LAMPEDUSA: HOTSPOT-SYSTEM STATT MENSCHENW\u00dcRDIGE AUFNAHME<\/strong><\/p>\n Die aktuellen Fluchtbewegungen lassen die Ankunftszahlen im Aufnahmezentrum<\/a> auf der Insel Lampedusa in die H\u00f6he schnellen. Am Donnerstag, 20. Juli, zum Beispiel befanden sich nach Angaben der PRO ASYL-Partnerorganisation Maldusa etwa 4.000 Menschen in dem sogenannten \u00bbHotspot<\/a>\u00ab, der aber nur f\u00fcr knapp 400 Menschen ausgelegt ist. Die Erstaufnahmeeinrichtung auf Lampedusa hat einen gef\u00e4ngnisartigen Charakter<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n Zeug*innen berichten, es gebe unter anderem zu wenig Wasser, Schatten und Wechselkleidung. Aufgrund der (bereits seit Jahren bestehenden) strukturellen \u00dcberbelegung der Erstaufnahmeeinrichtung haben viele Menschen keinen Platz zum Schlafen. Auch sei der Zugang zu grundlegenden rechtlichen Informationen f\u00fcr neu angekommene Menschen nicht gew\u00e4hrleistet, so Maldusa<\/a>. Es bleibe \u00bbdie Quintessenz eines Mechanismus, der darauf ausgelegt ist, zu kontrollieren und zu verwalten\u00ab. Im Fr\u00fchjahr 2023 starben in dem Hotspot drei Menschen<\/a>, wom\u00f6glich auch wegen mangelnder Hygiene und Gesundheitsversorgung vor\u00a0Ort.<\/p>\n Auch heute (28.07.) kam bereits ein Boot auf Lampedusa an. Foto: PRO ASYL<\/p><\/div>\n<\/div>\n Nachdem Schutzsuchende in der Vergangenheit zwischen einigen Wochen und einigen Monaten in dem Hotspot festgehalten worden waren, werden Gefl\u00fcchtete nun in der Regel sp\u00e4testens nach drei Tagen von italienischen Beh\u00f6rden mit der F\u00e4hre oder dem Flugzeug von Lampedusa nach Sizilien oder auf das italienische Festland gebracht.<\/p>\n Die EU-Kommission hat j\u00fcngst 14 Millionen Euro Soforthilfe<\/a> f\u00fcr die Verbesserung der Lage von Gefl\u00fcchteten auf Lampedusa und eine \u00bbrasche und sichere \u00dcberstellung\u00ab bereitgestellt. Das Geld soll an die Internationale Organisation f\u00fcr Migration (IOM) gehen, die eng mit den italienischen Beh\u00f6rden und der Agentur der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Asylfragen (EUAA) zusammenarbeiten\u00a0soll.<\/p>\n HAUPTABFAHRTSORT TUNESIEN<\/strong><\/p>\n Die Mehrheit der Schutzsuchenden, die auf Lampedusa ankommen, etwa 51.000 Menschen<\/a>, legte in diesem Jahr in Tunesien ab. 188 Kilometer sind es von der tunesischen Hafenstadt Sfax \u00fcber das Mittelmeer nach Lampedusa, die \u00dcberfahrt dauert nur wenige Stunden \u2013 wenn alles gut l\u00e4uft. Damit wurde Libyen als Hauptabfahrtsort abgel\u00f6st (2023: mehr als 29.400 Menschen). Das Tunesische Forum f\u00fcr wirtschaftliche und soziale Rechte (FTDES) berichtet, dass tunesische Beh\u00f6rden zwischen Januar und Ende Juni zudem mehr als 30.000 Menschen auf dem Meer abgefangen<\/a> haben. Bis zum 20. Juli 2023 hat die tunesische K\u00fcstenwache 901 Leichen<\/a> vor ihrer K\u00fcste geborgen.<\/p>\n Obwohl der tunesischen K\u00fcstenwache schwere Menschenrechtsverletzungen<\/a> vorgeworfen werden, unterst\u00fctzt die deutsche Bundesregierung die tunesische K\u00fcstenwache<\/a>, unter anderem mit Schulungen, Booten und der Finanzierung von Trainingszentren.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n Tunesien befindet sich in einer massiven wirtschaftlichen Krise, zugleich schreitet die autorit\u00e4re Wende unter Ministerpr\u00e4sident Ka\u00efs Sa\u00efed rasant voran. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International<\/a> kritisieren eine Aush\u00f6hlung der Menschenrechte, unter anderem durch willk\u00fcrliche Festnahmen von Oppositionellen und Regierungskritiker*innen, Einschr\u00e4nkungen der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung und die Schw\u00e4chung der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz.<\/p>\n \u00dcBERLEBENDE BERICHTEN VON MASSIVER GEWALT IN TUNESIEN<\/strong><\/p>\n Seit Monaten eskaliert die Gewalt gegen Schwarze Menschen<\/a> in Tunesien. Auf Lampedusa dokumentiert das Projekt Maldusa, eine Partnerorganisation von PRO ASYL, Berichte von Betroffenen.<\/a> Die \u00dcberlebenden berichten, aus ihren Wohnungen vertrieben und Opfer von Hetzjagden und gewaltvollen \u00dcbergriffen durch tunesische B\u00fcrger*innen und Polizeikr\u00e4fte geworden zu sein. Und sie erz\u00e4hlen von willk\u00fcrlichen Inhaftierungen und Massen-Abschiebungen<\/a> in die\u00a0W\u00fcste.<\/p>\n \u00bbSie brachten uns bis zur Grenze zu Libyen, dort waren so viele Menschen: Frauen, von denen einige schwanger waren, Jugendliche und M\u00e4nner. Es gelang mir, zu entkommen und zur\u00fcck auf die Stra\u00dfe nach Sfax zu gelangen, zu Fu\u00df.\u00ab Rosette<\/p>\n<\/blockquote>\n Eine von ihnen ist Rosette: Wie Hunderte weitere Menschen wurde sie von tunesischen Beh\u00f6rden in die W\u00fcste verschleppt und dort ausgesetzt \u2013 gemeinsam mit ihrem nur wenige Monate alten Baby: \u00bbSie brachten uns bis zur Grenze zu Libyen<\/a>, dort waren so viele Menschen: Frauen, von denen einige schwanger waren, Jugendliche und M\u00e4nner. Es gelang mir, zu entkommen und zur\u00fcck auf die Stra\u00dfe nach Sfax zu gelangen, zu Fu\u00df. Kein Bus oder anderes Transportmittel wollte uns mitnehmen, weil wir Schwarz sind. Zum Gl\u00fcck konnte ich eine Mitfahrgelegenheit nach Gabes bekommen und bin dann nach Sfax gelaufen\u00ab, berichtete sie gegen\u00fcber Maldusa<\/a>.<\/p>\n W\u00e4hrend Rosette und ihr Kind es nach Italien geschafft haben, hatten andere Schutzsuchende kein Gl\u00fcck: Am 19. Juli ver\u00f6ffentlichte ein libyscher Armeeoffizier das Bild der 30-j\u00e4hrigen Dosso Fati, die mit ihrer sechsj\u00e4hrigen Tochter Marie in der W\u00fcste verdurstet<\/a> ist. Videoberichte zeigen, dass noch immer zahlreiche Menschen ohne ausreichend Nahrung, Wasser und medizinische Versorgung unter lebensgef\u00e4hrlichen Bedingungen in der W\u00fcste an der tunesisch-libyschen Grenze ausharren<\/a>. Unterdessen wurden weitere Tote<\/a> gefunden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n EU-TUNESIEN DEAL ALS BLAUPAUSE F\u00dcR WEITERE ABKOMMEN<\/strong><\/p>\n Trotz scharfer Kritik von Menschenrechtsorganisationen hat die EU-Kommission am 16. Juli mit Tunesien eine Absichtserkl\u00e4rung f\u00fcr eine \u00bbumfassende strategische Partnerschaft\u00ab zur Verhinderung von Flucht \u00fcber das Mittelmeer unterzeichnet. Damit gibt die EU dem Autokraten Ka\u00efs Sa\u00efed einen Freifahrtschein f\u00fcr die Brutalisierung seiner Migrationspolitik. Die Mitgliedsstaaten der EU m\u00fcssen dem Deal noch zustimmen<\/a>. Nach Einsch\u00e4tzung des European Council on Refugees and Exiles (ECRE) ist das unverbindliche \u00bbMemorandum of Understanding\u00ab typisch f\u00fcr Abkommen im Bereich Migration: Undemokratisch, gesetzeswidrig \u2013 und unwahrscheinlich, dass es funktioniert<\/a>.<\/p>\n Nur eine Woche nach der Unterzeichnung lud Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni, Chefin der postfaschistischen Fratelli d\u2019Italia, zu einer internationalen Konferenz mit dem Titel \u00bbRom-Prozess zur Bek\u00e4mpfung der Ursachen irregul\u00e4rer Migration\u00ab<\/a> ein, an der unter anderem 13 Staats- und Regierungschefs aus dem Mittelmeerraum teilnahmen. Der EU-Tunesien Deal soll als Blaupause f\u00fcr \u00e4hnliche Abkommen mit zahlreichen weiteren Herkunfts- und Transitl\u00e4ndern von Fl\u00fcchtlingen und Migrant*innen dienen. Wie in Tunis ging es auch in Rom um Unterst\u00fctzung bei der wirtschaftlichen Entwicklung f\u00fcr eine Gegenleistung: die Verhinderung von Flucht nach Europa.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n \u00bbMITTELMEER-PAKT<\/strong>\u00ab ZUR FLUCHTABWEHR<\/strong><\/p>\n Gekommen waren fast alle Mittelmeer-Anrainerstaaten sowie Vertreter der Golfstaaten. Auch EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel, der Chef des UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, sowie UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres waren vor Ort. Kurz vor der Konferenz erkl\u00e4rte die rechtsextreme Meloni, ihr Ziel sei, \u00bbdie illegale Einwanderung ein f\u00fcr alle Mal zu unterbinden\u00ab. Ein Versprechen, das sie ihren W\u00e4hler*innen bereits im Wahlkampf gemacht hatte.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Rede ist von einer Art \u00bbMittelmeer-Pakt<\/a>\u00ab mit \u00c4gypten, Libyen, Algerien und Marokko. Vorgesehen ist unter anderem die Einrichtung eines Fonds<\/a> zur F\u00f6rderung von Entwicklungsprojekten. Weitere konkrete Ma\u00dfnahmen wurden nicht genannt. Voraussichtlich im Oktober soll der \u00bbRom-Prozess\u00ab<\/a> fortgef\u00fchrt werden \u2013 vermutlich in Tunis. Laut EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen (CDU) kann der neue europ\u00e4ische Asyl- und Migrationspakt noch in der laufenden Legislaturperiode<\/a> verabschiedet werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n TRANSNATIONALER WIDERSTAND GEGEN DIE EU-ABSCHOTTUNGSPOLITIK<\/strong><\/p>\n Zeitgleich zu der hochrangigen Konferenz tagte ein von Refugees in Libya und Mediterranea Saving Humans organisierter \u00bbAfrika Gegengipfel<\/a>\u00ab in Rom. Unter dem Motto \u00bbKeine Deals auf unserer Haut\u00ab forderten Gefl\u00fcchtete und Aktivist*innen aus verschiedenen afrikanischen L\u00e4ndern, die Finanzierung von afrikanischen Diktatoren einzustellen. \u00bbWir k\u00f6nnen nicht \u00fcber Entwicklungsabkommen sprechen, wenn diese Abkommen keine Freiz\u00fcgigkeit vorsehen. Das zentrale Thema der Abkommen zwischen Europa und Afrika sollte die Achtung der Menschenrechte sein, aber das ist nicht der Fall\u00ab, so David Yambio, Sprecher von Refugees in Libya<\/a>.<\/p>\n \u00bbDas zentrale Thema der Abkommen zwischen Europa und Afrika sollte die Achtung der Menschenrechte sein, aber das ist nicht der\u00a0Fall\u00ab<\/p>\n David Yambio, Refugees in Libya<\/p><\/blockquote>\n Der \u00e4gyptische Aktivist Noureldein Khalil betonte, dass die europ\u00e4ische Politik der Externalisierung von Grenzen in ganz Nordafrika gemeinsame Merkmale aufweise: \u00bb\u00c4gypten und andere L\u00e4nder erhalten klare Anweisungen, ihre Grenzen gewaltsam zu kontrollieren, was den Tod und das Verschwinden von Tausenden von Migrant*innen in der W\u00fcste bedeutet. Die politischen und handelspolitischen Vertr\u00e4ge zwischen der EU und den von Diktatoren regierten L\u00e4ndern bringen den Menschen keinen Nutzen.\u00ab<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n ZIVILE FLOTTE GEGEN DAS ERTRINKEN-LASSEN<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend die EU-Staaten bem\u00fcht sind, die europ\u00e4ischen Grenzen mithilfe von schmutzigen Deals immer weiter Richtung Globalen S\u00fcden zu verschieben und sich so ihrer Verantwortung zu entziehen, sind zwischen Januar und Ende Juli 2023 mehr als 1.900 Migrant*innen im Mittelmeer umgekommen<\/a> oder werden vermisst \u2013 die Dunkelziffer ist sehr viel\u00a0h\u00f6her.<\/p>\n Fl\u00fcchtlingsboote im Hafen von Lampedusa. Foto: PRO ASYL<\/p><\/div>\n<\/div>\n Die zivile Seenotrettung versucht, mit einer Flotte von mittlerweile 22 Schiffen und drei Flugzeugen tagt\u00e4glich, das Rettungs- und Verantwortungsvakuum im Mittelmeer zu f\u00fcllen. Das Civil MRCC<\/a>, eine Koordinierungs- und Dokumentationsplattform f\u00fcr Menschen in Seenot im zentralen Mittelmeer, gibt an, dass seit Beginn des Jahres 2023 6.134 Menschen von der zivilen Flotte aus 99 Booten in Seenot gerettet<\/a> worden sind. Das transnationale Netzwerk Alarm Phone<\/a> stand in der ersten Jahresh\u00e4lfte allein im zentralen Mittelmeer mit 539 Booten in Kontakt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n ITALIEN BESCHR\u00c4NKT SEENOTRETTUNGSKAPAZIT\u00c4TEN IN EINSATZGEBIETEN<\/strong><\/p>\n Die Arbeit von Aktivist*innen und NGOs im Mittelmeer-Raum ist alles andere als leicht, denn der zivilen Seenotrettung werden viele Steine in den Weg gelegt: So schreibt das italienische Piantedosi Dekret<\/a> von Dezember 2022 Rettungsschiffen vor, dass sie nach einem Rettungseinsatz direkt einen vorgegebenen Hafen ansteuern m\u00fcssen, statt weitere Rettungen durchzuf\u00fchren. Zudem d\u00fcrfen Gerettete nicht auf ein anderes Schiff wechseln. Auf der Grundlage dieses Dekrets wurden in Italien bereits mehrere Schiffe festgesetzt. F\u00fcnf NGOs haben nun Beschwerde bei der EU-Kommission<\/a> eingereicht, da sie das Dekret f\u00fcr EU-rechtswidrig halten.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n Auch die seit Dezember 2022 g\u00e4ngige Praxis italienischer Beh\u00f6rden, weit entfernte H\u00e4fen f\u00fcr die Ausschiffung <\/a>\u00a0von \u00dcberlebenden zuzuweisen, etwa im Norden Italiens, ist eine Strategie, die Seenotrettung zu behindern, indem Rettungskr\u00e4fte gebunden werden. Trotz dieser Versuche der Blockade von Seenotrettungsorganisationen kommen weiterhin Boote mit Schutzsuchenden in Italien an \u2013 autonom, mit Hilfe von Seenotrettungsorganisationen oder Schiffen der K\u00fcstenwache, der Finanzpolizei und der Carabinieri.<\/p>\n KEIN SOLIDARISCHER VERTEILMECHANISMUS<\/strong><\/p>\n Einen festen solidarischen Verteilmechanismus innerhalb der EU f\u00fcr Menschen, die aus Seenot gerettet werden, gibt es derweil weiterhin nicht. Im Juni 2022 hatten 21 Staaten beschlossen, zwischen Sommer 2022 und Sommer 2023 im Rahmen eines \u00bbfreiwilligen Solidarit\u00e4tsmechanismus\u00ab insgesamt 12.000 Menschen von den Au\u00dfengrenzen-Staaten aufzunehmen (8.000 aus Italien), um diese zu entlasten. Deutschland hatte zugesagt, 3.500 Menschen<\/a> zu \u00fcbernehmen, die anschlie\u00dfend das nationale Asylverfahren durchlaufen sollen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n Doch Deutschland h\u00e4lt seine Aufnahmezusagen nicht ein<\/a>: Bis Ende M\u00e4rz 2023 waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums \u00fcber den aktuellen Solidarit\u00e4tsmechanismus lediglich 520 Menschen nach Deutschland gekommen, davon 427 aus Italien.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n MENSCHENW\u00dcRDIGE UNTERBRINGUNG SICHERSTELLEN<\/strong><\/p>\n Dass die Bedingungen, unter denen Menschen, die eine lebensgef\u00e4hrliche Flucht \u00fcber das Mittelmeer hinter sich haben, auf Lampedusa ausharren m\u00fcssen, unw\u00fcrdig sind, ist auch gerichtlich festgestellt. Im M\u00e4rz 2023 verurteilte der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR)<\/a> den Staat Italien zu Zahlungen an die Kl\u00e4ger, weil er im Jahr 2017 tunesische Gefl\u00fcchtete auf der Insel Lampedusa unw\u00fcrdig behandelt hatte. Die Bedingungen seien unzureichend gewesen und die Menschen quasi inhaftiert worden, ohne beh\u00f6rdliche Anordnung oder zeitliche Begrenzung.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n![\"\"](\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/IMG_2700.png\")
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