{"id":1750571,"date":"2023-07-09T15:21:42","date_gmt":"2023-07-09T14:21:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1750571"},"modified":"2023-07-09T15:21:42","modified_gmt":"2023-07-09T14:21:42","slug":"der-uebergang-zur-diplomatie-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/07\/der-uebergang-zur-diplomatie-ii\/","title":{"rendered":"Der \u00dcbergang zur Diplomatie (II)"},"content":{"rendered":"

Multilaterale Verhandlungen mit Kiew zur Beendigung des Ukraine-Krieges haben begonnen \u2013 erstmals unter Beteiligung des Westens. Globaler S\u00fcden setzt Suche nach Friedensl\u00f6sung fort.<\/strong><\/p>\n

Mit deutscher Beteiligung haben am Wochenende erste multilaterale Verhandlungen mit Kiew \u00fcber eine Beendigung des Ukraine-Krieges begonnen. Am Samstag fanden in Kopenhagen Gespr\u00e4che der G7-Staaten, der Ukraine sowie von f\u00fcnf L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens statt, die an Vermittlungsbem\u00fchungen zwischen Russland und der Ukraine beteiligt waren oder sind. Ziel des Treffens war es explizit, Friedensverhandlungen in Gang zu bringen; weitere Zusammenk\u00fcnfte sollen folgen. In Kopenhagen ging es unter anderem um Sicherheitsgarantien, darunter nicht nur solche f\u00fcr die Ukraine, sondern auch Garantien f\u00fcr Russland. \u00d6ffentlich werden diese freilich noch zur\u00fcckgewiesen. Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock etwa verlangte am gestrigen Dienstag bei einem Besuch in S\u00fcdafrika, Russland m\u00fcsse umgehend \u201eseine Soldaten abziehen\u201c. Unterdessen setzen Staaten des Globalen S\u00fcdens ihre Suche nach einer Verhandlungsl\u00f6sung fort. S\u00fcdafrikas Pr\u00e4sident Cyril Ramaphosa ist erst k\u00fcrzlich von einer \u201eafrikanischen Friedensmission\u201c zur\u00fcckgekehrt. Brasiliens Pr\u00e4sident Lula klagt, es sei offenkundig \u201eMode unter den st\u00e4ndigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates\u201c geworden, \u201ein andere L\u00e4nder einzufallen\u201c. Das m\u00fcsse enden.<\/p>\n

Verhandlungen in Kopenhagen<\/h3>\n

Das Treffen am vergangenen Samstag in Kopenhagen ist \u2013 soweit bekannt \u2013 das erste gewesen, bei dem die westlichen Staaten in einem gr\u00f6\u00dferen Rahmen mit Kiew \u00fcber eine Verhandlungsl\u00f6sung im Ukraine-Krieg gesprochen haben. Offiziell zu dem Treffen eingeladen hatte die Ukraine; vertreten waren au\u00dfer ihr sowie dem Gastgeber D\u00e4nemark die G7-Staaten und f\u00fcnf Staaten des Globalen S\u00fcdens, die bereits Vermittlungserfolge zwischen Kiew und Moskau erzielt haben (T\u00fcrkei, Saudi-Arabien) oder sich noch darum bem\u00fchen (Brasilien, Indien, S\u00fcdafrika). Die Bundesregierung hatte Jens Pl\u00f6tner geschickt, den wichtigsten au\u00dfenpolitischen Berater von Kanzler Olaf Scholz. China war eingeladen, nahm aber nicht an der Zusammenkunft teil. Russlands Anwesenheit war nicht erw\u00fcnscht. Das Treffen war offenkundig schon seit geraumer Zeit geplant; bereits im Mai hatte D\u00e4nemarks Au\u00dfenminister Lars L\u00f8kke Rasmussen mitgeteilt, sollte die Ukraine bereit sein, mit L\u00e4ndern wie Brasilien, Indien oder S\u00fcdafrika \u00fcber etwaige Friedensverhandlungen zu diskutieren, dann biete sich Kopenhagen als Ort daf\u00fcr an. F\u00fcr das Treffen stark gemacht hatten sich auch die USA; allerdings reiste ihr Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan aufgrund eines Krisentreffens zum Putschversuch in Russland nicht an und war nur per Video zugeschaltet.[1]<\/p>\n

Selenskyjs \u201eFriedensformel\u201c<\/h3>\n

\u00dcber den Inhalt des Treffens h\u00fcllt sich die Bundesregierung in Schweigen. Ein hochrangiger Mitarbeiter der EU-Kommission lie\u00df sich mit der Auskunft zitieren, in Kopenhagen habe sich \u201eein genereller Konsens\u201c dahingehend gezeigt, eine Verhandlungsl\u00f6sung m\u00fcsse \u201edie Prinzipien der UN-Charta, etwa die territoriale Integrit\u00e4t und die Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c aller Staaten, best\u00e4tigen.[2] Dies l\u00e4sst keine weiterreichenden Schl\u00fcsse zu; ein Bekenntnis zu den UN-Grunds\u00e4tzen enthalten s\u00e4mtliche bisherigen Verhandlungsvorst\u00f6\u00dfe von der \u201eFriedensformel\u201c des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj bis zu Beijings Zw\u00f6lf-Punkte-Papier.[3] Gewisse Aufschl\u00fcsse erlaubt ein Bericht des ehemaligen brasilianischen Au\u00dfenministers Celso Amorim, der als Architekt der Politik von Pr\u00e4sident Luiz In\u00e1cio Lula da Silva bez\u00fcglich des Ukraine-Kriegs gilt und der, als Lulas au\u00dfenpolitischer Berater, an dem Treffen in Kopenhagen teilnahm. Amorim zufolge pr\u00e4sentierte der Leiter des Kiewer Pr\u00e4sidialamtes, Andrij Jermak, dort einen Entwurf f\u00fcr eine Abschlusserkl\u00e4rung, die mehrere Elemente der Selenskyj\u2018schen \u201eFriedensformel\u201c enthielt. Diese sieht den vollst\u00e4ndigen R\u00fcckzug der russischen Streitkr\u00e4fte aus der Ukraine vor \u2013 auch von der Krim. Friedensgespr\u00e4che auf ihrer Basis w\u00e4ren daher nach Lage der Dinge nur bei einer dramatischen russischen Niederlage m\u00f6glich.[4]<\/p>\n

Sicherheitsgarantien<\/h3>\n

Der Entwurf f\u00fcr die Abschlusserkl\u00e4rung scheiterte entsprechend \u2013 wie Amorim best\u00e4tigt, an den Einw\u00e4nden der L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens, die unver\u00e4ndert nicht dazu bereit sind, sich dem Druck des Westens zu beugen und sich gegen Russland zu positionieren.[5] Sollte Jermak gehofft haben, einen Keil zwischen sie und Moskau zu treiben, sah er sich get\u00e4uscht. Wie unter Berufung auf den deutschen Teilnehmer des Treffens, Kanzlerberater Pl\u00f6tner, berichtet wird, griffen die Gespr\u00e4che allerdings weiter aus und bezogen auch die Frage nach Sicherheitsgarantien ein \u2013 und zwar nicht nur nach Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine, die voraussichtlich n\u00f6tig werden, weil ein ukrainischer NATO-Beitritt unter anderem an den Vereinigten Staaten scheitern d\u00fcrfte (german-foreign-policy.com berichtete [6]), sondern dar\u00fcber hinaus nach Garantien f\u00fcr Russland. Man k\u00f6nne Moskau beispielsweise versichern, hei\u00dft es, \u201edass keine Marschflugk\u00f6rper auf dem Gebiet der Ukraine stationiert werden\u201c.[7] Damit wird erstmals erkennbar, dass der Westen bereit sein k\u00f6nnte, Zugest\u00e4ndnisse an Russland zu machen, die in der \u00d6ffentlichkeit bislang entschieden zur\u00fcckgewiesen werden. Wie Amorim best\u00e4tigt, sollen dem Treffen weitere folgen. Im Gespr\u00e4ch ist die n\u00e4chste Zusammenkunft schon f\u00fcr Juli; ob der Plan aufgeht, ist allerdings ungewiss.<\/p>\n

Die afrikanische Friedensmission<\/h3>\n

Unterdessen treiben die f\u00fcnf Staaten des Globalen S\u00fcdens, die in Kopenhagen vertreten waren, ihre eigenen Friedensbem\u00fchungen energisch voran. Indiens Premierminister Narendra Modi etwa betonte am vergangenen Donnerstag w\u00e4hrend eines Besuchs in den USA, New Delhi habe \u201evom Beginn der Ereignisse in der Ukraine an\u201c danach gestrebt, \u201eden Streit durch Dialog und Diplomatie zu l\u00f6sen\u201c; es sei unver\u00e4ndert \u201ebereit\u201c, alle Bem\u00fchungen um Frieden zu unterst\u00fctzen.[8] S\u00fcdafrikas Pr\u00e4sident Cyril Ramaphosa war erst Mitte Juni gemeinsam mit drei anderen afrikanischen Staatschefs und Vertretern dreier weiterer L\u00e4nder des Kontinents in die Ukraine und nach Russland gereist, um dort mit einer \u201eafrikanischen Friedensmission\u201c nach Wegen zur Beendigung des Krieges zu suchen.[9] Die afrikanischen Bem\u00fchungen sollen weiter vorangetrieben werden. Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock war am gestrigen Dienstag bei einem Besuch in S\u00fcdafrika bestrebt, N\u00e4heres \u00fcber den Stand der Dinge in Erfahrung zu bringen. W\u00e4hrend ihre s\u00fcdafrikanische Amtskollegin Naledi Pandor mitteilte, Pretoria werde sich durch den Putschversuch in Russland nicht von der Suche nach Frieden abbringen lassen [10], hielt Baerbock beinhart an der Forderung fest, Russland m\u00fcsse \u201eseine Bombardierungen einstellen und seine Soldaten abziehen\u201c [11]. Nur so k\u00f6nne \u201eder Krieg enden\u201c.<\/p>\n

\u201eNiemand will Krieg\u201c<\/h3>\n

Umfassende Friedensbem\u00fchungen entfaltet seit einiger Zeit insbesondere Brasilien unter Pr\u00e4sident Lula. Lula hielt sich Mitte vergangener Woche in Rom auf, um in Gespr\u00e4chen unter anderem im Vatikan, der seinerseits um ein Ende des Waffengangs bem\u00fcht ist, nach Wegen aus dem Krieg zu suchen. Er verband das mit der Forderung, die globale Ordnung an die ver\u00e4nderten Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse anzupassen \u2013 das umso mehr, als es offenkundig \u201eMode unter den st\u00e4ndigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates\u201c geworden sei [12], \u201ein andere L\u00e4nder einzufallen\u201c, urteilte Lula in der italienischen Hauptstadt. Am Samstag pr\u00e4zisierte er in Paris, \u201eals die Vereinigten Staaten in den Irak einmarschierten\u201c, h\u00e4tten sie \u201eniemanden konsultiert\u201c; \u201eals Sarkozy und England in Libyen einmarschierten\u201c, h\u00e4tten sie das ebenfalls nicht getan, \u201eund als Putin in die Ukraine einmarschierte\u201c, habe er sich auch nicht um internationale Zustimmung daf\u00fcr bem\u00fcht. So k\u00f6nne es nicht weitergehen.[13] Lula sprach sich zudem ganz entschieden gegen \u201eeinen neuen Kalten Krieg\u201c zwischen den Vereinigten Staaten und China aus: \u201eNiemand will noch Krieg.\u201c[14] Man k\u00f6nne nicht Milliardensummen in Konflikten verschwenden, wenn weltweit 800 Millionen Menschen Hunger litten.<\/p>\n

Keine Eile<\/h3>\n

Eilig haben die westlichen M\u00e4chte es mit der Beendigung des Ukraine-Krieges freilich nicht. Mit Blick auf das geplante Nachfolgetreffen zu der Zusammenkunft in Kopenhagen wurden westliche Diplomaten mit der Einsch\u00e4tzung zitiert, es sei \u201enicht unbedingt schlecht\u201c, dass es noch ein wenig dauern k\u00f6nne, bis das Treffen zustande komme: Dann h\u00e4tten \u201edie Ukrainer noch ein bisschen Zeit, noch ein paar mehr Gewinne auf dem Schlachtfeld herauszukitzeln\u201c. Das verbessere ihre Position.[15]<\/p>\n

 <\/p>\n

Mehr zum Thema: Der \u00dcbergang zur Diplomatie (II)<\/a>.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1], [2] Copenhagen meeting helps advance Ukraine \u2018peace summit\u2019 plan. euractiv.com 27.06.2023.<\/p>\n

[3] S. dazu Auf der Seite des Krieges<\/a>.<\/p>\n

[4], [5] Jamil Chade: Crise fragilizou R\u00fassia, diz Amorim; emergentes bloqueiam proposta de Kiev. noticias.uol.com.br 25.06.2023.<\/p>\n

[6] S. dazu Risse in der NATO<\/a>.<\/p>\n

[7] Kristina Dunz: Russlands Angriff auf die Ukraine: Geheimes Friedenstreffen in Kopenhagen. rnd.de 26.06.2023.<\/p>\n

[8] Aniruddha Dhar: PM Modi on Ukraine war: \u2018India ready to contribute in any way to restore peace\u2019. hindustantimes.com 22.06.2023.<\/p>\n

[9] M\u00e9diation entre Zelensky et Poutine : missiles, train bloqu\u00e9, cocktail sur la Neva\u2026 Ce qu\u2019il faut retenir de la mission de paix africaine. jeuneafrique.com 20.06.2023.<\/p>\n

[10] S Africa: \u2018Peace mission\u2019 in Ukraine unaffected by Russia mutiny. aljazeera.com 27.06.2023.<\/p>\n

[11] Rede von Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock bei der Deutsch-S\u00fcdafrikanischen Binationalen Kommission. 27.06.2023.<\/p>\n

[12] Lula vai enviar Celso Amorim para participar de encontro na Dinamarca sobre a Ucr\u00e2nia. gazetadopovo.com.br 22.06.2023.<\/p>\n

[13] Brasilien: Lula hinterfragt die Rolle internationaler Organisationen in Konflikten. latina-press.com 24.06.2023.<\/p>\n

[14] Lula vai enviar Celso Amorim para participar de encontro na Dinamarca sobre a Ucr\u00e2nia. gazetadopovo.com.br 22.06.2023.<\/p>\n

[15] Copenhagen meeting helps advance Ukraine \u2018peace summit\u2019 plan. euractiv.com 27.06.2023.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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