, dass die Branche bereit ist, schneller und mehr zu installieren. 4,66 GW neue Solaranlagen wurden als Angebote eingereicht. Nur 1,66 GW erhielten einen Zuschlag.\u00a0Damit wurden also ca. 3 GW dringend ben\u00f6tigter PV-Investitionen verhindert<\/a>\u00a0\u2013 Investitionen, die geplant, finanziert und genehmigt sind \u2013 ein in Deutschland ohnehin schwieriges Unterfangen.<\/p>\n

Aus den Ministerien oder den Verb\u00e4nden der Erneuerbaren Energien skandalisiert niemand diese f\u00fcr den Klimaschutz verheerende Ausschreibungsbremse, sondern begr\u00fc\u00dft nur das (auf viel zu niedrigem Niveau) stattfindende Wachstum. Auch die \u201eAllianz pro Br\u00fcckenstrom\u201c, bestehend u.a. aus den gro\u00dfen Gewerkschaften, erw\u00e4hnt nur, wie wichtig ein g\u00fcnstiger Strompreis f\u00fcr die Industrie ist. Kein Wort allerdings dazu, dass mehr Wind und Solarstrom und eine bessere Integration der Erneuerbaren die Energiekosten gerade f\u00fcr die Industrie senkt.<\/p>\n

Diese zu geringe Ausbaugeschwindigkeit der Solarenergie, sowie die schwache industrielle Unterst\u00fctzung durch die Bundesregierung sind Ursachen,\u00a0warum Meyer Burger seine in Deutschland geplante Solarfabrik nun doch in den USA baut<\/a>.<\/p>\n

Auch Solarpaket unzureichend<\/h4>\n

Nat\u00fcrlich wissen Robert Habeck und viele Bundestagsabgeordnete dar\u00fcber Bescheid, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter massiv beschleunigt werden muss. Daher hat das Bundeskabinett k\u00fcrzlich den Entwurf neuer Novellen von EEG und anderen Gesetzen beschlossen, mit den Zielen B\u00fcrokratieabbau und Wachstumsbeschleunigung.<\/p>\n

Diese beiden Ziele sind sehr zu begr\u00fc\u00dfen. Stellen sie doch eine Korrektur der Zielvorstellung unter den Merkelregierungen dar, die mit dem Aufbau einer erstickenden B\u00fcrokratie und Deckelungen den Ausbau der Solarenergie in Deutschland einst stark gedrosselt hat.<\/p>\n

Zur Erinnerung: Insbesondere die Umstellung auf Ausschreibungen anstelle von festen, gesetzlich garantierten Einspeiseverg\u00fctungen hatte einen enormen B\u00fcrokratiedschungel geschaffen. Dieser Dschungel k\u00f6nnte stark abgebaut werden, wenn die Ausschreibungen wieder zugunsten einer festen gesetzlich festgelegten Einspeiseverg\u00fctung abgeschafft w\u00fcrden. Auch verschiedene Ausbaudeckel hatten unter Kanzlerin Merkel den Ausbau der Erneuerbaren Energien stark gedrosselt.<\/p>\n

Im Solarpaket wird das Ziel B\u00fcrokratieabbau gr\u00f6\u00dftenteils verfehlt<\/h4>\n

Bei genauer Betrachtung der anstehenden EEG- und EnWG-Novellen zeigt sich jedoch, dass das Ziel des B\u00fcrokratieabbaus, abgesehen von Teilbereichen wie Balkonsolar, Mietersolar und gewerblichen Dachanlagen, verfehlt wird. Im Gegenteil: besonders bei Agri-PV und anderen Freifl\u00e4chen wird eine neue B\u00fcrokratie aufgebaut, die es vorher noch gar nicht gab.<\/p>\n

Der im Bundeskabinett verabschiedete \u201eEntwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung\u201c hat alleine 50 eng beschriebene Seiten, zusammen mit erkl\u00e4render Begr\u00fcndung sind es ganze 140 Seiten.<\/p>\n

Auf jeder Seite werden Unmengen neuer Detailvorschriften erlassen. Neue Verordnungen, insbesondere im Bereich Agri-PV, wird es geben, die alle zus\u00e4tzliche hohe B\u00fcrokratieh\u00fcrden aufbauen.<\/p>\n

Das hochb\u00fcrokratische Ausschreibungssystem soll sogar noch erweitert werden. Nun sollen auch Agri-PV, Parkplatz-PV, Floating-PV und Moor-PV in das b\u00fcrokratische Ausschreibungskorsett gezwungen werden. Damit werden B\u00fcrgerenergien in diesen Segmenten weitgehend behindert und das Feld wieder den gro\u00dfen Finanzstrukturen \u00fcberlassen. Ich h\u00f6re schon erste Stimmen von Landwirten, die sagen, dass sie mit ihren Feldern nicht an der Agri-PV teilnehmen k\u00f6nnen, da sie die hohe B\u00fcrokratie der Ausschreibungen wohl neben ihrer b\u00e4uerlichen Arbeit nicht schaffen k\u00f6nnen. Dann wird es eben wieder nur gro\u00dfe Konzerne geben, die auf dem Feld der Landwirte ihre Anlagen bauen. B\u00fcrgerenergie wird wieder verhindert.<\/p>\n

Neue Ausbaudeckel vorgesehen<\/h4>\n

Zudem sind die Ausschreibungsvolumina viel zu niedrig gefasst. Sie soll das Volumen bestehender Freifl\u00e4chenausschreibungen schrittweise auf nur 3 Gigawatt pro Jahr erh\u00f6ht werden. Mit der Erfahrung der steten \u00dcberzeichnungen in den PV-Ausschreibungen der letzten Jahre ist au\u00dferdem zu erwarten, dass die Investitionsbereitschaft der Gesellschaft weiterhin massiv ausgebremst wird. Die viel zu niedrigen Ausschreibungsvolumina wirken wie staatlich verordnete Ausbaudeckel.<\/p>\n

Sogar ein neuer Ausbaudeckel wird eingef\u00fchrt: Bis 2030 sollen insgesamt nur 80 Gigawatt Freifl\u00e4chenanlagen gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n

Auf Seite 106 der Begr\u00fcndung zur EEG-Novelle steht:<\/a><\/p>\n

\u201eEine Teilnahme an den Ausschreibungen ist f\u00fcr Freifl\u00e4chenanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen bis einschlie\u00dflich des Jahres 2030 nur m\u00f6glich, bis eine installierte Leistung von 80 GW auf solchen Fl\u00e4chen erreicht ist.\u201c<\/p>\n

Schon einmal hatte die Merkel Bundesregierung mit einem 40 Gigawattdeckel f\u00fcr die gef\u00f6rderte PV einen erheblichen Schaden f\u00fcr den Ausbau der Solarenergie geschaffen, der erst in letzter Minute im Gesetz wieder abger\u00e4umt werden konnte.<\/p>\n

Der 80 Gigawattdeckel f\u00fcr Freifl\u00e4chen PV ist jedenfalls viel zu niedrig, um bis 2030 100 Prozent Erneuerbare Energien zu erreichen, was aus Klimaschutzgr\u00fcnden zwingend n\u00f6tig ist. Nach der EWG-Analyse f\u00fcr eine Vollversorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien bis 2030 braucht es etwa 40 Gigawatt j\u00e4hrlichen Zubau an Freifl\u00e4chen und gleich viel an Dachanlagen. Der Gesetzesentwurf des Solarpakets orientiert sich jedoch am v\u00f6llig unzureichenden Regierungsziel von 80 Prozent \u00d6kostrom bis 2030 und nicht an einer Zielsetzung von 100 Prozent Erneuerbaren Energien bis 2030.<\/p>\n

Mieterstrom und Balkonsolar werden durch das Solarpaket tats\u00e4chlich von hoher B\u00fcrokratie entlastet<\/h4>\n

Die Regelungen f\u00fcr die gemeinsame Nutzung von PV-Anlagen, z.B. auf einem Mehrfamilienhaus, werden stark vereinfacht: Mit der sogenannten \u201eGemeinschaftlichen Geb\u00e4udeversorgung\u201c wird es erm\u00f6glicht, PV-Strom innerhalb eines Geb\u00e4udes gemeinsam und unb\u00fcrokratisch zu nutzen \u2013 ohne wie bisher alle Pflichten eines Stromversorgers erf\u00fcllen zu m\u00fcssen. Gleichzeitig wird Mieterstrom vereinfacht und auch f\u00fcr Gewerbegeb\u00e4ude erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Damit werden im Bereich der Mieter erstmals nennenswerte Ma\u00dfnahmen f\u00fcr das Energy Sharing (Energieteilen) festgesetzt. Energy Sharing sollte jedoch nicht nur f\u00fcr Mieter m\u00f6glich werden, sondern f\u00fcr alle, einschlie\u00dflich Hausbesitzer untereinander, ganze Quartiere oder Gewerbebetriebe.<\/p>\n

Vereinfacht werden auch die Regeln f\u00fcr Balkonsolar: Statt wie bisher zwei Anmeldungen wird in Zukunft lediglich eine stark vereinfachte Anmeldung erforderlich sein. Auf den Einbau eines neuen Z\u00e4hlers muss auch nicht mehr gewartet werden \u2013 ein ru\u0308ckw\u00e4rtslaufender Z\u00e4hler kann vor\u00fcbergehend weiterverwendet werden.<\/p>\n

Dies sind durchaus wichtige Neuerungen, wenn sie denn so alle den Bundestag passieren und dann 2024 in Kraft treten.<\/p>\n

Der Bundestag kann noch viel am Solarpaket verbessern<\/h4>\n

Der Bundestag hat mit diesem Solarpaket im Herbst wieder eine Herkulesaufgabe vor sich. Um den Solarausbau so stark zu beschleunigen, wie es der Klimaschutz erfordert, sollte er sich an folgenden Leitlinien orientieren:<\/p>\n