{"id":1751332,"date":"2023-07-19T21:21:13","date_gmt":"2023-07-19T20:21:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1751332"},"modified":"2023-07-20T12:22:03","modified_gmt":"2023-07-20T11:22:03","slug":"antrittsbesuch-in-washington","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/07\/antrittsbesuch-in-washington\/","title":{"rendered":"Antrittsbesuch in Washington"},"content":{"rendered":"

Pistorius k\u00fcndigt zum Antrittsbesuch in Washington neue Asien-Pazifik-Aktivit\u00e4ten der Bundeswehr und deutscher R\u00fcstungsfirmen an. Rheinmetall hofft auf 45-Milliarden-Dollar-Auftrag aus den USA.<\/strong><\/em><\/p>\n

WASHINGTON\/BERLIN(Eigener Bericht) \u2013 Verteidigungsminister Boris Pistorius k\u00fcndigt weitere Aktivit\u00e4ten der Bundeswehr in der Asien-Pazifik-Region sowie eine Ausweitung der deutschen R\u00fcstungsexporte dorthin an. Wie Pistorius am Mittwoch (Ortszeit) bei seinem Antrittsbesuch in Washington erkl\u00e4rte, bestehe eine \u201eeurop\u00e4ische Verantwortung f\u00fcr den Indo-Pazifik\u201c; diese werde sich, was Deutschland betreffe, in einer weiteren Teilnahme an Man\u00f6vern im Indischen und im Pazifischen Ozean sowie in der Lieferung gr\u00f6\u00dferer Mengen an Kriegsger\u00e4t \u00e4u\u00dfern. Der Minister hatte erst zu Wochenbeginn eine feste und dauerhafte Stationierung von ann\u00e4hernd 4.000 deutschen Soldaten in Litauen angek\u00fcndigt \u2013 ein Schritt, mit dem er \u201eeine st\u00e4rkere F\u00fchrungshaltung in Europa\u201c eingenommen habe, hie\u00df es in US-Medien. Zugleich verfestigt sich die r\u00fcstungsindustrielle Basis des transatlantischen B\u00fcndnisses ein weiteres St\u00fcck: Im Gegenzug gegen die Beschaffung von F-35A-Kampfjets durch die Bundeswehr hat Washington zugesagt, dem deutschen Rheinmetall-Konzern die Herstellung von Teilen des Jets zu \u00fcbertragen; zudem ziehen die US-Streitkr\u00e4fte den Erwerb von Rheinmetall-Sch\u00fctzenpanzern f\u00fcr mehr als 45 Milliarden US-Dollar in Betracht.<\/p>\n

\u201eSt\u00e4rkere F\u00fchrung in Europa\u201c<\/strong><\/p>\n

Viel Lob hat Verteidigungsminister Boris Pistorius in Washington unter anderem f\u00fcr seine Anfang der Woche gef\u00e4llte Entscheidung erhalten, in Zukunft rund 4.000 deutsche Soldaten fest in Litauen zu stationieren. Damit habe er \u201eeine st\u00e4rkere F\u00fchrungshaltung in Europa\u201c eingenommen, hie\u00df es etwa in der New York Times.[1] Pistorius hatte am Montag in einer 180-Grad-Wende von der bisherigen Position der Bundesregierung Abstand genommen, laut der die Bundeswehr zwar eine vollst\u00e4ndige Brigade f\u00fcr einen etwaigen Einsatz in Litauen kontinuierlich bereithalten werde, dass aber nur ein vorgeschobener Gefechtsstand mit rund 50 deutschen Soldaten permanent in dem baltischen Land aufgestellt werden solle.[2] Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es in Berlin gew\u00f6hnlich, die Brigade solle nicht unmittelbar an der potenziellen Front stehen, sondern an einem weiter entfernten Ort in Deutschland, um bei Bedarf kurzfristig auch an anderer Stelle eingesetzt werden zu k\u00f6nnen. Litauen hatte das nie akzeptiert und immer wieder die stetige physische Pr\u00e4senz einer vollst\u00e4ndigen deutschen Brigade gefordert. Indem Berlin nachgibt, nimmt es den litauischen Beschwerden den Wind aus den Segeln und ergreift die Initiative bei der weiteren Militarisierung an der Ostflanke des B\u00fcndnisgebiets.<\/p>\n

\u201eVerantwortung f\u00fcr den Indo-Pazifik“<\/strong><\/p>\n

Positiv bewertet wurde in Washington zudem, dass Pistorius weitere milit\u00e4rische Schritte im Indischen sowie im Pazifischen Ozean ank\u00fcndigte. Es gebe eine \u201eeurop\u00e4ische Verantwortung f\u00fcr den Indo-Pazifik\u201c, die darin bestehe, \u201eunsere Partner zu unterst\u00fctzen\u201c, behauptete der Verteidigungsminister.[3] Die Bundeswehr, die seit 2021 Marine- und Luftwaffeneinheiten zu Kriegs\u00fcbungen in die Asien-Pazifik-Region entsendet, wird Mitte Juli Einheiten des Heeres zum Gro\u00dfman\u00f6ver Talisman Sabre nach Australien schicken. Im kommenden Jahr werden zudem zwei deutsche Kriegsschiffe am US-Gro\u00dfman\u00f6ver Rimpac im Pazifik teilnehmen und sich anschlie\u00dfend eine Zeitlang in die US-gef\u00fchrte \u00dcberwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea einklinken. Lediglich als eigenst\u00e4ndige Milit\u00e4rmacht wolle Deutschland sich nicht im Indischen und im Pazifischen Ozean etablieren, erkl\u00e4rte Pistorius jetzt; dazu sei man \u201ezu weit weg und nicht gen\u00fcgend verankert\u201c.[4] Der Minister stellte allerdings eine deutliche Aufstockung der deutschen Waffenlieferungen in Aussicht; Beschr\u00e4nkungen, die immer noch f\u00fcr R\u00fcstungsexporte g\u00e4lten \u2013 es handelt sich vor allem um Restriktionen bei Lieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete \u2013, m\u00fcssten ge\u00e4ndert werden. Allerdings wolle man nicht \u201edie Welt mit deutschen Waffen fluten\u201c.<\/p>\n

Die transatlantische R\u00fcstungsbasis<\/strong><\/p>\n

Neben der weiteren Militarisierung Osteuropas im NATO-Rahmen und neuen milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen im Indischen und im Pazifischen Ozean besprach Pistorius mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin und dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan auch die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr mit US-Kriegsger\u00e4t. Dabei ging es insbesondere, wie das Bundesverteidigungsministerium berichtet, um die Beschaffung von US-Kampfjets F-35A, au\u00dferdem um den Kauf von schweren Transporthubschraubern CH-47F Chinook.[5] Im Gegenzug zur Beschaffung der F-35A-Jets hat Washington zugesagt, k\u00fcnftig w\u00fcrden bestimmte Teile des Flugzeugs bei Rheinmetall in Deutschland gebaut \u2013 und zwar in allen F\u00e4llen, in denen die Jets nicht f\u00fcr die US-Luftwaffe, sondern f\u00fcr den Export gedacht seien. K\u00fcrzlich wurde zudem bekannt, dass der Rheinmetall-Konzern bei der Suche der US-Streitkr\u00e4fte nach einem Nachfolgemodell f\u00fcr den Sch\u00fctzenpanzer Bradley als m\u00f6glicher Lieferant eingestuft wird: Nach der Vorauswahl kommt f\u00fcr die U.S. Armed Forces nur ein Modell von Rheinmetall oder eines von General Dynamics in Frage. Entschieden werde in der Sache sp\u00e4testens 2027, hei\u00dft es.[6] Das Volumen des Auftrags wird mit mehr als 45 Milliarden US-Dollar beziffert. Ginge er an Rheinmetall, w\u00fcrde dies die transatlantische R\u00fcstungsbasis weiter verfestigen.<\/p>\n

Ge\u00e4chtete Streumunition<\/strong><\/p>\n

Nicht zuletzt drehten sich die Gespr\u00e4che des Bundesverteidigungsministers in Washington um den Ukraine-Krieg und die Aufr\u00fcstung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte. Ob Pistorius dabei auch die j\u00fcngst gemeldeten US-\u00dcberlegungen thematisierte, Streumunition zu liefern, ist nicht bekannt. Kiew fordert seit geraumer Zeit sogenannte Dual Purpose Conventional Improved Munitions (DPCIM) \u2013 Munition, die im Zielgebiet eine gro\u00dfe Zahl an Bomblets freisetzt und verstreut. Sie wird verwendet, um Soldaten in Sch\u00fctzengr\u00e4ben zu bek\u00e4mpfen, f\u00fchrt aber wegen ihres gro\u00dfen Streuradius\u2018 immer wieder zu zivilen Todesopfern und ist deswegen von mehr als 120 Staaten ge\u00e4chtet worden. \u201eUnsere Milit\u00e4ranalysten haben best\u00e4tigt\u201c, \u00e4u\u00dferte Ende der vergangenen Woche die Staatssekret\u00e4rin im Pentagon Laura Cooper, \u201edass DPCIMs vor allem gegen hartn\u00e4ckige russische Stellungen auf dem Schlachtfeld n\u00fctzlich w\u00e4ren\u201c.[7] Aus US-Sicht sei der Nutzen ihrer Lieferung allerdings fraglich, da man um die \u201eEinheit der westlichen Verb\u00fcndeten\u201c f\u00fcrchte. Ursache ist, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten den Einsatz von Streumunition offiziell ablehnen. Allerdings sind inzwischen insbesondere in Berlin so viele Tabus gefallen \u2013 vom Kriegf\u00fchren \u00fcber das Beschaffen von Frackinggas im gro\u00dfen Stil bis zur Errichtung von Haftlagern an den EU-Au\u00dfengrenzen \u2013, dass die Widerst\u00e4nde gegen Streumunition wohl \u00fcberwindbar sind.<\/p>\n

\u201eUnser wichtigster Verb\u00fcndeter\u201c<\/strong><\/p>\n

Pistorius konstatierte kurz vor seiner Abreise nach Washington im ZDF-Morgenmagazin: \u201eIch habe, wir haben als Bundesrepublik Deutschland die USA stets als unseren wichtigsten Verb\u00fcndeten betrachtet und erlebt.\u201c[8] Der Minister t\u00e4tigte die Aussage wenige Tage vor dem Eintreffen von Emmanuel Macron zum ersten Staatsbesuch eines franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten in Berlin seit 23 Jahren. Frankreich gilt als der engste Verb\u00fcndete Deutschlands in der EU. Macron wirft der Bundesregierung seit geraumer Zeit vor, sich \u2013 anders als vereinbart \u2013 nicht angemessen um die Eigenst\u00e4ndigkeit der EU zu bem\u00fchen, sondern stattdessen immer enger auf das transatlantische B\u00fcndnis zu setzen. Dies gilt als m\u00f6glicher Streitpunkt bei seinen bevorstehenden Gespr\u00e4chen in der kommenden Woche in Berlin.[9]<\/p>\n

[1] Erika Solomon: German Defense Minister Vows Stronger Geopolitical Role Ahead of U.S. Visit. nytimes.com 28.06.2023.<\/p>\n

[2] Jochen Buchsteiner, Thomas Gutschker, Eckart Lohse: Wie Boris Pistorius den NATO-Generalsekret\u00e4r \u00fcberraschte. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.06.2023.<\/p>\n

[3], [4] Erika Solomon: German Defense Minister Vows Stronger Geopolitical Role Ahead of U.S. Visit. nytimes.com 28.06.2023.<\/p>\n

[5] Lara Finke: Pistorius in Washington: Antrittsbesuch bei wichtigstem strategischem Partner. bmvg.de 29.06.2023.<\/p>\n

[6] Rheinmetall weiter im Rennen um milliardenschweren US-Panzerauftrag. handelsblatt.com 28.06.2023.<\/p>\n

[7] Annett Meiritz: USA erw\u00e4gen Lieferung von Streubomben an die Ukraine. handelsblatt.com 28.06.2023.<\/p>\n

[8] Lara Finke: Pistorius in Washington: Antrittsbesuch bei wichtigstem strategischem Partner. bmvg.de 29.06.2023.<\/p>\n

[9] S. Deutsch-franz\u00f6sische Konflikte<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Pistorius k\u00fcndigt zum Antrittsbesuch in Washington neue Asien-Pazifik-Aktivit\u00e4ten der Bundeswehr und deutscher R\u00fcstungsfirmen an. Rheinmetall hofft auf 45-Milliarden-Dollar-Auftrag aus den USA. 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