Foto: Youtube \u2013 Ausschnitt aus einer Aufzeichnung der Rede von Lula in Paris, 23.6.2023<\/p>\n
Am 23. Juni 2023 fand in Paris auf Einladung von Pr\u00e4sident Macron ein internationaler Gipfel f\u00fcr einen \u201eNew Global Financial Pact\u201c mit dem Ziel statt, mehr finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \u00e4rmsten L\u00e4nder und die des globalen S\u00fcdens zu bewirken, die die Hauptleidtragenden des weltweiten Klimawandels sind, der haupts\u00e4chlich von den reichsten L\u00e4ndern des Nordens verursacht wurde und wird.<\/strong><\/p>\n Auf diesem Gipfel, auf dem Europa nicht nur durch Emmanuel Macron, sondern auch durch Bundeskanzler Olaf Scholz vertreten war, hielt der brasilianische Pr\u00e4sident eine historische Rede, in der er offen und klar die Aspekte herausstellte, die die reichen von den armen L\u00e4ndern trennen, sowie auch die besonderen Anforderungen Lateinamerikas in Bezug auf die Europ\u00e4ische Union und die USA. Wir ver\u00f6ffentlichen hier den kompletten Text der Rede Lulas, der einer \u00f6ffentlichen Aufzeichnung auf Youtube entnommen wurde.<\/p>\n Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich den Pr\u00e4sidenten der Franz\u00f6sischen Republik, Emmanuel Macron begr\u00fc\u00dfen und in seinem Namen die Staats- und Regierungschefs, die an diesem hochrangigen Dialog teilnehmen.<\/p>\n Ich m\u00f6chte meinen Kollegen begr\u00fc\u00dfen, den fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Brasiliens und aktuellen Pr\u00e4sidenten der neuen BRICS Entwicklungsbank und damit stellvertretend alle VertreterInnen der anwesenden Entwicklungsbanken und anderer Finanzinstitute. Also, Genossin Dilma Rousseff, es ist mir eine gro\u00dfe Freude, dass Du heute hier bist.<\/p>\n Ihnen lieber Emmanuel Macron m\u00f6chte ich sagen, dass ich meine Rede gestern Abend noch einmal ge\u00e4ndert habe. Ich war eine Woche in Italien und habe eine Rede vorbereitet, habe sie jedoch bereits zehn Mal ge\u00e4ndert und werde sie nicht vorlesen.<\/p>\n Ich m\u00f6chte mit einem wichtigen Hinweis beginnen. 2025 werden wir die 30. UN-Klimakonferenz (COP-30) in einem Land im Amazonas abhalten. Ich hoffe, dass alle, die den Amazonas so hoch sch\u00e4tzen, ihn so bewundern, die sagen, dass der Amazonas die Lunge der Welt ist, dann zum Gipfel in Par\u00e1 anwesend sein werden und eine Vorstellung davon bekommen werden, was der Amazonas wirklich ist. Denn es gibt viele, die dar\u00fcber sprechen, aber nur wenige, die ihn kennen. Und es ist wichtig, dass Menschen wissen, wovon sie reden. Auf dem Gebiet Brasiliens umfasst der Amazonas nicht mehr und nicht weniger als 5 Millionen Quadratkilometer.<\/p>\n Und zu den 5 Millionen Quadratkilometer des Amazonas in Brasilien kommen der Amazonas in Ecuador, der Amazonas in Kolumbien, der Amazonas in Peru, der Amazonas in Venezuela, der Amazonas in Bolivien, der Amazonas in Guyana, der Amazonas in Suriname und der Amazonas in Franz\u00f6sisch-Guyana. Und am 12. August werden wir ein gro\u00dfes Treffen im Bundesstaat Par\u00e1 mit allen Pr\u00e4sidenten S\u00fcdamerikas haben, die die gesamte Amazonasregion repr\u00e4sentieren, wo wir einen Vorschlag erarbeiten werden, den wir zur COP-28 in den Vereinigten Arabischen Emiraten vorlegen werden.<\/p>\n Wir werden sicher mit dem Kongo sprechen wollen und auch mit Indonesien, denn wir m\u00f6chten einen gemeinsamen Vorschlag aller L\u00e4nder vorlegen, die noch \u00fcber gro\u00dfe Waldfl\u00e4chen verf\u00fcgen.<\/p>\n Wir m\u00f6chten daraus ein Erbe entstehen lassen \u2013 nicht nur im Sinne der Erhaltung der Umwelt, sondern ein wirtschaftliches Erbe, um den Menschen zu helfen, die in diesen W\u00e4ldern leben. Im brasilianischen Teil leben 400 indigene V\u00f6lker. Und von diesen 400 indigenen V\u00f6lkern werden 300 Sprachen gesprochen. Und in dem gleichen Gebiet treffen wir auf zahlreiche Herausforderungen: wir treffen auf Bergbau und organisiertes Verbrechen und oft treffen wir auf Menschen, die wider besseren Wissens versuchen wollen, Soja und Mais anzubauen oder in diesen W\u00e4ldern Viehzucht zu betreiben, obwohl es daf\u00fcr keine Notwendigkeit gibt.<\/p>\n Verantwortungsvolle Gesch\u00e4ftsleute wissen, dass das falsch ist und sie wissen auch, dass es ernsthafte Probleme mit den Produkten geben w\u00fcrde, die sie in andere L\u00e4nder verkaufen m\u00fcssten. Das ist das Erste, was ich Ihnen sagen wollte.<\/p>\n Brasilien ist ein Land mit einem Energiemix, der einer der saubersten der Welt ist: Bei der Stromerzeugung stammen in Brasilien 87% aus erneuerbaren Energien, verglichen mit 27% im Rest der Welt. Bei der Gesamtenergiemenge haben wir 50% aus erneuerbaren Energien, verglichen mit nur 15% im Rest der Welt. Das bedeutet, dass wir auf dem Weg sind, unseren ber\u00fchmten Kampagnenvorschlag, bis 2030 die Abholzung zu stoppen, erreichen werden.<\/p>\n Und wir m\u00fcssen uns nicht nur um den Amazonas k\u00fcmmern. Wir haben die \u00d6kozonen von Cerrado, Caatinga, Pantanal und die des Atlantic Forest. Das sind f\u00fcnf bedeutende \u00d6kozonen, um die wir uns k\u00fcmmern m\u00fcssen, denn sie alle stehen jedes Jahr unter Druck \u2013 sei es durch Feuer, durch Starkregen und manchmal durch R\u00e4uber, die dort anpflanzen wollen, was nicht angepflanzt werden sollte.<\/p>\n Ich m\u00f6chte hier nicht nur \u00fcber den Amazonas sprechen. Nein ich bin hierhergekommen um Ihnen, Pr\u00e4sident Macron, zu sagen, dass wir neben dem Klima auch die globale Ungleichheit ansprechen m\u00fcssen. Es kann nicht sein, dass bei einem Treffen von Pr\u00e4sidenten bedeutender L\u00e4nder die globale Ungleichheit kein Thema ist: Ungleichheit bei den L\u00f6hnen, Rassenungleichheit, Genderungleichheit, Ungleichheit bei der Bildung und der Gesundheit.<\/p>\n Anders gesagt befinden wir uns in einer zunehmend ungleichen Welt, in der der Wohlstand immer mehr bei einigen Wenigen konzentriert ist und die Armut bei immer mehr Menschen auftritt. Wenn wir uns nicht mit diesem Thema der Ungleichheit befassen und ihm die gleiche Aufmerksamkeit wie dem Klimawandel gew\u00e4hren, dann k\u00f6nnen wir ein sehr gutes Klima haben, aber die Menschen in etlichen L\u00e4ndern der Welt leiden noch immer an Armut.<\/p>\n Und das nicht nur in Afrika, sondern auch in Lateinamerika und in Brasilien. Als ich von 2003 bis 2010 und Dilma von 2010 bis 2016 Pr\u00e4sident in Brasilien war, erkannte die UNO an, dass Brasilien nicht mehr auf der Hungerkarte stand. Zu dieser Zeit hatten wir 36 Millionen Menschen aus der absoluten Armut gebracht und 40 Millionen Menschen aus der mittleren Kaufkraft. (1)<\/em><\/p>\n Dreizehn Jahre sp\u00e4ter \u00fcbernehme ich erneut die Pr\u00e4sidentschaft in Brasilien und wieder leiden 33 Millionen Menschen an Hunger. Als ich die Pr\u00e4sidentschaft abgab, war Brasilien die sechstgr\u00f6\u00dfte Wirtschaft der Welt, heute ist das Land an zw\u00f6lfter Stelle. Das Land ist also zur\u00fcckgefallen, wie so viele andere auch. Es h\u00e4ngt von der gew\u00e4hlten Regierung ab, von der Regierung, die sich um soziale Belange k\u00fcmmert.<\/p>\n Und wir m\u00fcssen uns dar\u00fcber im Klaren sein, dass die Bretton Woods Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden, nicht mehr funktionieren und nicht mehr auf die Bestrebungen und Interessen der Gesellschaft eingehen. Sind wir uns au\u00dferdem dar\u00fcber im Klaren, dass die Weltbank bei dem, was sie anstrebt, viel zu w\u00fcnschen \u00fcbrigl\u00e4sst. Und sind wir uns dar\u00fcber im Klaren, dass der IWF viel davon zu w\u00fcnschen \u00fcbrigl\u00e4sst, was die Menschen von ihm erwarten. Und es ist oft so, dass die Banken Geld verleihen und dass das geliehene Geld aus Staatsbankrotten stammt. Das k\u00f6nnen wir auf die unverantwortlichste Art und Weise gerade in Argentinien sehen. Der IWF lieh einem Mann, der Pr\u00e4sident war, 44 Milliarden Dollar. Niemand wei\u00df, was er mit dem Geld angefangen hat und Argentinien steckt heute in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation, denn das Land kann noch nicht einmal seine Kredite an den IWF zur\u00fcckzahlen.<\/p>\n Es ist also wichtig, dass wir zur Erkenntnis kommen, dass wir nicht weiter mit Institutionen arbeiten k\u00f6nnen, die in die falsche Richtung agieren. Selbst die permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen repr\u00e4sentieren nicht mehr die politische Realit\u00e4t von 2023. Was 1945 richtig war, ist 2023 nicht mehr g\u00fcltig. Die UNO muss wieder repr\u00e4sentativ werden. Sie muss politische Macht erhalten. Die UNO war 1948 in der Lage, den Staat Israel zu gr\u00fcnden, doch sie ist nicht in der Lage, das Problem der Okkupation des Pal\u00e4stinensischen Staates zu l\u00f6sen! Wenn wir also diese Institutionen nicht ver\u00e4ndern, wird das Thema Klimawandel eine Farce werden. Und weshalb? Wer wird sich an die Resolutionen unserer Zusammenk\u00fcnfte halten? Der Nationalstaat? Seien wir ehrlich \u2013 wer hat sich an das Kyoto-Protokoll gehalten? Wer hat die Entscheidungen der COP-15 in Kopenhagen umgesetzt? Wer h\u00e4lt sich an das Pariser Klimaabkommen? Anders gesagt \u2013 es beachtet niemand, weil es keine globale Kontrolle mit der Macht gibt, Entscheidungen zu treffen und sicherzustellen, dass wir uns daran halten. Wenn jeder von uns einen Klimagipfel verl\u00e4sst und \u00c4nderungen innerhalb des eigenen Nationalstaates in die Wege leitet, hat das keine Wirkung. (2)<\/em><\/p>\n Es muss uns also klar werden, dass die Welt sich nicht \u00e4ndern wird, wenn wir die Institutionen nicht \u00e4ndern: Die Reichen werden reich bleiben und die Armen werden arm bleiben! So wird es sein. Und ich sage das mit Bedauern, denn ich habe viel Erfahrung darin, wie einfach es ist, f\u00fcr die Armen zu regieren. Ich habe immer gesagt, dass die Armen nicht das Problem sind. Sie werden vielmehr immer die L\u00f6sung sein, wenn sie ins Budget des Landes aufgenommen werden. Vergisst man dort aber die Armen und alle anderen, wird nie Geld \u00fcbrig sein, sich um die \u00c4rmsten zu k\u00fcmmern, denn sie haben keine Gewerkschaft, keine Partei, sie gehen nicht zu Kundgebungen, sie ziehen nicht um, sie leben weit entfernt vom Regierungssitz und leben h\u00e4ufig am Rand der St\u00e4dte. Diese Menschen werden also immer vernachl\u00e4ssigt und die Ungleichheit ist damit nur noch gestiegen.<\/p>\n Seit mindestens 20 Jahren h\u00f6re ich immer wieder von der FAO, dass 900 Millionen Menschen jeden Abend hungrig ins Bett gehen. Wie k\u00f6nnen wir das \u00e4ndern, wenn wir es nicht thematisieren? Wie k\u00f6nnen wir dieses Problem der Ungleichheit l\u00f6sen, wenn wir nicht \u00fcber Ungleichheit sprechen?<\/p>\n Pr\u00e4sident Macron, ich geh\u00f6re zu denen, die gelernt haben, dass die politischen Klassen der Welt die Armen nur wertsch\u00e4tzen, wenn Wahlen sind. Wenn Wahlen sind, sind die Armen das wichtigste Kapital des Landes. Nach der Wahl werden die Armen vergessen und das Leben geht weiter.<\/p>\n Deshalb ist eine Zusammenkunft wie diese wichtig, und ich m\u00f6chte Ihnen dazu gratulieren. Ich wusste zum Beispiel von einem Plan f\u00fcr die Afrikanische Union, dem IFAD (International Fond for Agricultural Development). Es war ein Plan, 360 Milliarden Dollar in Infrastrukturprojekte auf dem afrikanischen Kontinent zu investieren. H\u00e4tte die entwickelte Welt beschlossen, Unternehmen zu finanzieren, damit diese die erforderliche Infrastruktur f\u00fcr diesen Plan errichten k\u00f6nnen, h\u00e4tte Afrika bereits einen gro\u00dfen Sprung nach vorne bei der Qualit\u00e4t seiner Infrastruktur gemacht.<\/p>\n Gestern sprach der Pr\u00e4sident des Kongo hier \u00fcber den Kongo-Fluss. Soviel ich wei\u00df, k\u00f6nnten mindestens drei Itaipu-D\u00e4mme, die gr\u00f6\u00dfte hydroelektrische Anlage Brasiliens, am Kongo-Fluss gebaut werden. Doch es gibt sie dort nicht, denn es gibt daf\u00fcr kein Geld und keine Finanzierung. Und wir m\u00fcssen auf internationaler Ebene damit aufh\u00f6ren, mit unseren Ressourcen zu missionieren: \u201eOh, da werde ich dem Kleinen hier mal helfen, oder dem armen Kleinen dort\u201c, wenn wir tats\u00e4chlich einen Qualit\u00e4tssprung brauchen. Wir m\u00fcssen in strukturelle Projekte investieren, die das Leben ganzer L\u00e4nder ver\u00e4ndern.<\/p>\n Deshalb bin ich optimistisch mit Blick auf die Bildung der BRICS-Bank. Und deshalb bin ich optimistisch mit Blick auf die M\u00f6glichkeit der Entstehung einer Bank des S\u00fcdens. Und ich bin optimistisch, dass wir \u00fcber Handelsw\u00e4hrungen sprechen. Warum ist die Welthandelsorganisation zerfallen?<\/p>\n Schauen wir mal zur\u00fcck \u2013 jeder hier erinnert sich, wie die WTO endete: mit der Wahl in den USA 2009! Denn da verlie\u00df Pr\u00e4sident Bush die WTO und der Deal, der dann vereinbart wurde, kam nicht zustande und die USA kamen nie in die WTO zur\u00fcck. Ich h\u00e4tte gedacht, dass Obama gleich nach seiner Amtseinf\u00fchrung zur\u00fcckkehren w\u00fcrde \u2013 doch er tat es nicht. Und deshalb erleben wir innerhalb der WTO und auch dar\u00fcber hinaus eine R\u00fcckkehr zum Protektionismus. Wer erinnert sich nicht an die G20 Gespr\u00e4che in London, als wir dar\u00fcber diskutierten, wie der Protektionismus zu vermeiden sei, als wir besprachen, dass reiche L\u00e4nder in arme und Entwicklungsl\u00e4nder investieren m\u00fcssen? Was ist passiert? Die reichen L\u00e4nder sind zum Protektionismus zur\u00fcckgekehrt. Und wir sehen, wie die Armut auf allen Kontinenten zunimmt.<\/p>\n Ich werde ein Beispiel aus meinem Land nennen: Ich war sehr stolz darauf, dass Brasilien unter Pr\u00e4sidentin Dilma 2012 die Weltkarte des Hungers verlassen konnte. Und nun bin ich sehr traurig bei meiner R\u00fcckkehr zur Pr\u00e4sidentschaft: Unter dem Aspekt der Demokratie ging es meinem Land schlechter, denn ein Faschist hat das Land regiert. Es ging im schlechter unter dem Aspekt der Bildung, denn es gab kein Geld zur Investition in Universit\u00e4ten, es ging ihm schlechter unter dem sozialen Aspekt, denn es hatte keine Sozialpolitik und schlie\u00dflich ging es ihm schlechter unter wirtschaftlichem Aspekt. Und nun m\u00fcssen wir alles noch einmal auf den Weg bringen. Alles. Alles, was wir zwischen 2003 und 2016 getan haben, m\u00fcssen wir erneut tun, so dass das Land wieder wachsen kann.<\/p>\n Ich m\u00f6chte Ihnen hier nur sagen, dass das Klimathema nicht zweitrangig ist. Und deshalb wird Brasilien die Abholzungen kontrollieren. Deshalb wird es f\u00fcr uns eine Ehrensache sein, dass die Abholzung des Amazonas bis 2030 ein Ende haben wird. Brasilien hat 30 Millionen Hektar degradierter Fl\u00e4chen, man muss keinen Baum f\u00e4llen, um eine Soja- oder Maispflanze anzubauen oder Vieh darauf zu weiden \u2013 man muss nur die degradierten Fl\u00e4chen wieder aufwerten.<\/p>\n Und dann m\u00fcssen wir uns mit internationalen Abkommen, vor allem mit Handelsabkommen befassen. Handelsabkommen m\u00fcssen fairer werden. Ich kann es gar nicht erwarten, ein Abkommen mit der EU abzuschlie\u00dfen. Doch das ist nicht m\u00f6glich: die zus\u00e4tzliche Charta der EU l\u00e4sst ein Abkommen nicht zu! Wir werden eine Antwort vorbereiten und sie schicken, aber wir m\u00fcssen anfangen, dar\u00fcber zu reden. Es kann nicht sein, dass wir eine strategische Partnerschaft haben, es aber eine Zusatzerkl\u00e4rung gibt, die einen strategischen Partner bedroht. Wie k\u00f6nnen wir dieses Problem l\u00f6sen?<\/p>\n Wenn ich k\u00f6nnte, w\u00fcrde ich den deutschen Bundeskanzler zum Minister f\u00fcr Bergbau und Energie in meinem Land ernennen, so dass er all unsere Rohstoffe in Produkte umwandeln k\u00f6nnte, die als Endprodukte und nicht nur als Rohstoffe exportiert w\u00fcrden. Das war das Beste, was ich gestern beim Dinner und heute hier in diesem Meeting geh\u00f6rt habe. Denn es ist wahr. Die Wahrheit ist \u2013 wir exportieren Rohstoffe und behalten nicht das Ergebnis unserer Produktion. An vielen Orten der Welt k\u00fcmmern sich Firmen, die Rohstoffe abbauen, noch nicht einmal um die Wiederaufforstung der abgeholzten Fl\u00e4chen. Sie lassen die Grube wie sie ist und ziehen weiter.<\/p>\n Und ich m\u00f6chte Ihnen sagen, dass ich deshalb nach 13 Jahren wieder die Pr\u00e4sidentschaft der Republik \u00fcbernommen habe. Jeder wei\u00df, dass ich 77 Jahre alt bin. Doch mein Wille, Dinge voranzubringen ist so stark, als w\u00e4re ich erst 30 Jahre alt. Und ich werde liefern, lieber Olaf Scholz, ich werde bis 2030 liefern und Sie einladen, in den Amazonas zu kommen \u2013 mit dem Ende der Abholzung. Und wieder werden wir den Hunger besiegen. Dilma wei\u00df, was wir getan haben, um den Hunger zu beenden. Sie ist nun Pr\u00e4sidentin der BRICS Bank. Und sie kann schon mal ihren Stift z\u00fccken, um einige Kredite f\u00fcr Brasilien und andere, noch \u00e4rmere L\u00e4nder zu unterzeichnen.<\/p>\n Und es gibt Menschen, die Angst bekommen, wenn ich sage, dass wir neue W\u00e4hrungen schaffen m\u00fcssen, mit denen wir handeln k\u00f6nnen. Ich wei\u00df nicht, weshalb Brasilien, Argentinien und China in Dollar handeln m\u00fcssen \u2013 weshalb k\u00f6nnen wir nicht in unseren eigenen W\u00e4hrungen handeln? Weshalb muss ich Dollars kaufen? Diese Debatte steht also auch auf meiner Agenda und ginge es nach mir, m\u00fcsste sie beim BRICS Meeting im September auf der Tagesordnung stehen. Und sie wird auch beim G20 Meeting eine Rolle spielen, denn es m\u00fcssen mehr afrikanische L\u00e4nder am G20 teilnehmen. Das Gleiche betrifft die G7.<\/p>\n Ich meine, diese Foren k\u00f6nnen keine Luxusgruppe sein, die politische Elite. Nein! Wir m\u00fcssen die ungleich Gestellten und die Verschiedenen zusammenbringen, damit wir die Vielfalt der globalen Probleme angehen k\u00f6nnen. Unser aller Parameter ist, was in der EU passiert ist. Pr\u00e4sident Macron Sie wissen, dass ich glaube, dass die Schaffung der EU ein demokratisches Erbe der Menschheit war. Wenn es nach zwei Weltkriegen gelungen ist, die Europ\u00e4ische Union aufzubauen, ein Parlament zu haben, es gelingt, gemeinsam bei aller Verschiedenheit zu leben und Anliegen demokratisch zu regeln, dann ist das etwas, was ich auch f\u00fcr S\u00fcdamerika m\u00f6chte. Ich denke, dass wir das brauchen. Die Afrikanische Union ist viel organisierter als wir in Lateinamerika. Sehr viel mehr. Und wir m\u00f6chten neue Bl\u00f6cke schaffen, um mit der EU zu verhandeln.<\/p>\n Und an dieser Stelle tut es mir leid f\u00fcr die Weltbank und den IWF: wir m\u00fcssen \u00fcberpr\u00fcfen, wie sie arbeiten. Es muss mehr Geld geben, ein neues Management und mehr Menschen, die darin mit eingebunden werden. Denn es kann nicht das Gleiche sein wie 1945, 1946, 1947 und 1948.<\/p>\n So, lieber Genosse Macron, ich danke Ihnen f\u00fcr diese Zusammenkunft, denn ich bin mehr als bereit, in den n\u00e4chsten drei Jahren, in denen ich Brasilien regiere, zu k\u00e4mpfen. Vielen Dank und viel Gl\u00fcck!<\/p><\/blockquote>\n