{"id":1753152,"date":"2023-07-22T12:31:15","date_gmt":"2023-07-22T11:31:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1753152"},"modified":"2023-07-22T12:31:15","modified_gmt":"2023-07-22T11:31:15","slug":"die-linke-meldet-sich-zu-wort-interview-mit-eu-parlamentarierin-katerina-konecna","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/07\/die-linke-meldet-sich-zu-wort-interview-mit-eu-parlamentarierin-katerina-konecna\/","title":{"rendered":"Die Linke meldet sich zu Wort: Interview mit EU-Parlamentarierin Kate\u0159ina Kone\u010dn\u00e1"},"content":{"rendered":"<p id=\"viewer-3uups\" class=\"xVISr Y9Dpf bCMSCT OZy-3 lnyWN yMZv8w bCMSCT public-DraftStyleDefault-block-depth0 fixed-tab-size public-DraftStyleDefault-text-ltr\"><span class=\"B2EFF public-DraftStyleDefault-ltr\"><strong>Die Vorsitzende der in der Ukraine offiziell verbotenen und verfolgten Kommunistischen Partei aus der Tschechischen Republik, Kate\u0159ina Kone\u010dn\u00e1, hat sich im Gespr\u00e4ch mit Mittelstand-BRICS \u00fcber die Unf\u00e4higkeit der Regierung des Landes ge\u00e4u\u00dfert, die zu einer Rekordinflation, Migration und Wirtschaftskrise, Problemen mit der Gesundheitsversorgung, Energie und Lebensmitteln gef\u00fchrt hat &#8211; und hat vorausgesagt, wie der Konflikt in der Ukraine f\u00fcr die einfachen B\u00fcrger Europas enden k\u00f6nnte.<\/strong><\/span><\/p>\n<p id=\"viewer-5amog\" class=\"xVISr Y9Dpf bCMSCT OZy-3 lnyWN yMZv8w bCMSCT public-DraftStyleDefault-block-depth0 fixed-tab-size public-DraftStyleDefault-text-ltr\"><span class=\"B2EFF public-DraftStyleDefault-ltr\"><em>Zur Person: Kate\u0159ina Kone\u010dn\u00e1 &#8211; MdEP aus der Tschechischen Republik, Mitglied der GUE\/NGL-Fraktion, ist Vorsitzende der Kommunistischen Partei B\u00f6hmens und M\u00e4hrens und hat sich wiederholt gegen die finanzielle und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine zum Nachteil der europ\u00e4ischen B\u00fcrger ausgesprochen und auf den korrupten und repressiven Charakter der ukrainischen Regierung aufmerksam gemacht. Kone\u010dn\u00e1 hat sich gegen den zunehmenden Druck auf die B\u00fcrgerrechte und Freiheiten in der Ukraine ausgesprochen und fordert nun die Freilassung der Br\u00fcder Kononovi\u010d sowie ein Ende der antikommunistischen Repression und der Verfolgung von Antifaschisten.<\/em><\/span><\/p>\n<p id=\"viewer-f27sf\" class=\"xVISr Y9Dpf bCMSCT OZy-3 lnyWN yMZv8w bCMSCT public-DraftStyleDefault-block-depth0 fixed-tab-size public-DraftStyleDefault-text-ltr\"><em><span class=\"B2EFF public-DraftStyleDefault-ltr\"><strong>Welche Auswirkungen hat die aktuelle Wirtschaftskrise in Europa auf die Tschechische Republik?<\/strong><\/span><\/em><\/p>\n<p id=\"viewer-4vvi\" class=\"xVISr Y9Dpf bCMSCT OZy-3 lnyWN yMZv8w bCMSCT public-DraftStyleDefault-block-depth0 fixed-tab-size public-DraftStyleDefault-text-ltr\"><span class=\"B2EFF public-DraftStyleDefault-ltr\"><strong>Kone\u010dn\u00e1: <\/strong>Die Wirtschaftskrise ist in der Tschechischen Republik besonders schwerwiegend, was zu einem gro\u00dfen Teil auf die Unf\u00e4higkeit der derzeitigen tschechischen Regierung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Wenn unsere Regierung eine Politik beschlie\u00dft, die bei der Bek\u00e4mpfung der Auswirkungen oder sogar der Ursachen der Krise tats\u00e4chlich hilfreich sein k\u00f6nnte, dann tut sie das sehr sp\u00e4t und es sind bestenfalls halbe Ma\u00dfnahmen, wie zum Beispiel die Mitnahmeeffektsteuer, die zweifellos eine gute Ma\u00dfnahme war, aber als sie von unserer Regierung eingef\u00fchrt wurde, wurde sie v\u00f6llig ausgeh\u00f6hlt. Die meisten von unserer Regierung beschlossenen Ma\u00dfnahmen tragen jedoch nicht zur wirksamen Bek\u00e4mpfung der Krise bei, wie etwa die endlosen Haushaltsk\u00fcrzungen, die ohne gro\u00dfes Nachdenken und \u00dcberlegen eingef\u00fchrt werden. Die Ma\u00dfnahmen werden nur selten mit den Gewerkschaften oder den lokalen Beh\u00f6rden er\u00f6rtert, die der Regierung eigentlich ein hilfreiches Feedback geben k\u00f6nnten.<\/span><\/p>\n<p id=\"viewer-efqrm\" class=\"xVISr Y9Dpf bCMSCT OZy-3 lnyWN yMZv8w bCMSCT public-DraftStyleDefault-block-depth0 fixed-tab-size public-DraftStyleDefault-text-ltr\"><span class=\"B2EFF public-DraftStyleDefault-ltr\">Infolgedessen haben wir eine der h\u00f6chsten Inflationsraten in der EU, einen der am schnellsten sinkenden Reall\u00f6hne, einen Vorschlag f\u00fcr das h\u00f6chste Rentenalter in der Union und die h\u00f6chsten Strompreise in der Union. Viele Familien und Einzelpersonen sind aufgrund der steigenden Preise gezwungen, ihre Ausgaben selbst f\u00fcr lebenswichtige G\u00fcter einzuschr\u00e4nken. Die Auswirkungen der Krise sind schrecklich, ja, aber die Inkompetenz der Regierung macht sie noch viel verheerender, w\u00e4hrend sie die Schuld f\u00fcr ihre Unzul\u00e4nglichkeiten auf die Krise selbst schiebt.<\/span><\/p>\n<p id=\"viewer-bj7i3\" class=\"xVISr Y9Dpf bCMSCT OZy-3 lnyWN yMZv8w bCMSCT public-DraftStyleDefault-block-depth0 fixed-tab-size public-DraftStyleDefault-text-ltr\"><em><span class=\"B2EFF public-DraftStyleDefault-ltr\"><strong>Sind Wirtschaftssanktionen gegen Russland im nationalen Interesse der Tschechischen Republik?<\/strong><\/span><\/em><\/p>\n<p id=\"viewer-bu09h\" class=\"xVISr Y9Dpf bCMSCT OZy-3 lnyWN yMZv8w bCMSCT public-DraftStyleDefault-block-depth0 fixed-tab-size public-DraftStyleDefault-text-ltr\"><span class=\"B2EFF public-DraftStyleDefault-ltr\">Nein, und offen gesagt glaube ich auch nicht, dass sie im Interesse der Europ\u00e4ischen Union als Ganzes sind. Sie schaden unserer Wirtschaft und bringen keine Ergebnisse. Zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine versuchte das Establishment uns zu \u00fcberzeugen, dass die russische Wirtschaft und Kriegsmaschinerie diesen Sanktionen unm\u00f6glich standhalten kann. Jetzt k\u00f6nnen wir alle sehen, dass dies eine L\u00fcge war. Die Sanktionen treffen nur die normale Zivilbev\u00f6lkerung, sowohl in Russland als auch in Europa, nicht aber die russischen Eliten. Wir kaufen nach wie vor russische Rohstoffe, aber nicht mehr direkt, sondern aus Drittl\u00e4ndern wie Indien. Es ist klar, dass das Ziel, Russland wirtschaftlich zu isolieren, gescheitert ist, und es war immer zum Scheitern verurteilt.<\/span><\/p>\n<p id=\"viewer-a0l4d\" class=\"xVISr Y9Dpf bCMSCT OZy-3 lnyWN yMZv8w bCMSCT public-DraftStyleDefault-block-depth0 fixed-tab-size public-DraftStyleDefault-text-ltr\"><span class=\"B2EFF public-DraftStyleDefault-ltr\">Die steigenden Preise als Folge dieser Sanktionen verschlimmern nat\u00fcrlich die Wirtschaftskrise und machen m\u00f6gliche Verhandlungen zur Beendigung des bewaffneten Konflikts in der Ukraine, die unser oberstes Ziel sein sollten, unwahrscheinlicher. Aber nat\u00fcrlich sind die russische Invasion in der Ukraine und die Sanktionen nicht der einzige Grund f\u00fcr diese Krise, das Problem ist viel struktureller Natur und liegt in der Funktionsweise des liberalisierten Energiemarktes begr\u00fcndet.<\/span><\/p>\n<p id=\"viewer-dgt53\" class=\"xVISr Y9Dpf bCMSCT OZy-3 lnyWN yMZv8w bCMSCT public-DraftStyleDefault-block-depth0 fixed-tab-size public-DraftStyleDefault-text-ltr\"><span class=\"B2EFF public-DraftStyleDefault-ltr\"><strong>Warum haben einige europ\u00e4ische L\u00e4nder (Slowakei, Polen, Ungarn) beschlossen, die Einfuhr von Getreide aus der Ukraine sowie dessen Verarbeitung und Verkauf zu verbieten? Sollte die <em>Tschechische<\/em> Republik Ihrer Meinung nach das Gleiche tun?<\/strong><\/span><\/p>\n<p id=\"viewer-d0vfc\" class=\"xVISr Y9Dpf bCMSCT OZy-3 lnyWN yMZv8w bCMSCT public-DraftStyleDefault-block-depth0 fixed-tab-size public-DraftStyleDefault-text-ltr\"><span class=\"B2EFF public-DraftStyleDefault-ltr\">Es gibt zwei Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr das Verbot von Getreideeinfuhren aus der Ukraine. Das erste ist die Besorgnis \u00fcber den niedrigen Getreidepreis und seine Auswirkungen auf die heimischen Landwirte. Wenn relativ billiges Getreide aus der Ukraine in die EU-L\u00e4nder gelangt, k\u00f6nnen die einheimischen Landwirte aufgrund der h\u00f6heren Preise f\u00fcr das von uns produzierte Getreide nicht mehr mithalten. Dies ist f\u00fcr unsere Landwirtschaft sch\u00e4dlich, da es die Existenz dieser Landwirte bedroht. Und wenn sie gezwungen sind, die Getreideproduktion wegen der billigeren ukrainischen Alternative einzustellen, k\u00f6nnte dies zu einer geringeren Nahrungsmittelunabh\u00e4ngigkeit f\u00fchren.<\/span><\/p>\n<p id=\"viewer-70a2p\" class=\"xVISr Y9Dpf bCMSCT OZy-3 lnyWN yMZv8w bCMSCT public-DraftStyleDefault-block-depth0 fixed-tab-size public-DraftStyleDefault-text-ltr\"><span class=\"B2EFF public-DraftStyleDefault-ltr\">Die zweite Sorge gilt den in der EU verbotenen, in der Ukraine aber zugelassenen Pestiziden im ukrainischen Getreide. Dies f\u00fchrt zu einem erh\u00f6hten Gesundheitsrisiko. Aus diesen beiden Gr\u00fcnden sowie aufgrund der Tatsache, dass das ukrainische Getreide urspr\u00fcnglich f\u00fcr afrikanische Staaten bestimmt war, die seine Versorgung ben\u00f6tigten, aber stattdessen in Europa landete, w\u00fcrde ich in der Tat ein Verbot dieses Getreides auch in der Tschechischen Republik in Betracht ziehen. Unter keinen Umst\u00e4nden sollte die Europ\u00e4ische Union jedoch ihre Mitgliedstaaten zwingen, die Einfuhr von Getreide aus der Ukraine zu akzeptieren, da dies eine grobe Verletzung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t darstellt.<\/span><\/p>\n<p id=\"viewer-11i3p\" class=\"xVISr Y9Dpf bCMSCT OZy-3 lnyWN yMZv8w bCMSCT public-DraftStyleDefault-block-depth0 fixed-tab-size public-DraftStyleDefault-text-ltr\"><em><span class=\"B2EFF public-DraftStyleDefault-ltr\"><strong>Welchen Einfluss haben US-amerikanische gemeinn\u00fctzige Nichtregierungsorganisationen und Denkfabriken auf die Tschechische Republik und wie \u00e4u\u00dfert sich dieser in Wirtschaft und Politik?<\/strong><\/span><\/em><\/p>\n<p id=\"viewer-c4lq0\" class=\"xVISr Y9Dpf bCMSCT OZy-3 lnyWN yMZv8w bCMSCT public-DraftStyleDefault-block-depth0 fixed-tab-size public-DraftStyleDefault-text-ltr\"><span class=\"B2EFF public-DraftStyleDefault-ltr\">Die Vereinigten Staaten haben ein Interesse an der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und Think-Tanks in der Tschechischen Republik. Eine der sichtbarsten ist die Denkfabrik &#8222;Europ\u00e4ische Werte&#8220;, deren gr\u00f6\u00dfter Geldgeber trotz des Namens das US-Au\u00dfenministerium ist. Im Jahr 2021 betrug ihr Anteil an den Einnahmen nach Partnern 31 %, weitere 7 % kamen von USAID, weitere 3 % vom Center for International Private Enterprise, etwa 1 % von der NATO Public Diplomacy Policy und etwa 1&#8243; von der US-Botschaft in Prag, und dies sind nicht die einzigen amerikanischen oder mit den USA verbundenen Spender. Weit \u00fcber 50 % kommen aus Europa, und auch Kanada und Taiwan leisten einen erheblichen Beitrag.<\/span><\/p>\n<p id=\"viewer-do59o\" class=\"xVISr Y9Dpf bCMSCT OZy-3 lnyWN yMZv8w bCMSCT public-DraftStyleDefault-block-depth0 fixed-tab-size public-DraftStyleDefault-text-ltr\"><span class=\"B2EFF public-DraftStyleDefault-ltr\">Sie dr\u00e4ngen auf eine unverhohlen proamerikanische Au\u00dfenpolitik, indem sie den Handel mit Russland und China unterbinden, unseren Handel fest auf Taiwan und den Westen ausrichten, TikTok auf den Telefonen von Regierungsangestellten verbieten und sich sogar daf\u00fcr einsetzen, dass die EU aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigt, wie es die USA getan haben. Heutzutage k\u00f6nnen wir ihren Einfluss deutlich erkennen, insbesondere in den Beziehungen zu China. Als die derzeitige Pr\u00e4sidentin der Abgeordnetenkammer, Mark\u00e9ta Pekarov\u00e1 Adamov\u00e1, Taiwan besuchte &#8211; das die Tschechische Republik nicht anerkennt -, er\u00f6ffnete sie die &#8222;Tschechische Drehscheibe&#8220;, die unter anderem in Taipeh eingerichtet wurde, um als Treffpunkt f\u00fcr tschechische und taiwanesische Gesch\u00e4ftsleute, aber auch f\u00fcr Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen aus Tschechien und der Insel zu dienen. Und in den j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen und Handlungen anderer hochrangiger tschechischer Politiker k\u00f6nnen wir ebenfalls eine Verschiebung hin zu einer aggressiveren und interventionistischeren Haltung gegen\u00fcber China erkennen, wir k\u00f6nnen Verst\u00f6\u00dfe gegen das offiziell anerkannte Ein-China-Prinzip feststellen. All dies wird von dieser von den USA finanzierten NRO vorangetrieben, es ist derzeit ihr vorrangiges Ziel. Daher w\u00fcrde ich den Einfluss der von den USA finanzierten NGOs auf die tschechische Politik und Entscheidungsfindung keinesfalls untersch\u00e4tzen.<\/span><\/p>\n<p id=\"viewer-ob8g\" class=\"xVISr Y9Dpf bCMSCT OZy-3 lnyWN yMZv8w bCMSCT public-DraftStyleDefault-block-depth0 fixed-tab-size public-DraftStyleDefault-text-ltr\"><em><span class=\"B2EFF public-DraftStyleDefault-ltr\"><strong>Welche Auswirkungen hat der Zustrom von Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine auf die Tschechische Republik? Welche Probleme ergeben sich aus der Integration der Fl\u00fcchtlinge in die tschechische Gesellschaft? Wie werden sie von den Tschechen wahrgenommen?<\/strong><\/span><\/em><\/p>\n<p id=\"viewer-b3gep\" class=\"xVISr Y9Dpf bCMSCT OZy-3 lnyWN yMZv8w bCMSCT public-DraftStyleDefault-block-depth0 fixed-tab-size public-DraftStyleDefault-text-ltr\"><span class=\"B2EFF public-DraftStyleDefault-ltr\">Ich denke, dass die tschechischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger w\u00e4hrend der ukrainischen Migrantenkrise eines der h\u00f6chsten Niveaus an Solidarit\u00e4t in der EU gezeigt haben. Die Reall\u00f6hne sind st\u00e4rker gesunken als in jedem anderen OECD-Land, und die Inflationsrate war und ist eine der h\u00f6chsten in der Europ\u00e4ischen Union. Diese Tatsachen lie\u00dfen die Bereitschaft, den Fl\u00fcchtlingen zu helfen, schlie\u00dflich auf die heutigen Zahlen sinken. Daher ist diese Entwicklung in erster Linie ein weiterer Fehler der tschechischen Regierung von Petr Fiala.<\/span><\/p>\n<p id=\"viewer-7ve25\" class=\"xVISr Y9Dpf bCMSCT OZy-3 lnyWN yMZv8w bCMSCT public-DraftStyleDefault-block-depth0 fixed-tab-size public-DraftStyleDefault-text-ltr\"><em><span class=\"B2EFF public-DraftStyleDefault-ltr\"><strong>Was k\u00f6nnen Sie zu den Ger\u00fcchten sagen, dass sich aufgrund fehlender epidemiologischer Kontrollma\u00dfnahmen Krankheiten wie Tuberkulose in der Tschechischen Republik und anderen L\u00e4ndern durch den Zustrom von Fl\u00fcchtlingen ausbreiten?<\/strong><\/span><\/em><\/p>\n<p id=\"viewer-bch2e\" class=\"xVISr Y9Dpf bCMSCT OZy-3 lnyWN yMZv8w bCMSCT public-DraftStyleDefault-block-depth0 fixed-tab-size public-DraftStyleDefault-text-ltr\"><span class=\"B2EFF public-DraftStyleDefault-ltr\">Es ist eine traurige Tatsache, dass Krankheiten, die in Mitteleuropa einst als ausgerottet galten, in diesem Teil der Welt, auch in der Tschechischen Republik, wieder aufgetaucht sind. Nach Ansicht der Experten ist die Migration zwar einer der Gr\u00fcnde &#8211; aber nicht der einzige &#8211; f\u00fcr das Wiederauftreten dieser Gesundheitskomplikationen in unserem Land. Leider ist dies nicht auf Tuberkulose beschr\u00e4nkt.<\/span><\/p>\n<p id=\"viewer-77lmm\" class=\"xVISr Y9Dpf bCMSCT OZy-3 lnyWN yMZv8w bCMSCT public-DraftStyleDefault-block-depth0 fixed-tab-size public-DraftStyleDefault-text-ltr\"><em><span class=\"B2EFF public-DraftStyleDefault-ltr\"><strong>Welche langfristigen Auswirkungen kann der Konflikt in der Ukraine auf die Tschechische Republik haben?<\/strong><\/span><\/em><\/p>\n<p id=\"viewer-djqpc\" class=\"xVISr Y9Dpf bCMSCT OZy-3 lnyWN yMZv8w bCMSCT public-DraftStyleDefault-block-depth0 fixed-tab-size public-DraftStyleDefault-text-ltr\"><span class=\"B2EFF public-DraftStyleDefault-ltr\">Der Krieg wird derzeit sogar dazu missbraucht, viele Meinungs\u00e4u\u00dferungen zu zensieren, die nicht mit der Position der Regierung \u00fcbereinstimmen. Zahlreiche mit Russland verbundene Medien sind nach wie vor verboten, so dass sowohl die Presse- als auch die Redefreiheit eingeschr\u00e4nkt sind. Es besteht die reale Gefahr, dass diese Beschr\u00e4nkungen nicht einfach verschwinden, sondern sogar noch ausgeweitet werden k\u00f6nnten. Wer sich zum Thema Frieden \u00e4u\u00dfert, sich gegen die Politik der USA oder der NATO wendet oder auch nur die grausame Politik der Regierung kritisiert, wird f\u00e4lschlicherweise als russische Propaganda abgestempelt, und diese Etikettierung k\u00f6nnte sich bis weit in die Zukunft fortsetzen, um abweichende Stimmen aus der \u00f6ffentlichen Debatte zu verbannen. Die wirtschaftliche Lage k\u00f6nnte sich aufgrund der Sanktionen noch weiter verschlechtern. Wir k\u00f6nnten auch einen Anstieg des sozialen Chauvinismus erleben, da der Hass auf ethnische Minderheiten wie die russische Minderheit normalisiert wird. Vor kurzem hat unser Pr\u00e4sident gesagt, dass die im Westen lebenden russischen Zivilisten von den Sicherheitskr\u00e4ften \u00fcberwacht werden sollten, und er f\u00fchrte die Behandlung der japanischen Zivilisten, die w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs in den USA lebten, als Beispiel f\u00fcr eine solche \u00dcberwachung an. W\u00e4hrend in Amerika die Behandlung der japanischen Zivilisten, die oft in Internierungslagern untergebracht waren, als Menschenrechtsverletzung und besch\u00e4mender Teil der eigenen Geschichte angesehen wird, inspiriert sie hier einige unserer Eliten.<\/span><\/p>\n<p id=\"viewer-8vqu2\" class=\"xVISr Y9Dpf bCMSCT OZy-3 lnyWN yMZv8w bCMSCT public-DraftStyleDefault-block-depth0 fixed-tab-size public-DraftStyleDefault-text-ltr\"><span class=\"B2EFF public-DraftStyleDefault-ltr\">Nat\u00fcrlich stellt sich auch die Frage der richtigen Integration der Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine. Unsere Au\u00dfenpolitik, und das betrifft die gesamte EU, nicht nur Tschechien, entfremdet uns von Drittl\u00e4ndern, die wir zu Sanktionen gegen Russland dr\u00e4ngen wollen. Der Krieg ist negativ f\u00fcr die ganze Welt, wie alle Kriege. Deshalb ist es unser Ziel, auf Verhandlungen, die Beendigung der Feindseligkeiten und eine friedliche L\u00f6sung des Konflikts in der Ukraine zu dr\u00e4ngen.<\/span><\/p>\n<p id=\"viewer-csoks\" class=\"xVISr Y9Dpf bCMSCT OZy-3 lnyWN yMZv8w bCMSCT public-DraftStyleDefault-block-depth0 fixed-tab-size public-DraftStyleDefault-text-ltr\"><span class=\"B2EFF public-DraftStyleDefault-ltr\"><em>Das Interview f\u00fchrte Vlad Georgescu<\/em><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Vorsitzende der in der Ukraine offiziell verbotenen und verfolgten Kommunistischen Partei aus der Tschechischen Republik, Kate\u0159ina Kone\u010dn\u00e1, hat sich im Gespr\u00e4ch mit Mittelstand-BRICS \u00fcber die Unf\u00e4higkeit der Regierung des Landes ge\u00e4u\u00dfert, die zu einer Rekordinflation, Migration und Wirtschaftskrise, 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