{"id":1753426,"date":"2023-07-23T15:19:53","date_gmt":"2023-07-23T14:19:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1753426"},"modified":"2023-07-23T15:19:53","modified_gmt":"2023-07-23T14:19:53","slug":"ab-in-die-wueste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/07\/ab-in-die-wueste\/","title":{"rendered":"Ab in die W\u00fcste"},"content":{"rendered":"

EU reagiert auf Deportation von Fl\u00fcchtlingen durch tunesische Beh\u00f6rden in die W\u00fcste mit umfassenden Finanzhilfen f\u00fcr Tunis und der Unterzeichnung eines Fl\u00fcchtlingsabwehrdeals.<\/h2>\n

Die EU belohnt die Deportation von Fl\u00fcchtlingen durch tunesische Beh\u00f6rden in die W\u00fcste und sagt Tunis Finanzhilfen im Wert von weit mehr als einer Milliarde Euro zu. Dies ist das Ergebnis eines Treffens von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen sowie den Ministerpr\u00e4sidentinnen Italiens, Giorgia Meloni, und der Niederlande, Mark Rutte, mit Tunesiens Pr\u00e4sident Ka\u00efs Sa\u00efed am Sonntag in Tunis. Laut einer \u00dcbereinkunft, die beide Seiten unterzeichneten, stellt Br\u00fcssel Tunis unter anderem 105 Millionen Euro zur Fl\u00fcchtlingsabwehr sowie Kredite von 900 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung, wenn Tunesien als Gegenleistung Fl\u00fcchtlinge aus Europa fernh\u00e4lt. W\u00e4hrend die EU und die tunesische Regierung in den vergangenen Wochen das Papier erarbeiteten, das Br\u00fcssel zufolge als Grundlage f\u00fcr eine \u201eumfassende strategische Partnerschaft\u201c dienen soll, deportierten die tunesischen Beh\u00f6rden mehrere hundert Fl\u00fcchtlinge in ein W\u00fcstengebiet und setzten sie dort schutzlos aus. Die EU reagiert mit der Zusage der Finanzhilfen und macht sich damit, wie Amnesty International konstatiert, zur \u201eKomplizin\u201c bei k\u00fcnftigen Verbrechen. Weitere Abkommen mit nordafrikanischen Staaten sollen folgen.<\/p>\n

Gewalt und Deportationen<\/h3>\n

In Tunesien spitzen sich die Verh\u00e4ltnisse seit Monaten dramatisch zu. Zum einen steckt das Land in einer schweren Wirtschaftskrise; schon im vergangenen Jahr wurden ohnehin bereits stark verteuerte Grundnahrungsmittel zuweilen knapp. Zum anderen eskalieren verbreitete Ressentiments gegen Fl\u00fcchtlinge aus afrikanischen L\u00e4ndern s\u00fcdlich der Sahara inzwischen immer wieder zu offener rassistischer Gewalt, insbesondere, seit Pr\u00e4sident Ka\u00efs Sa\u00efed am 21. Februar in einer Rede behauptet hatte, \u201eHorden irregul\u00e4rer Migranten aus Subsahara-Afrika\u201c h\u00e4tten \u201eGewalt\u201c und \u201eVerbrechen\u201c \u00fcber das Land gebracht.[1] Seitdem werden Fl\u00fcchtlinge zunehmend aus ihren Wohnungen geworfen und in aller \u00d6ffentlichkeit physisch angegriffen. In der Nacht vom 22. auf den 23. Juni \u00fcberfielen sieben Tunesier ein Geb\u00e4ude, in dem 19 Fl\u00fcchtlinge \u00fcbernachteten, und brachten dabei einen Mann aus Benin um. Anfang Juli meldeten Menschenrechtsorganisationen, nun machten auch tunesische Beh\u00f6rden offen Jagd auf Fl\u00fcchtlinge, verschleppten sie oft unter Einsatz brutaler Gewalt in Polizeiwachen und deportierten sie dann in ein W\u00fcstengebiet an der tunesisch-libyschen Grenze, unter ihnen Kinder und schwangere Frauen. Es sei zu ersten Todesf\u00e4llen unter den schutzlosen Fl\u00fcchtlingen gekommen (german-foreign-policy.com berichtete [2]).<\/p>\n

\u201eUmfassende strategische Partnerschaft\u201c<\/h3>\n

Die EU hatte bereits auf die rassistischen Attacken des tunesischen Pr\u00e4sidenten und die anschwellende Gewalt gegen Fl\u00fcchtlinge in Tunesien reagiert, indem sie die Verhandlungen mit Sa\u00efed \u00fcber eine Nutzung des Landes als T\u00fcrsteher zur Abwehr von Fl\u00fcchtlingen im Auftrag der \u201eEurop\u00e4er\u201c intensivierte. Am 11. Juni trafen Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni sowie der Ministerpr\u00e4sident der Niederlande, Mark Rutte, in Tunis ein, um Sa\u00efed als Gegenleistung f\u00fcr eine entschlossenere Fl\u00fcchtlingsabwehr umfangreiche Finanzhilfen zu versprechen. Am vergangenen Sonntag (16. Juli), keine zwei Wochen nach der tunesischen Deportation von Fl\u00fcchtlingen in die W\u00fcste, hielten sich von der Leyen, Meloni und Rutte erneut in Tunis auf, um ihre Absprache vom 11. Juni in einen Fl\u00fcchtlingsabwehrdeal zu gie\u00dfen. Berichten zufolge will die EU Tunis zun\u00e4chst 150 Millionen Euro \u201eSoforthilfe\u201c zukommen lassen und Tunesien zudem 105 Millionen Euro f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Fl\u00fcchtlingsabwehr zahlen. Dar\u00fcber hinaus stellt sie dem Land Kredite von bis zu 900 Millionen Euro in Aussicht, und es ist von bis zu 450 Millionen Euro f\u00fcr die Installation von Unterseekabeln die Rede. Als Gegenleistung erwartet Br\u00fcssel, dass Tunis das Ablegen von Fl\u00fcchtlingsbooten nach Europa definitiv stoppt. Dass die tunesischen Beh\u00f6rden Fl\u00fcchtlinge in die W\u00fcste deportieren, ist auch in Br\u00fcssel bekannt. Die EU nennt ihren Deal mit Tunis lobend eine \u201eumfassende strategische Partnerschaft\u201c.[3]<\/p>\n

\u201eGemeinsam zur\u00fcckdr\u00e4ngen\u201c<\/h3>\n

Unklar ist, auf welcher politischen bzw. rechtlichen Grundlage die EU am Sonntag den Deal mit Tunesien geschlossen hat. Treibende Kraft war Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni, deren Partei Fratelli d\u2019Italia (FdI) der extremen Rechten zugeordnet wird und deren Regierung mit der Lega eine weitere Partei der extremen Rechten angeh\u00f6rt. Meloni hatte sich bereits vor ihrem ersten gemeinsamen Auftritt mit von der Leyen und Rutte in Tunesien mit Bundeskanzler Olaf Scholz \u00fcber den geplanten Deal abgestimmt.[4] Freilich kann Meloni ebensowenig f\u00fcr die EU sprechen oder gar Abkommen f\u00fcr sie schlie\u00dfen wie ihr Amtskollege Mark Rutte aus den Niederlanden. Dessen Legitimation ist dadurch geschw\u00e4cht, dass seine Regierungskoalition vor zehn Tagen an inneren Streitigkeiten \u00fcber die Fl\u00fcchtlingsabwehr zerbrochen ist. Die liberale niederl\u00e4ndische Europaabgeordnete Sophie In \u2018t Veld protestierte, auch von der Leyen verf\u00fcge nicht \u00fcber die Kompetenz, in einer derart weit reichenden Frage ohne weiteres \u201eim Namen der EU Abkommen zu schlie\u00dfen\u201c. In \u2018t Veld zweifelt damit die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Deals an.[5] Eine Sprecherin der Bundesregierung erkl\u00e4rte hingegen, die Vereinbarung habe \u201edie volle Unterst\u00fctzung der Mitgliedstaaten\u201c; dies gelte ausdr\u00fccklich auch f\u00fcr die Bundesregierung. Man hoffe, \u201egemeinsam mit Tunesien irregul\u00e4re Migration aus der Region zur\u00fcckzudr\u00e4ngen\u201c.[6]<\/p>\n

Komplizin EU<\/h3>\n

Heftiger Protest kommt von Menschenrechtsorganisationen. Die Vereinbarung mit Tunesien sei genau zu jener Zeit erarbeitet worden, zu der die tunesischen Beh\u00f6rden \u201ehunderte Menschen einschlie\u00dflich Kindern an Tunesiens W\u00fcstengrenzen ausgesetzt\u201c h\u00e4tten, \u201ezun\u00e4chst ohne Nahrung und Unterkunft\u201c, konstatiert etwa Amnesty International.[7] Dies zeige, dass die EU aus \u00e4hnlich gelagerten fr\u00fcheren F\u00e4llen \u201enichts gelernt\u201c habe; sie werde also \u201ebei dem Leiden, das unweigerlich das Ergebnis\u201c der Vereinbarung mit Tunesien vom Sonntag sein werde, \u201eKomplizin sein\u201c. Indem \u201eTeam Europe\u201c, so die PR-Phrase, die von der Leyen gerne nutzt, seine Politik und seine Mittel darauf konzentriere, \u201edie Grenzkontrolle auszulagern\u201c, anstatt sichere und legale Wege zur Einreise zu schaffen, steuere die EU-F\u00fchrung erneut einen Kurs, der \u201eauf gef\u00fchlloser Missachtung f\u00fcr grundlegende Menschenrechtsstandards\u201c gr\u00fcnde.<\/p>\n

Modell f\u00fcr Nordafrika<\/h3>\n

Dabei soll die \u00dcbereinkunft mit Tunesien, wie Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Meloni am Sonntag in Tunis sagte, nicht nur \u201eein wichtiger Schritt\u201c sein, \u201eum eine wahre Partnerschaft zwischen der EU und Tunesien zu schaffen\u201c.[8] Sie soll zudem mit ihren Bestimmungen zur Fl\u00fcchtlingsabwehr auch als \u201eModell\u201c f\u00fcr die Beziehungen der EU mit den anderen Staaten Nordafrikas dienen. N\u00e4heres soll Meloni zufolge am kommenden Sonntag in Rom diskutiert werden; f\u00fcr den 23. Juli l\u00e4dt sie zu einer internationalen Konferenz zum Thema Migration in die italienische Hauptstadt ein. Teilnehmen sollen Tunesiens Pr\u00e4sident Sa\u00efed sowie weitere Staats- und Regierungschefs; Details sind noch nicht bekannt. Meloni sprach vom \u201eBeginn eines Weges, der eine andere Partnerschaft als in der Vergangenheit erm\u00f6glichen k\u00f6nnte\u201c.[9]<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] S. dazu\u00a0Sperrriegel gegen Fl\u00fcchtlinge<\/a>.<\/p>\n

[2] S. dazu\u00a0Sperrriegel gegen Fl\u00fcchtlinge (II)<\/a>.<\/p>\n

[3] EU, Tunisia sign \u2018partnership\u2018 accord on migration, economy and renewable energy. france24.com 16.07.2023. Gegen die Flucht \u00fcbers Mittelmeer. taz.de 17.07.2023. Jorge Liboreiro, Vincenzo Genovese: The contentious EU-Tunisia deal is finally here. But what exactly is in it? euronews.com 17.07.2023.<\/p>\n

[4] Thomas Gutschker, Hans-Christian R\u00f6\u00dfler: Ein neuer Fl\u00fcchtlingsdeal. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.06.2023.<\/p>\n

[5] Benedikt St\u00f6ckl: Dutch MEP slams EU-Tunisia migration deal. euractiv.com 17.07.2023.<\/p>\n

[6] Regierungspressekonferenz vom 17. Juni 2023.<\/p>\n

[7] EU\/Tunisia: Agreement on migration \u2018makes EU complicit\u2019 in abuses against asylum seekers, refugees and migrants. amnesty.org 17.07.2023.<\/p>\n

[8] Meloni a Tunisi con von der Leyen e Rutte: firmato il memorandum. Il 23 luglio conferenza sui migranti a Roma. ilsole24ore.com 16.07.2023.<\/p>\n

[9] Meloni announces conference on migrants in Rome on July 23. ansa.it 17.07.2023.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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