{"id":1754835,"date":"2023-07-31T14:55:47","date_gmt":"2023-07-31T13:55:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1754835"},"modified":"2023-07-31T14:55:47","modified_gmt":"2023-07-31T13:55:47","slug":"neue-gentechnik-viel-kritik-am-kommissionsentwurf-im-agrarrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/07\/neue-gentechnik-viel-kritik-am-kommissionsentwurf-im-agrarrat\/","title":{"rendered":"Neue Gentechnik: viel Kritik am Kommissionsentwurf im Agrarrat"},"content":{"rendered":"
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Der spanische Agrarminister Luis Planas will bis Dezember, dem Ende der spanischen Pr\u00e4sidentschaft, im EU-Agrarrat eine Einigung \u00fcber die umstrittene EU-Gentechnikverordnung herbeif\u00fchren. Das sagte der Sozialist am Dienstag bei einer Sitzung, in der \u00fcber den \u201eausgezeichneten Vorschlag\u201c (Planas) der Europ\u00e4ischen Kommission diskutiert wurde, die Regeln f\u00fcr neue gentechnische Verfahren (NGT) zu lockern. Sein deutscher Amtskollege Cem \u00d6zdemir (Gr\u00fcne) pl\u00e4dierte f\u00fcr einen Kompromiss, bei dem Koexistenz und Wahlfreiheit gesichert und die Frage von Patenten auf NGT geregelt werden.<\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst lobte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, die den Verordnungsentwurf am 5. Juli pr\u00e4sentiert hatte, erneut NGT-Pflanzen als Wunderwaffe gegen alle \u00dcbel dieser Zeit: Sie k\u00f6nnten D\u00fcrren und Unwettern besser widerstehen. Sie k\u00f6nnten gleichzeitig h\u00f6here Ertr\u00e4ge liefern und weniger D\u00fcnger und Wasser verbrauchen. Sie seien resistenter gegen Sch\u00e4dlinge, wodurch Pestizide eingespart werden k\u00f6nnten. Belegen w\u00fcrden diese Behauptungen die europ\u00e4ische Lebensmittelbeh\u00f6rde EFSA sowie eine hauseigene Folgenabsch\u00e4tzung. Dass noch an keinem Ort der Welt solche Wunderpflanzen wachsen, schien weder die Kommissarin noch diverse Agrarminister zu st\u00f6ren, die diese Hymnen im Lauf der Sitzung wiederholten.<\/p>\n

Dementsprechend dr\u00e4ngten L\u00e4nder wie Frankreich, Portugal, D\u00e4nemark und Schweden<\/strong> darauf, solche Pflanzen so schnell wie m\u00f6glich von den Fesseln strenger Zulassungsverfahren zu befreien, wie es im Entwurf der EU-Kommission f\u00fcr bestimmte NGT-Pflanzen vorgesehen ist. Die EU d\u00fcrfe der Welt nicht hinterherhinken, hie\u00df es. Zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten sehen aber auch noch deutlichen Diskussionsbedarf. So sprach sich der italienische Agrarstaatssekret\u00e4r<\/strong> Luigi D\u2019Eramo dagegen aus, NGT-Pflanzen, wie von der EU-Kommission geplant, in zwei Kategorien aufzuteilen. Die wissenschaftlichen Argumente der Aufteilung in gentechnische Ver\u00e4nderungen von mehr oder weniger als 20 Basenpaaren m\u00fcsse hinterfragt werden. Auch Finnland<\/strong> findet die Einteilung zweifelhaft und Portugal<\/strong> w\u00fcnscht sich eine pr\u00e4zisere Definition von Kategorie zwei.<\/p>\n

Der litauische Agrarminister<\/strong> Kestutis Navickas pl\u00e4dierte daf\u00fcr, die nahezu unregulierte Kategorie eins nur an NGT-Pflanzen zu vergeben, die nachweisbar positive Wirkungen haben. F\u00fcr NGT 2-Pflanzen w\u00fcnscht er sich klarere Kontrollen. Diskussionsbedarf sieht er auch bei der Risikoanalyse. Es sei wichtig f\u00fcr die Mitgliedsstaaten zu wissen, welche Gefahren von einer Pflanze ausgehen, damit sie sie gegebenenfalls auch verbieten k\u00f6nnten. Auch Nachbar Lettland<\/strong> verwies auf das Vorsorgeprinzip und forderte ebenso wie die Slowakei<\/strong>, jede NGT-Pflanze umfassend auf ihre Risiken zu pr\u00fcfen. Nach dem EU-Entwurf sollen NGT1-Pflanzen weitestgehend so behandelt werden wie konventionell gez\u00fcchtete.<\/p>\n

Der Vertreter Rum\u00e4niens<\/strong> schlug vor, \u00f6ffentliche Labore einzurichten, die auf NGT-Pflanzen spezialisiert sind. Man m\u00fcsse m\u00f6glichst viele \u00c4quivalenztests durchf\u00fchren, um die Sicherheit der Pflanzen nachzuweisen. Dann gewinne man auch das Vertrauen der Verbraucher:innen. Zugleich m\u00fcsse ihre Einf\u00fchrung in den Mitgliedsstaaten evaluiert werden, um zu sehen, ob die Beh\u00f6rden die NGT-Pflanzen unterscheiden k\u00f6nnten. Kroatiens Agrarministerin<\/strong> Marija Vu\u010dkovi\u0107 pl\u00e4dierte daf\u00fcr, die Forschung zu Biosicherheit auszubauen und bat daf\u00fcr um finanziellen Unterst\u00fctzung. Da neue gentechnische Verfahren unerwartete Konsequenzen haben k\u00f6nnten, m\u00fcsse man vorsichtig sein. Auch Slowenien<\/strong> mangelt es noch an Instrumenten f\u00fcr ein Monitoring, welche Folgen es haben wird, NGT 1-Pflanzen kaum reguliert freizusetzen. Die Folgenabsch\u00e4tzung der EU-Kommission bezeichnete die Vertreterin als fragw\u00fcrdig. Irland<\/strong> will sich ebenfalls nicht auf die Behauptung der EFSA verlassen, NGT-Pflanzen h\u00e4tten keine besonderen Risiken. Der Inselstaat will die Einf\u00fchrung von NGT-Pflanzen beispielsweise mit ergebnisorientierten Umweltverfahren flankieren und die biologische Landwirtschaft gezielt unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Deutschland, Griechenland, Polen <\/strong>und \u00d6sterreich<\/strong> verwiesen auf die Gefahr, dass Landwirte durch Patente auf NGT-Pflanzen von den Agrarkonzernen abh\u00e4ngig werden k\u00f6nnten. Diese Frage hat die EU-Kommission in ihrem Entwurf bewusst offengelassen und will erst mal den Markt beobachten. Mehrere Staaten betonten, dass die Existenz von kleinen und mittleren Agrarbetrieben gesichert werden m\u00fcsse. Das gelte auch f\u00fcr das Nebeneinander von \u00f6kologischer und gentechnikfreier konventioneller mit Gentechnik-Landwirtschaft. Deutschland, \u00d6sterreich, Ungarn, Litauen <\/strong>und Polen<\/strong> haben hier noch Diskussionsbedarf. \u201eMit \u00fcber 25 Prozent Biolandwirtschaft geht \u00d6sterreich bereits jetzt \u00fcber das Ziel des Green Deal hinaus\u201c, sagte Botschafter Gregor Schusterschitz \u2013 als einziges EU-Land. \u201eDiese Errungenschaften d\u00fcrfen nicht gef\u00e4hrdet werden.\u201c Daher stehe \u00d6sterreich<\/strong> NGT ebenso wie dem Vorschlag der EU-Kommission \u201esehr kritisch\u201c gegen\u00fcber.<\/p>\n

Der ungarische Agrarminister<\/strong> Istv\u00e1n Nagy hob hervor, dass Ungarns Landwirtschaft sogar qua Verfassung gentechnikfrei ist. Ungarn<\/strong> habe 2015 von der europarechtlichen M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht, sich gegen den Gentechnik-Anbau im eigenen Land zu entscheiden. \u201eDas ist eine Frage der Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr uns\u201c, sagte Nagy. \u201eAus diesem Grund kann ich das Verbot von Verboten auf Mitgliedsstaatenebene nicht akzeptieren.\u201c Nach dem Kommissionsentwurf soll ein sogenanntes \u201eOpt out\u201c einzelner EU-L\u00e4nder bei NGT-Pflanzen nicht mehr m\u00f6glich sein. Im \u00dcbrigen wisse man noch viel zu wenig, wie solche Pflanzen wirklich zur Nachhaltigkeit beitragen k\u00f6nnten. Wie anderen Staaten, etwa dem traditionell skeptischen Zypern<\/strong>, ist ihm wichtig, dass Verbraucher:innen freie, aufgekl\u00e4rte Entscheidungen treffen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Um all diese Fragen im Detail zu kl\u00e4ren und rechtliche L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten zu finden, hat die spanische Pr\u00e4sidentschaft bis Dezember neun Arbeitsgruppentreffen terminiert, von denen heute bereits das zweite stattfindet. Auch bei den f\u00fcnf geplanten Sitzungen des Agrarrats kann weiter \u00fcber strittige Punkte diskutiert werden. Aktuell sind die Fachleute in den EU-Mitgliedsstaaten alle noch dabei, den Entwurf zu pr\u00fcfen, hie\u00df es im Agrarrat unisono. Ihm sei bewusst, dass der NGT-Vorschlag zusammen mit den geplanten Regelungen zur Pestizidreduktion (SUR) zu sehen sei, da beide Vorschl\u00e4ge sich erg\u00e4nzen, sagte Ratschef Planas zum Abschluss der Sitzung. Offenbar gilt das von Kommissionsvize Frans Timmermans ausgerufene Verhandlungsjunktim weiter, obwohl Timmermans die europ\u00e4ische B\u00fchne verlassen will, um in seiner holl\u00e4ndischen Heimat Politik zu machen. Da die konservative EVP-Fraktion im europ\u00e4ischen Parlament weiter blockiert, wurde das Thema SUR im Agrarausschuss allerdings erst mal auf Oktober vertagt.<\/p>\n

Der deutsche Agrarminister<\/strong> Cem \u00d6zdemir, der sich selbst zum Thema NGT bisher nicht klar positionierte, sieht seine Rolle im Verhandlungsprozess offenbar als eine Art Mediator. Er wolle sich f\u00fcr einen ausgewogenen Kompromiss zwischen denjenigen einsetzen, die neue Gentechnik grunds\u00e4tzlich ablehnen, und denen, f\u00fcr die Technologien wie Crispr\/Cas alle Probleme dieser Welt l\u00f6sen, sagte er vor der Ratssitzung in Br\u00fcssel. Und weil es diese Fronten nicht nur in Br\u00fcssel gibt, sondern auch in seiner heimischen Ampelkoalition, setzt er darauf, dass ein solcher Kompromiss dann auch die Linie der Bundesregierung werden k\u00f6nnte: neue Gentechnik ja, aber mit existentiellem Schutz f\u00fcr die gentechnikfreie und biologische Landwirtschaft, einer geregelten Patentfrage und einem Lebensmittelangebot nach den Erwartungen der Verbraucher:innen, die bekanntlich keine Gentechnik auf ihren Tellern wollen. In diese Richtung wolle er im Agrarrat verhandeln, sagte der Gr\u00fcnenpolitiker. Sollte er nicht zugleich die zerstrittene Berliner Ampel einigen k\u00f6nnen, m\u00fcsste er sich bei der Abstimmung \u00fcber den Entwurf im Agrarrat am Ende enthalten. [vef]<\/p>\n<\/div>\n