Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hat am 8. Juli 2023 der \u00d6ffentlichkeit mitgeteilt, dass US-Pr\u00e4sident Joe Biden trotz Bedenken und nach langem Z\u00f6gern entschieden habe, die Ukraine durch Lieferung von Streumunition zu unterst\u00fctzen. Die US-Regierung sei sich des Risikos bewusst, dass Zivilisten durch nicht explodierende Munition zu Schaden kommen. Es bestehe jedoch auch ein gro\u00dfes Risiko, wenn russisches Milit\u00e4r weiteres ukrainisches Staatsgebiet erobere und ukrainische Zivilisten unterwerfe. Zur Verteidigung brauche die Ukraine dringend weitere Artilleriemunition. Biden selbst betonte, der Schritt sei mit dem US-Kongress und den Verb\u00fcndeten abgesprochen.<\/p>\n
Streumunition ist durch das am 1. 8. 2010 in Kraft getretene \u00dcbereinkommen zum Verbot von Streumunition von zahlreichen Staaten v\u00f6lkerrechtlich ge\u00e4chtet. Dieser v\u00f6lkerrechtliche Vertrag hat inzwischen 111 Mitgliedsstaaten. Weitere 13 haben unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Die haupts\u00e4chlichen Erzeuger- und Verwender-Nationen USA, Russland, China und Israel geh\u00f6ren dem Vertragswerk nicht an. Die Ukraine z\u00e4hlt ebenfalls zu der Gruppe der Staaten, die diesem \u00dcbereinkommen nicht beigetreten ist. Weil eine einheitliche Staatenpraxis und auch die \u00fcbereinstimmende Rechts\u00fcberzeugung der Staaten fehlen, ist derzeit ausgeschlossen, dass das \u00dcbereinkommen zum Verbot von Streubomben zum V\u00f6lkergewohnheitsrecht und damit f\u00fcr alle Staaten verbindlich geworden ist. Die Lieferung der Streumunition durch die USA in die Ukraine verst\u00f6\u00dft daher nicht gegen das \u00dcbereinkommen zum Verbot von Streumunition.<\/p>\n
Trotzdem bleibt der Einsatz von Streumunition weiterhin sehr problematisch. In dem Gutachten vom 8. 7. 1996 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) unter Ziffer 95 festgestellt, dass nach den Prinzipien und Regeln des f\u00fcr den bewaffneten Konflikt verbindlichen humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts Methoden und Mittel der Kriegsf\u00fchrung verboten sind, die jede Unterscheidung zwischen zivilen und milit\u00e4rischen Zielen ausschlie\u00dfen. Unter Ziffer 78 beschreibt der IGH dieses Prinzip als eins der \u201ekardinalen Prinzipien\u201c des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, wonach Staaten \u201eniemals Waffen einsetzen d\u00fcrfen, die nicht zwischen zivilen und milit\u00e4rischen Zielen unterscheiden k\u00f6nnen.\u201c Das ist aber bei der Streumunition der Fall, weil sie einerseits beim Einsatz streut \u2013 also nicht pr\u00e4zise eingesetzt werden kann \u2013 und andererseits ein Teil der Submunition nicht explodiert, und somit zu Landminen wird, die nach Ende der Kampfhandlungen jahrelang eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung darstellen. Diese Eigenschaften von Streumunition machen deren Einsatz in der Regel unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n
Wenn die Bundesregierung \u2013 wie die Erkl\u00e4rung von US-Pr\u00e4sident Biden vermuten l\u00e4sst \u2013 der Lieferung der Streumunition ausdr\u00fccklich zugestimmt hat, h\u00e4tte Deutschland als Mitgliedsstaat gegen seine Staatenverpflichtung aus dem \u00dcbereinkommen zum Verbot von Streumunition versto\u00dfen. Denn mit Art. 1 Abs. 1c des \u00dcbereinkommens hat sich Deutschland verpflichtet niemanden beim Transport oder Einsatz von Streubomben zu unterst\u00fctzen. In der Zustimmung k\u00f6nnte nicht nur eine verbotene Unterst\u00fctzung der USA, sondern auch die innerstaatlich strafbare F\u00f6rderung der Lieferung nach \u00a7\u00a7 18a, 20a des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) liegen.<\/p>\n
Schwerwiegender ist, wenn der Transport der Streumunition aus den USA \u00fcber deutsches Staatsgebiet erfolgt. Das ist h\u00f6chstwahrscheinlich der Fall, weil es sowohl beim Seetransport als auch auf dem Luftweg der k\u00fcrzeste Weg w\u00e4re. In diesen F\u00e4llen k\u00f6nnten die USA die Streumunition nicht ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung der Bundesregierung transportieren. F\u00fcr ihre Transport-Flugzeuge ben\u00f6tigte sie \u00dcberfluggenehmigungen Deutschlands, f\u00fcr Zwischenlandungen auf US-St\u00fctzpunkten in Deutschland Lande- und Starterlaubnis. Diese Erlaubnis darf die Bundesregierung nicht erteilen, weil Deutschland sonst gegen seine Verpflichtungen aus dem \u00dcbereinkommen zum Verbot der Streumunition versto\u00dfen w\u00fcrde. Werden die Genehmigungen erteilt, sind die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, weil nach \u00a7\u00a7 18a, 20a KWKG die Durchf\u00fchrung der Streumunition durch das Bundesgebiet strafrechtlich verboten ist.<\/p>\n
Die Verbote nach dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht, nach dem \u00dcbereinkommen zum Verbot der Streumunition und nach \u00a7\u00a7 18a, 20a KWKG verlieren ihre rechtliche Verbindlichkeit nicht durch den Verteidigungsstatus der Ukraine als v\u00f6lkerrechtwidrig angegriffener Staat. Der IGH hat in seinem Gutachten festgestellt, dass das Notwehrrecht nach Art. 51 UN-Charta eingeschr\u00e4nkt ist, \u201ewelche Mittel der Gewalt auch eingesetzt werden\u201c. Verteidigen d\u00fcrfen sich Staaten nur mit Waffen, welche die Prinzipien und Regeln des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts erf\u00fcllen (Ziff. 42). Die Verteidigung mit unterschiedslos auch gegen Zivilisten wirkende Waffen ist wegen Versto\u00dfes gegen das Menschenrecht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit in Verbindung mit dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht rechtswidrig. Somit versto\u00dfen sowohl das angreifende Russland als auch die sich verteidigende Ukraine durch den Einsatz von Streumunition gegen das V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n
Deutschland ist durch Art. 21 Abs. 2 des \u00dcbereinkommens zum Verbot von Streumunition verpflichtet, die Normen, die darin niedergelegt sind, zu f\u00f6rdern und sich nach besten Kr\u00e4ften zu bem\u00fchen, \u201eStaaten, die nicht Vertragsparteien dieses U\u0308bereinkommens sind, vom Einsatz von Streumunition abzubringen.\u201c Das bedeutet, dass die Bundesregierung v\u00f6lkerrechtlich verpflichtet ist, den USA bei der Lieferung und der Ukraine beim Einsatz von Streumunition \u201ein den Arm zu fallen\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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