{"id":1752829,"date":"2023-07-20T08:55:45","date_gmt":"2023-07-20T07:55:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1752829"},"modified":"2023-07-20T08:56:33","modified_gmt":"2023-07-20T07:56:33","slug":"eu-tunesien-deal-ein-pakt-gegen-schutzsuchende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/07\/eu-tunesien-deal-ein-pakt-gegen-schutzsuchende\/","title":{"rendered":"EU-Tunesien Deal: Ein Pakt gegen Schutzsuchende"},"content":{"rendered":"

Tunesien und die EU haben eine Absichtserkl\u00e4rung zur Fluchtabwehr unterzeichnet. Und mit keinem Wort die rechtswidrigen Massenabschiebungen durch tunesische Beh\u00f6rden und die massive Gewalt gegen Fl\u00fcchtlinge und Migrant*innen erw\u00e4hnt. Die EU zeigt erneut, dass sie bereit ist, wegzusehen, solange weniger Fl\u00fcchtlinge in Europa ankommen.<\/p>\n

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Am Sonntag, den 16. Juli haben die Europ\u00e4ische Union und Tunesien eine Absichtserkl\u00e4rung<\/a>\u00a0zur Verhinderung von \u00bbirregul\u00e4rer Migration\u00ab \u00fcber das Mittelmeer unterzeichnet. Die rechtswidrigen\u00a0Massenabschiebungen<\/a>\u00a0durch tunesische Beh\u00f6rden und die massive Gewalt gegen Fl\u00fcchtlinge und Migrant*innen wurde dabei \u00f6ffentlich mit keinem Wort erw\u00e4hnt. Mit dem Deal unterst\u00fctzt die EU das menschenrechtswidrige Handeln der tunesischen Regierung, das in den letzten Tagen mehrere\u00a0Todesopfer<\/a>\u00a0gefordert hat, mit knapp\u00a0einer Milliarde Euro.<\/a><\/p>\n<\/div>\n

Altbekannte Instrumente des EU-Abschottungsregimes<\/strong><\/p>\n

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Die Inhalte des unterzeichneten\u00a0Memorandums of Understanding<\/a>\u00a0bleiben recht vage: Migration wird als eine von\u00a0f\u00fcnf S\u00e4ulen<\/a>\u00a0des Pakets genannt, f\u00fcr die zun\u00e4chst\u00a0105 Millionen Euro<\/a>\u00a0zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Hier setzt der Deal prim\u00e4r auf die \u00bbBek\u00e4mpfung der irregul\u00e4ren Migration\u00ab, eine verst\u00e4rkte \u00bboperative Partnerschaft gegen Menschenschmuggel und Menschenhandel\u00ab, die \u00bbVerbesserung der Koordinierung von Such- und Rettungsaktionen auf See\u00ab, eine \u00bbwirksame Grenzverwaltung\u00ab sowie auf die \u00bbEntwicklung eines Systems zur Identifizierung und R\u00fcckf\u00fchrung irregul\u00e4rer Migrant*innen\u00ab aus Tunesien in ihre Herkunftsl\u00e4nder. Von legalen Fluchtwegen f\u00fcr Schutzsuchende im tunesischen Transit ist hingegen nirgendwo die\u00a0Rede.<\/p>\n

Die beiden Parteien sichern sich zudem gegenseitige Unterst\u00fctzung bei der \u00bbR\u00fcckkehr und R\u00fcck\u00fcbernahme von tunesischen Staatsangeh\u00f6rigen, die sich illegal in der EU aufhalten\u00ab sowie bei deren \u00bbsozio\u00f6konomischen Wiedereingliederung in Tunesien\u00ab zu. Zudem sollen legale Migrationswege gef\u00f6rdert werden, etwa durch Visaerleichterungen oder sogenannte \u00bbTalentpartnerschaften\u00ab.<\/p>\n

Insgesamt l\u00e4sst sich das Paket als ein Sammelsurium altbekannter Instrumente des EU-Abschottungsregimes lesen. Unter dem Deckmantel des Rettens von Menschenleben werden die Grenzauslagerung und die Verhinderung von Flucht und Migration vorangetrieben.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

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Die Europ\u00e4ische Union sagte dar\u00fcber hinaus zu, sich um eine \u00bbangemessene zus\u00e4tzliche finanzielle Unterst\u00fctzung insbesondere f\u00fcr Anschaffungen, Ausbildung und technische Unterst\u00fctzung, die f\u00fcr eine weitere Verbesserung des tunesischen Grenzschutzes erforderlich sind\u00ab, zu bem\u00fchen.<\/p>\n

Tunesien bekr\u00e4ftigt in dem Memorandum erneut, kein Land zu sein, in dem sich Migrant*innen mit irregul\u00e4rem Status niederlassen sollen. Es wiederholt auch seine in der Vergangenheit bereits ge\u00e4u\u00dferte Position, nur seine eigenen Grenzen zu bewachen. Es werde\u00a0kein Aufnahmezentrum<\/a>\u00a0f\u00fcr aus Europa abgeschobene Migrant*innen sein. Gemeint sind damit vor allem aus europ\u00e4ischen Staaten abgeschobene Fl\u00fcchtlinge nicht-tunesischer Herkunft.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Insgesamt l\u00e4sst sich das Paket als ein Sammelsurium altbekannter Instrumente des EU-Abschottungsregimes lesen. Unter dem Deckmantel des Rettens von Menschenleben werden die Grenzauslagerung und die Verhinderung von Flucht und Migration vorangetrieben. Die EU entledigt sich ihrer Verantwortung, indem sie Diktatoren zu T\u00fcrstehern Europas\u00a0macht.<\/p>\n

Bei der Unterzeichnung in Tunis waren neben EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen\u00a0erneut<\/a>\u00a0auch die Regierungschef*innen der Niederlande und Italiens anwesend. Die rechtsextreme italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni k\u00fcndigte an, sie hoffe auf\u00a0weitere \u00e4hnliche Abkommen<\/a>\u00a0mit anderen nordafrikanischen L\u00e4ndern. Die deutsche Bundesregierung gratulierte in Person des Sonderbevollm\u00e4chtigten f\u00fcr Migrationsabkommen,\u00a0Joachim Stamp<\/a>, zu diesem \u00bbwichtigen Schritt\u00ab.<\/p>\n

KEIN HINDERUNGSGRUND: MASSENABSCHIEBUNGEN IN DIE\u00a0W\u00dcSTE<\/strong><\/p>\n

Zeitgleich zu der Unterzeichnung der Absichtserkl\u00e4rung \u00bbin a Team Europe spirit\u00ab in Tunis stecken nach den Massenabschiebungen durch tunesische Beh\u00f6rden in den letzten Wochen weiterhin Schutzsuchenden bei \u00fcber 40 Grad in der W\u00fcste fest. Es ist unklar, um wie viele Menschen es sich handelt. Fest steht jedoch, dass nicht alle Menschen\u00a0zur\u00fcck in die St\u00e4dte<\/a>\u00a0gebracht wurden.<\/p>\n

80 Schutzsuchende, die von tunesischen Beh\u00f6rden ohne Wasser und Nahrung in der W\u00fcste ausgesetzt worden waren, wurden nun\u00a0von libyschen Grenzbeamten aufgegriffen<\/a>. Unter den Menschen befinden sich auch Frauen, Kinder und Babys. Aktivist*innen von\u00a0Alarm Phone<\/a>\u00a0standen in den letzten Tagen ebenfalls Kontakt mit Menschen, die an der tunesischen Grenze in der W\u00fcste ausgesetzt worden waren. Sie geben an, von libyschen Streifkr\u00e4ften misshandelt worden zu sein. In den letzten Tagen gab es immer wieder Videobotschaften von Betroffenen von der libysch-tunesischen Grenze (zum Beispiel\u00a0hier<\/a>\u00a0und\u00a0hier<\/a>).<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Der EU-Tunesien-Deal wird nicht zu weniger, sondern zu mehr Toten f\u00fchren, da Fluchtrouten sich verschieben und noch gef\u00e4hrlicher werden.<\/strong><\/div>\n<\/blockquote>\n
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Die EU-Kommission gibt an, mit dem EU-Tunesien-Deal weitere\u00a0Tote auf dem Mittelmeer<\/a>\u00a0verhindern zu wollen. Dass Schutzsuchende stattdessen in der Sahara umkommen, scheint sie jedoch nicht zu st\u00f6ren.<\/p>\n

Laut UNHCR sind in diesem Jahr bisher\u00a076.325 Menschen<\/a>\u00a0mit Booten in Italien angelandet, im Vorjahreszeitraum waren es rund 31.900. Mehr als die H\u00e4lfte der Menschen, n\u00e4mlich 44.151, kamen aus Tunesien. Aus Libyen legten 28.842 Menschen ab. Mindestens 1.895 Menschen ertranken allein dieses Jahr bei dem Versuch, \u00fcber das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Die Dunkelziffer ist hoch. Zu den Menschen, die jedes Jahr in der Sahara sterben, gibt es keine belastbaren Zahlen, man geht aber sogar von noch einer\u00a0h\u00f6heren Zahl an Toten<\/a>\u00a0aus, als im Mittelmeer.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Mit der gemeinsamen Absichtserkl\u00e4rung gibt die EU der brutalen Fl\u00fcchtlingspolitik des autokratischen Ministerpr\u00e4sidenten Ka\u00efs Sa\u00efed bewusst R\u00fcckendeckung. Der EU-Tunesien-Deal wird nicht zu weniger, sondern zu mehr Toten f\u00fchren, da Fluchtrouten sich verschieben und noch gef\u00e4hrlicher werden. Die EU zeigt damit erneut, dass sie bereit ist, jeden menschenrechtlichen Preis zu zahlen, damit weniger Fl\u00fcchtlinge in Europa ankommen.<\/p>\n

(hk)<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tunesien und die EU haben eine Absichtserkl\u00e4rung zur Fluchtabwehr unterzeichnet. Und mit keinem Wort die rechtswidrigen Massenabschiebungen durch tunesische Beh\u00f6rden und die massive Gewalt gegen Fl\u00fcchtlinge und Migrant*innen erw\u00e4hnt. 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