{"id":1750950,"date":"2023-07-10T12:37:44","date_gmt":"2023-07-10T11:37:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1750950"},"modified":"2023-07-10T12:41:51","modified_gmt":"2023-07-10T11:41:51","slug":"staatshaushalt-2024-2025-in-welche-zukunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/07\/staatshaushalt-2024-2025-in-welche-zukunft\/","title":{"rendered":"Staatshaushalt 2024\/2025 \u2013 in welche Zukunft?"},"content":{"rendered":"

I. Die Debatten um den Haushalt der Regierung zeigen, welche Bereiche des Landes in den kommenden Jahren entwickelt werden sollen. Das Gesundheitswesen, die Bildung, die Energiesicherheit, die Landwirtschaft, Wissenschaft und Forschung, die Klimasicherheit, der Verkehr, das Wohnungswesen, die Kultur, der Milit\u00e4rbereich? <\/strong><\/p>\n

Der Staatshaushalt spiegelt gleichfalls kommende Schwerpunkte der Geldausgabe zwischen Sicherheitsbereichen und ihrem Verh\u00e4ltnis zum sozialen Leben der Bev\u00f6lkerung. Die Auseinandersetzungen zwischen den Parteien machen den Blick frei, ob die notwendigen Ausgaben ausschlie\u00dflich mit Steuergeldern oder zus\u00e4tzlich durch die Aufnahme von neuen Krediten finanziert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Alle Jahre werden auf TV-Kan\u00e4len und in der Presse die Debatten als Schauk\u00e4mpfe der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentiert. Das Volk soll teilhaben, wie die Parteien im Parlament Geld f\u00fcr wichtige Lebensbereiche ausgeben. Die Wortgefechte zielen in der Realit\u00e4t aber auf kommende Wahlen. Die repr\u00e4sentative Demokratie lebt davon, welche Partei die meisten Wahlstimmen im gesetzgebenden Parlament hat. \u201eKipppunkte\u201c der Macht sollen vermieden werden. Es gilt daher ein ausreichend gro\u00dfes Klientel f\u00fcr sich zu gewinnen. Weibliche und m\u00e4nnliche Parteienredner mit Charisma stehen auf den B\u00fchnen der Schauk\u00e4mpfe im Vordergrund. Hin und wieder werden auch Sachargumente geboten.<\/p>\n

Republiken sind keine reinen Verwaltungsstaaten, sondern eher Parteienstaaten, die die Geschicke eines Landes lenken. Bei Haushaltsentscheidungen geht es um viel Geld. F\u00fcr die Zahl der Angestellten mit ihren Gehaltskosten, f\u00fcr Wirtschaftsauftr\u00e4ge, f\u00fcr F\u00f6rdermittel, f\u00fcr Forschungsgelder, f\u00fcr Subventionen, f\u00fcr Sozialleistungen an Bed\u00fcrftige. Ausgaben f\u00fcr die Klimasicherheit, f\u00fcr die direkte und indirekte Teilnahme an internationalen Waffeng\u00e4ngen geh\u00f6ren vorrangig zur Eigenverantwortung der Politik.<\/p>\n

II. Die Wortgefechte, die auf den B\u00fchnen der \u00d6ffentlichkeit wahrzunehmen sind, wurden in der Regel bereits im Vorfeld der parlamentarischen Arbeit im Haushaltsausschuss gef\u00fchrt. Der hat Leitplanken f\u00fcr seine Arbeit. Da sind Steuergesetze, die festlegen, wer \u00fcberhaupt Einkommenssteuern zahlt und in welcher H\u00f6he. Es zahlen ja nicht alle B\u00fcrger Steuern, und die die zahlen, haben unterschiedliche Prozents\u00e4tze. Kreditaufnahmen sind nicht frei verf\u00fcgbar. Gesetzliche Schuldenbremsen bestimmen die Lage. Hin und wieder gibt es f\u00fcr Abgeordnete der Aussch\u00fcsse Fraktionszw\u00e4nge, um Mehrheitsbeschl\u00fcsse zu erringen.<\/p>\n

Grundentscheidungen in allen Sachbereichen der Regierung, trifft die Ministerebene, und die ist nach den Koalitionsvereinbarungen von den Parteien besetzt. Ist Deutschland also doch ein Parteienstaat?<\/p>\n

III. Interessant f\u00fcr den Haushalt ist die Ank\u00fcndigung des Finanzministers der FDP eine \u201e\u00dcbergewinnabsch\u00f6pfung\u201c bei Energielieferungen an die Verbraucher einzuf\u00fchren. Sie entspricht im groben dem \u201esur plus profit\u201c nach Karl Marx. Die inhaltliche Funktion hat \u00c4hnlichkeiten mit der Kreditbremse. Alles was dem Wirtschafts- und Finanzkreislauf aus Gr\u00fcnden des \u00dcberma\u00dfes schadet, sollte vermieden werden.<\/p>\n

Ausgenommen von den \u00f6ffentlichen Forderungen zur Mittelstreichung aus dem Haushalt waren Ausgaben des Verteidigungsministers (SPD). Das entspricht dem System der Hegemonie und des Machterhalts. Schon die Herrscher der feudalen Epochen haben sich hoch verschuldet. Das die USA nach dem 2. Weltkrieg mehrfach, zuletzt im Juni 2023, erneut vor einem Haushaltskollaps standen, hat u.a. Gr\u00fcnde, in der \u00dcberfinanzierung des Milit\u00e4rbereiches und der ungen\u00fcgenden Beherrschung der gesellschaftlichen Finanzkreisl\u00e4ufe zum Wohle der Bev\u00f6lkerung. In der globalisierten Welt, mit t\u00f6dlichen Waffensystemen, vor allem eines Klimawandels, ist die Finanzierung des Milit\u00e4rbereiches eine moralische Torheit der Politik und ein Verbrechen am Sinn des Lebens.<\/p>\n

Haushalt sch\u00e4digend sind Fehlhandlungen der Minister(innen), wenn die Budgets weit \u00fcberzogen werden, wie es \u00fcblich ist. Beispiele sind der Bahnhof in Stuttgart, der Berliner Flugplatz, das Opernhaus in Hamburg. Neben der Nichteinhaltung der geplanten Finanzmittel, geh\u00f6ren Fehlleistungen im Wohnungsbau, im Bildungs- und Erziehungswesen. 264 Millionen Haushaltsschaden verursachte der ex. Verkehrsminister der CSU f\u00fcr seinen Versuch, nur ausl\u00e4ndische Autofahrer mit Mautbetr\u00e4gen in Deutschland zu belasten. Das Gericht der EU hat das verboten. Herr Scheuer und andere Minister werden nicht zur Kasse gebeten. Ein Geflecht von Paragraphen, angefangen vom Art. 30 und 38 des Grundgesetzes bis letztlich zur Verwaltungsrechtsordnung (\u00a7 78) verhindert, wissentliche Fehler zu bestrafen. Untersuchungsaussch\u00fcsse des Parlaments haben einen politischen Eigencharakter im Rechtstaat.<\/p>\n

Unbenommen von den Zeitumst\u00e4nden im Verlauf der Haushaltsfristen, sollte sich der Souver\u00e4n, der W\u00e4hler, mehr um seinen Haushalt k\u00fcmmern. Viele seiner Lebensumst\u00e4nde h\u00e4ngen von der Ausgestaltung des Staatshaushalts ab. Das f\u00e4ngt ganz oben an und endet beim Haushalt seiner Gemeinde. F\u00fcr das Lebensgl\u00fcck reicht es nicht, nur Zuschauer seines Schicksals zu sein. Es sind ja nicht die Zahlen, die faszinieren, es ist die neue Br\u00fccke, dass bessere Klassenzimmer, die neue Sportst\u00e4tte, die erfreuen.<\/p>\n

Die Haushalte zeigen zudem, ob das Leben einfach \u201eso weiter geht\u201c. Kipppunkte brauchen Ver\u00e4nderungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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