{"id":1760802,"date":"2023-08-22T18:30:27","date_gmt":"2023-08-22T17:30:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1760802"},"modified":"2023-08-22T18:30:27","modified_gmt":"2023-08-22T17:30:27","slug":"regierung-ohne-plan-oesterreich-saeumig-im-kampf-gegen-kinderarmut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/08\/regierung-ohne-plan-oesterreich-saeumig-im-kampf-gegen-kinderarmut\/","title":{"rendered":"Regierung ohne Plan: \u00d6sterreich s\u00e4umig im Kampf gegen Kinderarmut"},"content":{"rendered":"

\u00d6sterreichs Regierung h\u00e4tte schon im M\u00e4rz 2022 der EU einen Plan vorlegen m\u00fcssen, wie sie gedenkt, Kinderarmut im Land zu senken. Doch man blieb unt\u00e4tig. Und so wartet nicht nur die EU darauf, den politischen Willen und Taten zu sehen, sondern auch \u00fcber 353.000 Kinder in \u00d6sterreich. Denn f\u00fcr sie ist der Alltag weiterhin schwer zu bew\u00e4ltigen \u2013 vor allem jetzt in der Teuerung.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Von Kathrin Gl\u00f6sel<\/em><\/p>\n

2021 haben sich die EU-Mitgliedsl\u00e4nder \u2013 basierend auf einer Initiative der Kommission \u2013 auf eine Europ\u00e4ische Garantie f\u00fcr Kinder<\/a> geeinigt. Sie beinhaltet das Ziel, bis 2030 f\u00fcr alle Kinder und Jugendliche, die in der EU beheimatet sind, mitunter Gesundheitsversorgung, fr\u00fchkindliche Betreuung und Bildung, gesundes Mittagessen in der Schule sowie gesunde Ern\u00e4hrung sicherzustellen \u2013 und zwar kostenlos. Dazu sind jedoch die Mitgliedsl\u00e4nder am Zug. Der Auftrag: \u00dcber nationale Aktionspl\u00e4ne sollen sie zeigen, wie sie diese Ziele schrittweise umsetzen und so Kinderarmut im eigenen Land eind\u00e4mmen.<\/p>\n

KINDERRECHTS- UND WOHLFAHRTS-ORGANISATIONEN KRITISIEREN \u00d6STERREICHISCHE REGIERUNG<\/strong><\/p>\n

In \u00d6sterreich haben sich 2021 \u00fcber 250 engagierte Vertreter:innen aus der Zivilgesellschaft und Expert:innen aus thematisch eingebundenen Organisationen zusammengefunden. Sie alle haben Inhalte f\u00fcr einen solchen Aktionsplan erarbeitet. Seitdem ist allerdings nichts passiert. Eingereicht wurde nichts.<\/p>\n

In \u00d6sterreich ist das Sozialministerium unter Johannes Rauch (Gr\u00fcne) federf\u00fchrend zust\u00e4ndig. Ihm gilt die Kritik<\/a> der am Arbeitsprozess beteiligten Organisationen \u2013 darunter die Arbeiterkammer, die Caritas, die Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien, das SOS Kinderdorf sowie die Volkshilfe<\/a>. Sie und andere haben einen Appell an die Bundesregierung unterzeichnet und fordern, rasch aktiv zu werden und Kinderarmut auf die Agenda zu setzen. Die L\u00e4nder Bulgarien, Kroatien, Deutschland, Griechenland, Italien, Litauen und Spanien haben ihre Pl\u00e4ne bereits \u00fcbermittelt bzw. ver\u00f6ffentlicht.<\/a><\/p>\n

Neben Rum\u00e4nien und Lettland ist \u00d6sterreich noch s\u00e4umig. Abgeordnete der SP\u00d6 haben schon im Dezember 2022 eine parlamentarische Anfrage<\/a> an Sozialminister Rauch gestellt, in der sie Antworten \u00fcber Fertigstellung und Umsetzung des Plans einfordern.<\/p>\n

KINDER UND JUGENDLICHE SIND DIE BEV\u00d6LKERUNGSGRUPPE, DIE AM HEFTIGSTEN VON ARMUT BETROFFEN IST<\/strong><\/p>\n

Ohne Sozialleistungen w\u00e4ren 35 Prozent der ganzen Bev\u00f6lkerung armutsgef\u00e4hrdet. Anders ausgedr\u00fcckt: L\u00f6hne, Geh\u00e4lter und Pensionen reichen nicht aus \u2013 sie w\u00fcrden jede dritte Person in Armut leben lassen. Sozialleistungen verringern die Armutsgef\u00e4hrdung auf zumindest 15 Prozent.<\/p>\n

Am st\u00e4rksten von Armut betroffen \u2013 bzw. der Gefahr am st\u00e4rksten ausgesetzt \u2013 sind Kinder und Jugendliche. Ohne Sozialleistungen w\u00e4ren etwa 550.000 betroffen. So sind es aber immer noch etwa 300.000 Kinder und Jugendliche.<\/p>\n

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KINDERGARANTIE IST EMPFEHLUNG, K\u00d6NNTE ABER VIELEN FAMILIEN HELFEN<\/strong><\/p>\n

Die Kindergarantie zielt nicht alleine auf armuts- und ausgrenzungsgef\u00e4hrdete Kinder und Jugendliche ab, sondern auf alle Kinder der EU-L\u00e4nder<\/a>. Finanziert werden sollen die Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung der Kindergarantie aus dem Budget des Europ\u00e4ischen Sozialfonds (ESF+) sowie des Europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr regionale Entwicklung (EFRE). Jeder Mitgliedsstaat soll zumindest f\u00fcnf Prozent aus dem Sozialfonds f\u00fcr die Kindergarantie einsetzen. Insgesamt ist der Fonds mit 88 Milliarden Euro ausgestattet, \u00d6sterreich wird f\u00fcr die Jahre 2021-2027 rund 900 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung haben. Nur ein Teil davon wird f\u00fcr die Kindergarantie zur Verf\u00fcgung stehen, auch viele andere Projekte (wie \u201eAktives Altern\u201c oder \u201eLebenslanges Lernen\u201c) werden aus dem Topf finanziert.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kindergarantie hat keinen verbindlichen Charakter, sie ist nur eine \u201eEmpfehlung\u201c der EU und keine Verordnung.<\/p>\n

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Definition von Armut in \u00d6sterreich<\/strong><\/div>\n
Armut beginnt dort, wo man wichtige Ausgaben des Alltags nicht mehr stemmen kann. Kaputte Ger\u00e4te k\u00f6nnen nicht mehr repariert werden, die Wohnung muss kalt bleiben und mal mit Freund:innen essen gehen ist schlicht nicht drin. Als armutsgef\u00e4hrdet gilt, wer ein Haushaltseinkommen hat, das weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens<\/a>ausmacht. In \u00d6sterreich entspricht das also einem Haushaltseinkommen von weniger als 1.330 Euro pro Person. Oder bei einer Familie von zwei Erwachsenen und zwei Kindern weniger als 2.800 Euro. Die EU-SILC-Zahlen zeigen, dass Kinder in \u00d6sterreich ein besonders hohes Risiko haben, von Armut und Ausgrenzung betroffen zu sein. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren machten im Jahr 2021 ein Viertel (25%) aller Armutsgef\u00e4hrdeten aus: Jede 4. armutsbetroffene Person ist unter 18 Jahre alt.<\/div>\n<\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n

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