{"id":1759321,"date":"2023-08-13T09:27:32","date_gmt":"2023-08-13T08:27:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1759321"},"modified":"2024-03-01T17:05:40","modified_gmt":"2024-03-01T17:05:40","slug":"der-erhobene-zeigefinger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/08\/der-erhobene-zeigefinger\/","title":{"rendered":"Der erhobene Zeigefinger"},"content":{"rendered":"

„…die himmelschreiende Ungerechtigkeit… Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf…“ Olaf Scholz, 27.02.2022<\/em><\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Ja richtig, es ist wirklich „himmelschreiend ungerecht“ f\u00fcr die Ukrainer. Und es ist grauenhaft und besch\u00e4mend, dass noch immer nicht, nach Hunderttausenden Toten, ernsthaft \u00fcber einen Waffenstillstand im Bundestag und in Br\u00fcssel diskutiert wird. Der Krieg soll weitergehen, mit immer noch zerst\u00f6rerischen Waffen, die wohlgemerkt die Ukraine zerst\u00f6ren, der man angeblich helfen will. „Bis zum letzten Blutstropfen<\/a>„. Aber dar\u00fcber hinaus: was genau meinte BK Scholz mit der Aussage, es gehe im Kern um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf?<\/p>\n

Es war eine rhetorische Frage, denn da gibt es eben nichts zu diskutieren (selbstverst\u00e4ndlich nicht?!). Aber war das seines Erachtens schon immer so?<\/p>\n

Denn da gibt es ein Problem: 1999 war er nicht nur beteiligt an dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO unter Beteiligung der deutschen Bundeswehr im Kosovo, sondern hat aktiv daf\u00fcr geworben! Er beantwortete also seine jetzt gestellte – rhetorische – Kernfrage damals, denn da war sie noch nicht rhetorisch (!?), und v.a. umgekehrt. Heute: nein, damals: ja! Damals war es f\u00fcr ihn legitim, dass Macht das Recht brechen durfte. Da wurde 2 1\/2 Monate lang das Land aus der Luft v\u00f6llig zerbombt! Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes, denn die NATO hatte explizit zivile Ziele im Visier! Der Luftkrieg der NATO war nach einem bestimmten Schema organisiert.<\/p>\n

Es gab 1., 2. und 3. Kategorien, wobei die Typen 1 und 2 den milit\u00e4rischen Zielen, die 3.<\/p>\n

Kategorie den Zielen der zivilen Infrastruktur (!) entsprach. Da Milo\u0161evi\u0107 fr\u00fch signalisierte, dass er sich der Gewalt der Luftstreitmacht nicht ohne weiteres beugen w\u00fcrde, entschied die NATO relativ bald, eine Eskalation herbeizuf\u00fchren und auch Ziele der zivilen Infrastruktur anzugreifen.<\/p>\n

F\u00fcr meinen Geschmack kommen die Worte NATO und Eskalation deutlich zu oft im gleichen Satz vor! Sie ist doch angeblich ein Verteidigungsb\u00fcndnis? Wie definiert die NATO denn Verteidigung? Verteidigung durch Angriffe, Einmischung und Z\u00fcndeln auf der ganzen Welt?<\/p>\n

M\u00fcssen jetzt dann unsere Werte auch im Niger verteidigt werden? Also die wertvollen Uranvorkommen, das Gold, das \u00d6l…? Und wie genau erkl\u00e4rt sich diese dauernde Umdeutung der Begriffe – wenn Russland die Ukraine beschie\u00dft, dann ist es ein „brutaler, v\u00f6lkerrechtswidriger Angriffskrieg“. Wenn die NATO den Kosovo platt macht, dann ist es ein „operativer Einsatz“ (Plenarprotokoll S. 2423), wenn sie im Niger mit den ECOWAS einen Krieg anzettelt, dann ist es eine „milit\u00e4rische Intervention“<\/a>. (zur Erinnerung: diesen Begriff haben die Russen letztes Jahr zu Beginn bzgl. der Ukraine verwendet)…<\/p>\n

Wenn man also als urspr\u00fcnglich v\u00f6llig Unbeteiligter einen Angriffskrieg gezielt gegen eine Zivilbev\u00f6lkerung eines souver\u00e4nen Staates durchf\u00fchrte, sollte man sich beim Verurteilen Anderer nicht so weit aus dem Fenster lehnen, zumal ja aktuell ein Angriff im Niger diskutiert wird! Das ist einfach unglaublich, was nehmen sie sich eigentlich heraus?<\/p>\n

Wirklich kein Wunder, dass der Rest der Welt die Nase endg\u00fcltig voll hat von der heuchlerischen, aggressiven und zerst\u00f6rerischen Politik des Westens respektive der NATO. Wie Gysi das 1999 (s.u. Plenarprotokoll) gesagt hat: \u201eDa geht`s nur um Interessen.\u201c Um Macht, Einfluss und Reichtum – Menschen sind da nur Mittel zum Zweck, man kann sie ausbeuten, oft stehen sie aber auch im Weg und noch \u00f6fter werden sie als Kanonenfutter benutzt. Denn da, wo`s interessant ist, wo was zu holen und auszubeuten ist<\/a>, wird sich im Zweifel auch milit\u00e4risch eingemischt.<\/p>\n

Ganz nach Goethes Erlk\u00f6nig: „Bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt!“<\/p>\n

Da werden die eigenen Interessen, wenn`s eben „unvermeidlich“ (s.u. Plenarprotokoll) geworden ist, auch mit Gewalt durchgesetzt. Ohne R\u00fccksicht auf Verluste. Auch bzgl. der Streumunition in der Ukraine wurde ja verlautbart, dass man die „Auswirkungen auf die Zivilbev\u00f6lkerung“ und die Blindg\u00e4ngerrate „so gering wie m\u00f6glich halten“ m\u00f6chte. Implizit also: es gibt „Kollateralsch\u00e4den, die sind einfach „unvermeidlich“, denn da gibt es h\u00f6here Interessen… Das ist alles derma\u00dfen unertr\u00e4glich, unmenschlich und zerst\u00f6rerisch – aber sie machen einfach weiter. Niger, Sudan, Syrien, Iran (?), Irak… Wo genau wollen sie eigentlich bzgl. China hin? Es ist eine Farce, eine Frechheit sondergleichen und zum Fremdsch\u00e4men, wenn bei uns von westlichen Werten gesprochen wird und diese auch noch lautstark in anderen L\u00e4ndern eingefordert werden.<\/p>\n

Sie verteidigen diese Werte mit Gewalt, womit sie sie automatisch aushebeln.<\/p>\n

Die Zeitenwende hat viel fr\u00fcher begonnen, auch schon vor dem Kosovokrieg mit der Entscheidung, sich von der Politik des „gemeinsamen Hauses Europa“ zu verabschieden, mit der Entscheidung „Konfrontation statt Kooperation“. Und v.a. Eskalation „wo n\u00f6tig“ f\u00fcr die eigenen Interessen.<\/p>\n

Was wieder dezent verschwiegen wird<\/strong><\/h3>\n

Jetzt wollen sie „doch“ (v\u00f6llig \u00fcberraschend) Marschflugk\u00f6rper liefern<\/a>, „Taurus“, autonome Systeme mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Die Franzosen (Scalp) und die Briten (Storm Shadow) liefern bereits, die Amerikaner liefern wohl auch ihre ATACMS.<\/p>\n

Was hier wieder dezent verschwiegen wird: die Taurus sind Luft-Boden-Waffen, unbemannte milit\u00e4rische Lenkflugk\u00f6rper, die sich selbst ins Ziel steuern und mit einer Gefechtsladung ausger\u00fcstet sind. Sie brauchen Tr\u00e4ger, das hei\u00dft Tornados, Eurofighter und F 16! Die Scalps und Storm Shadows sind mit den MIG29 kompatibel. Hab` eine ganze Weile gebraucht, bis ich \u00fcber die Kompatibilit\u00e4t \u00fcberhaupt etwas finden konnte. Selbst Ben Wallace beantwortete diese<\/a> Frage nicht,<\/a> man m\u00f6chte wohl kein Thema daraus machen? Warum ist das so wichtig? Weil die Ukraine nach Marschflugk\u00f6rpern fragt, die Jets dazu hat sie anscheinend mittlerweile (Polen lieferte z.B. MIG29)! Und falls nicht, dann ist das eine Forderung nach Jets durch die Hintert\u00fcr – alle Welt diskutiert \u00fcber die Marschflugk\u00f6rper, dabei geht`s um die Kampfjets?<\/p>\n

Ich bin absolut kein Waffenexperte, aber ich vermute, dass jetzt alles, was geht an „schweren Waffen“ im Krieg eingesetzt wurde und wird. Bei allen Schritten hie\u00df es erst „nein“, dann „vielleicht“, dann „ja“. Jetzt bleiben nur noch die Atombomben \u00fcbrig.<\/p>\n

Wie haben sie denn das geplant, auch gestaffelt? Erst \u201ekleine\u201c, sog. taktische, die „nur“ eine Stadt mit 500.000 Einwohnern in 1-2 Minuten zerst\u00f6rt? Ich bef\u00fcrchte, dass es dann, sollte es wirklich so weit kommen, v\u00f6llig egal ist, wie gro\u00df die Bombe ist und welche Zerst\u00f6rungskraft sie hat. Denn diesmal, anders als damals in Japan<\/a>, wird es eine Antwort geben.<\/p>\n

Ist eigentlich irgendwem aufgefallen, dass es zum ersten Mal seit 1947 (au\u00dferhalb der Friedensbewegung) in Deutschland keine Berichte \u00fcber das Hiroshimagedenken gab? In ganz<\/a> Deutschland fanden Gedenkveranstaltungen statt<\/a>, es ist so wichtig wie noch nie, aber es wird verschwiegen? Was haben sich die Verantwortlichen in den Redaktionen dieses Jahr dabei gedacht? Nur keine Sorgen ausl\u00f6sen, das k\u00f6nnte ja dazu f\u00fchren, dass es einen Aufschrei in der Gesellschaft g\u00e4be, die unsere Regierung zur Besinnung aufrufen k\u00f6nnte? Das Alles ist einfach nicht mehr rational nachvollziehbar, denn es ist so derma\u00dfen selbstzerst\u00f6rerisch, unverantwortlich und unlogisch, dass es zum Himmel schreit. Ja richtig, BK Scholz.<\/p>\n

Ausschnitte aus dem Plenarprotokoll 14\/30<\/a> | Deutscher Bundestag<\/p>\n

(Stenographischer Bericht | 30. Sitzung | Bonn, Donnerstag, den 25. M\u00e4rz 1999)<\/p>\n

„Ich will darauf hinweisen, meine Damen und Herren, dass wir uns mitten in einem operativen Einsatz, in einer laufenden Operation befinden…“, Wilhelm Schmidt, SPD<\/em><\/p>\n

Zwischenruf Hans-Christian Str\u00f6bele [B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN]: „Im Krieg befinden wir uns, im Angriffskrieg!…<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Das ist ungeheuerlich. Ich verstehe meine Fraktion nicht, die f\u00fcr mehr Frieden in der Welt angetreten ist, die eine Friedenspolitik machen will. Von deutschem Boden sind die Tornados gestartet, die jetzt gerade Belgrad bombardieren. Ich sch\u00e4me mich f\u00fcr mein Land, das jetzt wieder im Kosovo Krieg f\u00fchrt und das wieder Bomben auf Belgrad wirft.\u201c<\/p>\n

„…wenn wir unsere Verantwortung f\u00fcr Frieden, f\u00fcr Freiheit und f\u00fcr Menschenrechte ernst nehmen, haben wir keine Alternative. Deswegen muss unser geschlossener Appell an den Aggressor lauten: Das Morden in Europa muss aufh\u00f6ren!“ <\/em>Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble, CDU\/CSU Anm.: Kein Krieg ist unvermeidlich, schon gleich gar kein Angriffskrieg, es gibt immer eine Alternative und: der Aggressor war die NATO, die brutal und v\u00f6lkerrechtswidrig massenhaft Zivilisten bombardierte!<\/p>\n

„Ich hoffe, dass diejenigen, die uns oder mich pers\u00f6nlich, wie in den letzten Tagen geschehen, als Kriegstreiber bezeichnen, endlich die Antwort auf die Frage geben, was denn die Alternative zu dieser schwierigen Entscheidung gewesen w\u00e4re… Ich hoffe, dass wir auch danach noch sagen k\u00f6nnen, dass es das Richtige (sic!) war, dem wir gestern und heute zugestimmt haben.“<\/em> Angelika Beer (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN)<\/p>\n

Gregor Gysi, PDS : „…Sie alle wissen, dass die UN-Charta nur zwei F\u00e4lle des berechtigten milit\u00e4rischen Eingreifens kennt. Beide Voraussetzungen liegen nicht vor. Sie wissen genauso gut wie ich, dass der UN-Sicherheitsrat keine milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen nach Kap. VII der UN-Charta… beschlossen hat und dass er sich sogar ausdr\u00fccklich vorbehalten hat, \u00fcber die weitere Situation zu beraten und zu entscheiden. Die NATO hat ihm diese Entscheidung aus der Hand genommen; sie hat sich damit von der UNO abgekoppelt. Ich sage Ihnen: Das zerst\u00f6rt eine Weltordnung.<\/em><\/p>\n

Wenn man einen Krieg f\u00fchrt, ohne selbst angegriffen worden zu sein, dann ist das ein Angriffskrieg und kein Verteidigungskrieg. Genau diesen verbietet das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Auch dagegen haben Sie versto\u00dfen. Ich erinnere Sie an ein noch viel verbrecherischeres Regime, an das Pol-Pot-Regime. Damals griff Vietnam ein. Das wurde international mit dem Hinweis darauf verurteilt, dass sich das kambodschanische Volk selbst befreien m\u00fcsse, solange Kambodscha keinen anderen Staat angegriffen habe… Als der US- Pr\u00e4sident vor kurzem im Senat seines eigenen Landes gefragt worden ist, warum die NATO nicht in Kaschmir oder in Burundi milit\u00e4risch eingreife, sondern gerade im Kosovo, hat er geantwortet: „Dort haben wir andere Interessen.“ Das ist eine Begr\u00fcndung, die mit Moral nichts zu tun hat. Wenn Menschenrechte<\/a> gelten sollen, dann m\u00fcssen sie universal gelten…“<\/em><\/p>\n

Helmut Scheben, „Milit\u00e4rputsch in Niger: R\u00fcckschlag f\u00fcr die USA\u201c:<\/em><\/a> \u201e…Unbestreitbar gibt es all diese \u00dcbel [D\u00fcrren, \u00dcberschwemmungen…] im Sahel, und es gibt eine Zunahme radikalislamischer Terrorangriffe. Diese haben sich aber nicht irgendwie und quasi als Naturkatastrophe \u201eereignet\u201c, sondern sind zu einem guten Teil logische Folgen einer Politik der milit\u00e4rischen Aggression, die der Westen als Probleml\u00f6sung verkauft. Der Nato-Angriff auf Libyen hatte eine brutale Destabilisierung der gesamten Region nach sich gezogen…<\/em><\/p>\n

Fast 22 Jahre nach den Anschl\u00e4gen im September 2001 wird immer noch \u201eKrieg gegen den Terror\u201c gef\u00fchrt. Und die westlichen Eliten und ihre Medien zeigen sich jedes Mal erstaunt, wenn es wieder ein Land gibt, welches nicht mehr mitmachen will.“<\/em><\/p>\n

Gerhard Schr\u00f6der, 2014<\/a>: „Aber wissen Sie, warum ich ein bisschen vorsichtiger bin mit dem erhobenen Zeigefinger? Weil ich`s n\u00e4mlich selbst gemacht habe.“ Was haben Sie gemacht? „Gegen das V\u00f6lkerrecht<\/a> versto\u00dfen! Ebenso, ich hab` wenig geh\u00f6rt von Kritik, als es im Irak so war…“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Soviel zu den Interessen bzw. zur Doppelmoral. Und zum erhobenen Zeigefinger.<\/p>\n

Text von Tanja Stopper, erschienen am 12.08.2023 auf friedenunddiplomatie.de<\/a>.<\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„…die himmelschreiende Ungerechtigkeit… Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. 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