{"id":1756741,"date":"2023-08-10T15:32:47","date_gmt":"2023-08-10T14:32:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1756741"},"modified":"2023-08-10T15:32:47","modified_gmt":"2023-08-10T14:32:47","slug":"kriminalisierung-an-europas-grenzen-nimmt-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/08\/kriminalisierung-an-europas-grenzen-nimmt-zu\/","title":{"rendered":"Kriminalisierung an Europas Grenzen nimmt zu"},"content":{"rendered":"

Am 29. Juli 2023 k\u00fcndigte die griechische Polizei Ermittlungen gegen 21 Personen an, darunter Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen, die an der Unterst\u00fctzung der auf Lesbos ankommenden Asylsuchenden beteiligt sind. Mary Lawlor<\/a>, die UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr Menschenrechte, bezeichnete dies auf Twitter als „sehr beunruhigende Nachricht“, die im Einklang mit besorgniserregenden Situationen stehe, die sie w\u00e4hrend eines Besuchs im Land erlebt habe. Sie betonte, dass „unbegr\u00fcndete Ermittlungen gegen Menschenrechtsverteidiger und deren Verwendung zur Verleumdung von Menschenrechtsverteidigern \u00fcber die Medien ein wichtiges Thema“ seien, das Anlass zur Sorge gebe.<\/strong><\/p>\n

Diese Anschuldigungen sind nicht die ersten, die gegen Personen erhoben werden, die sich f\u00fcr Menschen einsetzen, die an den europ\u00e4ischen Grenzen um Asyl bitten.<\/p>\n

Im Jahr 2022 bezog Human Rights Watch<\/a> Stellung zu den Vorw\u00fcrfen, dass zehn „ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige“, darunter vier Mitarbeiter von NRO, „Migranten bei der illegalen Einreise in das griechische Hoheitsgebiet geholfen (und) Spionage betrieben“ h\u00e4tten, und beschuldigte die griechischen Beh\u00f6rden, „strafrechtliche Ermittlungen zu betreiben, um Gruppen zu schikanieren und einzusch\u00fcchtern, die Misshandlungen von Migranten an der griechischen Grenze untersuchen“.<\/p>\n

In \u00e4hnlicher Weise wurde im Mai dieses Jahres das Verfahren gegen Se\u00e1n Binder und Sarah Mardini fortgesetzt, die „wegen Spionage und Urkundenf\u00e4lschung angeklagt sind, was zu Haftstrafen von bis zu acht Jahren f\u00fchren kann. Dar\u00fcber hinaus wird seit 2018 gegen sie wegen unbegr\u00fcndeter Straftaten ermittelt, die mit bis zu 20 Jahren Gef\u00e4ngnis geahndet werden k\u00f6nnen“<\/a>.<\/p>\n

Diese st\u00e4ndigen Drohungen und Unsicherheiten verl\u00e4ngern das Leiden der Menschen. Das betrifft nicht nur diejenigen, die aktiv an den Prozessen beteiligt sind, sondern alle Menschenrechtler, die sich fragen, ob ihre Solidarit\u00e4tsaktionen sie zum n\u00e4chsten Verd\u00e4chtigen der griechischen Beh\u00f6rden machen werden. Eine andere Organisation, die des Schmuggels beschuldigt wird, der Aegean Boat Report<\/a>, erkl\u00e4rte im Jahr 2021, dass sie „nicht Teil eines Schmugglerrings ist, niemals war und niemals sein wird, egal wo auf der Welt“ und dass sie in Wirklichkeit gezwungen ist, die Rolle des griechischen Staates zu \u00fcbernehmen, der „sich lieber vor seiner Verantwortung dr\u00fcckt und, schlimmer noch, Gesetze bricht, die Griechenland direkt unterzeichnet hat“. Insbesondere die v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen, diejenigen zu sch\u00fctzen, die in ein Land einreisen, um Asyl zu beantragen, ihren Antrag auf Schutz anzuh\u00f6ren und keine Zur\u00fcckweisung vorzunehmen.<\/p>\n

In Gespr\u00e4chen mit Menschen, die in diesem Sommer auf den „Hotspot“-Inseln arbeiteten und ehrenamtlich t\u00e4tig waren, wurde mir deutlich, dass nicht nur Menschen, die Menschen beim \u00dcberqueren der Grenzen unterst\u00fctzen, um Sicherheit zu suchen, wie in dem von Lawlor zitierten Fall auf Lesbos, sondern auch Menschen, die selbst die Grenzen \u00fcberqueren, um Sicherheit zu suchen, erneut kriminalisiert werden. Vor allem Menschen, von denen man annimmt, dass sie Boote steuern, werden erneut als Schleuser beschuldigt; in den letzten Wochen wurde eine Reihe von Anklagen erhoben. Solche Anschuldigungen werden jedoch der Realit\u00e4t nicht gerecht, mit der Menschen in dieser Lage konfrontiert sind, und der Realit\u00e4t, dass sie gezwungen sind, diese irregul\u00e4ren Methoden der Einreise nach Europa zu nutzen, um Sicherheit zu suchen. I Have Rights<\/a> weist darauf hin, dass „die Schmuggler die Menschen oft auf dem Meer zur\u00fccklassen und ihnen die M\u00f6glichkeit geben, sich selbst zu helfen, wenn sie das Boot in Sicherheit bringen“. Dies macht diese Menschen nicht zu „Bootsfahrern“ oder „Schmugglern“, wie ihnen in diesen Strafanzeigen vorgeworfen wird, sondern vielmehr zu Menschen, die versuchen, sich selbst und andere vor dem Risiko zu sch\u00fctzen, ihr Leben auf See zu verlieren.<\/p>\n

Ein solcher Ansatz der Kriminalisierung hatte in der Vergangenheit tragische Folgen: Menschen, die ihre Kinder auf dem Meer verloren haben, wurden wegen Gef\u00e4hrdung des Lebens ihres Kindes angeklagt und strafrechtlich verfolgt, und diejenigen, die die Rolle des Bootsf\u00fchrers \u00fcbernommen haben, um ihre Mitreisenden in Sicherheit zu bringen, wurden des Schmuggels beschuldigt. Im Fall von Hasan, einem der #Samos2<\/a>, drohen ihm 230 Jahre Gef\u00e4ngnis wegen des mutma\u00dflichen Verbrechens der „unerlaubten Bef\u00f6rderung von 24 Drittstaatsangeh\u00f6rigen in griechisches Hoheitsgebiet (Schmuggel), mit den erschwerenden Umst\u00e4nden der Gef\u00e4hrdung des Lebens von 23 Personen und der Verursachung des Todes von einer Person“.<\/p>\n

Die Realit\u00e4t ist jedoch, dass jeder, der sich in dieser Lage befindet, alles tun w\u00fcrde, um sein eigenes Leben und das der Menschen, mit denen er reist, zu retten, die innerhalb der EU-Grenzen Sicherheit suchen. Am Tag der Urteilsverk\u00fcndung im Fall #Samos2 im Mai 2022 wurde Hasan zu 1 Jahr und 5 Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Achim Rollh\u00e4user, der den Prozess als Mitglied der European Democratic Lawyers beobachtete, argumentierte, dass ein solches Urteil vorhersehbar war. Insbesondere, „dass Hasan, der Bootsfahrer<\/a>, verurteilt wurde. Er musste der S\u00fcndenbock sein. Ein Mensch, ja ein Kind, war gestorben; das konnte nicht ungestraft bleiben. Da weder die griechische K\u00fcstenwache, noch der griechische Staat als Ganzes, noch die EU mit ihrer m\u00f6rderischen Grenzpolitik vom Gericht zur Verantwortung gezogen werden konnten, blieb nur die M\u00f6glichkeit, den Fl\u00fcchtling, der das Boot steuerte, verantwortlich zu machen“.<\/p>\n

Was all diese F\u00e4lle gemeinsam haben, sind nicht die Anschuldigungen oder die Menschen, die ihnen gegen\u00fcberstehen, von denen viele unterschiedliche Erfahrungen, Hintergr\u00fcnde und Beziehungen zu den Grenzen der EU haben. Gemeinsam ist ihnen vielmehr die besorgniserregende und „beunruhigende“ Tendenz, dass Schutzsuchende und die Menschen, die sie zu unterst\u00fctzen versuchen, daran gehindert und dabei kriminalisiert werden, w\u00e4hrend staatliche und EU-Akteure, deren Aufgabe es ist, diesen Schutz zu bieten, nicht nur versagen, sondern auch versuchen, diejenigen zu kriminalisieren, die versuchen, die von ihnen hinterlassenen L\u00fccken zu f\u00fcllen. Wie Rollh\u00e4user betonte, sind es die Grenzen selbst und die Politik, die sie durchsetzt, die „m\u00f6rderisch“ sind, aber die Menschen, die sie \u00fcberwinden wollen, werden grausam und absichtlich bestraft.<\/p>\n

Die \u00dcbersetzung aus dem Englischen wurde von Alina Kulik <\/em>vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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