Daniel Ellsberg k\u00e4mpfe bis zum Ende, um vor der Bedrohung von atomaren Kriegen zu warnen und verstarb am 16. Juni 2023. Der 92-j\u00e4hrige Whistleblower hinterlie\u00df ein Verm\u00e4chtnis des Friedens-Aktivismus, das bis hin zu seiner mutigen Ver\u00f6ffentlichung der \u201ePentagon Papers\u201c im Jahr 1971 reicht. K\u00f6nnte sein Engagement angesichts des fortschreitenden Sicherheitsstaates und der schwindenden Friedensbewegung in den heutigen Zeiten des Ukraine Krieges wiederholt werden?<\/p>\n
Von Roger Harris<\/em><\/p>\n Vom \u201cVerteidigungsspezialisten\u201d zum Friedens-Aktivisten<\/strong><\/p>\n Daniel Ellsberg startete seine Karriere als brillanter \u201eVerteidigungsintellektueller<\/a>\u201c beim Milit\u00e4r und quasi-staatlichen Think Tanks. Er half unter anderem nukleare Erstschl\u00e4ge gegen die damalige Sowjetunion zu planen, mit China als zweitem Angriffsziel. Allerdings realisierte er durch seinen Zugang zu streng geheimen Informationen, dass der Vietnam Krieg nicht zu gewinnen war und die US-Regierung \u2013 welch\u2018 ein Wunder – die Bev\u00f6lkerung aber anlog, dass sie es k\u00f6nnten und w\u00fcrden.<\/p>\n Ellbergs geopolitischer Standpunkt unterlief einer immensen Ver\u00e4nderung<\/a> vom Meister des Krieges zum K\u00e4mpfer f\u00fcr den Frieden. Das war in den 1960ern und es geschah nicht in Isolation.<\/p>\n 1965 erschien Ellsberg dem Vernehmen nach<\/a> zu seiner ersten Friedens-Demo, noch w\u00e4hrend er f\u00fcr die RAND Corporation<\/a> arbeitete. Besonders inspiriert hatte ihn Randy Kehler<\/a>, ein Wehrdienstverweigerer, der bereit war, f\u00fcr seine Werte ins Gef\u00e4ngnis zu gehen. Im Mai 1971 nahm der zuk\u00fcnftige Whistleblower an einer Massendemonstration gegen den Vietnam-Krieg teil, innerhalb einer \u201eaffinity group\u201c mit bekannten Radikalen wie Howard Zinn und Noam Chomsky.<\/p>\n K\u00f6nnte ein Analyst, der Zugang zu streng geheimen Informationen hat, auch mit national bekannten Oppositionellen verkehren und an Protesten teilnehmen, die gegen das Milit\u00e4r gerichtet sind, und trotzdem mit den heutigen Bewachungssystemen und Sicherheitsvorkehrungen<\/a> unentdeckt bleiben? H\u00f6chstwahrscheinlich nicht.<\/p>\n Auch eher unwahrscheinlich ist die Auferstehung der politischen Ansichten aus den 60\u2019ern. \u00a0Die \u201cRage Against the War Machine\u201d-Demonstration, organisiert haupts\u00e4chlich von den Liberalen und \u201ePeople’s parties\u201c lockten dieses Jahr am 19. Februar nur ein paar Tausend Menschen nach Washington. Einige Wochen sp\u00e4ter veranstaltete eine andere Koalition, angef\u00fchrt von ANSWER<\/a>, UNAC<\/a> und anderen, am 18. M\u00e4rz eine Anti-Kriegs-Kundgebung mit \u00e4hnlich geringer Beteiligung. Seitdem wurde nicht einmal der Versuch unternommen, eine landesweite Demonstration gegen den immer weiter eskalierenden Krieg in der Ukraine zu organisieren.<\/p>\n Pentagon Papers entwendet und ver\u00f6ffentlicht<\/strong><\/p>\n 1969 nahm Ellsberg in seiner Freizeit nicht nur an Anti-Kriegs-Demonstrationen teil, sondern war auch damit besch\u00e4ftigt, die so genannten Pentagon-Papiere zu kopieren, die die Wahrheit \u00fcber die imperialen Bestrebungen der USA enth\u00fcllen sollten. Ein solches Vorgehen und das Kopieren von 7.000 Seiten h\u00e4tten zumindest unter den heutigen Sicherheitsvorkehrungen nicht unentdeckt bleiben k\u00f6nnen.<\/p>\n 1970 nahm Ellsberg Kontakt<\/a> zu wohlgesinnten Senatoren der Demokratischen Partei wie J. William Fulbright, dem Vorsitzenden des Ausschusses f\u00fcr ausw\u00e4rtige Beziehungen, und George McGovern auf. Sie h\u00e4tten die Papers im Senat ver\u00f6ffentlichen k\u00f6nnen und w\u00e4ren trotzdem durch Immunit\u00e4t vor Strafverfolgung gesch\u00fctzt gewesen. Sie lehnten dies ab, hielten den Austausch jedoch vertraulich.<\/p>\n Nachdem er die Pentagon-Papiere dem Reporter Neil Sheehan<\/a> von der New York Times<\/em> anvertraut hatte, begann die Times<\/em> am 31. Juni 1971, ohne Ellsbergs vorherige Zustimmung<\/a>, Ausz\u00fcge zu ver\u00f6ffentlichen. Ellsberg stellte die Papiere auch der Washington Post <\/em>und anderen Zeitungen zur Verf\u00fcgung, die ebenfalls Artikel ver\u00f6ffentlichten.<\/p>\n W\u00e4hrend die Times<\/em> und die Post<\/em> schon seit langem regierungstreuen Journalismus betreiben, waren die Medien damals noch nicht so die Sprachrohre des Au\u00dfenministeriums und der Sicherheitsbeh\u00f6rden, wie sie es heute sind.<\/p>\n Anders als Fulbright und vor allem McGovern, die den Vietnamkrieg in Frage stellten, ist heute kein einziger Demokrat gegen einen Krieg in der Ukraine, der immer weiter auf einen nuklearen Austausch zusteuert. Seltsamerweise sind die heutigen Politiker, die im Capitol Hill am ehesten als Friedensaktivisten durchgehen k\u00f6nnten, rechtsextreme Republikaner.<\/p>\n Der Fl\u00fcchtling Ellsberg<\/strong><\/p>\n Sobald die Pentagon-Papiere an die \u00d6ffentlichkeit gelangten, tauchte Ellsberg unter und l\u00f6ste die gr\u00f6\u00dfte FBI-Fahndung seit der Lindbergh-Entf\u00fchrung von 1932 aus. Jedoch konnte das FBI ihn nie erwischen. Nach dreizehn Tagen stellte sich Ellsberg freiwillig.<\/p>\n Ein solches Versteckspiel w\u00e4re heutzutage unm\u00f6glich, da jede unserer Bewegungen von den allgegenw\u00e4rtigen \u00dcberwachungssystemen aufgezeichnet werden. Dem Polizeistaat des 21. Jahrhunderts zu entkommen, ist nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n Klage wegen Fehlverhaltens der Regierung abgelehnt<\/strong><\/p>\n Ellsberg wurde am 3. Januar 1973 vor Gericht gestellt, angeklagt wegen Diebstahls und Verschw\u00f6rung nach dem Spionagegesetz von 1917. Ihm drohten 115 Jahre Gefangenschaft<\/a>.<\/p>\n Er verteidigte sich damit, dass die Dokumente illegal klassifiziert worden seien, um sie vor dem amerikanischen Volk und nicht vor einem ausl\u00e4ndischen Feind zu sch\u00fctzen. Diese Verteidigung wurde nicht zugelassen.<\/p>\n Die Regierung war damit besch\u00e4ftigt, Beweise gegen ihn zu sammeln. Agenten des von Nixon regierten Wei\u00dfen Hauses brachen illegal in das Haus seines Psychiaters ein. Zu den T\u00e4tern geh\u00f6rten G. Gordon Liddy und E. Howard Hunt, die damals nicht gefasst wurden. Doch ein Jahr sp\u00e4ter wurden die „Klempner“, die Ellsberg festnehmen sollten, in den Watergate-Skandal verwickelt und bekamen ihre wohlverdiente Strafe. Au\u00dferdem h\u00f6rte das FBI Ellsbergs Telefon illegal ab und behauptete dann, dass die Aufnahmen verloren gegangen seien.<\/p>\n Angesichts dieses Fehlverhaltens der Regierung sah sich der von Nixon eingesetzte Richter William Byrne gezwungen, den Fall am 13. Mai 1973 einzustellen. Der Hintergrund<\/a> war, dass dem Richter w\u00e4hrend des Prozesses die Leitung des FBI angeboten wurde, die er auch wollte. Jedoch musste er bis zum Abschluss des Prozesses warten, bevor er annehmen durfte.<\/p>\n Ellsberg kam frei und wurde zu einer f\u00fchrenden Stimme f\u00fcr den Frieden. Byrne wurde nie zum Direktor des FBI ernannt.<\/p>\n Wechselnde parteipolitische Ansichten \u00fcber den Sicherheitsstaat und den Krieg<\/strong><\/p>\n In der heutigen Zeit, in der moderne \u00dcberwachungstechniken zur Verf\u00fcgung stehen und die NSA<\/a> die elektronische Kommunikation eines jeden B\u00fcrgers erfasst, m\u00fcsste das FBI nicht mehr abh\u00f6ren, wie es bei Ellsberg der Fall war. Bundesrichter lehnen F\u00e4lle von Whistleblowern, die es wagen, sich dem Staat zu widersetzen, nicht mehr unparteiisch ab. So wie Obama, der mehr Whistleblower unter dem Espionage Act strafrechtlich verfolgte<\/a> als alle vorherigen Pr\u00e4sidenten zusammen.<\/p>\n Umfragen der letzten zehn Jahre zufolge haben sich die Ansichten<\/a> der Parteien \u00fcber den wachsenden \u00dcberwachungsstaat ge\u00e4ndert. Die Mehrheit der Republikaner lehnt den Sicherheitsstaat ab, w\u00e4hrend die meisten Demokraten ihn bef\u00fcrworten. Ebenso sind die Demokraten die neue Partei des Krieges.<\/p>\n Die Armageddon-liebenden Verr\u00fcckten im Pentagon dienen nunmehr als beruhigender Gegenpol zum Wei\u00dfen Haus und den neokonservativen Kriegern im Au\u00dfenministerium. Verglichen mit Antony Blinken, Jake Sullivan<\/a> und Victoria Nuland<\/a> wirken die b\u00f6sen Buben der Vergangenheit wie Pazifisten.<\/p>\n Nixon und Kissinger hatten sich verschworen, um den sozialistischen Block zu spalten und China gegen die Sowjets auszuspielen. Im Gegensatz dazu macht der derzeitige Schlafwandler im Oval Office \u00dcberstunden, um eine Union dieser beiden vermeintlichen Feindstaaten zu schmieden, w\u00e4hrend er sich auf einen Atomkrieg<\/a> gegen beide vorbereitet.<\/p>\n Und niemand in offiziellen Kreisen scheint sich auch nur im Geringsten dar\u00fcber Gedanken zu machen, dass der Frachtzug, der auf die Vernichtung des Planeten zusteuert, einen fatalen Konstruktionsfehler hat: Es gibt keine Bremse.<\/p>\n Wir leben in Zeiten, in denen Leute wie der rechtsextreme Republikaner Tucker Carlson<\/a> vern\u00fcnftige Kritik am uneingeschr\u00e4nkten Sicherheitsstaat und an den st\u00e4ndigen Provokationen gegen Russland \u00fcben.<\/p>\n Barbara Lee und eine ganze Reihe von einst friedensbewegten Demokraten haben hingegen gelernt, den Krieg zu lieben und sind fast einstimmig f\u00fcr jede milit\u00e4rische Ma\u00dfnahme im Stellvertreterkrieg an Russlands Grenze. Leider erstreckt sich die Furcht der vermeintlichen Liberalen vor dem Faschismus nicht auf die tats\u00e4chlichen Nazis<\/a> in der Ukraine.<\/p>\n Progressive Demokraten<\/strong><\/p>\n Wie steht es mit der Strategie der Progressiven, die innerhalb der Demokratischen Partei darum bem\u00fcht sind, sie nach links zu bewegen? In der Praxis haben sich Bernie Sanders und die \u201eSquad<\/a>\u201c unerm\u00fcdlich von einem Promi-Ball zum n\u00e4chsten gearbeitet, um zu beweisen, dass der Begriff „progressive Demokraten“ ein Widerspruch in sich ist. Ja, der Senator aus dem Green Mountain State ist immer noch einen Tick besser als Mitch McConnell. Aber das ist keine sehr hohe Messlatte.<\/p>\n Derselbe Karrierepolitiker aus Vermont, der jetzt deutlich unter dem unerschrockenen Einzelg\u00e4nger liegt, hatte in g\u00fcnstigeren Zeiten f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft 2016 und 2020 kandidiert, unter dem Motto, das ganze System sei manipuliert und somit auch die Demokratische Partei. Damit hat er bewiesen, dass der DNC<\/a> tats\u00e4chlich manipuliert wurde. Und dann schloss er sich vorbehaltlos den Demokraten an und schleuste die Bewegung „Our Revolution“ in die Partei ein.<\/p>\n Als die Demokraten die Exekutive, das Repr\u00e4sentantenhaus und den Senat beherrschten, war das 200-Milliarden-Dollar-Gesundheitspaket von Sanders vom Tisch. Doch als das Repr\u00e4sentantenhaus an die Republikaner ging, nahm Bernie Sanders die Initiative<\/a> wieder auf, wohl wissend, dass sie scheitern w\u00fcrde.<\/p>\n Fairerweise muss man sagen, dass die Schuld f\u00fcr den Niedergang des Liberalismus bei seinen W\u00e4hlern liegt, die vom Gespenst Donald Trump so verst\u00f6rt waren, dass sie alles glaubten, was die Demokraten ihnen erz\u00e4hlten. Sogar ehemals liberale Publikationen wie The Nation<\/em> bringen Artikel<\/a> gegen RFK Jr., aus Angst, dass bei den Pro-Forma-Vorwahlen zur Pr\u00e4sidentschaft jemand antreten k\u00f6nnte, der die g\u00e4ngige Denkweise der Partei in Frage stellt.<\/p>\n Derweil sind sie ahnungslos, dass die Amerikaner aus der Arbeiterklasse nicht gerade begeistert sind von weiteren vier Jahren Kamala Harris und ihrem Vize-Kandidaten. Die Spitzenkandidatin der Demokraten hat derzeit eine miserable Zustimmungsrate<\/a> von 40 %.<\/p>\n Die Kriege in Vietnam und der Ukraine<\/strong><\/p>\n Die Ver\u00f6ffentlichung der Pentagon Papers enth\u00fcllte, dass der Staat sich der Sinnlosigkeit des Vietnam-Krieges bewusst war und b\u00f6swillig bereit, ihn fortzusetzen – zu einem schrecklichen Preis f\u00fcr die US-Truppen und zu einem noch h\u00f6heren Preis f\u00fcr das Leben der Vietnamesen. Der Ver\u00f6ffentlichung der Papers wurde eine wachsende Entt\u00e4uschung \u00fcber den imperialen Krieg zugeschrieben<\/a>.<\/p>\n Saigon „fiel“ zwei Jahre, nachdem Ellsbergs Klage abgelehnt worden war. Am 30. April 1975 schlugen die Vietnamesen den Aggressor auf dem Schlachtfeld erfolgreich zur\u00fcck. Angesichts der wachsenden Anti-Kriegs-Bewegung<\/a> und des Widerstands der Truppen<\/a> war Washington gezwungen, die Niederlage zu akzeptieren.<\/p>\n Jetzt sind die USA in einen weiteren schrecklichen Krieg verwickelt, aber einen Krieg der anderen Art. Der Ukraine-Krieg ist ein Stellvertreterkrieg<\/a> ohne einen gr\u00f6\u00dferen Einsatz von US-Truppen. \u00c4hnlich wie bei den Enth\u00fcllungen der Pentagon Papers ist nun aber bekannt, dass:<\/p>\n Warum haben diese Offenbarungen die Friedensbewegung nicht mobilisiert? Ein Grund daf\u00fcr sind ihre Verbindungen zu den Demokraten, die sich allesamt<\/a> in eine Kriegspartei verwandelt<\/a> haben.<\/p>\n\n