{"id":1759709,"date":"2023-08-15T16:08:52","date_gmt":"2023-08-15T15:08:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1759709"},"modified":"2023-08-15T16:08:52","modified_gmt":"2023-08-15T15:08:52","slug":"moldaus-absicherung-schreitet-voran","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/08\/moldaus-absicherung-schreitet-voran\/","title":{"rendered":"Moldaus \u201eAbsicherung\u201c schreitet voran"},"content":{"rendered":"

Ein neuer EU-Einsatz in Moldau soll das Land gegen Russland \u201eabsichern\u201c. Chi\u0219in\u0103u versch\u00e4rft den Kurs gegen nicht prowestliche Kr\u00e4fte, verbietet gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei. Forderung nach Anschluss an Rum\u00e4nien wird laut.<\/strong><\/p>\n

Die EU hat einen neuen, vorgeblich zivilen Einsatz in der Republik Moldau gestartet und will das Land damit gegen russischen Einfluss \u201eabsichern\u201c. Im Rahmen der neuen EU Partnership Mission in Moldova (EUPM Moldova) entsendet Deutschland 15 Polizisten nach Moldau; \u00d6sterreich schickt auch milit\u00e4risches Personal. Hintergrund ist, dass Chi\u0219in\u0103us Westkurs im Land selbst nach wie vor alles andere als unumstritten ist. Die Regierung unter Pr\u00e4sidentin Maia Sandu kann bereits seit Anfang 2022 nicht mehr auf eine Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung setzen, w\u00e4hrend die oppositionelle prorussische Schor-Partei in Umfragen zuletzt zur zweitst\u00e4rksten Partei aufstieg und sich Hoffnungen machen konnte, gest\u00fctzt auf die oppositionellen Sozialisten und Kommunisten den Ministerpr\u00e4sidenten zu stellen. Die Partei wurde inzwischen verboten; administrative Ma\u00dfnahmen gegen die oppositionellen Sozialisten sind im Gespr\u00e4ch. EU-Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola best\u00e4tigte k\u00fcrzlich, der \u201ePlatz\u201c des EU-Beitrittskandidaten Moldau sei \u201ein Europa\u201c bzw. in der EU. In Moldau erstarken unterdessen Forderungen, das Land Rum\u00e4nien anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Neuer EU-Einsatz<\/h3>\n

Ende April beschlossen die EU-Au\u00dfenminister, f\u00fcr zwei Jahre einen angeblich zivilen Einsatz in der Republik Moldau zu starten. Mit der neuen, vor allem von deutschem Personal getragenen Ma\u00dfnahme will Br\u00fcssel laut Presseberichten \u201edas Land … absichern\u201c.[1] Wenngleich deutsche Regierungsinstitutionen den Einsatz als zivil bezeichnen, entsendet \u00d6sterreich auch milit\u00e4risches Personal.[2] Ziel der Operation sei es, ein \u201epolitisches Signal\u201c an Russland zu senden, erkl\u00e4rte ein EU-Diplomat.[3] F\u00fcr die neue EUPM Moldova (EU Partnership Mission in Moldova) sind vor Ort 40 EU-Beamte vorgesehen, wobei die Bundesregierung beschlossen hat, 15 deutsche Polizisten in das Land zu schicken.[4] Schon jetzt gibt es eine Reihe weiterer EU-Eins\u00e4tze in dem Land: Seit 2005 l\u00e4uft bereits EUBAM (European Union Border Assistance Mission to Moldova and Ukraine) zur \u00dcberwachung der transnistrischen Au\u00dfengrenzen, seit 2006 das Projekt BOMMOLUK zur Verbesserung des moldauischen Grenz-Managements [5] und seit M\u00e4rz vergangenen Jahres ein Frontex-Einsatz gegen unerw\u00fcnschte Migration [6]. EUPM Moldova k\u00f6nne auch \u201eVerbindungen zwischen den bestehenden Aktivit\u00e4ten schaffen\u201c, erkl\u00e4rte ein EU-Diplomat gegen\u00fcber der Presse.[7]<\/p>\n

\u201eMoldau-Unterst\u00fctzungsplattform\u201c<\/h3>\n

Bereits im vergangenen Jahr hatte ein Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amts erkl\u00e4rt, die Bundesrepublik wolle eine \u201eMoldau-Unterst\u00fctzungsplattform\u201c zur \u201eSt\u00e4rkung der Widerstandsf\u00e4higkeit und der Stabilit\u00e4t des Landes\u201c schaffen. Auf Einladung von Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) kamen dazu bereits im April 2022 Vertreter aus Frankreich, das historisch enge Beziehungen in die Region hat, und Moldaus Nachbarstaat Rum\u00e4nien nach Berlin.[8] Bei der Berliner Konferenz und einer Anschlusstagung in Bukarest versprachen sie der Republik Moldau insgesamt 1,2 Milliarden Euro.[9] Parallel zu der Konferenz in Berlin genehmigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Ungebundenen Finanzkredit in H\u00f6he von 50 Millionen Euro.[10]<\/p>\n

Hausgemachte Probleme<\/h3>\n

Die soziale Lage in Moldau ist weiterhin angespannt. Laut einer im M\u00e4rz dieses Jahres im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung durchgef\u00fchrten repr\u00e4sentativen Umfrage sahen 56 Prozent der Moldauer die derzeit amtierende neoliberale Regierung unter Pr\u00e4sidentin Maia Sandu als verantwortlich f\u00fcr die Probleme im Land an.[11] Bereits seit Januar vergangenen Jahres \u2013 also seit der Zeit vor Beginn des v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine \u2013 kann die derzeitige Regierung laut Umfragen auf keine Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung mehr setzen. Auch deshalb verh\u00e4rtet sie inzwischen ihre Politik. Im Februar \u00fcbernahm der fr\u00fchere Pr\u00e4sidentenberater Dorin Recean den Posten des moldauischen Ministerpr\u00e4sidenten und versch\u00e4rfte den Kurs gegen\u00fcber den Separatisten im Osten (Transnistrien), gegen\u00fcber Russland und der heimischen Opposition.[12]<\/p>\n

Parteienverbot<\/h3>\n

Im Juni verbot dann das moldauische Verfassungsgericht die oppositionelle prorussische Schor-Partei.[13] Die Partei, die sich auch gegen eine EU-Mitgliedschaft aussprach, stand in der letzten Umfrage vor ihrem Verbot bei 22,6 Prozent und w\u00e4re demnach bei der n\u00e4chsten Parlamentswahl zweitst\u00e4rkste Kraft im Land geworden.[14] Da neben der Schor-Partei zuletzt nur die neoliberale Regierungspartei PAS (Partidul Ac\u021biune \u0219i Solidaritate, Partei Aktion und Solidarit\u00e4t) und die oppositionellen Sozialisten und Kommunisten mit einem Einzug ins Parlament rechnen konnten, h\u00e4tte Parteichef Ilan Schor damit beste Chancen gehabt, neuer Ministerpr\u00e4sident des Landes zu werden. M\u00f6gliche administrative Ma\u00dfnahmen richten sich dabei nicht nur gegen die Schor-Partei, sondern auch gegen die oppositionellen Sozialisten, hie\u00df es erg\u00e4nzend in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.[15]<\/p>\n

Alte und neue Gemeinschaften<\/h3>\n

Im Rahmen des Abgrenzungskurses gegen Russland beschloss im Mai das moldauische Parlament, aus der Inter-Parlamentarischen Versammlung der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) auszutreten.[16] Der Schritt wird als Beginn des vollst\u00e4ndigen moldauischen Austritts aus der GUS angesehen, der die Mehrheit der postsowjetischen Staaten angeh\u00f6rt. Im Juni fand dann ein Gipfel der Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft in der moldauischen Hauptstadt Chi\u0219in\u0103u statt. An ihm nahmen Vertreter fast aller europ\u00e4ischen Staaten jenseits der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) teil, darunter alle EU-Staaten, Gro\u00dfbritannien und die Republik Moldau selbst. Im Anschluss an den Gipfel erkl\u00e4rte EU-Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola: \u201eF\u00fcr uns ist Moldaus Platz in Europa\u201c. Gemeint war wohl die EU.[17] In einer Videobotschaft anl\u00e4sslich des Gipfels \u00e4u\u00dferte Bundeskanzler Olaf Scholz, die Republik Moldau habe \u201eunsere volle Unterst\u00fctzung\u201c und sei \u201enicht allein\u201c.[18]<\/p>\n

Verfassungs\u00e4nderung gefordert<\/h3>\n

Im Mai erkl\u00e4rte Staatspr\u00e4sidentin Maia Sandu bei einer Kundgebung in Chi\u0219in\u0103u: \u201eEuropa ist Moldau, Moldau ist Europa\u201c. Auf der Demonstration wurde eine Deklaration verlesen, in der eine Verfassungs\u00e4nderung gefordert wird, \u201eum den Beitritt der Republik Moldau zur Europ\u00e4ischen Union endg\u00fcltig und unwiderruflich darin festzuschreiben\u201c.[19] Bereits seit Juni vergangenen Jahres ist die Republik Moldau offizieller EU-Beitrittskandidat \u2013 ein Schritt, der in Wirklichkeit \u201everfr\u00fcht und rein symbolisch\u201c ist, wie EU-Diplomaten gegen\u00fcber der deutschen Presse einr\u00e4umten.[20]<\/p>\n

Ende der Neutralit\u00e4t?<\/h3>\n

Seit der Verabschiedung der ersten moldauischen Verfassung im Jahr 1994 ist das Land milit\u00e4risch neutral. Die Republik beteiligt sich bisher nicht an Milit\u00e4rb\u00fcndnissen; in den 1990er Jahren lehnte es die damalige Regierung beispielsweise ab, der Gemeinsamen Luftverteidigung der GUS beizutreten.[21] Damit k\u00f6nnte nun bald Schluss sein: Der moldauische Botschafter in Deutschland erkl\u00e4rte k\u00fcrzlich, bei einer Neubewertung der Risiken des Landes stehe \u201eeine \u00dcberpr\u00fcfung des milit\u00e4rischen Neutralit\u00e4tsstatus\u201c an. Mit dem Ende der Neutralit\u00e4t k\u00f6nnte die NATO-Mitgliedschaft vorbereitet werden.[22]<\/p>\n

Anschluss?<\/h3>\n

Drei Jahrzehnte wirtschaftlichen Niedergangs in der Republik Moldau f\u00fchren dazu, dass immer weniger Moldauer in einem eigenen Staat leben wollen. Im M\u00e4rz 2021 pl\u00e4dierten laut einer Umfrage erstmals knapp 44 Prozent der B\u00fcrger des Landes f\u00fcr einen Beitritt zum benachbarten Rum\u00e4nien.[23] Die politischen Eliten beider L\u00e4nder sind heutzutage eng miteinander verbandelt. Ein Beispiel: Im November 2022 verlieh die moldauische Pr\u00e4sidentin Maia Sandu dem rum\u00e4nischen Kriminologen Daniel-Marius Staicu die moldauische Staatsb\u00fcrgerschaft. Wenige Wochen sp\u00e4ter wurde Staicu zum Direktor des Amtes f\u00fcr die Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche in Moldau ernannt.[24] Klaus Iohannis, Pr\u00e4sident Rum\u00e4niens und ein enger deutscher Verb\u00fcndeter in S\u00fcdosteuropa, gilt als Verfechter der Idee eines Anschlusses Moldaus an Rum\u00e4nien.[25] Sollte die Republik Moldau Rum\u00e4nien beitreten, w\u00e4re sie unmittelbar Mitglied der EU und der NATO.<\/p>\n

[1] Manuel Bewarder, Palina Milling: Putins Plan f\u00fcr Moldau. tagesschau.de 15.03.2023.
\n[2] Chiara Swaton: Austria sends police officers, soldiers to EU Moldova mission. euractiv.com 08.06.2023.
\n[3] Alexandra Brzozowski, Aur\u00e9lie Pugnet: EU entsendet Moldau-Mission gegen russische Einflussnahme. euractiv.com 24.04.2023.
\n[4] Deutsche Polizei unterst\u00fctzt Moldau. bundesregierung.de 24.05.2023.
\n[5] Moldova\u2019s Border Guard Service will receive equipment worth EUR 730,000. ipn.md 24.10.2007.
\n[6] Joint operation Moldova 2023 kicks off. frontex.europa.eu 27.01.2023.
\n[7] Alexandra Brzozowski, Aur\u00e9lie Pugnet: EU entsendet Moldau-Mission gegen russische Einflussnahme. euractiv.com 24.04.2023.
\n[8] Ausw\u00e4rtiges Amt zur Moldau-Unterst\u00fctzungsplattform. auswaertiges-amt.de 21.03.2022.
\n[9] Paul-Anton Kr\u00fcger, Kathrin M\u00fcller-Lanc\u00e9: Staatskollaps verhindern. sueddeutsche.de 21.11.2022.
\n[10] Bundesregierung unterst\u00fctzt Republik Moldau mit Ungebundenem Finanzkredit. bundesregierung.de 05.04.2022.
\n[11] Anna-Lena Tr\u00fcmpelmann: Umfrage zur politischen Lage in der Republik Moldau. freiheit.org 16.03.2023.
\n[12] S. dazu \u201eDas Ringen um Moldau\u201c<\/a>.
\n[13] Cristina C\u00f6llen: Solange das Geld flie\u00dft. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.07.2023.
\n[14] Partidul \u201e\u0218OR\u201d este al doilea \u00een preferin\u021bele de vot ale moldovenilor. primul.md 21.06.2023.
\n[15] Cristina C\u00f6llen: Solange das Geld flie\u00dft. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.07.2023.
\n[16] Cristina Popusoi: Moldova Is Distancing Itself From The CIS, But Leaving Might Not Be So Easy. rferl.org 18.05.2023.
\n[17] Roberta Metsola: For us, Moldova\u2019s place is in Europe. radiomoldova.md 01.06.2023.
\n[18] Die Republik Moldau ist nicht allein. bundesregierung.de 01.06.2023.
\n[19] Raimar Wagner: Historische Gro\u00dfkundgebung in Chi\u0219in\u0103u: Europa ist Moldau, Moldau ist Europa. freiheit.org 25.05.2023.
\n[20] EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidatenstatus f\u00fcr Ukraine und Moldau. rp-online.de 17.06.2022.
\n[21] David X. Noack: Moldova: The Whims of Neutrality Politics, in: Lottaz, Pascal\/Gartner, Heinz\/Reginbogin, Herbert R. (Hgg.): Neutral Beyond the Cold \u2013 Neutral States and the Post-Cold War International System, Lanham (MD) 2022, S. 151\u2013167 (hier: S. 159).
\n[22] Andr\u00e9 Uzulis: \u201eUnsere Freiheit ist das Verdienst der Ukrainer\u201c. reservistenverband.de 07.07.2023.
\n[23] Kamil Ca\u0142us: Moldova: record-breaking support for reunification with Romania. osw.waw.pl\/en\/ 19.04.2021.
\n[24] Catalina Mihai: Moldau sieht EU-Integration als L\u00f6sung f\u00fcr Transnistrien-Konflikt. euractiv.com 07.07.2023.
\n[25] Martin Sieg, Andrei Avram: Rum\u00e4nien und Republik Moldau: 100-j\u00e4hriges Jubil\u00e4um der Vereinigung feierlich begangen. kas.de 29.03.2018.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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