Warum sterben an Europas Au\u00dfengrenzen Tausende Fl\u00fcchtlinge? Wie versucht die EU, Fl\u00fcchtlinge von Europa fernzuhalten? Wor\u00fcber streiten sich die EU-Staaten auf ihren zahllosen Fl\u00fcchtlingsgipfeln? Warum werden an Europas Binnengrenzen wieder Stacheldrahtz\u00e4une hochgezogen? Ein \u00dcberblick \u00fcber die zentralen Themen der Europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik.<\/p>\n
Der folgende \u00dcberblick gibt eine grobe Einf\u00fchrung in die zentralen Themen dieses umfangreichen Bereichs. Aktuelle Informationen, Hintergr\u00fcnde und weiterf\u00fchrende Informationen finden Sie in den hier im folgenden verlinkten Themen-Seiten.<\/p>\n
TOD AN EUROPAS GRENZEN<\/strong><\/p>\n Seit langem sterben vor Europas Grenzen jedes Jahr Hunderte Menschen. 2014 und 2015 waren es Tausende. Die meisten von ihnen flohen vor Krieg, Verfolgung und Elend. Ein Gro\u00dfteil von ihnen h\u00e4tte, einmal in Europa angekommen, gute Chancen gehabt, im Asylverfahren einen Schutzstatus zu erhalten.<\/p>\n F\u00fcr das Sterben an Europas Grenzen sind weder Naturgewalten verantwortlich noch Schlepperorganisationen, sondern eine Asylpolitik, die Schutzsuchende dazu zwingt, ihr Leben zu riskieren, um Schutz erhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n DER AUSBAU DER FESTUNG EUROPA<\/strong><\/p>\n Die EU versucht, ihre Grenzen hermetisch abzuriegeln. An einigen Grenzabschnitten haben die Nationalstaaten meterhohe Stacheldrahtz\u00e4une errichtet, an anderen Abschnitten kommt die EU-Grenzschutzagentur Frontex zum Einsatz. Mittlerweile sollen auch Milit\u00e4reins\u00e4tze daf\u00fcr sorgen, dass Fl\u00fcchtlinge es nicht in die EU schaffen. Andere der Ma\u00dfnahmen zum \u00bbGrenzschutz\u00ab werden kaum sichtbar \u2013 etwa das EUROSUR-System, das die Grenzen mit Satelliten, Drohnen und Sensoren \u00fcberwacht.<\/p>\n Letztlich sorgen die kostspieligen Investitionen vor allem daf\u00fcr, dass die Fluchtwege f\u00fcr Schutzsuchende riskanter und teurer werden. Die oft mit \u00bbSchlepperbek\u00e4mpfung\u00ab gerechtfertigte Abschottung der Grenzen ist gut f\u00fcr das Gesch\u00e4ft der Schleuser \u2013 und f\u00fcr das der R\u00fcstungsindustrie.<\/p>\n DRITTSTAATEN ALS T\u00dcRSTEHER<\/strong><\/p>\n Die EU versucht zunehmend, Fl\u00fcchtlinge und Migrant*innen schon abzuwehren, lange bevor sie die Grenzen der Union erreichen \u2013 etwa in Nordafrika, in Osteuropa oder in der T\u00fcrkei. Daf\u00fcr kooperiert sie mit Drittstaaten, deren Regierungen sie als eine Art T\u00fcrsteher einsetzt \u2013 auch wenn es sich bei diesen um autorit\u00e4re Staaten oder Diktaturen handelt, die die Menschenrechte von Fl\u00fcchtlingen und oft auch die Menschenrechte ihrer eigenen Staatsb\u00fcrger*innen missachten.<\/p>\n Das Ergebnis dieser Politik ist genau das Gegenteil der \u00bbVerhinderung von Fluchtursachen\u00ab, die EU-Politiker*innen so gern im Munde f\u00fchren. Indem die EU mit autorit\u00e4ren Regimes kooperiert und sie so indirekt sogar zur Verletzung von Menschen- und Fl\u00fcchtlingsrechten motiviert, bef\u00f6rdert sie jene Zust\u00e4nde, die Menschen in die Flucht treiben.<\/p>\n UNMENSCHLICH UND UNSOLIDARISCH: DAS DUBLIN-SYSTEM<\/strong><\/p>\n Welcher EU-Staat f\u00fcr einen Asylsuchenden zust\u00e4ndig ist, ist in der Dublin-III-Verordnung festgelegt. Die Grundregel dieser Regelung ist einfach, aber perfide: Jener EU-Staat, der einen Fl\u00fcchtling die EU hat betreten lassen, ist auch f\u00fcr ihn verantwortlich. Die EU-Regelung schiebt damit die Verantwortung f\u00fcr den Fl\u00fcchtlingsschutz an EU-Randstaaten ab. Und motiviert sie, Fl\u00fcchtlinge an den Grenzen abzuwehren. Oder so schlecht zu behandeln, dass sie in andere EU-Staaten weiterfliehen. Die Folge: Fl\u00fcchtlinge irren durch Europa und werden wie St\u00fcckgut hin- und hergeschoben. F\u00fcr Fl\u00fcchtlinge bedeutet Dublin III Elend und Abschiebungen.<\/p>\n In der Praxis ist das Dublin-System gescheitert. Doch eine Einigung \u00fcber ein alternatives Modell ist nicht in Sicht. Denn die unsolidarische Regelung hat unter den EU-Staaten einen heftigen Konflikt befeuert, der eine Einigung auf eine gemeinsame, solidarische Fl\u00fcchtlingspolitik extrem erschwert.<\/p>\n IN DER SACKGASSE: FL\u00dcCHTLINGE IN GRIECHENLAND<\/strong><\/p>\n Griechenland geh\u00f6rt seit Jahren zu den EU-Staaten, in denen Fl\u00fcchtlinge zuerst EU-Territorium betreten. Gem\u00e4\u00df der Dublin-Verordnung ist Griechenland daher f\u00fcr alle Schutzsuchenden verantwortlich, die an den griechischen K\u00fcsten anlanden \u2013 theoretisch. Denn seit Jahren sind die Lebensbedingungen dort so eklatant menschenunw\u00fcrdig, dass andere EU-Staaten Fl\u00fcchtlinge zumindest nicht mehr nach Griechenland zur\u00fcckschieben d\u00fcrfen.<\/p>\n Es gibt in Griechenland kein funktionierendes Asylsystem. Es mangelt Fl\u00fcchtlingen an allem: An Unterk\u00fcnften, Nahrungsmitteln, medizinischer Basisversorgung. PRO ASYL ist deshalb seit Jahren in Griechenland aktiv. J\u00fcngst haben wir unseren Einsatz dort intensiviert, denn f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge wird es immer schwieriger, Griechenland zu verlassen. Das von der schweren \u00f6konomischen Krise gepr\u00e4gte EU-Land droht f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zur Falle zu werden.<\/p>\n MENSCHENRECHTSFREIE ZONE BALKANROUTE<\/strong><\/p>\n 2015 konnten sich Zehntausende Fl\u00fcchtlinge, die von der T\u00fcrkei aus in kleinen Booten nach Griechenland geflohen waren, \u00fcber die Balkanstaaten Richtung \u00d6sterreich und Deutschland durchschlagen. Schon damals war die sogenannte Balkanroute strapazi\u00f6s und gef\u00e4hrlich. Seither wurden an etlichen Grenzen Z\u00e4une errichtet und Polizisten und Soldaten postiert \u2013 etwa an der ungarischen, an der slowenischen, schlie\u00dflich an der mazedonischen Grenze. Auf Druck westeurop\u00e4ischer Staaten ist der Fluchtweg aus Griechenland \u00fcber die Balkanroute mittlerweile weitgehend abgeriegelt. Damit haben Fl\u00fcchtlinge kaum noch Chancen, der katastrophalen Situation in Griechenland zu entfliehen.<\/p>\n HAFT UND OBDACHLOSIGKEIT: FL\u00dcCHTLINGE IN UNGARN<\/strong><\/p>\n Unter der rechtspopulistischen Regierung Viktor Orb\u00e1ns setzt der ungarische Staat alles daran, um Fl\u00fcchtlinge abzuwehren. Seit langem werden Schutzsuchende, die, meist von Griechenland kommend, \u00fcber Ungarn nach Westeuropa weiterfliehen wollen, dort unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert oder auf die Stra\u00dfe gesetzt, wo ihnen unter anderem rassistische Angriffe drohen. 2015 hat Ungarn seine Grenzen gegen Schutzsuchende fast vollkommen abgeriegelt. Viktor Orb\u00e1n ist stolz darauf \u2013 seine menschenrechts- und fl\u00fcchtlingsrechtswidrige Abschottungsstrategie preist er als Vorbild f\u00fcr ganz Europa.<\/p>\n WARUM DIE \u00bbFL\u00dcCHTLINGSKRISE\u00ab EUROPAS EINE RASSISMUS-KRISE IST<\/strong><\/p>\n Viktor Orb\u00e1n ist nicht der einzige Regierungspolitiker in der EU, der sich in der so genannten \u00bbFl\u00fcchtlingskrise\u00ab als harter Grenzsch\u00fctzer profiliert. In vielen EU-Staaten befeuern Politiker*innen rassistische Ressentiments, um sich als Wahrer nationaler Interessen zu inszenieren. Diese Politik gef\u00e4hrdet Menschen- und Fl\u00fcchtlingsrechte \u2013 und l\u00e4ngst auch den Zusammenhalt der\u00a0EU.<\/p>\n Die EU \u2013 ein Bund aus 28 Staaten, mit insgesamt 510 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von rund 15 Billionen Euro \u2013 ist 2015 nicht wegen einer Million Schutzsuchender in die so genannte \u00bbFl\u00fcchtlingskrise\u00ab geraten \u2013 sondern aufgrund der Fliehkr\u00e4fte immer weiter um sich greifender nationalistischer und rassistischer Tendenzen. Rassismus und Populismus sind verantwortlich f\u00fcr die aktuelle \u00bbFl\u00fcchtlingskrise\u00ab der EU. Nicht die Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Warum sterben an Europas Au\u00dfengrenzen Tausende Fl\u00fcchtlinge? Wie versucht die EU, Fl\u00fcchtlinge von Europa fernzuhalten? Wor\u00fcber streiten sich die EU-Staaten auf ihren zahllosen Fl\u00fcchtlingsgipfeln? Warum werden an Europas Binnengrenzen wieder Stacheldrahtz\u00e4une hochgezogen? 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