{"id":1755446,"date":"2023-08-04T17:37:11","date_gmt":"2023-08-04T16:37:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1755446"},"modified":"2023-08-04T17:37:11","modified_gmt":"2023-08-04T16:37:11","slug":"der-dritte-weg-ins-abseits","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/08\/der-dritte-weg-ins-abseits\/","title":{"rendered":"Der \u00bbDritte Weg\u00ab ins Abseits"},"content":{"rendered":"

Ob in Krankenh\u00e4usern, Pflegeheimen, Schulen oder in der Kita: f\u00fcr fast 1,5 Millionen Besch\u00e4ftigte in kirchlicher Tr\u00e4gerschaft gelten Streikverbot und Sonderregelungen. Wann endlich wird das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen? <\/em><\/strong><\/p>\n

Von Helmut Ortner<\/em><\/p>\n

Buxtehude? Ja, Buxtehude, oben im flachen Norddeutschland. Die Stadt nennt sich \u00bbHansestadt\u00ab<\/em> und davon gibt es nicht allzu viele im Land. Knapp vierzigtausend Menschen leben hier und sie sind stolz auf ihre geschichtstr\u00e4chtige, schmucke Altstadt; lieben das gr\u00fcne, weite Umland und die nahe Nordsee, keine neunzig Kilometer entfernt. <\/strong>Die Menschen f\u00fchlen sich wohl in Buxthut,<\/em> wie die Einheimischen ihre Stadt \u00bbplattd\u00fctsch\u00ab nennen. Auf den gelben Ortschildern steht es selbstbewusst unter dem offiziellen Stadtnamen. Das \u00bbInstitut f\u00fcr niederdeutsche Sprache\u00ab in Bremen hat dazu seinen Segen gegeben. Es soll ja mit rechten Dingen zugehen, wenn es neben Buxtehude\u00a0auch noch ein \u00bb<\/em>Buxthu<\/em>t\u00ab<\/em> gibt.<\/p>\n

Alles k\u00f6nnte also hier seinen gewohnten Gang gehen. Doch es rumort in der Idylle, der Stadt- und Landfrieden ist nachhaltig gest\u00f6rt. Der Grund: einer Erzieherin der Kita \u00bbWilde Hummeln\u00ab<\/em> im nahen Sprengel Ottensen wurde im Juli fristlos gek\u00fcndigt. Warum? Sie war aus der Kirche ausgetreten. Die Kita geh\u00f6rt zum \u00bbEvangelischen Kindertagesst\u00e4tten-Verband Buxtehude\u00ab<\/em>. Und dort gelten Regeln, die das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder Artikel zw\u00f6lf des Grundgesetzes (Freiheit der Berufswahl) aushebeln. Viele Kita-Eltern sind entsetzt: \u201eWie kann es sein, dass eine Erzieherin, die von den Eltern, aber vor allem von den Kindern, gesch\u00e4tzt wurde, gehen muss?“ Angesichts des eklatanten Fachkr\u00e4ftemangels m\u00fcsse man doch f\u00fcr jede gute Erzieherin dankbar sein. \u00a0Die Situation ist in Buxtehude wie \u00fcberall im Land: dramatisch. Viele offene Stellen, aber keine p\u00e4dagogischen Fachkr\u00e4fte. Auf der Job-Plattform jooble.de<\/em> finden sich unter der Rubrik \u00bbErzieher \/P\u00e4dagogen-Stellenangebot Buxtehude\u00ab<\/em> 381 Job-Offerten. Nur: es meldet sich niemand. Es gibt keine Kita-Fachkr\u00e4fte.<\/p>\n

Ausdruck christlicher Wertvorstellungen<\/strong><\/p>\n

Kirchenaustritt als Grund f\u00fcr eine fristlose K\u00fcndigung? Die Eltern wollen das nicht hinnehmen. Sie wenden sich an Pastor Thomas Haase, den Vorsitzenden des Kitaverbands. Der antwortet in einer ausf\u00fchrlichen Stellungnahme \u2013 n\u00fcchtern, in vorbildlichem Kirchenamts-Deutsch, aus der wir hier gerne zitieren:<\/p>\n

„Kitas in kirchlicher Tr\u00e4gerschaft haben ein christliches Profil und vertreten christliche Grundwerte, mit denen sich auch die Mitarbeitenden identifizieren sollten. Daher ist eine Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche grunds\u00e4tzlich Voraussetzung f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung.<\/em><\/p>\n

In der Praxis gibt es vereinzelt Ausnahmen von dieser Einstellungsvoraussetzung. So werden nach sorgf\u00e4ltiger Einzelfallpr\u00fcfung Personen angestellt, die nicht Mitglied einer Kirche sind, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Niedersachsen (ACKN) angeh\u00f6rt, beziehungsweise einer anderen Religionsgemeinschaft angeh\u00f6ren. Alle Mitarbeitenden k\u00f6nnen sich mit den Werten der Kirche identifizieren und respektieren das christliche Menschenbild. Da in Zeiten des Fachkr\u00e4ftemangels Bewerbende ihren Arbeitgeber aussuchen k\u00f6nnen, ist jede Bewerbung bei einer konfessionsgebundenen Einrichtung auch ein Ausdruck der Identifikation mit christlichen Wertvorstellungen.<\/em><\/p>\n

Dem Kindertagesst\u00e4tten-Verband und dem Kirchenkreis ist eine konfessionelle Bindung im Bereich der fr\u00fchkindlichen Bildung wichtig und ein zentrales Besch\u00e4ftigungsmerkmal, vor allem bei Leitungspersonal, das nochmals eine besondere Verantwortung tr\u00e4gt. Sollte es w\u00e4hrend eines bestehenden Anstellungsverh\u00e4ltnisses einer Erzieherin\/eines Erziehers zu einem Kirchenaustritt kommen, so sieht das Kirchengesetz der Landeskirche Hannovers eine fristlose K\u00fcndigung vor. In diesen F\u00e4llen ist keine Ausnahmeregelung vorgesehen. Daher wird nach Bekanntwerden das Gespr\u00e4ch gesucht und erl\u00e4utert, dass aufgrund des kirchlichen Arbeitsrechts eine Weiterbesch\u00e4ftigung in unserem Kindertagesst\u00e4tten-Verband nicht mehr m\u00f6glich ist, sodass der Mitarbeiterin\/dem Mitarbeiter die arbeitsrechtlichen Konsequenzen immer auch bewusst sind.“<\/em><\/p>\n

Ja, so ist das, wenn \u201echristliche Wertevorstellungen\u201c auf Wirklichkeit trifft. Es bleibt bei der fristlosen K\u00fcndigung. Jenseits kirchenrechtlicher Fragen gibt es noch etwas, was die Eltern ver\u00e4rgert: Die Kinder h\u00e4tten nicht einmal die M\u00f6glichkeit gehabt, sich von der gefeuerten Erzieherin zu verabschieden. Was in anderen Kitas Standard ist, Abg\u00e4nge p\u00e4dagogisch aufzufangen, den Kindern zu erkl\u00e4ren, scheint in diesem Fall unwichtig gewesen zu sein. Vielleicht deshalb, weil es einfach keine \u00fcberzeugende kindgerechte Erkl\u00e4rung gibt.<\/p>\n

Buxtehude ist kein Einzelfall. Seit Jahren klagen Kirchen-Besch\u00e4ftigte gegen ihre K\u00fcndigungen, selten mit Erfolg.\u00a0 Erinnert sei an den Fall eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses, der sich durch sieben Instanzen erfolgreich gegen eine K\u00fcndigung wegen Versto\u00dfes gegen die katholische Morallehre (Scheidung und Eingehen einer neuen Ehe) \u00adklagen musste. Nach Urteilen zugunsten des Chefarztes bei den Arbeitsgerichten erhob der kirchliche Arbeitgebers Verfassungsklage. Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil auf und verwies die Sache an das Bundesarbeitsgericht zur\u00fcck. Die Entscheidung vom Oktober 2014 steht bis heute als Beleg f\u00fcr die fragw\u00fcrdige Verquickung von Staat und Kirche im Bereich des Arbeitsrechts, stellenweise liest sich das Urteil wie ein katholischer Katechismus.3<\/sup><\/p>\n

Die Kirche kann knallhart sein, wenn es um ihre Ausnahmestellung geht, die ihr juristisch im Arbeitsrecht noch immer zugestanden wird.\u00a0 In beiden gro\u00dfen Kirchen gilt im Arbeitsrecht der sogenannte \u00bbDritte Weg\u00ab. Rechtliche Grundlage daf\u00fcr ist das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. Beim \u00bbDritten Weg\u00ab<\/em> sind beispielsweise Streiks und Aussperrungen verboten, die Kirchenmitgliedschaft gilt auf vielen Positionen als Einstellungs- und Besch\u00e4ftigungskriterium. Kirchliche Sonderrechte, staatlich akzeptiert.<\/p>\n

Kitas wie die Wilden Hummeln <\/em>in Buxtehude werden zwar als christliche Einrichtung in Eigenregie betrieben, doch ohne Mittel von Land und Kommune g\u00e4be es sie nicht, auch keine einzige Kita in kirchlicher Tr\u00e4gerschaft hierzulande. Sie alle werden beinahe zu 100 Prozent aus \u00f6ffentlichen Steuereinnahmen finanziert. Ob Kita oder Einrichtungen in anderen sozialen Bereichen, etwa in der Jugendarbeit, der Sucht-Pr\u00e4vention, der Altenpflege sowie den vielf\u00e4ltigen Beratungszentren in kirchlicher Tr\u00e4gerschaft: der Staat bezahlt. Warum aber wird das kirchliche Arbeitsrecht dann dem staatlichen Arbeitsrecht nicht angeglichen? Tatsache ist: An die 1,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen sind auch im Jahre 2023 noch immer Besch\u00e4ftigte minderen Rechts. Ein unhaltbarer Zustand.<\/p>\n

Status Quo: Kirchenrecht statt staatliches Arbeitsrecht<\/strong><\/p>\n

Dabei hatte die Ampel-Regierung angek\u00fcndigt, kirchliche Sonderrechte einschr\u00e4nken zu wollen \u2013 freilich in Zusammenarbeit mit den Kirchen: \u201eGemeinsam mit den Kirchen pr\u00fcfen wir, inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden kann. Verk\u00fcndigungsnahe T\u00e4tigkeiten bleiben ausgenommen“, hei\u00dft es im 2021 beschlossenen Koalitionsvertrag. Man achte dabei auf das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, erl\u00e4uterte dazu der Bundestagsabgeordnete und religionspolitische Sprecher der SPD, Lars Castellucci, denn: \u201e\u2026 das ist verfassungsrechtlich gesch\u00fctzt. Unser Ziel ist es daher, notwendige Reformen im Dialog mit den Kirchen voranzutreiben.“ 4<\/sup><\/p>\n

\u00c4hnlich verlautbarte der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz. Der kirchenpolitische Sprecher der Gr\u00fcnen lie\u00df wissen: \u201eWir wollen das kirchliche Arbeitsrecht reformieren, um es auf die H\u00f6he der gesellschaftlichen Realit\u00e4ten und Lebensverh\u00e4ltnisse zu bringen\u2026\u201c. Freilich m\u00fcsse die Reform dem besonderen Verh\u00e4ltnis von Staat und Kirche umfassend Rechnung tragen \u201eund das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in einen angemessenen Ausgleich mit den berechtigten Interessen der Besch\u00e4ftigten bringen.“5<\/sup><\/p>\n

Status Quo statt Abschaffung, \u00bbRef\u00f6rmchen\u00ab statt Reform. Ingrid Matth\u00e4us-Maier, Juristin und ehemalige langj\u00e4hrige SPD-Bundestagsabgeordnete, widerspricht Castellucci und von Notz hinsichtlich ihrer Grundannahme eines kirchlichen Selbstbestimmungsrechts in arbeitsrechtlichen Dingen vehement:<\/p>\n

\u201eDie Kirchen berufen sich bez\u00fcglich ihres vermeintlichen Selbstbestimmungsrechts auf \u00a7 137 der Weimarer Reichsverfassung, der in Artikel 140 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland \u00fcbernommen wurde. Dort steht aber ausdr\u00fccklich ‚Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten\u00a0selbst\u00e4ndig\u00a0innerhalb der Schranken des f\u00fcr alle geltenden Gesetz‘. Von einem Selbstbestimmungsrecht ist also keine Rede, lediglich von einem Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht, und zwar \u2013 das ist wichtig \u2013 innerhalb der Schranken des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes.“ <\/em>6<\/sup><\/p>\n

Die angek\u00fcndigte Zusammenarbeit mit den Kirchen sieht Matth\u00e4us-Maier skeptisch: \u201eWenn die Kirchen in diese Reform einbezogen werden, ist schon jetzt klar, dass in diesem Bereich nicht das juristisch Notwendige geschehen wird. Die Kirchen wollen weiterhin selbst dar\u00fcber bestimmen, was in ihrem Rechtskreis geschieht, sie haben nie von sich aus auf etwas verzichtet \u2013 warum also sollten sie es jetzt tun?“ 6<\/sup><\/p>\n

\u00a0<\/sup>Statt Reformen, kosmetische Korrekturen<\/strong><\/p>\n

Und die Gewerkschaft? Dort hat man zwar mittlerweile erkannt, dass die Arbeitnehmerrechte hier ausnahmslos gest\u00e4rkt werden m\u00fcssen und dass\u00a0es nicht beim Pr\u00fcfauftrag alleine bleiben darf<\/a>. ver.di\u00a0<\/em>w\u00fcnscht sich eine ausnahmslose Tarifpartnerschaft mit den kirchlichen Arbeitgebern, die es bislang nicht gibt, weil es wegen des \u00bbDritten Wegs\u00ab nicht m\u00f6glich ist. Im Mai hat\u00a02023 hat die Gewerkschaft immerhin eine Petition auf den Weg gebracht: \u00a0zwei zentrale Forderungen\u00a0richten sich diesmal direkt an den Gesetzgeber:<\/p>\n

– Schluss mit Diskriminierung wegen privater Entscheidungen: Streichung der Sonderregeln f\u00fcr Kirchen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (\u00a7 9 AGG)<\/em><\/p>\n

– Volle Mitbestimmung auch f\u00fcr Kirchenbesch\u00e4ftigte: Streichung gesetzlicher Ausnahmen (u.a. \u00a7118 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz)<\/em> 7<\/sup><\/p>\n

Auch die beiden Kirchen haben sich angesichts der \u00f6ffentlichen Debatten in kleinen Schritten bewegt. Im November 2022 haben die deutschen Bisch\u00f6fe eine neue \u00bbGrundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverh\u00e4ltnisse\u00ab vorgelegt. K\u00fcnftig soll damit der \u201eKernbereich privater Lebensgestaltung, insbesondere Beziehungsleben und Intimsph\u00e4re“, rechtlichen Bewertungen entzogen werden, hei\u00dft es dort. F\u00fcr eine zweite Ehe oder eine gleichgeschlechtliche Beziehung droht auch f\u00fcr katholische Besch\u00e4ftigte nicht mehr die K\u00fcndigung.<\/p>\n

\u201eVielfalt in kirchlichen Einrichtungen ist eine Bereicherung“, betont der rechtliche Leitfaden nun. Besch\u00e4ftigte d\u00fcrfen demnach nicht aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter, sexueller Identit\u00e4t und Lebensform diskriminiert werden. Grunds\u00e4tzlich sollen f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigte unabh\u00e4ngig von ihrer Kirchenzugeh\u00f6rigkeit nun die gleichen Regeln gelten, lediglich im pastoralen und katechetischen Dienst sowie bei Personen, die das kirchliche Profil einer Einrichtung pr\u00e4gen, wird die Zugeh\u00f6rigkeit zur katholischen Kirche verlangt. Keine grundlegenden Ver\u00e4nderungen aber gibt es im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts, wo die Kirche weiterhin auf den „Dritten Weg“ setzt und das Betriebsverfassungsgesetz nicht anwendet. Auch k\u00fcnftig bleiben Streiks und die Verhandlung von Tarifvertr\u00e4gen also ausgeschlossen, die Kirche verzichtet auch nicht auf eigene Mitarbeitervertretungsordnungen und eine eigene kirchliche Arbeitsgerichtsbarkeit f\u00fcr das kollektive Arbeitsrecht. Kurzum: es bleibt vieles wie es war, ganz im gewohnten Reform-Duktus der katholischen Kirche. 8<\/sup> Auch die Ver\u00e4nderungen in der Evangelischen Kirche (Mitarbeits-Richtlinie der EKD vsl. 2023, Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD vsl. 2023 etc.) sind vor allem eines: kosmetische Ma\u00dfnahmen. Die Bundesregierung unterl\u00e4sst es wie angek\u00fcndigt, kirchliche Sonderrechte einzuschr\u00e4nken. Eine fragw\u00fcrdige Partnerschaft von Staat und Kirche findet hier seine Fortsetzung \u2013 auf Kosten der Besch\u00e4ftigten. Eine \u00fcberf\u00e4llige Reform wird einmal mehr vertagt. Kein guter Zustand im Rechtsstaat.<\/p>\n

\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026<\/p>\n

Anmerkungen<\/strong><\/p>\n

1 <\/sup>Vgl. dazu:<\/p>\n

https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/niedersachsen\/lueneburg_heide_unterelbe\/Evangelische-Kita-kuendigt-Erzieherin-nach-Kirchenaustritt,aktuelllueneburg9056.html<\/a><\/p>\n

2 <\/sup>Vgl. https:\/\/www.kreiszeitung-wochenblatt.de\/buxtehude\/c-panorama\/kirche-knallhart-nach-dem-austritt-kam-die-kuendigung_a285307<\/a><\/p>\n

3 <\/sup>Ingrid Matth\u00e4us-Mayer: Staatskirche oder Rechtsstaat?<\/em> in: Ortner, EXIT, Warum wir\u00a0 weniger Religion brauchen,<\/em> Frankfurt 2019<\/p>\n

4 <\/sup>Jan-Christian Petersen: Kampf dem kirchlichen Arbeitsrecht.<\/em> Humanistischer Pressedienst vom 29. April 2022<\/p>\n

https:\/\/hpd.de\/artikel\/kampf-dem-kirchlichen-arbeitsrecht-20327<\/a><\/p>\n

5<\/sup> Ebd.<\/p>\n

6 <\/sup>Ebd.<\/p>\n

7<\/sup>\u00a0 https:\/\/hpd.de\/artikel\/gleiches-recht-fuer-kirchlich-beschaeftigte-kirchliche-arbeitsrecht-dem-pruefstand-21462<\/a><\/p>\n

https:\/\/hpd.de\/artikel\/sonderarbeitsrechte-kirchen-abschaffen-21169<\/a><\/p>\n

8 Vgl.\u00a0 <\/sup>https:\/\/www.katholisch.de\/artikel\/42162-deutsche-bischoefe-beschliessen-neues-kirchliches-arbeitsrecht<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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