Am 27. Juni kam der 17-j\u00e4hrige Nahel ums Leben, get\u00f6tet durch den Schuss eines Polizisten w\u00e4hrend einer Verkehrskontrolle. Vor ihm verstarb am 14. Juni der 19-j\u00e4hrige Alhoussein Camara, der auch bei einer Verkehrskontrolle durch den Schuss eines Polizisten wegen \u201eNichtbefolgens einer Anordnung\u201c get\u00f6tet wurde. Und sie sind nicht die einzigen. Der Tod dieses jungen Guineers, der 2018 nach Frankreich kam und in Angoul\u00eame (Stadt in der Dordogne) lebte und arbeitete, wurde in der nationalen Presse unter den Teppich gekehrt. Warum dieses Schweigen in den Medien: Niemand auf der Stra\u00dfe, der die Szene mit seinem Handy filmt!<\/p>\n
Alhoussein ging wie jeden Tag zur Arbeit und verlie\u00df um 4 Uhr morgens das Wohnheim, in dem er lebte. Er starb um 4:50 Uhr. Umgehend wird die Version der Polizei, die den jungen Mann beschuldigt, als absolute Wahrheit angesehen: \u201eDas ist ein jugendlicher Straft\u00e4ter, der versucht hat, einen Polizisten zu \u00fcberfahren\u201c.<\/p>\n
Seitdem hat sich die Situation weiterentwickelt, die Staatsanw\u00e4ltin hat weitere Ausk\u00fcnfte gegeben. Seine Papiere waren in Ordnung und er hatte sich gerade ein Auto gekauft, sein Strafregister war sauber. Weder Alkohol noch Drogen im Innenraum, alle toxikologischen Untersuchungen stellten sich als negativ heraus. Sie legt dar, dass die Verfolgungsgeschwindigkeit \u201e ein relativ niedriges Tempo\u201c hatte und dass er an einer roten Ampel angehalten hat. Wie l\u00e4sst sich unter diesen Umst\u00e4nden ein Nichtbefolgen einer Anordnung mit Unfallflucht begr\u00fcnden? Er hatte keinen Grund, vor der Polizei zu fliehen.<\/p>\n
Es waren nicht ein, sondern zwei Polizeifahrzeuge, die ihn vorl\u00e4ufig festnehmen wollten. Im Morgengrauen allein auf der Stra\u00dfe, wie kann man keine Angst haben, wenn man jung ist, dunkle Hautfarbe hat, in der N\u00e4he einer Stadt und die Sonne noch nicht aufgegangen ist? Die Ermittlungen sind noch im Gange, gegen den Polizisten wurde Anklage wegen \u201eTotschlags\u201c erhoben, damit \u201eweitergehende Untersuchungen\u201c durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Heute ist er frei unter richterlicher Aufsicht, ohne das Recht, eine Waffe zu gebrauchen noch tragen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n
Die Tatsache, die noch mehr Fragen aufwirft, ist, dass die vom Polizisten getragene K\u00f6rperkamera die Bilder nicht aufgezeichnet hat. Den Polizisten zufolge war \u201edie Aufladung der Batterie zum Zeitpunkt der Tat nicht ausreichend, um die Aufzeichnung der Bilder zu erm\u00f6glichen“. Was den Motorradpolizisten betrifft, der Nahel get\u00f6tet hat, trug dieser nicht einmal eine K\u00f6rperkamera und in der ersten Version der Polizei hie\u00df es, dass er \u201eein Rowdy\u201c sei.<\/p>\n
Wie entgegenkommend f\u00fcr die Polizei: f\u00fcr den einen reicht die Batterieladung nicht aus, um zu filmen, f\u00fcr den anderen ist sie weder angemessen noch zweckm\u00e4\u00dfig. Wir haben es mit einer Regierung zu tun, mit ihrem Innenminister G\u00e9rard Darmanin, der es seit 2020 geschafft hat, weder das Tragen der K\u00f6rperkamera durch seine Polizei durchzusetzen, noch das Tragen der RIO, der individuellen Identifikationsnummer, die Polizisten und Gendarmen unbedingt sichtbar auf der Uniform anbringen m\u00fcssen.<\/p>\n
In Frankreich h\u00e4lt sich die Polizei weder an beh\u00f6rdliche Richtlinien noch an Verpflichtungen ihrer h\u00f6chsten Hierarchie, des franz\u00f6sischen Staatsoberhauptes Emmanuel Macron. Eine Polizei im Freilauf, die ihre eigenen Gesetze macht.<\/p>\n
Es gen\u00fcgt, die Pressemitteilung vom 30. Juni zu lesen, die auf der Website der Gewerkschaft Nationale Polizei-Allianz und UNSA Polizei ver\u00f6ffentlicht wurde, um dies zu begreifen. Sie folgte auf die st\u00e4dtischen Unruhen-Revolten nach dem Tod von Nahel. In dieser Mitteilung drohen sie der Regierung mit nichts weniger als Aufruhr. Sie rufen, wenn sie von Jugendlichen in St\u00e4dten sprechen, \u201ezum Kampf\u201c gegen \u201eSch\u00e4dlinge\u201c und \u201ewilde Horden\u201c auf und stellen klar: \u201eHeute sind die Polizisten im Kampf, denn wir befinden uns im Krieg\u201c, \u201es\u00e4mtliche Mittel m\u00fcssen eingesetzt werden, um so schnell wie m\u00f6glich den Rechtsstaat wiederherzustellen\u201c und \u201emorgen werden wir im Widerstand sein und die Regierung wird sich dessen bewusst werden m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n
Die Polizeigewalt ist in Frankreich nicht mehr zu \u00fcbersehen. Diese institutionelle und systemische Gewalt wird von zahlreichen NGOs angeprangert, wie beispielsweise von der LDH ( Liga der Menschenrechte), deren Vorsitzender Patrick Baudoin im M\u00e4rz dieses Jahres erkl\u00e4rte: \u201eDas autorit\u00e4re Abrutschen des franz\u00f6sischen Staates, die Brutalisierung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse durch seine Polizei, \u00dcbergriffe aller Art und die Straffreiheit sind ein riesiger Skandal“. Wenige Tage nach Nahels Tod erkl\u00e4rte die Sprecherin des B\u00fcros des UN-Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte: \u201eDies ist der Zeitpunkt f\u00fcr das Land, die tiefgreifenden Probleme des Rassismus und der Rassendiskriminierung unter den Sicherheitskr\u00e4ften ernsthaft anzupacken.\u201c Paris h\u00e4lt die \u00c4u\u00dferungen f\u00fcr \u201ev\u00f6llig unbegr\u00fcndet\u201c.<\/p>\n
Seit den Gelbwesten Ende 2018, \u00fcber den j\u00fcngsten Kampf gegen die Rentenreform bis hin zu Sainte-Soline, einer Umweltdemonstration, setzt die Regierung weiterhin extreme Gewalt gegen jede Form des Widerspruchs ein, sei er sozial oder \u00f6kologisch.<\/p>\n
Wir sind von der gewissenlosen Rechten mit Nicolas Sarkozy (rechte Partei), Pr\u00e4sident der Republik von 2007 bis 2012, der nicht davor zur\u00fcckschreckte, Menschen zu beleidigen \u2013 man erinnere sich an das \u201eVerpiss dich, du bl\u00f6der Idiot\u201c, das er jemandem entgegen schleuderte, weil derjenige sich weigerte, ihm die Hand zu sch\u00fctteln, oder der \u00fcber die Siedlungen redete und versprach \u201esie mit dem K\u00e4rcher zu reinigen\u201c oder der die Jugendlichen der Siedlungen mit dem Wort \u201eAbschaum\u201c verkn\u00fcpfte \u2013 zum ma\u00dflosen Kapital von Emmanuel Macron in seiner zweiten Amtszeit als Pr\u00e4sident \u00fcbergegangen, der, im Namen des Finanzwesens, Menschen und soziale Errungenschaften ruiniert und zerschl\u00e4gt, und das alles dank des K\u00f6nigswegs, den ihm Francois Hollande, Pr\u00e4sident der Republik (der angeblich linken sozialistischen Partei) von 2012 bis 2017, er\u00f6ffnet hat, der selber 2017 Urheber des Gesetzes f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit war, welches der gesamten Polizei mehr Freiheit f\u00fcr den Einsatz ihrer Schusswaffen gibt und somit eine gewissenlose Polizei hervorbringt. Er hatte auch arme Menschen als \u201eZahnlose\u201c bezeichnete. Das Ergebnis ist, dass seit f\u00fcnf Jahren f\u00fcnfmal mehr Menschen wegen Nichtbefolgens einer Anordnung von der Polizei erschossen wurden.<\/p>\n
Dieses Gesetz von 2017 sollte abgeschafft werden, es ist in der gegenw\u00e4rtigen Form ein \u201eRecht zu t\u00f6ten\u201c, unkontrollierbar und unkontrolliert.<\/p>\n
Der Klassenkampf hat niemals aufgeh\u00f6rt, er wird seit jeher von den Nachwehen des Kolonialismus begleitet. Es gibt diejenigen, die misshandelt, vergewaltigt und get\u00f6tet werden k\u00f6nnen, und es gibt die anderen, die als die „auf der richtigen Seite“ angesehen werden.<\/p>\n
Bereits bevor sie einfach nur jung sein k\u00f6nnen, werden sie durch die Sichtweise, die die Gesellschaft ihnen gegen\u00fcber hat, stigmatisiert. Sie sind in erster Linie jugendliche Schl\u00e4gertypen aus den Siedlungen, mit Migrationshintergrund. Dieses Bild, das ihnen anhaftet, er\u00f6ffnet ihnen keine Zukunft. Sie sind zu lebenslang verurteilt, weil sie auf der falschen Seite geboren wurden. Diese institutionelle Gewalt hat schlie\u00dflich Auswirkungen, dar\u00fcber sollte man sich nicht wundern.<\/p>\n
Nahels Tod war eine Trennlinie, ein Ausl\u00f6ser. Eine junge Frau hatte den Mut, das von ihr gedrehte Video in den sozialen Netzwerken zu posten, um damit die Unwahrheit der Polizei unter Beweis zu stellen. Wenn es diese Bilder nicht gegeben h\u00e4tte, w\u00e4re Nahels Tod nur eine Randnotiz gewesen. Darauf folgten sechs Tage der kollektiven Katharsis. All das Leid angesichts des Todes einer der ihren, all die aufgestaute Wut, diese Verzweiflung, diese Angst, dass man morgen selbst oder ein Freund oder eine Freundin, die Nachbarin von nebenan dran sein k\u00f6nnte, weitete sich in einen Akt des Vandalismus, des Aufruhrs, der Rache aus. Dazu kamen diejenigen, die einfach, weil sie vom Gruppeneffekt erfasst wurden, bei der Verbotsverletzung mitgemacht haben, ohne die Tragweite ihrer Taten wirklich zu erfassen. Es musste raus!<\/p>\n
Zerst\u00f6ren, L\u00e4den pl\u00fcndern, das worauf man kein Anrecht hat, all diese Dinge bilden die Werte dieser Gesellschaft ab: Geld, das wichtiger ist als ihr eigenes Leben. Ebenso das Pl\u00fcndern von Schulen und Bibliotheken: f\u00fcr einige der erste Ort der Ausgrenzung, wo man angefangen hat, sie auf die Seite zu schieben, in die hintere Ecke des Klassenzimmers. Ein Leben in Unterdr\u00fcckung, in Diskriminierung, wenn man nur wegen seiner Hautfarbe, seiner Wurzeln \u00fcberwacht wird\u2026.wenn die Gesellschaft, obwohl man in Frankreich geboren ist, einen als Ausl\u00e4nder betrachtet.<\/p>\n
Und ist es \u00fcberraschend, dass das \u00fcberschwappt? Die Unruhen werden wieder von vorne beginnen, weil nichts f\u00fcr die Arbeiterviertel getan wird. Der Staat bestreitet weiterhin Gewaltt\u00e4tigkeiten durch die Polizei. Macrons L\u00f6sungsweg: Bestrafung der Eltern. \u201eEs sollte m\u00f6glich sein, beim ersten Versto\u00df die Familien finanziell und ohne Weiteres zu belangen. Eine Art Mindestgeb\u00fchr vom ersten Unsinn an“. Au\u00dferdem m\u00f6chte er den Zugang zu den sozialen Netzwerken bei Folgen \u201est\u00e4dtischer Gewalttaten\u201c einschr\u00e4nken oder sogar kappen. Ein Pr\u00e4sident, der nur auf Geld und Bestrafung schw\u00f6rt.<\/p>\n
F\u00fcr Politiker und die verschiedenen Regierungen, die sich abgel\u00f6st haben, sind die Jugendlichen aus den Arbeitervierteln nicht von Interesse, sie sind nicht ihre W\u00e4hlerschaft. Die Gesch\u00e4ftsgrundlage all dieser Machthaber ist die Sicherheit, das gute Leben unter sich. Den guten B\u00fcrger besch\u00fctzen, der die richtige Seite w\u00e4hlt. Die Arbeiterviertel sind nur dazu da, diese Sicherheitspolitik besonders hervorzuheben. Die Polizei im Dienste des Staates ist nur dazu da, die Schranken aufrechtzuerhalten und zu zeigen, was geschieht, wenn man sich auf die \u201efalsche Seite\u201c stellt. Die Macron-Regierung weigert sich, die Gewalttaten der Polizei einzugestehen. Ihre Macht ist von eben dieser Polizei abh\u00e4ngig.<\/p>\n
Im Anschluss an Festnahmen, seit den ersten Vorladungen, wurden Strafen verh\u00e4ngt und sie sind hart. Sechzig Prozent der Jugendlichen, die verurteilt wurden, sind nicht vorbestraft. Viele der zu Haftstrafen Verurteilten sind oft junge Erwachsene. Es werden Haftbefehle bei geringf\u00fcgigen Taten verh\u00e4ngt. Sie werden sofort in Haftanstalten gebracht, die f\u00fcr kurze Strafma\u00dfnahmen vorgesehen sind, in die, die am st\u00e4rksten \u00fcberf\u00fcllt und unhygienisch sind.<\/p>\n
Vandalismus wird normalerweise nie mit Gef\u00e4ngnisstrafe f\u00fcr das erste Vergehen geahndet. Die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz tendiert dazu, hinter politischen Anordnungen zu verschwinden. Wir unterst\u00fctzen eine Justiz im Dienste der Politik.<\/p>\n
Was die Minderj\u00e4hrigen angeht, forderte Justizminister Eric Dupond-Moretti die Richter auf: \u201eSie werden f\u00fcr eine Orientierung sorgen, die an die Pers\u00f6nlichkeit des Minderj\u00e4hrigen, seine Vorstrafen sowie an den Schweregrad der begangenen Taten angepasst ist\u201c, stellte aber klar, dass \u201edie strafrechtliche Verfolgung hart, prompt und systematisch bleiben muss\u201c. Ein Justizminister, der selbst wegen \u201eillegaler Interessenahme\u201c strafrechtlich verfolgt wurde.<\/p>\n
Die Zerkleinerungsmaschine wird ihre Arbeit tun, manche werden mit noch mehr Wut und Gewalt herauskommen, weil sie Gewalt erfahren haben, andere werden mit Kriminalit\u00e4t in Kontakt kommen und beim Freikommen Straftaten begehen. Alle werden durch diese Erfahrung gepr\u00e4gt sein, sie wird der Ablehnung dieser Gesellschaft, die sie ohnehin ablehnt, Raum geben.<\/p>\n
Die erste Gewalt geht vom Staat aus, daran d\u00fcrfen wir nicht eine einzige Sekunde lang zweifeln. Es ist unsere Pflicht, sie anzuprangern und zu bek\u00e4mpfen. Diese Gewalt zerst\u00f6rt die Zukunft, t\u00f6tet das Lebende, Planeten und Menschen und vertieft weiterhin die Ungleichheiten. Sie ist viel schwerwiegender und sollte uns emp\u00f6ren, anwidern. Ist das der Fall?<\/p>\n