Die westlichen Staaten, auch Deutschland, st\u00e4rken im Kampf gegen die Putschisten in Niger dem westafrikanischen Zusammenschluss ECOWAS den R\u00fccken, der mit einem milit\u00e4rischen Einmarsch in das Land droht. Die ECOWAS hat am Sonntag umfassende Sanktionen gegen Niger verh\u00e4ngt und eine bewaffnete Intervention f\u00fcr den Fall in Aussicht gestellt, dass sich die Putschisten nicht bis zum kommenden Wochenende zur\u00fcckziehen. Die Gewaltdrohung erfolgt, obwohl Niger schon seit Jahren von jihadistischem Terror ersch\u00fcttert wird und endg\u00fcltig in blutigem Chaos zu versinken droht, sollten auch noch ECOWAS-Truppen gegen die nigrischen Streitkr\u00e4fte in den Krieg ziehen. Beobachter mutma\u00dfen, Paris k\u00f6nne der ECOWAS seine Luftwaffenbasis in Niamey zur Verf\u00fcgung stellen. In Niger selbst protestiert die Bev\u00f6lkerung mit den gr\u00f6\u00dften Demonstrationen seit langer Zeit gegen eine m\u00f6gliche Milit\u00e4rintervention der ECOWAS. Die Bundesregierung sieht durch den Putsch den letzten Stationierungsort der Bundeswehr im Sahel bedroht und nimmt mit der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die ECOWAS in Kauf, dass deren Milit\u00e4rintervention den Sahel in einen beispiellosen Fl\u00e4chenbrand st\u00fcrzt.<\/p>\n
Der westafrikanische Zusammenschluss ECOWAS (Economic Community of West African States, franz\u00f6sisch: CEDEAO) hat am Sonntag harte Sanktionen gegen Niger verh\u00e4ngt. Dies war zu erwarten: Die ECOWAS hatte bereits Mali, Guinea und Burkina Faso mit schweren Strafma\u00dfnahmen belegt, nachdem sich dort jeweils Milit\u00e4rs an die Macht geputscht hatten. Neu ist allerdings, dass die Organisation erstmals offen mit \u201eGewalt\u201c droht, also einen Krieg gegen Niger in Aussicht stellt. In franz\u00f6sischen Medien ist bereits offen von einer \u201eMilit\u00e4rintervention zu Lande\u201c die Rede, die vermutlich von Luftstreitkr\u00e4ften unterst\u00fctzt w\u00fcrde.[1] Nach Lage der Dinge w\u00fcrden f\u00fcr die ECOWAS haupts\u00e4chlich oder ausschlie\u00dflich Truppen aus dem s\u00fcdlich angrenzenden Nigeria nach Niger einmarschieren. Am Montag lie\u00df sich Nigerias Generalstabschef Christopher Musa mit der Ank\u00fcndigung zitieren: \u201eWir sind bereit.\u201c Die Sorge, die nigerianischen Streitkr\u00e4fte k\u00f6nnten tats\u00e4chlich im Namen der ECOWAS eine Invasion in das Nachbarland durchf\u00fchren, wird noch dadurch verst\u00e4rkt, dass Frankreich am gestrigen Dienstag begonnen hat, seine B\u00fcrger aus Niger zu evakuieren. Der franz\u00f6sische Parlamentarier Bruno Fuchs stellt fest, das zeige, \u201edass eine Milit\u00e4rintervention in Vorbereitung ist\u201c.[2]<\/p>\n
Die Staaten Europas bzw. des Westens operieren dabei derzeit vor allem hinter den Kulissen. Sie wollten nicht \u201ein der ersten Reihe erscheinen\u201c, wenngleich sie regelm\u00e4\u00dfigen Kontakt zum gest\u00fcrzten Pr\u00e4sidenten Mohamed Bazoum und seiner Entourage hielten, hei\u00dft es etwa in der franz\u00f6sischen Tageszeitung Le Monde.[3] Freilich seien sie nicht unt\u00e4tig. So w\u00fcrden etwa Aussagen der Putschisten nicht f\u00f6rmlich dementiert, denen zufolge franz\u00f6sische Stellen sich bei einem Treffen mit dem Generalstab der nigrischen Nationalgarde die politische wie auch milit\u00e4rische Erm\u00e4chtigung schriftlich h\u00e4tten erteilen lassen, Bazoum wieder in sein Amt zu bringen \u2013 mit welchen Mitteln auch immer. Frankreichs Au\u00dfenministerin Catherine Colonna erkl\u00e4rt nur, eine eigene gro\u00dfe Milit\u00e4rintervention in Niger werde von Paris nicht geplant; \u201eVorrang\u201c habe die Sicherheit franz\u00f6sischer B\u00fcrger. Beobachter weisen darauf hin, dass Paris am Flughafen der Hauptstadt Niamey eine eigene Luftwaffenbasis betreibt, die faktisch das \u201eneuralgische Zentrum\u201c seiner Milit\u00e4roperationen in ganz Westafrika sei. Es k\u00f6nne seine Basis den einmarschierenden ECOWAS-Truppen zur Verf\u00fcgung stellen \u2013 ein wom\u00f6glich entscheidender Vorteil, ein \u201eTrumpf\u201c in einem etwaigen Krieg gegen die nigrischen Putschisten.[4]<\/p>\n
Damit droht in Niger und wom\u00f6glich im gesamten Sahel eine beispiellose Eskalation. Niger ist wie Mali und Burkina Faso schon jetzt Schauplatz eines erbitterten Krieges gegen zumeist jihadistische Milizen, der zahlreiche Todesopfer fordert. Das Land ist eines der \u00e4rmsten weltweit. In Niamey und anderen nigrischen St\u00e4dten haben Tausende gegen eine ausw\u00e4rtige Milit\u00e4rintervention demonstriert; Journalisten sprechen von den gr\u00f6\u00dften Protesten seit langer Zeit.[5] Ein Einmarsch unter dem Banner der ECOWAS droht das gesamte Land in Brand zu setzen \u2013 und nicht nur das. Guinea lehnt die ECOWAS-Sanktionen und die Drohung mit einem Einmarsch entschieden ab und fordert, sie sofort zur\u00fcckzunehmen. Mali und Burkina Faso haben angek\u00fcndigt, einen Einmarsch als \u201eKriegserkl\u00e4rung\u201c auch an sie einzustufen, bei einer Milit\u00e4rintervention sofort aus der ECOWAS auszutreten und \u201eMa\u00dfnahmen legitimer Verteidigung zur Unterst\u00fctzung der Streitkr\u00e4fte und der Bev\u00f6lkerung Nigers\u201c einzuleiten.[6] Demnach st\u00fcnde der Sahel vor einem bisher nie dagewesenen Fl\u00e4chenbrand. Dabei w\u00e4re zu ber\u00fccksichtigen, dass auch Nigeria vom Terror der Miliz Boko Haram heimgesucht wird \u2013 dies an der Grenze zu Niger. Griffen nigerianische Streitkr\u00e4fte nigrische Truppen an, profitierten unmittelbar jihadistische Milizen.<\/p>\n
Trotz allem wird die ECOWAS bei ihrem Vorgehen von den westlichen M\u00e4chten kr\u00e4ftig unterst\u00fctzt. Aus dem \u00c9lys\u00e9e-Palast hie\u00df es bereits am Montag, Frankreich unterst\u00fctze \u201ealle regionalen Initiativen\u201c, die darauf abzielten, \u201edie verfassungsgem\u00e4\u00dfe Ordnung wiederherzustellen\u201c.[7] Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock erkl\u00e4rte gestern, sie \u201ebegr\u00fc\u00dfe\u201c die \u201eBem\u00fchungen von Afrikanischer Union und ECOWAS um eine politische L\u00f6sung\u201c.[8] Der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell best\u00e4tigte: \u201eDie Europ\u00e4ische Union unterst\u00fctzt alle Ma\u00dfnahmen, die die ECOWAS als Reaktion auf den Staatsstreich ergriffen hat\u201c; man wolle sie \u201erasch und entschlossen f\u00f6rdern\u201c.[9] Frankreich hat am Dienstag angeboten, bei den Evakuierungsfl\u00fcgen auch deutsche Staatsb\u00fcrger mitzunehmen. Das Ausw\u00e4rtige Amt r\u00e4t den sich in Niger aufhaltenden Deutschen, das Angebot anzunehmen \u2013 ein Zeichen daf\u00fcr, dass auch in Berlin mit einer weiteren, wom\u00f6glich kriegerischen Eskalation gerechnet wird. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, weist darauf hin, dass in Niger auch zahlreiche deutsche Soldaten stationiert sind: \u201eSollte die Lage vor Ort … eskalieren\u201c, erkl\u00e4rt Strack-Zimmermann mit Blick auf die Interventionsdrohung der ECOWAS, dann m\u00fcsse \u201edie Bundeswehr gegebenenfalls auch sofort evakuieren\u201c.[10]<\/p>\n
Niger ist nicht nur das erste Land, das die ECOWAS in Reaktion auf einen Putsch mit Krieg bedroht. Es ist auch ein Land, das f\u00fcr die Staaten Europas wie auch f\u00fcr die USA zur Zeit eine ganz spezielle strategische Bedeutung besitzt. Als Mali und Burkina Faso jeweils nach einem Putsch franz\u00f6sische Streitkr\u00e4fte und Mali auch die UN-Truppe MINUSMA inklusive deren deutschen Kontingents aus dem Land warfen, reagierten die Staaten Europas mit hartem Druck, belie\u00dfen es aber dabei: Sie hatten die M\u00f6glichkeit, ihr Milit\u00e4r nach Niger zu verlegen. Der Putsch in Niger stellt nun die gesamte europ\u00e4ische Milit\u00e4rpr\u00e4senz im Kampfgebiet des Sahel (Mali, Burkina Faso, Niger) und dar\u00fcber hinaus die US-Drohnenbasis bei Agadez im Norden des Landes in Frage. M\u00fcssten die westlichen Milit\u00e4rs nun auch aus Niger abziehen \u2013 in der Bev\u00f6lkerung wird dies schon seit einiger Zeit mit wachsender Intensit\u00e4t gefordert (german-foreign-policy.com berichtete [11]) \u2013, w\u00e4re dies machtpolitisch ein empfindlicher R\u00fcckschlag, zumal in Mali russische Soldaten stationiert sind und Burkina Faso politisch mit Moskau kooperiert. Vor dieser Perspektive stehend, st\u00fctzen die Staaten des Westens, die Bundesrepublik inklusive, die ECOWAS-Interventionsdrohung, die im Sahel einen beispiellosen Fl\u00e4chenbrand auszul\u00f6sen droht.<\/p>\n
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[1] Morgane Le Cam: Coup d\u2019Etat au Niger : la Communaut\u00e9 des Etats de l\u2019Afrique de l\u2019Ouest hausse le ton et joue son avenir. lemonde.fr 01.08.2023.<\/p>\n
[2], [3] Emma Larbi, Pierre Lepidi, Marjorie Cessac, Nathalie Guibert: Au Niger, l\u2019op\u00e9ration d\u2019\u00e9vacuation des ressortissants fran\u00e7ais a commenc\u00e9. lemonde.fr 01.08.2023.<\/p>\n
[4] Jeanne Le Bihan: Coup d\u2019\u00c9tat au Niger : la Cedeao peut-elle (vraiment) intervenir militairement ? jeuneafrique.com 01.08.2023.<\/p>\n
[5] Claire Gatinois, Morgane Le Cam: Coup d\u2019Etat au Niger : la junte militaire agite le spectre d\u2019un ennemi ext\u00e9rieur pour souder la population derri\u00e8re elle. lemonde.fr 31.07.2023.<\/p>\n
[6] Coup d\u2019Etat au Niger : une intervention militaire serait \u00ab une d\u00e9claration de guerre \u00bb, menacent le Burkina Faso et le Mali. lemonde.fr 01.08.2023.<\/p>\n
[7] Claire Gatinois, Morgane Le Cam: Coup d\u2019Etat au Niger : la junte militaire agite le spectre d\u2019un ennemi ext\u00e9rieur pour souder la population derri\u00e8re elle. lemonde.fr 31.07.2023.<\/p>\n
[8] Au\u00dfenministerin Baerbock und ein Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amts zu den j\u00fcngsten Entwicklungen in Niger. Ausw\u00e4rtiges Amt, Pressemitteilung 01.08.2023.<\/p>\n
[9] Othmara Glas, David Klaubert: Russische Flaggen in Niger. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.08.2023.<\/p>\n
[10] Fabian Busch: Marie-Agnes Strack-Zimmermann: \u201eSollte die Sahelzone unkontrollierbar werden, h\u00e4tte das auch Auswirkungen auf Europa\u201c. web.de 31.07.2023.<\/p>\n