{"id":1753751,"date":"2023-07-26T06:50:56","date_gmt":"2023-07-26T05:50:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1753751"},"modified":"2023-07-26T06:50:56","modified_gmt":"2023-07-26T05:50:56","slug":"frauenrechtsorganisationen-warnen-vor-den-konsequenzen-der-eu-asylreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/07\/frauenrechtsorganisationen-warnen-vor-den-konsequenzen-der-eu-asylreform\/","title":{"rendered":"Frauenrechtsorganisationen warnen vor den Konsequenzen der EU-Asylreform"},"content":{"rendered":"

Die Reformpl\u00e4ne zum europ\u00e4ischen Asylsystem (GEAS) bedrohen die Menschenrechte von ohnehin vulnerablen Personengruppen wie Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, LGBTQIA*-Personen und Gewaltopfer auf der Flucht. Ein NGO-B\u00fcndnis warnt nun vor dem v\u00f6lkerrechtlichen Bruch mit der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen.<\/strong><\/p>\n

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Sp\u00e4testens seit dem 1. Juni 2023 hat sich die Europ\u00e4ische Union durch ihren Beitritt zur Istanbul-Konvention gesetzlich verpflichtet, Frauen und M\u00e4dchen umfassend vor Gewalt zu sch\u00fctzen. Dies soll ausdr\u00fccklich alle Frauen und M\u00e4dchen in der EU einbeziehen \u2013 auch asylsuchende Personen oder Menschen ohne festen Aufenthaltstitel.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Die Reformpl\u00e4ne zum europ\u00e4ischen Asylsystem aber bewirken das\u00a0Gegenteil<\/a>. Daher warnt nun das\u00a0B\u00fcndnis Istanbul-Konvention<\/a>, bestehend aus \u00fcber 20 Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, in einem Statement vor den fatalen Folgen der Reformvorhaben f\u00fcr vulnerable Personen und fordert die politisch Verantwortlichen auf, sich an ihre menschen- und v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen zu halten. Frauen und M\u00e4dchen auf der Flucht haben ein Recht auf Gewaltschutz!<\/p>\n

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Das\u00a0Statement<\/a>\u00a0im Wortlaut:<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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B\u00dcNDNIS ISTANBUL-KONVENTION LEHNT GEAS-ENTWURF AB<\/strong><\/p>\n

Gemeinsames Statement zu den Konsequenzen des geplanten EU-Asylkompromisses f\u00fcr schutzsuchende Frauen und Menschen auf der Flucht, die Mehrfachdiskriminierung erfahren (m\u00fcssen)<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Am 1. Juni 2023 trat die Europ\u00e4ische Union der Istanbul-Konvention (IK) bei. Damit ist nicht nur in Deutschland, sondern auch auf EU-Ebene der umfassende Schutz von Frauen und M\u00e4dchen vor Gewalt gesetzlich verankert. Dieser Schutz der Istanbul-Konvention ist ausdr\u00fccklich diskriminierungsfrei f\u00fcr alle Frauen und M\u00e4dchen in der EU umzusetzen \u2013 auch f\u00fcr Asylsuchende, auch f\u00fcr solche ohne Aufenthaltsrecht. Nur eine Woche nach dem IK-Beitritt f\u00fchrt der Rat der EU-Innenminister*innen das Bekenntnis zur Istanbul-Konvention ad absurdum: Die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Reform des europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS), auf die sich der EU-Rat am 8. Juni 2023 einigte, hebeln die Menschenrechte von Gefl\u00fcchteten und dabei besonders von vulnerablen Gruppen wie asylsuchenden Frauen, M\u00fcttern, M\u00e4dchen, Kindern, Menschen mit Behinderungen und Menschen aus den LSBTIQA* Communitys aus. Wird der Plan des EU-Rats Realit\u00e4t, wird der v\u00f6lkerrechtliche Auftrag zum Gewaltschutz in sein Gegenteil verkehrt. Das B\u00fcndnis Istanbul-Konvention lehnt die Pl\u00e4ne des EU-Rats ab. Zu erwarten ist nicht eine bessere Asylpolitik, sondern eine weitere Eskalation der Gewalt an den EU-Au\u00dfengrenzen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Wir fordern die frauenpolitischen Akteur*innen auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, die Umsetzung der Pl\u00e4ne zu verhindern, und stattdessen f\u00fcr ein humanes Asylrecht einzutreten, das im Einklang mit den Vorgaben der Istanbul-Konvention und anderen v\u00f6lkerrechtlichen Vorgaben\u00a0steht.<\/strong><\/p>\n

Dazu gehen wir auf zwei zentrale Punkte im Plan des EU-Rats ein:<\/p>\n

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  • das Grenzverfahren
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  • das Konzept sogenannter \u00bbSicherer Drittstaaten\u00ab.<\/li>\n<\/ul>\n
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    Gefl\u00fcchtete Menschen, f\u00fcr die ein \u00bbGrenzverfahren\u00ab\u00a0<\/strong>vorgesehen ist, sollen an der EU-Au\u00dfengrenze k\u00fcnftig wochenlang unter haft\u00e4hnlichen Bedingungen festgehalten werden: in geschlossenen Lagern, mit eingeschr\u00e4nkten Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten und absehbar fehlendem Zugang zu Beratung oder ad\u00e4quater medizinischer oder psychologischer Unterst\u00fctzung. Diese Grenzverfahren sollen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus L\u00e4ndern mit einer Anerkennungsquote von unter 20 % verpflichtend sein, sie sind aber auch f\u00fcr viele andere Gruppen m\u00f6glich.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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    Schon jetzt zeigt die Praxis, dass die Bed\u00fcrfnisse etwa von Frauen oder M\u00fcttern mit Babys in den Lagern an den EU-Au\u00dfengrenzen dramatisch missachtet werden. Lager sind keine menschenw\u00fcrdigen Aufenthaltsorte. Sie sind insbesondere f\u00fcr gefl\u00fcchtete Frauen, M\u00fctter mit Kindern, queere Menschen, behinderte Menschen und Menschen, die Mehrfachdiskriminierung erfahren m\u00fcssen, unzumutbar und sind dar\u00fcber hinaus Orte, an denen sie nicht sicher sind und sie h\u00e4ufig (erneut) Gewalt erleben.<\/p>\n

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    Das\u00a0Konzept der Sicheren Drittstaaten\u00a0<\/strong>wird die Chancen ankommender Gefl\u00fcchteter auf Schutz und Sicherheit in Europa dramatisch verschlechtern. Denn es er\u00f6ffnet den EU-Staaten die M\u00f6glichkeit, gefl\u00fcchtete Menschen unabh\u00e4ngig von ihrem Schutzbedarf abzulehnen, weil diese angeblich in einem au\u00dfereurop\u00e4ischen Drittstaat h\u00e4tten Schutz finden k\u00f6nnen. Ein Asylantrag wird als \u00bbunzul\u00e4ssig\u00ab eingestuft und \u2013 soweit m\u00f6glich \u2013 eine Abschiebung eingeleitet, ohne dass die Betroffenen ihre Fluchtgr\u00fcnde h\u00e4tten vortragen k\u00f6nnen. Das B\u00fcndnis Istanbul-Konvention fordert, diese Form der Zusammenarbeit mit nicht-demokratischen und nicht gendersensiblen sogenannten \u00bbSicheren Drittstaaten\u00ab einzustellen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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    Die Bundesregierung hat darauf verwiesen, in den Verhandlungen im EU-Rat erreicht zu haben, dass eine \u00bbVerbindung\u00ab der Person zum \u00bbSicheren Drittstaat\u00ab bestehen m\u00fcsse. Die Definition und Auslegung, was ein \u00bbSicherer Drittstaat\u00ab ist, steht den einzelnen Staaten allerdings weitgehend frei. Erwartbar ist, dass Staaten das Kriterium der Durchreise festlegen: Ob z.B. Frauen aus dem Iran oder vor den Taliban in Afghanistan geflohen sind, spielt keine Rolle mehr, sobald ein \u00bbSicherer Drittstaat\u00ab auf ihrer Fluchtroute\u00a0lag.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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    Auch ber\u00fccksichtigen die EU-Pl\u00e4ne nicht, ob in den sogenannten Sicheren Drittstaaten die Anwendung der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention (GFK) garantiert ist, sodass auch eine Kettenabschiebung aus dem Drittstaat in den Verfolgerstaat nicht ausgeschlossen ist. Diese Aushebelung des Asylrechts \u00fcber das Konstrukt der \u00bbSicheren Drittstaaten\u00ab bricht eklatant mit den Vorschriften der Istanbul-Konvention, welche die GFK bekr\u00e4ftigt und Deutschland und die EU in Artikel 61 verpflichtet, das v\u00f6lkerrechtliche Verbot der Zur\u00fcckweisung einzuhalten und insbesondere Frauen und M\u00e4dchen mit Gewalterfahrungen nicht in L\u00e4nder abzuschieben, in denen ihnen weitere Gewalt droht.<\/p>\n

    Selbst wenn die Fluchtgr\u00fcnde der Schutzsuchenden an der EU-Grenze einer inhaltlichen Pr\u00fcfung unterzogen werden, drohen die Grenz-Schnellverfahren dazu zuf\u00fchren, dass der Schutzbedarf spezifisch vulnerabler Menschen unerkannt bleibt. Mit Artikel 60 verpflichtet die Istanbul-Konvention die unterzeichnenden Staaten und die EU dazu, geschlechtersensible Aufnahmeverfahren und Hilfsdienste f\u00fcr Asylsuchende sowie geschlechtsspezifische Leitlinien und geschlechtersensible Asylverfahren auszuarbeiten. In den Haftlagern eventuell erfolgende Asylverfahren sollen aber schon kurz nach der Ankunft der Gefl\u00fcchteten im Schnellverfahren durchgef\u00fchrt werden. Eine sensible Pr\u00fcfung individueller Schutzgr\u00fcnde durch geschultes Personal, wie von der Istanbul-Konvention gefordert, wird so verhindert. Dies erschwert es enorm, dass Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt ebendiese als geschlechtsspezifischen Fluchtgrund geltend machen k\u00f6nnen. Damit Frauen etwa erlittene geschlechtsspezifische Gewalt offenbaren k\u00f6nnen, braucht es Zeit, Sensibilit\u00e4t und eine unterst\u00fctzende Umgebung.<\/p>\n

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    Auch queerfeindliche Verfolgung und Unterdr\u00fcckung lassen sich als Fluchtgrund nicht geltend machen, wenn die Umst\u00e4nde der Antragstellung um Asyl ein Outing in sicherer Umgebung nicht gew\u00e4hrleisten. Diese sichere Umgebung ist in Massenunterk\u00fcnften au\u00dferhalb der EU-Grenzen nicht gegeben. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re unter diesen Umst\u00e4nden der Zugang zu fachkundiger Unterst\u00fctzung durch Rechtsvertretung, Fachberatung und Community de facto abgeschnitten. Dieses Verfahren steht in direktem Widerspruch zu den im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigten Vorhaben der Bundesregierung, LSBTIQA*-Gefl\u00fcchtete als besonders schutzbed\u00fcrftige Gruppe anzuerkennen und zu sch\u00fctzen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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    Eine gute Vorbereitung auf das Asylverfahren und die Anh\u00f6rung sowie eine fr\u00fchzeitige rechtliche Unterst\u00fctzung ist bei geschlechtsspezifischer Gewalt sehr wichtig. Denn vielen Betroffenen f\u00e4llt es sehr schwer, \u00fcber Gewalterfahrungen, insbesondere sexualisierte Gewalt zu sprechen und sich anderen, zudem\u00a0fremden<\/em>\u00a0Personen gegen\u00fcber zu \u00f6ffnen. Aus Studien ist bekannt, dass viele betroffene Frauen aus verschiedenen Gr\u00fcnden lange Zeit schweigen.<\/p>\n

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    Anstatt bestehende Menschenrechtsabkommen wie die Istanbul-Konvention umzusetzen \u2013 wie im Koalitionsvertrag versprochen \u2013 missachtet die Bundesregierung ihre Verpflichtung, alles zu unternehmen, um Frauen, M\u00e4dchen und queere Menschen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

    Mit dem \u00bbAsylkompromiss\u00ab wird das ganze Kapitel VII (Migration & Asyl) der Istanbul-Konvention unterlaufen. Um den Schutz von gefl\u00fcchteten Frauen, M\u00fcttern, M\u00e4dchen und LSBTIQA*-Personen europaweit zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcssen bestehende Richtlinien um geschlechtsspezifische und intersektionale Mechanismen weiterentwickelt und nicht ausgehebelt werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n